Redebeitrag von Franz Mold  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Frieden, Stabilität und Sicherheit nicht einfach gegeben sind, sondern täglich gesichert werden müssen. Die geopolitischen Veränderungen in Europa, neue Bedrohungsszenarien, hybride Angriffe und Krisen aller Art zeigen uns ganz klar: Ein Staat muss in der Lage sein, seine Bevölkerung zu schützen. Dafür braucht es ein leistungsfähiges Bundesheer, aber auch starke zivile Strukturen. Österreich hat sich bewusst für das System der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Dieses Modell hat sich bewährt. Es verbindet die militärische Landesverteidigung mit einer breiten Verankerung in der Bevölkerung und schafft gleichzeitig die Grundlage für eine leistungsfähige Miliz. Doch die Herausforderungen haben sich verändert und deshalb müssen wir den Wehrdienst weiterentwickeln und an die Anforderungen der Gegenwart anpassen. Um auch in Zukunft den durch geopolitische und demografische Veränderung getriebenen Aufgaben gerecht werden zu können, setzte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – so wie im Regierungsprogramm vorgesehen – die Wehrdienstkommission ein. Diese Kommission erarbeitete 49 Empfehlungen und drei Modelle zur zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes. Die Empfehlungen der Wehrdienstkommission zeigen einen gangbaren und vernünftigen Weg auf. Wir von der Volkspartei NÖ sind für das vorgeschlagene Modell "Österreich Plus", also das Modell 8 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Milizübungen. Damit würde die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres nachhaltig gestärkt werden. Denn moderne Landesverteidigung braucht eben gut ausgebildete Soldaten, die nicht nur eine Grundausbildung absolvieren, sondern die ihr Wissen auch regelmäßig auffrischen und vertiefen. Und wie sehr das erforderlich ist, das zeigt allein, wie sehr Hightech heute auch im militärischen Bereich präsent ist. Das sehen wir täglich in den Fernsehbildern von den Kriegsschauplätzen dieser Welt. Und gerade diese moderne Technik, die im militärischen Bereich heute eingesetzt wird, erfordert eben auch, dass dieses Wissen, was seinerzeit bei der Grundausbildung erworben wurde, auch ständig aufgefrischt wird. Aber auch eine starke Miliz ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Gerade in Krisenzeiten hat sich gezeigt, wie wertvoll die Unterstützung durch Milizsoldaten ist. Hoher Landtag, die Wehrpflicht hat in Österreich auch eine zweite wichtige Säule, nämlich den Wehrersatzdienst oder Zivildienst. Der Zivildienst ist in Österreich aber weit mehr als eine Alternative zum Präsenzdienst. Er ist eine tragende Säule unseres Sozialsystems und unseres Rettungswesens. Jährlich leisten ca. 15.000 junge Männer ihren Zivildienst. Allein im Jahr 2025 waren 5.853 Zivildiener im Rettungswesen, 3.900 in der Behindertenhilfe, 1.745 in der Altenbetreuung und 1.344 in Krankenhäusern eingesetzt. Gerade in Niederösterreich wissen wir, wie wichtig diese Leistungen sind. Ohne Zivildiener könnten zahlreiche Dienste in dieser Form nicht aufrechterhalten werden. Zivildiener sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur. Darüber hinaus ist der Zivildienst auch eine wichtige Schule für junge Menschen, eine Schule für Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Junge Männer sammeln dabei oft erstmals in ihrem Leben intensive Erfahrungen im Umgang mit kranken Menschen, mit älteren und hilfsbedürftigen Menschen. Wenn jetzt über eine Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst diskutiert wird, dann muss aber auch klar sein: Wer die Wehrpflicht stärkt, muss auch den Zivildienst sichern und weiterentwickeln. Und deshalb ist es nur konsequent, dass eine Verlängerung des Wehrdienstes auch entsprechende Anpassungen beim Zivildienst mit sich bringt. Wer Gleichwertigkeit ernst nimmt, muss beide Dienstformen gleichermaßen weiterentwickeln. Und die längere Dauer – eben diese zwölf Monate, die hier vorgeschlagen sind für den Zivildienst – sind auch begründet durch den notwendigen Ausgleich der Belastung im Vergleich zum Präsenzdienst. Denn wenn Präsenzdiener künftig neben der Grundausbildung auch zusätzliche Ausbildungs- und Übungselemente absolvieren sollen, dann ist es gerecht, diese Mehrbelastung durch eine entsprechende Anpassung bei der Zivildienstdauer zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht darum, junge Menschen zusätzlich zu belasten, sondern es geht um einen fairen Beitrag für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land. Im Zuge der Reformüberlegung sollte zudem überprüft werden, den Zivildienst in Zukunft stärker auf jene Bereiche zu fokussieren, die unmittelbar der zivilen Landesverteidigung dienen. Dazu zählen insbesondere das Rettungswesen, die Pflege und Betreuung, der Katastrophenschutz sowie Organisationen der kritischen Infrastruktur. Und gerade vor dem Hintergrund geburtenschwächerer Jahrgänge wird es notwendig sein, die verfügbaren Ressourcen möglichst dort einzusetzen, wo sie für die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung den größten Nutzen bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch unser Land Österreich ist keine Insel der Seligen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind täglich spürbar und die Bevölkerung sieht sich mit der neuen Realität hybrider Kriegsführung konfrontiert. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen daher durch ihre Ausbildung und ihr Training in die Lage versetzt werden, auf dem modernen Gefechtsfeld zu bestehen und Österreich und seine Bevölkerung verteidigen zu können. Und in diesem Zusammenhang gewinnt das Motto "Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen" immer mehr an Bedeutung. Sicherheit bedeutet aber auch funktionierende Rettungsdienste, verlässliche Pflegeeinrichtungen und starke Einsatzorganisationen. Das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell "Österreich Plus" trägt beiden Anforderungen Rechnung. Es stärkt die militärische Einsatzbereitschaft und sichert gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Zivildienstes. Als NÖ Volkspartei unterstützen wir daher die Empfehlungen der Wehrdienstkommission ausdrücklich. Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und die richtigen Lehren aus den Herausforderungen der Zeit zieht. Wir erwarten jetzt aber auch eine Entscheidung auf Bundesebene, um die Sicherheit für unser Land auch in Zukunft gewährleisten zu können. Denn Sicherheit bedeutet – so wie der Titel dieser Aktuellen Stunde heißt – Sicherheit bedarf Einsatzbereitschaft. Wer Sicherheit will, muss bereit sein, in Sicherheit zu investieren. Und die Mittel für diese Investitionen sind im Budget vorhanden. Mit 4,9 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium das höchste Budget, das jemals zur Verfügung stand, um diese Investitionen im kommenden Jahr auch durchführen zu können. Wer Krisen bewältigen will, braucht gut ausgebildete Soldaten, eine starke Miliz und funktionierende zivile Strukturen. (Beifall bei der ÖVP.)