Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir heute zur Aktuellen Stunde, nämlich unter dem Titel "Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft" sprechen, dann reden wir nicht nur über die Zukunft der Wehrpflicht, der Miliz oder auch des Wehrersatzdienstes, des Zivildienstes, sondern dann müssen wir uns heute auch mit der aktuellen Sicherheitslage und über die Realität unterhalten und auch darüber sprechen und diskutieren. Die Sicherheitspolitik darf nicht auf Wunschdenken beruhen und die Sicherheitspolitik muss tagtäglich neu evaluiert und neu gedacht werden, ja, neu bewertet werden. Und die Dinge in der Welt – ich glaube, ich brauche sie nicht näher erläutern – sind ja von Aktualität gar nicht zu überbieten. Natürlich aktuell auch ein Deal, ein Abkommen natürlich zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, vieles andere auch. Aber wenn man die letzten Jahre auch zurückblickt, natürlich gespickt von Krisen, auch Naturkatastrophen, aber auch natürlich von Kriegen, muss man feststellen, dass bewaffnete Konflikte in Europa Einzug genommen haben. Ich spreche da natürlich konkret von dem Krieg in der Ukraine, aber es zeigt uns auch, dass die internationalen Spannungen in den verschiedensten Ausläufern tendenziell auch zunehmen. Was ist die letzten Jahrzehnte passiert? Die letzten Jahrzehnte waren wir geprägt von einer Gesellschaft und von einem Mindset – zum Glück – des Friedens. Es war eine Friedensperiode, aber gleichzeitig hat es auch bedeutet, dass die Streitkräfte in den europäischen Ländern verkleinert wurden, die Budgets wurden reduziert und gleichzeitig mit der Reduktion des Budgets wurden die Fähigkeiten der Armeen abgebaut. Man spricht ja eigentlich auch von der sogenannten "Friedensdividende". Das Geld, das man sich in Sicherheitsausgaben und Militärausgaben ersparte, investierte man in andere Bereiche. Und so, muss man leider Gottes sagen, ist die Geschichte – also die Phase des Friedens – in der Geschichte angelangt und werden wir wahrscheinlich aktuell in den Museen finden und den Geschichtsbüchern finden, aber sicher nicht in der momentanigen Berichterstattung, wenn man die Medien konsumiert. Das bedeutet für uns: In welchem Umfeld bewegt sich auch Österreich? Wo leben wir? Wir sind nicht auf einer Insel der Seligen, wir sind mittendrin im Herzen Europas. Das soll aber genauso heißen, dass wir nicht gefeit sind vor den neuen Bedrohungen, die es gibt: hybride Bedrohungen, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen gegen demokratische Institutionen und tagtäglich in ganz Europa Sabotageakte in den verschiedensten Ausprägungen oder auch auf politischer Ebene wirtschaftliche Erpressungsversuche. Man denke auch natürlich an die Zollpolitik von Donald Trump, die "Politik der tariffs" und vieles andere auch. Wo man schon morgen gar nicht mehr weiß, welche Tarife da gelten, die unser Wirtschaftssystem, auch ein Teil der Sicherheitsarchitektur, auch ins Wanken bringen. Und es zeigt eindeutig, dass unser Sicherheitskonzept wesentlich komplexer geworden ist und die Neutralität, die einen festen Bestandteil in unserer Geschichte darstellt – man darf nicht vergessen, 1955 der Staatsvertrag, der uns in die Freiheit führte, auf dem fußen wir auf der unantastbaren Neutralität – muss man auch verstehen, dass die Neutralität uns alleine nicht schützt. Neutralität ohne Verteidigungsfähigkeit ist kein Sicherheitskonzept, sondern bloß eine Hoffnung. Und Sicherheit entsteht nicht am Tag der Krise, sondern entsteht in den Jahren davor. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an diesem Punkt sind wir jetzt angelangt. Wir leben in einer sehr volatilen Welt, wir sind neutral. Österreich wird sich – und da sind wir auch verpflichtet, unseren Landsleuten – behaupten, natürlich aufrichtig und selbstbewusst in der Neutralität. Aber das bedeutet auch, dass wir unser Wehrdienstsystem neu reformieren müssen, neu denken müssen. Denn – wie ich schon erwähnte – die Sicherheitslage und die Architektur entwickeln sich tagtäglich weiter. Und vor diesem Hintergrund hat unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Jahr 2025 eine Wehrdienstkommission aus Experten eingesetzt, die genau diese Lage analysieren, bewerten und gleichzeitig auch die notwendigen Reformschritte uns empfehlen. Und das Schöne dabei und das Wichtige war, dass diese Reformkommission bzw. diese Wehrdienstkommission mit 23 Experten uns ein Röntgenbild gaben – wo stehen wir? – und gleichzeitig auch die richtigen Rezepte dafür empfahlen. Und das Ganze ohne politische Schlagworte und ohne ideologische Grabenkämpfe, denn es geht da um eine faktenbasierende Analyse. Sie haben die demografischen Entwicklungen analysiert, sie haben die personelle Situation unserer Miliz untersucht, sie haben die Ausbildungsdauer des Österreichischen Bundesheers und des Grundwehrdienstes bewertet, aber sie haben natürlich auch – und das sieht man auch im Risikobild, das jedes Jahr auch vom BMLV, sage ich jetzt einmal, veröffentlicht wird – auch neu bewertet und mit einbezogen. Das bedeutet, es wurde ein Ergebnis publiziert im Wehrdienstbericht, den man gerne auch nachlesen kann, aber das Ergebnis war eindeutig: Es braucht ein Update, es braucht eine Überarbeitung, es braucht eine Reform und somit auch eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Und die Grundpfeiler dieser Änderung sind die Qualität, die Quantität und die Reaktionsfähigkeit, die eine Armee an den Tag legen muss, die Österreich an den Tag legen muss, um unser Land zu schützen. Und natürlich ist es jetzt der Inhalt vieler politischer Diskussionen, aber ich bitte auch in dieser Sache, faktenbasiert zu analysieren. Man muss auch die Fakten in Betracht ziehen, dass in der Vergangenheit, gerade beim Österreichischen Bundesheer, viel zu viel gespart wurde und dass man seit 2020 versucht – unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – kontinuierlich aufzuholen, nachzuziehen, ja die "Mission vorwärts" zur "Mission aufwärts" zu machen, um wieder fit zu sein. Um das auch in Zahlen auszudrücken: Seit 2020 wurde das Heeresbudget um 87 Prozent auf rund 4,9 Milliarden erhöht. Das ist notwendig, weil es braucht Geräte, es braucht moderne Geräte, es braucht Ausbildung, aber dazu braucht es auch Menschen, die die Geräte bedienen. Beginnen wir mit der Qualität. Die Frage, die gestellt werden muss, ist: Was muss ein Soldat im Jahr 2026 eigentlich können? Die Ausrüstung wird moderner, die Technologie wird komplexer. Es gibt spezielle neue Führungsmittel und es wird gearbeitet mit Nachtsichtgeräten, mit modernsten Schutz- und Sanitätsausrüstungen, mit neuen Fahrzeugen und Waffensystemen. Und all das muss nicht nur gelernt, sondern auch beherrscht werden, denn im Ernstfall, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keine zweite Chance. Man muss das also trainieren und üben. Und die Kommission kommt weiter auch zum Bericht bzw. zum Resultat, dass sechs Monate im Grundwehrdienst genau für diese Anforderungen nicht ausreichend sind und wir müssen den Grundwehrdienst auch verlängern. Und dabei geht es nicht darum, dass man junge Menschen länger in Uniformen sieht oder vieles andere auch. Da geht es einfach darum, dass man den jungen Menschen Fähigkeiten vermittelt, die sie dann tatsächlich auch benötigen. Nämlich in der Routine, in der Sicherheit und in der Handlungskompetenz. Gleichzeitig aber auch die Verlängerung des Wehrersatzdienstes, des Zivildienstes auf zwölf Monate. Und drei Modelle hat die Wehrdienstkommission vorgeschlagen: nämlich das Modell "Österreich Plus", also ausgearbeitet, dann das Schweizer Modell und ein Stufenmodell. Und eindeutig aufgrund der Abwägungen der Effizienz der Kostenbasis, der Effizienz der Reaktionsfähigkeit, aber auch der schnellen Umsetzbarkeit hat sich die Kommission auf "Österreich Plus" festgelegt, nämlich 8 plus 2 Monate. Und was ist das Entscheidende bei den 8 Monaten? Es geht darum, dass ein Soldat eine Einzelausbildung