Tagesordnungspunkt 4  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und wir kommen zur zweiten, Ltg.-1017, Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger u.a. zum Thema Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft und ich ersuche Herrn Abgeordneten Heinreichsberger die Meinung der Antragsteller darzustellen.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir heute zur Aktuellen Stunde, nämlich unter dem Titel "Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft" sprechen, dann reden wir nicht nur über die Zukunft der Wehrpflicht, der Miliz oder auch des Wehrersatzdienstes, des Zivildienstes, sondern dann müssen wir uns heute auch mit der aktuellen Sicherheitslage und über die Realität unterhalten und auch darüber sprechen und diskutieren. Die Sicherheitspolitik darf nicht auf Wunschdenken beruhen und die Sicherheitspolitik muss tagtäglich neu evaluiert und neu gedacht werden, ja, neu bewertet werden. Und die Dinge in der Welt – ich glaube, ich brauche sie nicht näher erläutern – sind ja von Aktualität gar nicht zu überbieten. Natürlich aktuell auch ein Deal, ein Abkommen natürlich zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, vieles andere auch. Aber wenn man die letzten Jahre auch zurückblickt, natürlich gespickt von Krisen, auch Naturkatastrophen, aber auch natürlich von Kriegen, muss man feststellen, dass bewaffnete Konflikte in Europa Einzug genommen haben. Ich spreche da natürlich konkret von dem Krieg in der Ukraine, aber es zeigt uns auch, dass die internationalen Spannungen in den verschiedensten Ausläufern tendenziell auch zunehmen. Was ist die letzten Jahrzehnte passiert? Die letzten Jahrzehnte waren wir geprägt von einer Gesellschaft und von einem Mindset – zum Glück – des Friedens. Es war eine Friedensperiode, aber gleichzeitig hat es auch bedeutet, dass die Streitkräfte in den europäischen Ländern verkleinert wurden, die Budgets wurden reduziert und gleichzeitig mit der Reduktion des Budgets wurden die Fähigkeiten der Armeen abgebaut. Man spricht ja eigentlich auch von der sogenannten "Friedensdividende". Das Geld, das man sich in Sicherheitsausgaben und Militärausgaben ersparte, investierte man in andere Bereiche. Und so, muss man leider Gottes sagen, ist die Geschichte – also die Phase des Friedens – in der Geschichte angelangt und werden wir wahrscheinlich aktuell in den Museen finden und den Geschichtsbüchern finden, aber sicher nicht in der momentanigen Berichterstattung, wenn man die Medien konsumiert. Das bedeutet für uns: In welchem Umfeld bewegt sich auch Österreich? Wo leben wir? Wir sind nicht auf einer Insel der Seligen, wir sind mittendrin im Herzen Europas. Das soll aber genauso heißen, dass wir nicht gefeit sind vor den neuen Bedrohungen, die es gibt: hybride Bedrohungen, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen gegen demokratische Institutionen und tagtäglich in ganz Europa Sabotageakte in den verschiedensten Ausprägungen oder auch auf politischer Ebene wirtschaftliche Erpressungsversuche. Man denke auch natürlich an die Zollpolitik von Donald Trump, die "Politik der tariffs" und vieles andere auch. Wo man schon morgen gar nicht mehr weiß, welche Tarife da gelten, die unser Wirtschaftssystem, auch ein Teil der Sicherheitsarchitektur, auch ins Wanken bringen. Und es zeigt eindeutig, dass unser Sicherheitskonzept wesentlich komplexer geworden ist und die Neutralität, die einen festen Bestandteil in unserer Geschichte darstellt – man darf nicht vergessen, 1955 der Staatsvertrag, der uns in die Freiheit führte, auf dem fußen wir auf der unantastbaren Neutralität – muss man auch verstehen, dass die Neutralität uns alleine nicht schützt. Neutralität ohne Verteidigungsfähigkeit ist kein Sicherheitskonzept, sondern bloß eine Hoffnung. Und Sicherheit entsteht nicht am Tag der Krise, sondern entsteht in den Jahren davor. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an diesem Punkt sind wir jetzt angelangt. Wir leben in einer sehr volatilen Welt, wir sind neutral. Österreich wird sich – und da sind wir auch verpflichtet, unseren Landsleuten – behaupten, natürlich aufrichtig und selbstbewusst in der Neutralität. Aber das bedeutet auch, dass wir unser Wehrdienstsystem neu reformieren müssen, neu denken müssen. Denn – wie ich schon erwähnte – die Sicherheitslage und die Architektur entwickeln sich tagtäglich weiter. Und vor diesem Hintergrund hat unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Jahr 2025 eine Wehrdienstkommission aus Experten eingesetzt, die genau diese Lage analysieren, bewerten und gleichzeitig auch die notwendigen Reformschritte uns empfehlen. Und das Schöne dabei und das Wichtige war, dass diese Reformkommission bzw. diese Wehrdienstkommission mit 23 Experten uns ein Röntgenbild gaben – wo stehen wir? – und gleichzeitig auch die richtigen Rezepte dafür empfahlen. Und das Ganze ohne politische Schlagworte und ohne ideologische Grabenkämpfe, denn es geht da um eine faktenbasierende Analyse. Sie haben die demografischen Entwicklungen analysiert, sie haben die personelle Situation unserer Miliz untersucht, sie haben die Ausbildungsdauer des Österreichischen Bundesheers und des Grundwehrdienstes bewertet, aber sie haben natürlich auch – und das sieht man auch im Risikobild, das jedes Jahr auch vom BMLV, sage ich jetzt einmal, veröffentlicht wird – auch neu bewertet und mit einbezogen. Das bedeutet, es wurde ein Ergebnis publiziert im Wehrdienstbericht, den man gerne auch nachlesen kann, aber das Ergebnis war eindeutig: Es braucht ein Update, es braucht eine Überarbeitung, es braucht eine Reform und somit auch eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Und die Grundpfeiler dieser Änderung sind die Qualität, die Quantität und die Reaktionsfähigkeit, die eine Armee an den Tag legen muss, die Österreich an den Tag legen muss, um unser Land zu schützen. Und natürlich ist es jetzt der Inhalt vieler politischer Diskussionen, aber ich bitte auch in dieser Sache, faktenbasiert zu analysieren. Man muss auch die Fakten in Betracht ziehen, dass in der Vergangenheit, gerade beim Österreichischen Bundesheer, viel zu viel gespart wurde und dass man seit 2020 versucht – unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – kontinuierlich aufzuholen, nachzuziehen, ja die "Mission vorwärts" zur "Mission aufwärts" zu machen, um wieder fit zu sein. Um das auch in Zahlen auszudrücken: Seit 2020 wurde das Heeresbudget um 87 Prozent auf rund 4,9 Milliarden erhöht. Das ist notwendig, weil es braucht Geräte, es braucht moderne Geräte, es braucht Ausbildung, aber dazu braucht es auch Menschen, die die Geräte bedienen. Beginnen wir mit der Qualität. Die Frage, die gestellt werden muss, ist: Was muss ein Soldat im Jahr 2026 eigentlich können? Die Ausrüstung wird moderner, die Technologie wird komplexer. Es gibt spezielle neue Führungsmittel und es wird gearbeitet mit Nachtsichtgeräten, mit modernsten Schutz- und Sanitätsausrüstungen, mit neuen Fahrzeugen und Waffensystemen. Und all das muss nicht nur gelernt, sondern auch beherrscht werden, denn im Ernstfall, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keine zweite Chance. Man muss das also trainieren und üben. Und die Kommission kommt weiter auch zum Bericht bzw. zum Resultat, dass sechs Monate im Grundwehrdienst genau für diese Anforderungen nicht ausreichend sind und wir müssen den Grundwehrdienst auch verlängern. Und dabei geht es nicht darum, dass man junge Menschen länger in Uniformen sieht oder vieles andere auch. Da geht es einfach darum, dass man den jungen Menschen Fähigkeiten vermittelt, die sie dann tatsächlich auch benötigen. Nämlich in der Routine, in der Sicherheit und in der Handlungskompetenz. Gleichzeitig aber auch die Verlängerung des Wehrersatzdienstes, des Zivildienstes auf zwölf Monate. Und drei Modelle hat die Wehrdienstkommission vorgeschlagen: nämlich das Modell "Österreich Plus", also ausgearbeitet, dann das Schweizer Modell und ein Stufenmodell. Und eindeutig aufgrund der Abwägungen der Effizienz der Kostenbasis, der Effizienz der Reaktionsfähigkeit, aber auch der schnellen Umsetzbarkeit hat sich die Kommission auf "Österreich Plus" festgelegt, nämlich 8 plus 2 Monate. Und was ist das Entscheidende bei den 8 Monaten? Es geht darum, dass ein Soldat eine Einzelausbildung vornimmt in der Grundausbildung. Man kann das auch vergleichen – wie im Bericht nachzulesen – mit einem Instrument. Man lernt zuerst ein Instrument, dann spielt man im zweiten Schritt im Ensemble und dann erst im großen Orchester. Und genauso ist es beim Grundwehrdienst. Zuerst übt man selbst die Orientierung, Erste Hilfe, Bewegung im Gelände, körperliche Leistungsfähigkeit, Ausbildung an der Waffe und vieles andere auch, und dann im zweiten Schritt übt man im Verband. Man übt mit den Kameradinnen und Kameraden, wie man gemeinsam funktioniert. Und man könnte das auch jetzt in einer Sprache vergleichen, wo ich sage, ich lerne zuerst im Einzelstudium die Vokabeln, dann rede ich die Fremdsprache mit Kollegen im Dialog, aber gleichzeitig, und da kommen wir dann zu den Komponenten der Milizübungen, dann muss ich die Sprache immer wieder trainieren und anwenden, damit man das erlernte Wissen auch nie vergisst. Und genauso ist es auch bei dem Österreich Plus-Modell und natürlich bei der Idee und Intention der Wehrdienstkommission. Und natürlich ist die Miliz ein zentraler Baustein unseres Bundesheers, aber auch unserer Republik, denn es bedeutet schnelle personelle Einsatzfähigkeit. Es bedeutet aber auch, dass wir in Krisen- oder Verteidigungsfällen rasch Hilfe benötigen und natürlich – wie schon erwähnt – das immer wieder Gelernte natürlich gefestigt wird und beübt wird. Und das ist auch das Fundament unseres Wehrsystems und es steht auch in unserer Verfassung, dass das Österreichische Bundesheer nach Grundsätzen eines Milizsystemes einzurichten ist. Das ist die Grundaufgabe unserer Verfassung und um das jetzt auch irgendwie anschaulicher zu machen: Wenn man jetzt ein Jägerbataillon vor sich hat mit 1.000 Soldaten, dann haben wir 200 davon in Präsenz, aber 800 davon sind Angehörige der Miliz. Also man sieht auch allein schon vom Verhältnis, wie wichtig, welch wichtiger Baustein und Rückgrat die Miliz für unser Österreichisches Bundesheer, aber auch für unsere Republik darstellt. Und diese Fähigkeiten sollen dann immer wieder wiederholt und geübt werden. Auch zum Grundwehrdienst: Jeder und jede die sich zum Grundwehrdienst melden – auch Frauen dürfen sich melden freiwillig zum Grundwehrdienst, auch da gibt es einen großen Ansprung und Interesse danach an Zahlen – hat die Wahl: Wo rückt man ein? Wann rückt man ein? Und welche Waffengattung übt man aus? Man kann da von einem breiten Fundus wählen. Man kann gerade auch in Niederösterreich wählen: In welche Kaserne will ich? Will ich nach Langenlebarn? Will ich nach Mautern? Möchte ich woanders hin? Man kann auswählen von Waffengattungen: Möchte man Gebirgsjäger werden? Möchte man Panzergrenadier werden? Möchte man zu den Fliegern gehen? Zur Artillerie? Vieles andere auch. Und gleichzeitig aber auch der Zeitpunkt, so dass es auch mit dem Leben abgestimmt ist. Bin ich fertig mit der Ausbildung? Bin ich fertig mit dem Studium? Bin ich fertig mit dem Beruf? Und vieles andere auch. Also da gibt es auch ein notwendiges Maß an Flexibilität. Da bin ich wieder auch bei der Reaktionsfähigkeit, was wichtig ist für unsere Sicherheit in diesem Land. Warum ist das Thema für Niederösterreich ganz wichtig? Warum profitiert gerade Niederösterreich davon? Wir dürfen ja nicht nur den Grundwehrdienst allein heranziehen, wir müssen an das Österreichische Bundesheer auch denken und Niederösterreich ist ein Bundesheerland. Wir verfügen über zahlreiche Kasernen, über Übungsplätze, Truppenübungsplätze, sind Arbeitgeber für tausende Arbeitsplätze und vor allem wichtiger Wirtschaftstreiber. Und erst gestern fand eine Pressekonferenz statt mit der Bundesministerin Klaudia Tanner und der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über den Wirtschaftsfaktor. Und allein in diesem Jahr werden 102 Millionen Euro in die Infrastruktur Niederösterreichs investiert seitens des Bundesheeres. Und nächstes Jahr sind es 103 Millionen Euro. Also da wird investiert, da wird gebaut, da wird weiterentwickelt, um die Grundlagen zu schaffen, einen soliden Grundwehrdienst, einen sinnvollen Grundwehrdienst auch möglich zu machen. Und wer profitiert davon? Wir alle als Landsleute. Wir alle profitieren davon, wenn wie bei Naturkatastrophen das Österreichische Bundesjahr zu Hilfe eilt. Und ich kann es immer wieder sagen und ich werde es immer wieder sagen: Ein großes Dankeschön für 2024, wo gerade auch in meiner Heimatgemeinde die Pioniere aus Melk mit den Booten kamen, um diese Krisensituation gemeinsam mit uns zu meistern. Und überall anders auch quer durch Niederösterreich, waren Grundwehrdiener im Einsatz. Danke schön dafür. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Schindele und Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Aber auch Niederösterreich in der Geschichte zurückblickend, ob das jetzt die Ungarn-Krise war oder der Prager Frühling war: Das Bundesheer war immer zur Stelle, auch mit Grundwehrdienern, wenn es darum ging, Österreichs Grenzen und Souveränität auch zu schützen und Flagge zu zeigen, dass hier Österreich ist und wir ein neutrales Land sind und wir auch immer wieder bereit sind, unser Land, so wie es auch natürlich bei der Angelobungsformel ist, mit der Waffe zu verteidigen. Und es geht auch darum, auch an dieser Stelle ein großartiges Dankeschön an alle Bedienstete auszusprechen. Egal auf der ganzen Welt, egal wo das Attachéwesen stattfindet, an die Kameradinnen und Kameraden, Soldatinnen und Soldaten, die gerade im Libanon Dienst versehen, im Kosovo Dienst versehen, im Bosnien Dienst versehen, an die Kameradinnen und Kameraden, die tagtäglich heute um die Uhrzeit Ausbildung leisten in den Kasernen, die Gebäudeüberwachungen vornehmen, die einfach ihren Dienst führen und gleichzeitig aber auch – wie im Luftraum zum Beispiel – unseren Luftraum sichern und Österreich schützen, wo wir es ja gar nicht mehr ahnen, dass da jemand auf uns schaut und eigentlich wir als souveräner Staat auch weiterhin in Sicherheit leben können. Ein großartiges Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD, Abg. Schindele und Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Ich glaube, Herr Präsident, die Dringlichkeit dieser Aktuellen Stunde, auch zur aktuellen Debatte, ist auch insofern begründet, dass es natürlich gerade auch Prozesse gibt, parlamentarische Prozesse gibt, wo man versucht auch ein Modell zu finden. Es geht auch darum – und das ist auch die Position der Volkspartei – wir nehmen das Expertenpapier wirklich sehr, sehr ernst. Wir sind auch für "Österreich Plus", für dieses Modell, weil es – wie schon erwähnt – das Effizienteste ist, das es gibt. Es wurde von fundierten Experten – und da bin ich auch beim Gesundheitsplan – auch von Experten wohl überlegt, vorgeschlagen. Und so wie wir auch in Niederösterreich tun mit der Umsetzung des Gesundheitsplanes, soll man auch diesen Plan der Experten Schritt für Schritt auch umsetzen. Aber eines ist ganz wichtig: Die Reaktionsfähigkeit habe ich heute schon angesprochen. Und was die Qualität, Quantität und Reaktionsfähigkeit betrifft, gilt auch für die politische Ebene, denn jetzt ist die Politik auch am Zug, nämlich in der Qualität der Diskussion. Bitte diskutieren wir über Fakten und nicht über Eindrücke und teilweise auch persönliche Erlebnisse, das ist ganz wichtig, diskutieren wir über Fakten und über die aktuelle Sicherheitslage und was wir können müssen als souveräner Staat. Dann natürlich auch die Quantität der Politik in der Erfindung der Mehrheiten, wenn es darum geht das System zu implementieren und natürlich auch die Reaktionsfähigkeit, wenn es auch darum geht, dass man schnell handelt. Es soll nächstes Jahr bereits stattfinden, dass ein System implementiert wird und umgesetzt wird. Und in diesem Sinne möchte ich schließen mit dem, mit dem wir eigentlich meistens schließen bei Angelobungen: Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe das Bundesland Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Bravo!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in der Aktuellen Stunde über die Frage der Wehrpflicht mit dem schönen zweiten Teil des Satzes "Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft" und ich würde gerne ergänzen: Freiheit braucht Sicherheit. Denn es geht nicht nur um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger an sich, sondern es geht ja darum, was diese Sicherheit bedeutet. Nämlich gerade wir als junge Menschen, wir, die in eine Welt hineingeboren sind, die von Francis Fukuyama einmal als "The End of History"zu Beginn der 90er bezeichnet wurden, in einer Zeit, in der man der Meinung war, Demokratie ist fertig. Demokratie hat gewonnen, die freie Marktwirtschaft hat gewonnen, der Westen hat gewonnen. Wir brauchen uns eigentlich um nicht mehr viel kümmern – Kollege Heinreichsberger hat es angesprochen – eine Friedensdividende, die wir da erlebt haben in Europa. Wir haben uns zurückgelehnt, wir haben das billige Gas aus Russland genommen, wir haben uns also nicht wirklich um unsere Rohstoffversorgung gekümmert, wir haben unsere Lieferketten und Teile unserer Wirtschaft nach China verlagert und wir haben unsere Sicherheit an die USA ein Stück weit abgegeben, uns zurückgelehnt und gesagt: Alles gut, keiner greift uns an. Wir sind ...alles ist fein. Und spätestens Anfang 2022, zu Beginn des brutalen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine ist – so scheint es zumindest – nichts mehr wie es war. Fakt ist aber, es ist schon viel länger nicht mehr alles so, wie es war. Denn bereits 2014 mit der Annexion Russlands auf die Krim, mit durchtrennten Unterseekabeln, mit Luftraumverletzungen oder Desinformationskampagnen, Einmischungen in Wahlen in Europa und den USA, all das sind Warnzeichen, dass nichts mehr so ist, wie es einmal war. Und wir sollten das ernst nehmen. Wir sollten nicht hergehen und das immer als Einzelfälle markieren oder schauen, ja passiert einmal oder keine Ahnung, wer es genau war, sondern wir sollten den Expertinnen und Experten, den Geheimdiensten und den Sicherheitsapparaten genau zuhören, was gerade passiert. Denn unter diesen Expertinnen und Experten, gerade im Sicherheitsbereich, wird mehrheitlich bereits länger davon ausgegangen, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren, wenn der Ukraine-Krieg vielleicht eines Tages vorbei ist, Russland ein weiteres Land in Europa angreifen könnte, möglicherweise ein NATO- oder ein EU-Land. Was also zu tun ist, ich denke, das ist uns allen klar: Wenn wir unsere Freiheit, unsere Werte und unseren Wohlstand verteidigen wollen, dann müssen wir wieder bereit sein, diesen auch zu verteidigen. Bereits 2019 hat der damalige Kurzzeit-Verteidigungsminister Starlinger sehr schonungslos gesagt, was Sache ist: "Wir sind nicht in der Lage, uns zu verteidigen." Gott sei Dank – und auch das wurde gerade angesprochen – ist bei den Investitionen, also beim Material, eine Kehrtwende eingeleitet worden, die wir auch trotz der angespannten Budgetlage so gut es geht, weiterführen. Und auch das hat der Bericht der Wehrdienstkommission sehr schmerzlich gezeigt: beim Personal. Da haben wir tatsächlich weiterhin ein massives Problem. 2.200 Offiziere, 6.000 Unteroffiziere und 3.000 Mannschaftssoldaten fehlen für die Mobilmachung und selbst wenn wir die hätten, würden wir bis zu zwei Monate brauchen, um dorthin zu kommen. Und selbst dann wissen wir noch nicht, ob wir uns tatsächlich verteidigen können. Denn – und auch das sollte uns bewusst sein – Österreich hat sich explizit beim Beitritt der Europäischen Union zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Nur wenn wir die Verteidigung unserer Werte gemeinsam angehen, kann es uns gelingen, dass wir diese auch wirksam verteidigen. Österreich ist als Land nur so stark, wie wir es machen. Und Europa ist noch viel stärker, wenn wir das gemeinsam machen. Europa muss so stark werden, dass niemand es wagt, auch nur daran zu denken, uns anzugreifen. Und deswegen setzen wir uns weiterhin und mit Nachdruck für eine europäische Verteidigung an. (Beifall bei den NEOS.) Um diese gemeinsame Europäische Armee aufzustellen, brauchen wir aber nicht einfach jene, die in diesem Jahrgang zum Bundesheer gehen müssen, sondern aus meiner Sicht diejenigen, die freiwillig und sich ausdrücklich für den Dienst an unserem Land melden, die eine hohe Motivation mitbringen, unsere Freiheit zu verteidigen, jene Männer und Frauen, die am besten dafür geeignet sind und sich auch vorstellen können, länger beim Bundesheer zu bleiben. Genau dieses Modell, bekannt als schwedisches oder skandinavisches Modell, je nach Details, das hat sich die Kommission ebenfalls angeschaut. Das Absurde an der Debatte rund um die Wehrpflichtverlängerung, wie wir es in den letzten Monaten erlebt haben, ist ja, dass wir nicht über die vielen sehr guten Forderungen und Beispiele der Kommission diskutieren, wie wir den Dienst im Bundesheer attraktivieren können, wie wir die Stellung verbessern können, wie wir die Stellung zu einer echten Visitenkarte für das Bundesheer machen können oder wie wir es schaffen, das Bundesheer als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Nein, SPÖ und ÖVP diskutieren seit Wochen allein über die Dauer des Wehrdienstes. Zwei Wochen hin oder her, zwei Monate