vornimmt in der Grundausbildung. Man kann das auch vergleichen – wie im Bericht nachzulesen – mit einem Instrument. Man lernt zuerst ein Instrument, dann spielt man im zweiten Schritt im Ensemble und dann erst im großen Orchester. Und genauso ist es beim Grundwehrdienst. Zuerst übt man selbst die Orientierung, Erste Hilfe, Bewegung im Gelände, körperliche Leistungsfähigkeit, Ausbildung an der Waffe und vieles andere auch, und dann im zweiten Schritt übt man im Verband. Man übt mit den Kameradinnen und Kameraden, wie man gemeinsam funktioniert. Und man könnte das auch jetzt in einer Sprache vergleichen, wo ich sage, ich lerne zuerst im Einzelstudium die Vokabeln, dann rede ich die Fremdsprache mit Kollegen im Dialog, aber gleichzeitig, und da kommen wir dann zu den Komponenten der Milizübungen, dann muss ich die Sprache immer wieder trainieren und anwenden, damit man das erlernte Wissen auch nie vergisst. Und genauso ist es auch bei dem Österreich Plus-Modell und natürlich bei der Idee und Intention der Wehrdienstkommission. Und natürlich ist die Miliz ein zentraler Baustein unseres Bundesheers, aber auch unserer Republik, denn es bedeutet schnelle personelle Einsatzfähigkeit. Es bedeutet aber auch, dass wir in Krisen- oder Verteidigungsfällen rasch Hilfe benötigen und natürlich – wie schon erwähnt – das immer wieder Gelernte natürlich gefestigt wird und beübt wird. Und das ist auch das Fundament unseres Wehrsystems und es steht auch in unserer Verfassung, dass das Österreichische Bundesheer nach Grundsätzen eines Milizsystemes einzurichten ist. Das ist die Grundaufgabe unserer Verfassung und um das jetzt auch irgendwie anschaulicher zu machen: Wenn man jetzt ein Jägerbataillon vor sich hat mit 1.000 Soldaten, dann haben wir 200 davon in Präsenz, aber 800 davon sind Angehörige der Miliz. Also man sieht auch allein schon vom Verhältnis, wie wichtig, welch wichtiger Baustein und Rückgrat die Miliz für unser Österreichisches Bundesheer, aber auch für unsere Republik darstellt. Und diese Fähigkeiten sollen dann immer wieder wiederholt und geübt werden. Auch zum Grundwehrdienst: Jeder und jede die sich zum Grundwehrdienst melden – auch Frauen dürfen sich melden freiwillig zum Grundwehrdienst, auch da gibt es einen großen Ansprung und Interesse danach an Zahlen – hat die Wahl: Wo rückt man ein? Wann rückt man ein? Und welche Waffengattung übt man aus? Man kann da von einem breiten Fundus wählen. Man kann gerade auch in Niederösterreich wählen: In welche Kaserne will ich? Will ich nach Langenlebarn? Will ich nach Mautern? Möchte ich woanders hin? Man kann auswählen von Waffengattungen: Möchte man Gebirgsjäger werden? Möchte man Panzergrenadier werden? Möchte man zu den Fliegern gehen? Zur Artillerie? Vieles andere auch. Und gleichzeitig aber auch der Zeitpunkt, so dass es auch mit dem Leben abgestimmt ist. Bin ich fertig mit der Ausbildung? Bin ich fertig mit dem Studium? Bin ich fertig mit dem Beruf? Und vieles andere auch. Also da gibt es auch ein notwendiges Maß an Flexibilität. Da bin ich wieder auch bei der Reaktionsfähigkeit, was wichtig ist für unsere Sicherheit in diesem Land. Warum ist das Thema für Niederösterreich ganz wichtig? Warum profitiert gerade Niederösterreich davon? Wir dürfen ja nicht nur den Grundwehrdienst allein heranziehen, wir müssen an das Österreichische Bundesheer auch denken und Niederösterreich ist ein Bundesheerland. Wir verfügen über zahlreiche Kasernen, über Übungsplätze, Truppenübungsplätze, sind Arbeitgeber für tausende Arbeitsplätze und vor allem wichtiger Wirtschaftstreiber. Und erst gestern fand eine Pressekonferenz statt mit der Bundesministerin Klaudia Tanner und der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über den Wirtschaftsfaktor. Und allein in diesem Jahr werden 102 Millionen Euro in die Infrastruktur Niederösterreichs investiert seitens des Bundesheeres. Und nächstes Jahr sind es 103 Millionen Euro. Also da wird investiert, da wird gebaut, da wird