auf, ab, Miliz, ja oder nein. Es geht darum aber nicht. Die Frage ist nicht, ob wir junge Männer ein paar Tage länger beim Bundesheer sitzen lassen. Zwei Monate auf und ab bringen noch keine Sicherheit. Eine Qualitätsoffensive in der Ausbildung, eine flexiblere Anpassung des Personalstands je nach sicherheitspolitischer Lage, eine nachhaltige Professionalisierung und eine wesentlich höhere Motivation unserer Präsenzdiener, das bringt Sicherheit. Und genau das – wie ich gerade gesagt habe – sieht das schwedische Modell vor, das wir NEOS diese Woche auch vorgeschlagen haben. Konkret heißt das, das Bundesheer definiert, wie viel Grundwehrdiener es braucht. Man setzt in erster Linie auf Freiwilligkeit und erst wenn sich nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber finden, dann werden weitere einberufen. Die werden nach Qualifikation ausgewählt. Der Präsenzdienst wäre zum Teil länger, je nach Waffengattung und Art der Ausbildung, dadurch qualitativ aber wesentlich höher. Und dazu kommen verpflichtende Übungen. Aus meiner Sicht liegen die Vorteile auf der Hand. Nur eine nachhaltige Professionalisierung durch eine bessere Ausbildung, eine höhere Motivation der Präsenzdiener und eine bessere Interoperabilität mit unseren europäischen Partnern macht Österreich sicherer. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist keine rein nationale Aufgabe mehr, es ist eine europäische Aufgabe und nur, wenn wir unser Bundesheer weiter professionalisieren mit der Einführung dieses schwedischen Modells, können wir unsere Bürgerinnen und Bürger auch nachhaltig schützen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Welt im Aufruhr und ich sage das jetzt nicht, um Angst zu machen, wir haben eh vieles inhaltlich schon von meinen Vorrednern gehört. Die Sicherheitsordnung, auf die wir uns ein halbes Jahrhundert verlassen haben, die bröckelt. Und die tut das nicht langsam, sondern in einem rasanten Tempo, das man sich so noch vor wenigen Monaten eigentlich nicht einmal vorstellen hätte können. Russland führt seit über vier Jahren einen Zermürbungskrieg mitten in Europa. Ganze Städte in der Ukraine wurden dem Erdboden gleichgemacht. Hunderttausende sind tot oder verwundet und das mitten auf unserem Kontinent, nur wenige Flugstunden von Wien entfernt. Und es bleibt ja nicht bei diesen Schlachtfeldern. Der Krieg sickert zumindest indirekt – und so ehrlich muss man das, glaube ich, sagen – längst bis zu uns durch. Drohnen über europäischen Flughäfen, durchtrennte Datenkabel, Desinformation, Sabotage, Brandanschläge auf Bahnanlagen, ... all diese Dinge... Cyberangriffe auf Krankenhäuser, auf Energieversorger, auf Behörden, das ist längst hybride Kriegsführung, der wir ins Auge sehen. Im Klartext heißt das, man führt im Grunde bereits Krieg gegen Europa und das ohne, dass bisher ein einziger Panzer die Grenze überrollt hat. Und das ist nur einer von vielen Brandherden. Der Nahe Osten brennt, der Iran zündelt und finanziert Milizen quer durch die Regionen, während er sein Atomprogramm vorantreibt, im Roten Meer werden die Handelsschiffe beschossen, die auch unseren Wohlstand garantieren, von deren Versorgung auch wir hier abhängig sind. Russland und China rücken immer näher zusammen. Sie arbeiten ganz offen an ihren Weltmachtsfantasien. Die wollen eine Ordnung, in der nicht mehr das Recht zählt, sondern die Stärke. Und das will auf der anderen Seite auch Donald Trump. Also was ist jetzt mit der transatlantischen Brücke, auf die sich Europa jahrzehntelang verlassen hat? Die wackelt ganz gewaltig. Trump betreibt Geopolitik wie ein Erpresser, droht offen mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Europa, setzt diese Truppenabzüge ja bereits zum Teil um und gleichzeitig stellt er die Beistandspflicht der NATO ganz massiv in Frage. Das Versprechen, das den Frieden auf unserem Kontinent über Jahrzehnte abgesichert hat. Und das, Kolleginnen und Kollegen, ist keine verlässliche Sicherheitspolitik, das ist Willkür und Instabilität. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und für ein kleines Land wie Österreich sind natürlich all diese Entwicklungen brandgefährlich. Weil wo stehen wir in diesem Chaos? Wir sind ein kleines, neutrales Land im Herzen Europas – dazu bekenne ich mich auch ganz klar – aber Neutralität ist halt kein magischer Schutzschild, an dem die Raketen einfach abprallen. Neutralität war nie ein Versprechen, dass uns jemand im Ernstfall verteidigen wird. Wer neutral ist, hat niemanden, der für ihn einspringt. Wer neutral ist, muss sich aus eigener Kraft verteidigen können. Die Schweiz versteht das, Schweden und Finnland haben ihre Konsequenzen gezogen. Nur wir, wir tun halt seit Jahrzehnten so, als ginge uns das alles nichts an. Wir haben unser Bundesheer ausgehungert, bis die Hubschrauber am Boden bleiben haben müssen, bis die Kasernen verfallen sind. Das war bequem, solange Schönwetter vorherrschte, aber wir haben da draußen kein schönes Wetter mehr und wer bei schönem Wetter das Dach nicht repariert, der steht bei Sturm bekanntlich im Regen. Wir brauchen ein Bundesheer, das seine Aufgabe wirklich erfüllen kann. Modern, gut ausgerüstet und das heißt konkret funktionierende Luftraumüberwachung, Schutz gegen Drohnen und Cyberangriffe, moderne Ausrüstung, funktionsfähige Kasernen und Soldatinnen und Soldaten, die wissen, wofür sie üben und ordentlich ausgebildet und behandelt werden. Aber was macht die Bundesregierung? Nicht viel. Sie blockiert sich selbst und sie kommt ganz offensichtlich jetzt auf keinen grünen Zweig. Während da draußen die Welt in Bewegung ist, bewegt man sich in Wien auch, aber halt im Kreis. Und das halte ich schlicht und ergreifend für verantwortungslos. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber kommen wir zum Kern der Sache. Meine Position dazu ist glasklar: Wir brauchen ein funktionierendes Heer, das attraktiv ist für die jungen Rekrutinnen und Rekruten, ebenso wie für das dringend benötigte Kaderpersonal. Denn was nützt das beste Gerät, wenn niemand da draußen da ist, der es bedient. Genau diese Leute verlieren wir heute, die gehen, weil die Bezahlung, die Ausrüstung oder die Wertschätzung schlicht und einfach nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben sind. Und das müssen wir umdrehen, sonst bilden wir aus und schauen dann zu, wie die Besten davonlaufen. Und eines müssen wir klar sehen: Ein attraktives Bundesheer ist nicht nur eine Frage von heute. Es ist vor allem eine langfristige strategische Entscheidung. Die Gefahrenlage hat sich verändert, wir sehen das tagtäglich in der Ukraine. Der Krieg wird heute anders geführt als früher. Es sind nicht mehr in erster Linie Schützengräben und Panzer die entscheiden, es sind jetzt KI-gesteuerte Drohnen, es sind teils autonome Roboter und gerade, wenn wir von Landesverteidigung reden, es sind automatische Luftabwehrsysteme. Das sind die Fragen, die wir zuerst für uns beantworten müssen: Wie verteidigen wir dieses Land in 5, 10, 20 Jahren? Mit welchem Gerät, mit welchen Fähigkeiten? Erst wenn das geklärt ist, können wir sinnvoll darüber reden, wie lange es dauern soll, dass ein junger Mensch beim Grundwehrdienst die Zeit ableisten soll, ob sechs, acht oder zehn Monate. Die Reihenfolge umzudrehen, so wie es ja aktuell passiert und wie mein Vorredner vorher auch schon richtig gesagt hat, halte ich im Grunde für völlig verkehrt. Zuerst die Strategie und dann die Monate. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wir brauchen vor allem ein Milizsystem, das in der Praxis reibungslos greift. Eine Miliz, die im Ernstfall tatsächlich abrufbar ist, die übt und ausgerüstet ist, aber die im Katastrophenfall bei Hochwasser, bei Blackout ...auf die Verlass ist. Wir in Niederösterreich, wir wissen, was das wert ist. Beim letzten Hochwasser waren es die Soldatinnen und Soldaten, die die Sandsäcke geschlichtet haben und die die Menschen gerettet haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viel zu tun und es geht um die Sicherheit unseres Landes. Es geht um den Schutz der Menschen, die hier leben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon einiges angesprochen oder haben schon die weltpolitische Lage in einem Fall... ich will mich da auf die wesentlichen Punkte auch konzentrieren und werde hier auch versuchen, da wirklich auch die klaren Positionen oder vielleicht auch die Unterschiede da herauszukehren. Wenn wir heute über Wehrdienst, Zivildienst und die Zukunft unseres Bundesheeres und unserer Sicherheitsarchitektur sprechen, dann sollten wir aber auch nicht vergessen, dass die verpflichtenden Milizübungen vor rund 20 Jahren auch abgeschafft wurden und damals unter einer schwarz-blauen Regierung, nämlich der Bundesregierung, die der Verteidigungsminister Platter hier auch vorgelegt hat. Also ich glaube, wir müssen schon auch nicht nur die aktuelle Situation betrachten, was sich global tut, sondern auch, wo wir herkommen. Also jene Parteien, die heute sich als die Sicherheitsparteien hinstellen, waren genau die, die vor 20 Jahren gemeinsam, in dem Fall, diese Milizübungen abgeschafft haben. (Abg. Zauner: Darabos!) Es lohnt daran, sehr wohl zu erinnern (Unruhe bei Abg. Weninger.), da geht es nicht nur ums Aufwärmen, sondern da geht es vor allem auch um die Glaubwürdigkeit und vor allem auch um die Konsequenzen, wenn man hier die Sicherheitspolitik einfordert, dass man schon auch sich anschaut, was man selbst vor über 20 Jahren entschieden hat und wie man zum Niedergang – wie meine Vorredner auch schon angesprochen haben – hier auch beigetragen hat. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.) Wie schaut es aus? Im Regierungsprogramm ist vielversprechend festgehalten, eine Wehrdienstkommission soll sich einsetzen unter Einbeziehung des Zivildienstes und einen ergebnisoffenen Reformvorschlag vorlegen. Nur, auch da wieder: Was ist tatsächlich passiert? Die Kommission wurde im Sommer 2025 eingesetzt und hat im Jänner 2026 ihre Vorschläge präsentiert. Aber, was ist davor passiert? (Abg. Heinreichsberger, MA: Doskozil.) Im August 2025 hat die zuständige Verteidigungsministerin in einem Interview bereits die klare Richtung vorgegeben – nämlich das Ergebnis, das dann auf dem Tisch gelegen ist, war von echter Ergebnisoffenheit, meiner Meinung nach – und ich glaube auch unserer Meinung nach und du werdet ihr mir alle beisteuern – wenig zu erkennen. (Abg. Heinreichsberger, MA: Expertenkommission war dabei.) Stattdessen wurde festgelegt, das Modell: 8 Monate Bundesheer, 12 Monate Zivildienst und gleich dazu noch eine Volksbefragung. Tempo statt Tiefe. "Speed Kills" kennen wir auch, war vor 20 Jahren nicht anders. Das mag politisch und strategisch sein, aber ersetzt keine ernsthaftige und nachhaltige Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die NEOS haben schon vorher ausgeführt, was sie auch haben oder was sie auch vorschlagen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Sozialdemokratie hat auch im Mai einen anderen Weg aufgezeigt, bereits den Plan der Mitte. Und der Ansatz ist hier auch ganz klar: nämlich nicht die Verlängerung des Grundwehrdienstes, aber eine Stärkung des Systems durch verpflichtende Übungen. Warum ist das wichtig? Weil Sicherheit nicht durch ein paar Monate am Stück entsteht, sondern durch dauerhafte Verankerung im System, regelmäßige Übungen, kontinuierliche Einbindung der Menschen, die hier auch damit arbeiten. Wir sprechen hier auch von der geistigen Landesverteidigung. Das bedeutet auch: Verantwortung übernehmen, vorbereitet sein, Teil des Systems bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau daraus entsteht auch eine funktionierende, umfassende Landesverteidigung. Wir schlagen hier konkret vor, die Milizübung im Umfang von etwa zwei Monaten, aufgeteilt in zehn- oder vierzehntägige Abschnitte über mehrere Jahre, nämlich um das Üben, das regelmäßig Üben, das kontinuierliche Üben und das Einpointen in dem Fall zu forcieren. Damit erreichen wir die Dinge, nämlich erstens tatsächliche Einsatzfähigkeit, zweitens laufende Trainings an den unterschiedlichen Systemen statt einmaliger Ausbildung und drittens vor allem ein langfristiges Binden an das System. Und das beinhaltet aber auch eine weitere Komponente, nämlich den Zivildienst. Denn auch der Zivilschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Daher auch hier: regelmäßig üben. Fortbildung ist auch im Zivildienst in dem Fall notwendig. Zur Stärkung bei Katastrophenschutz, bei Pflegeunterstützung, bei gesellschaftlicher Resilienz und, und, und. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die zentrale Frage lautet nicht: Wie lange dauert der Dienst, sondern wie wirksam ist das System, liebe Kollegen? (Beifall bei der SPÖ.) Ein verlängertes Modell allein schafft keine Sicherheit. Was wir brauchen, ist ein System, das Menschen einbindet, Fähigkeiten erhält und vor allem Verantwortung stärkt. Unser Zugang ist daher ehrlich und nachhaltig, nämlich nicht länger, sondern besser, nicht einmalig, sondern kontinuierlich, nicht bloße Symbolpolitik, sondern echte Sicherheitsstruktur. (Beifall bei der SPÖ.) Lasst uns gemeinsam nicht den einfachen Weg gehen, sondern den richtigen, liebe Kolleginnen! Ein Weg, der unsere Landesverteidigung stärkt: militärisch, zivil und vor allem auch gesellschaftlich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Jänner heuer haben wir über dasselbe Thema schon diskutiert und seitdem herrscht Stillstand bzw. war kein Weckruf und wenn ich das militärisch ausdrücken will, dann hat da keiner "Tagwache" geschrieben. Und das ist bemerkenswert, dass sich gerade bei so einem Thema nichts getan hat. Und wenn man den Regierungsparteien der Bundesregierung zuhört, könnte man glauben, Österreich verfüge über eine klare sicherheitspolitische Strategie, die die Herausforderung unserer Zeit entschlossen anpackt, doch die Realität sieht leider anders aus. Die Realität dieser Bundesregierung, die vor allem eines beherrscht und das sind Ankündigungen, Pressekonferenzen und Überschriften, doch wenn es um konkrete Entscheidungen geht, erleben wir Verzögerungen, Ausreden und Stillstand. Und gerade in der Frage der Landesverteidigung und bei der Verlängerung des Wehrdienstes zeigt sich das Versagen besonders deutlich. Die Wehrdienstkommission hat ihre Empfehlungen längst vorgelegt, militärische Experten haben ihre Empfehlungen längst vorgelegt und die Probleme liegen seit längerer Zeit offen auf dem Tisch. Und trotzdem wartet das Bundesheer bis heute auf politische Entscheidungen. Statt Klarheit zu schaffen, wird geprüft, statt zu handeln, wird diskutiert und statt Verantwortung zu übernehmen, wird auf Zeit gespielt. Und meine Damen und Herren, die Sicherheitslage in Europa hat sich drastisch verändert. Wir erleben seit Jahren Konflikte an den Außengrenzen Europas. Wir erleben hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und eine zunehmende geopolitische Unsicherheit und gerade in einer solchen Situation wäre eine handlungsfähige Bundesregierung gefordert. Doch genau diese Handlungsfähigkeit vermisst man. Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der SPÖ, denn jene Partei, die heute gerne den Eindruck erweckt, sie wäre plötzlich die große Schutzmacht der Landesverteidigung, sollte vielleicht einen Blick in den Rückspiegel werfen. Über Jahrzehnte hinweg wurde das Bundesheer vernachlässigt und Sparmaßnahmen getroffen und die SPÖ war dabei oftmals nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, wie es sich jetzt bei der Wehrdienstreform deutlich zeigt. Wir brauchen auch nur zurückblicken in das Jahr 2012 unter dem Minister Darabos, der hier die Zentralküche eingeführt hat und somit die Eigenversorgung der militärischen Stützpunkte und auch des Bundesheers hier massiv beeinträchtigt hat oder auch bei der Sanitätsreform die Zerschlagung der Heeresspitäler, die, wo man einen Einsatz hat, einen wirklichen Einsatz, wo man Spitäler braucht, dass diese dort zerschlagen wurden und dann nur mehr Feldambulanzen eingerichtet wurden und das bis jetzt nicht gelöst wurde. Aber auch unter Minister Klug waren Einschnitte wie zum Beispiel die Auflösung der Militärmusiken sind da in den Raum gestanden und da haben zu Glück die Musik- und auch die Blasmusikverbände mobil gemacht und sind gegen das aufgetreten, weil die Militärmusiken sind zwar im Frieden, zeigen sie die Außenwirksamkeit und spielen bei vielen Veranstaltungen, aber sie sind auch im Einsatz Wachkompanien, die man im Einsatz benötigt und das, glaube ich, war nicht zielführend, was damals unter Minister Klug passiert ist oder passieren hätte sollen. Aber auch die ÖVP darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen, denn schließlich stellt sie seit Jahren den Verteidigungsminister und trägt damit auch unmittelbare politische Verantwortung für den Zustand des Bundesheers. Und wer über Jahre Regierungsverantwortung trägt, kann nicht auf Kritik von Vorgängerregierungen verweisen und schon gar nicht, wenn man über Jahrzehnte den Finanzminister gestellt hat. Und irgendwann muss man sich in den eigenen Ergebnissen messen lassen, und genau diese Ergebnisse fallen leider ernüchternd aus. Jahrzehntelang wurde die Landesverteidigung als Nebenthema behandelt, jahrzehntelang wurden sicherheitspolitische Debatten ideologisch geführt. Und bis heute fehlt eine klare Konsequenz der sicherheitspolitischen Linie und genau diese Orientierungslosigkeit erleben wir heute wieder. Und mindestens ebenso problematisch ist die Entwicklung beim groß angekündigten Ausbauplan des Bundesheers, der Ausbauplan 2032+. Seit Jahren wird der Bevölkerung eine sicherheitspolitische Zeitwende versprochen. Man sprach von einem historischen Ausbau, man sprach von Milliardeninvestitionen und man sprach von einem modernen und schlagkräftigen Bundesheer. Und heute lesen wir in den Medien und im aktuellen Landesverteidigungsbericht etwas völlig anderes. Heute ist von Finanzierungslücken die Rede, heute wird von massiven Budgetproblemen gewarnt, heute sprechen Experten davon, dass aus dem versprochenen Aufbauplan leider ein Abbauplan werden könnte. Und genau das ist das Kernproblem dieser Bundesregierung: Sie beherrscht die Ankündigung, sie scheitert an der Umsetzung und besonders die ÖVP hat den Aufbauplan des Bundesheers immer wieder als Beweis ihrer sicherheitspolitischen Kompetenz präsentiert und umso erstaunlicher ist es, dass heute ausgerechnet bei diesem Prestigeprojekt Finanzierungslücken, Verzögerungen und Unsicherheiten sichtbar werden. Und wer jahrelang erklärt, Sicherheit habe höchste Priorität, muss sich die Frage gefallen lassen, warum zentrale Reformen des Bundesheeres heute wieder zur Diskussion stehen. Ankündigungen allein machen noch keine Verteidigungspolitik. Wer große Versprechen macht, muss sie auch einlösen. Wer von Sicherheit spricht, muss Sicherheit gewährleisten und wer einen Aufbauplan präsentiert, darf nicht später erklären, dass plötzlich die finanziellen Mittel fehlen. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und während die Regierungsparteien mit sich selbst beschäftigt sind, kommen auch die NEOS mit einem Vorschlag daher, der zeigt, wie weit man sich von der Realität entfernt hat. Die NEOS wollen die Wehrpflicht auch durch ein Freiwilligenmodell ersetzen, gerade jetzt, gerade in einer Zeit wachsender Unsicherheit, gerade in einer Zeit, in der viele europäische Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Das ist sicherheitspolitisch verantwortungslos. Die Wehrpflicht ist das Fundament des Bundesheeres. Sie stellt sicher, dass Österreich über ausreichend Personal verfügt und sie ermöglicht eine leistungsfähige Miliz und sie sichert gleichzeitig den Wehrersatzdienst. Wer die Wehrpflicht abschaffen will, gefährdet nicht nur die Landesverteidigung, er gefährdet auch jene Strukturen, die in Krisen, Katastrophen unverzichtbar sind. Und für uns Freiheitliche ist die Situation klar: Wir stehen zur Wehrpflicht, wir stehen zur Stärkung der Miliz, wir stehen zu einem leistungsfähigen Wehrersatzdienst, wir stehen zur Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission und wir stehen zu einer glaubwürdigen Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.) Neutralität bedeutet auch nicht Wehrlosigkeit. Neutralität bedeutet Eigenverantwortung. Und Eigenverantwortung bedeutet, dass Österreich in der Lage sein muss, seine Heimat und seine Bevölkerung zu schützen und gegebenenfalls auch zu verteidigen. Und die Experten haben ihre Arbeit gemacht, die Wehrdienstkommission hat ihre Arbeit gemacht, das Bundesheer hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt wäre endlich die Bundesregierung am Zug und die Vorschläge der Wehrdienstkommission beim Wehrdienst 8 plus 2 Monate und beim Wehrersatzdienst auf zwölf Monate anzuheben und diese auch rasch umzusetzen. Doch statt Entscheidungen erleben wir Verzögerungen, statt Führung erleben wir Unsicherheit, statt Umsetzung erleben wir bloße Ankündigungen. Und meine Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf den aktuellen Landesverteidigungsbericht 2026/27 eingehen, der weniger eine Erfolgsmeldung ist als ein Eingeständnis massiver Defizite, die auftreten. Erstens: Personalmangel. Das Bundesheer benötigt bis 2032 rund 25.000 Planstellen und der aktuelle Personalplan sieht aber keinen Aufwuchs vor, teilweise sogar einen Abbau von Planstellen und da ist von bis zu 500 Planstellen die Rede. Und wenn ich die Miliz und die Strukturen stärken will, brauche ich auch systemisierte Arbeitsplätze, die auch da sind, weil da geht es um Lagerung von Geräten, um Verwaltung