weiterentwickelt, um die Grundlagen zu schaffen, einen soliden Grundwehrdienst, einen sinnvollen Grundwehrdienst auch möglich zu machen. Und wer profitiert davon? Wir alle als Landsleute. Wir alle profitieren davon, wenn wie bei Naturkatastrophen das Österreichische Bundesjahr zu Hilfe eilt. Und ich kann es immer wieder sagen und ich werde es immer wieder sagen: Ein großes Dankeschön für 2024, wo gerade auch in meiner Heimatgemeinde die Pioniere aus Melk mit den Booten kamen, um diese Krisensituation gemeinsam mit uns zu meistern. Und überall anders auch quer durch Niederösterreich, waren Grundwehrdiener im Einsatz. Danke schön dafür. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Schindele und Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Aber auch Niederösterreich in der Geschichte zurückblickend, ob das jetzt die Ungarn-Krise war oder der Prager Frühling war: Das Bundesheer war immer zur Stelle, auch mit Grundwehrdienern, wenn es darum ging, Österreichs Grenzen und Souveränität auch zu schützen und Flagge zu zeigen, dass hier Österreich ist und wir ein neutrales Land sind und wir auch immer wieder bereit sind, unser Land, so wie es auch natürlich bei der Angelobungsformel ist, mit der Waffe zu verteidigen. Und es geht auch darum, auch an dieser Stelle ein großartiges Dankeschön an alle Bedienstete auszusprechen. Egal auf der ganzen Welt, egal wo das Attachéwesen stattfindet, an die Kameradinnen und Kameraden, Soldatinnen und Soldaten, die gerade im Libanon Dienst versehen, im Kosovo Dienst versehen, im Bosnien Dienst versehen, an die Kameradinnen und Kameraden, die tagtäglich heute um die Uhrzeit Ausbildung leisten in den Kasernen, die Gebäudeüberwachungen vornehmen, die einfach ihren Dienst führen und gleichzeitig aber auch – wie im Luftraum zum Beispiel – unseren Luftraum sichern und Österreich schützen, wo wir es ja gar nicht mehr ahnen, dass da jemand auf uns schaut und eigentlich wir als souveräner Staat auch weiterhin in Sicherheit leben können. Ein großartiges Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD, Abg. Schindele und Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Ich glaube, Herr Präsident, die Dringlichkeit dieser Aktuellen Stunde, auch zur aktuellen Debatte, ist auch insofern begründet, dass es natürlich gerade auch Prozesse gibt, parlamentarische Prozesse gibt, wo man versucht auch ein Modell zu finden. Es geht auch darum – und das ist auch die Position der Volkspartei – wir nehmen das Expertenpapier wirklich sehr, sehr ernst. Wir sind auch für "Österreich Plus", für dieses Modell, weil es – wie schon erwähnt – das Effizienteste ist, das es gibt. Es wurde von fundierten Experten – und da bin ich auch beim Gesundheitsplan – auch von Experten wohl überlegt, vorgeschlagen. Und so wie wir auch in Niederösterreich tun mit der Umsetzung des Gesundheitsplanes, soll man auch diesen Plan der Experten Schritt für Schritt auch umsetzen. Aber eines ist ganz wichtig: Die Reaktionsfähigkeit habe ich heute schon angesprochen. Und was die Qualität, Quantität und Reaktionsfähigkeit betrifft, gilt auch für die politische Ebene, denn jetzt ist die Politik auch am Zug, nämlich in der Qualität der Diskussion. Bitte diskutieren wir über Fakten und nicht über Eindrücke und teilweise auch persönliche Erlebnisse, das ist ganz wichtig, diskutieren wir über Fakten und über die aktuelle Sicherheitslage und was wir können müssen als souveräner Staat. Dann natürlich auch die Quantität der Politik in der Erfindung der Mehrheiten, wenn es darum geht das System zu implementieren und natürlich auch die Reaktionsfähigkeit, wenn es auch darum geht, dass man schnell handelt. Es soll nächstes Jahr bereits stattfinden, dass ein System implementiert wird und umgesetzt wird. Und in diesem Sinne möchte ich schließen mit dem, mit dem wir eigentlich meistens schließen bei Angelobungen: Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe das Bundesland Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Bravo!)