von Geräten, um Verwaltung von Personal und daher muss da ein Aufbauplan passieren und ich kann nicht im gleichen Atemzug, wo etwas aufgebaut wird, einfach Planstellen aus einem Ministerium streichen. Dann zweitens: Das Milizsystem funktioniert nicht. Bei Milizunteroffizieren wird nicht einmal ein Zehntel des jährlichen Bedarfs gedeckt. Das heißt, nicht einmal 10 Prozent können wir da abdecken. Das Heer fordert deshalb wieder verpflichtende Milizfunktionen. Und ich glaube, deswegen ist es auch notwendig, diese Wehrdienstreform rasch umzusetzen, um das wieder aufzubauen, dass hier genügend, vor allem im Offiziers- und Unteroffiziersbereich, auch die Ausbildungen durchgeführt werden, weil das geht nicht von heute auf morgen, das geht auch nicht in zwei Monaten, dass ich die Leute ausbilde. Das dauert Jahre, bis ich das alles aufgebaut habe und bis ich da wirklich einsatzfähig bin und die Leute auch in einen Einsatz schicken kann. Alles andere wäre fahrlässig. Dann drittens: Die Mobilmachung ist unzureichend. In diesem Landesverteidigungsbericht steht auch klar drin, dass die Mobilmachungsstärke von 55.000 Soldaten als nicht durchhaltefähig bezeichnet wird. Da fordern sogar militärische Experten, dass das Ziel bis 2032 75.000 und bis 2040 110.000 Soldaten wären. Und dieser Aufbauplan ist ein kurzer, bemessener Zeitrahmen, aber in dem Tempo, wo die Bundesregierung weitertut und da nichts umsetzt, wird sich das auch nicht umsetzen lassen. Viertens: Ausrüstungslücken. Zahlreiche Schlüsselprojekte, Schützenpanzer, Gebirgsfahrzeuge, Drohnen, Artillerie und so weiter sind laut Bericht finanziell nicht abgesichert oder auch nur teilweise finanzierbar. Und mehrere Vorhaben werden mit hohem Realisierungsrisiko bewertet: Das heißt Anschaffungen oder auch Material, was benötigt wird, um das Gerät in Stand zu halten, werden einfach nicht getätigt oder können nicht getätigt werden und es können nur ein Bruchteil der Soldaten mit der Ausrüstung auch eingedeckt werden. Das heißt nichts anderes als man muss wieder von einem Verband, wenn dieser Verband keine Soldaten grade hat oder keine Grundwehrdiener, Gerät in andere Verbände bringen und die haben nicht eigenständig das Gerät selbst. Und deswegen ist das auch fahrlässig, weil ich glaube, wenn ein Einsatz ist und alle Verbände ausrücken müssen, sollten auch alle Verbände die notwendige Ausrüstung und auch das Material haben, um hier in einen Einsatz zu bestehen. Dann die Flugabwehr ist auch unvollständig und für die geplanten Flugabwehrsysteme fehlen Milliardenbeträge und eine Umsetzung ist daher auch nur teilweise möglich. (Abg. Heinreichsberger, MA: Ihr seid ja gegen Sky Shield.) Dann sechstens: Personalabwanderung bis 2034. Ja, und da horch mir zu, weil du sitzt eh direkt bei der Ministerin – werden rund 1.000 Offiziere, 3.600 Unteroffiziere und 4.600 Zivilbedienstete aus dem Dienst entlassen. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.) Und Bernhard, ganz kurz: Diese Personaloffensive, die beim Bundesheer stattfindet, dass da mehr Unteroffiziere, Offiziere oder so weiter aufgenommen werden sollen oder ausgebildet werden sollen, horchen sich die Zahlen vielleicht ganz schön an, dass da viele da mehr sind wie in den letzten Jahren, aber für den Aufbauplan sind das noch immer zu wenig und da sollten wir einmal daran arbeiten, warum und an was das scheitert. Es ist auch in diesen Bereichen, gerade im Offiziersbereich auch so, dass diese ausmustern zu den Dienststellen und dann auch teilweise nicht nur in andere Ministerien abwandern, sondern auch in die Privatwirtschaft abwandern und das ist im Unteroffiziersbereich ...wird das leider Gottes auch immer mehr und da sollte man sich einmal Gedanken machen, um wirklich die finanzielle Bezahlung da im Bundesdienst, wenn man die Ebenen betrachtet, ist beim Bundesheer im Gehaltsschema weit unten angesiedelt. Da gibt es Ministerien, wo weit mehr gezahlt wird und da sollte man sich einmal überlegen, ob man da nicht beim Gehaltsschema auch etwas tut oder das attraktiver macht. Und es ist doch so beim Bundesheer, wenn du nicht in Einsätze gehst oder auch nicht bei Übungen oder bei Verlegungen mitfährst und so weiter, hast du einen Verdienstentgang und dieser Beruf ist damit auch nicht familienfreundlich und das ganze Paket kommt dazu und deswegen ist es auch schwierig, die Leute zu erhalten. Deswegen muss man sich gerade in diesem Bereich etwas überlegen und auch bei der finanziellen Abgeltung. Dann der siebte Punkt, was drin steht im Bericht, ist, dass zu wenig Grundwehrdiener.... Aufgrund der demografischen Entwicklung stehen künftig nur etwa 15.000 taugliche Wehrpflichtige pro Jahr zur Verfügung. Da kann das Militär nichts dafür, da können die Stellungskommissionen nichts dafür, da können die Ärzte, die dort sind, nichts dafür. Man muss, glaube ich, das Ganze schon von der Jugend auf zu analysieren, warum das so ist. Die Schere wird nämlich immer größer, dass bei psychischen Erkrankungen immer mehr untauglich sind oder auch in der Schule. Man muss sich das nur anschauen, vielleicht macht man in der Schule zu wenig Sport, vielleicht sollte man da wieder ein bisschen mehr tun, dass man körperlich fitter ist, weil mit 17 Jahren untauglich zu sein... ich meine, die meisten, die untauglich sind, sind psychische Erkrankungen und das gehört einmal von Grund auf analysiert und wirklich einmal hinterfragt oder analysiert, warum das so ist, dass so viele Jugendliche untauglich sind und da hilft mir auch nichts, eine Teiltauglichkeit einzuführen, weil es gibt Tauglichkeitsstufen und wenn ich eine niedrige Tauglichkeitsstufe habe, kann ich auch nicht als Einsatzsoldat draußen ausgebildet werden. Die Grundkenntnisse muss ich erlernen, aber den Rest, es gibt auch für Grundwehrdiener ...man braucht Versorgung, man braucht Verwaltung und dann muss ich diese dort verwenden, wo sie am besten geeignet sind, wenn sie die körperlichen Voraussetzungen nicht haben. Und achtens: Die Verzögerung des Aufbauplans. Der Bericht räumt auch ein, dass die Verteidigungsfähigkeit Österreichs verzögert wird und Teile des Aufbauplans möglicherweise gar nicht umgesetzt werden können. Und wenn wir die Zeitungen der letzten Tage gelesen haben, fehlen bis 2032... oder eigentlich bis 2031 12,6 Milliarden fehlen dem Österreichischen Bundesheer, um diesen Aufbauplan, so wie es sich auch die Ministerin vorstellt, umgesetzt werden kann. Und das ist nicht der Fall und deswegen – da nehme ich auch die ÖVP in die Pflicht – auch, wenn jetzt die ÖVP dafür kämpft, dass sie das macht. Sie sind Teil der Bundesregierung, hat die letzten Jahrzehnte immer den Finanzminister (Abg. Heinreichsberger, MA: Der Kunasek hat nichts gemacht!) gestellt und hat auch nichts übrig gehabt für das Österreichische Bundesheer, dass da mehr finanzielle Mittel hineinfließen. Und abschließend möchte ich dazu noch sagen: Österreich braucht auch keine Arbeitsgruppen mehr, wir brauchen auch keine weiteren Ausreden. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich handelt, statt zu verwalten und die entscheidet, statt zu verzögern und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung endlich ernst nimmt. Und dieser Verantwortung muss die Politik und das im Sinne der Landesverteidigung endlich gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold, ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Frieden, Stabilität und Sicherheit nicht einfach gegeben sind, sondern täglich gesichert werden müssen. Die geopolitischen Veränderungen in Europa, neue Bedrohungsszenarien, hybride Angriffe und Krisen aller Art zeigen uns ganz klar: Ein Staat muss in der Lage sein, seine Bevölkerung zu schützen. Dafür braucht es ein leistungsfähiges Bundesheer, aber auch starke zivile Strukturen. Österreich hat sich bewusst für das System der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Dieses Modell hat sich bewährt. Es verbindet die militärische Landesverteidigung mit einer breiten Verankerung in der Bevölkerung und schafft gleichzeitig die Grundlage für eine leistungsfähige Miliz. Doch die Herausforderungen haben sich verändert und deshalb müssen wir den Wehrdienst weiterentwickeln und an die Anforderungen der Gegenwart anpassen. Um auch in Zukunft den durch geopolitische und demografische Veränderung getriebenen Aufgaben gerecht werden zu können, setzte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – so wie im Regierungsprogramm vorgesehen – die Wehrdienstkommission ein. Diese Kommission erarbeitete 49 Empfehlungen und drei Modelle zur zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes. Die Empfehlungen der Wehrdienstkommission zeigen einen gangbaren und vernünftigen Weg auf. Wir von der Volkspartei NÖ sind für das vorgeschlagene Modell "Österreich Plus", also das Modell 8 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Milizübungen. Damit würde die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres nachhaltig gestärkt werden. Denn moderne Landesverteidigung braucht eben gut ausgebildete Soldaten, die nicht nur eine Grundausbildung absolvieren, sondern die ihr Wissen auch regelmäßig auffrischen und vertiefen. Und wie sehr das erforderlich ist, das zeigt allein, wie sehr Hightech heute auch im militärischen Bereich präsent ist. Das sehen wir täglich in den Fernsehbildern von den Kriegsschauplätzen dieser Welt. Und gerade diese moderne Technik, die im militärischen Bereich heute eingesetzt wird, erfordert eben auch, dass dieses Wissen, was seinerzeit bei der Grundausbildung erworben wurde, auch ständig aufgefrischt wird. Aber auch eine starke Miliz ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Gerade in Krisenzeiten hat sich gezeigt, wie wertvoll die Unterstützung durch Milizsoldaten ist. Hoher Landtag, die Wehrpflicht hat in Österreich auch eine zweite wichtige Säule, nämlich den Wehrersatzdienst oder Zivildienst. Der Zivildienst ist in Österreich aber weit mehr als eine Alternative zum Präsenzdienst. Er ist eine tragende Säule unseres Sozialsystems und unseres Rettungswesens. Jährlich leisten ca. 15.000 junge Männer ihren Zivildienst. Allein im Jahr 2025 waren 5.853 Zivildiener im Rettungswesen, 3.900 in der Behindertenhilfe, 1.745 in der Altenbetreuung und 1.344 in Krankenhäusern eingesetzt. Gerade in Niederösterreich wissen wir, wie wichtig diese Leistungen sind. Ohne Zivildiener könnten zahlreiche Dienste in dieser Form nicht aufrechterhalten werden. Zivildiener sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur. Darüber hinaus ist der Zivildienst auch eine wichtige Schule für junge Menschen, eine Schule für Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Junge Männer sammeln dabei oft erstmals in ihrem Leben intensive Erfahrungen im Umgang mit kranken Menschen, mit älteren und hilfsbedürftigen Menschen. Wenn jetzt über eine Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst diskutiert wird, dann muss aber auch klar sein: Wer die Wehrpflicht stärkt, muss auch den Zivildienst sichern und weiterentwickeln. Und deshalb ist es nur konsequent, dass eine Verlängerung des Wehrdienstes auch entsprechende Anpassungen beim Zivildienst mit sich bringt. Wer Gleichwertigkeit ernst nimmt, muss beide Dienstformen gleichermaßen weiterentwickeln. Und die längere Dauer – eben diese zwölf Monate, die hier vorgeschlagen sind für den Zivildienst – sind auch begründet durch den notwendigen Ausgleich der Belastung im Vergleich zum Präsenzdienst. Denn wenn Präsenzdiener künftig neben der Grundausbildung auch zusätzliche Ausbildungs- und Übungselemente absolvieren sollen, dann ist es gerecht, diese Mehrbelastung durch eine entsprechende Anpassung bei der Zivildienstdauer zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht darum, junge Menschen zusätzlich zu belasten, sondern es geht um einen fairen Beitrag für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land. Im Zuge der Reformüberlegung sollte zudem überprüft werden, den Zivildienst in Zukunft stärker auf jene Bereiche zu fokussieren, die unmittelbar der zivilen Landesverteidigung dienen. Dazu zählen insbesondere das Rettungswesen, die Pflege und Betreuung, der Katastrophenschutz sowie Organisationen der kritischen Infrastruktur. Und gerade vor dem Hintergrund geburtenschwächerer Jahrgänge wird es notwendig sein, die verfügbaren Ressourcen möglichst dort einzusetzen, wo sie für die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung den größten Nutzen bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch unser Land Österreich ist keine Insel der Seligen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind täglich spürbar und die Bevölkerung sieht sich mit der neuen Realität hybrider Kriegsführung konfrontiert. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen daher durch ihre Ausbildung und ihr Training in die Lage versetzt werden, auf dem modernen Gefechtsfeld zu bestehen und Österreich und seine Bevölkerung verteidigen zu können. Und in diesem Zusammenhang gewinnt das Motto "Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen" immer mehr an Bedeutung. Sicherheit bedeutet aber auch funktionierende Rettungsdienste, verlässliche Pflegeeinrichtungen und starke Einsatzorganisationen. Das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell "Österreich Plus" trägt beiden Anforderungen Rechnung. Es stärkt die militärische Einsatzbereitschaft und sichert gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Zivildienstes. Als NÖ Volkspartei unterstützen wir daher die Empfehlungen der Wehrdienstkommission ausdrücklich. Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und die richtigen Lehren aus den Herausforderungen der Zeit zieht. Wir erwarten jetzt aber auch eine Entscheidung auf Bundesebene, um die Sicherheit für unser Land auch in Zukunft gewährleisten zu können. Denn Sicherheit bedeutet – so wie der Titel dieser Aktuellen Stunde heißt – Sicherheit bedarf Einsatzbereitschaft. Wer Sicherheit will, muss bereit sein, in Sicherheit zu investieren. Und die Mittel für diese Investitionen sind im Budget vorhanden. Mit 4,9 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium das höchste Budget, das jemals zur Verfügung stand, um diese Investitionen im kommenden Jahr auch durchführen zu können. Wer Krisen bewältigen will, braucht gut ausgebildete Soldaten, eine starke Miliz und funktionierende zivile Strukturen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.