Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon einiges angesprochen oder haben schon die weltpolitische Lage in einem Fall... ich will mich da auf die wesentlichen Punkte auch konzentrieren und werde hier auch versuchen, da wirklich auch die klaren Positionen oder vielleicht auch die Unterschiede da herauszukehren. Wenn wir heute über Wehrdienst, Zivildienst und die Zukunft unseres Bundesheeres und unserer Sicherheitsarchitektur sprechen, dann sollten wir aber auch nicht vergessen, dass die verpflichtenden Milizübungen vor rund 20 Jahren auch abgeschafft wurden und damals unter einer schwarz-blauen Regierung, nämlich der Bundesregierung, die der Verteidigungsminister Platter hier auch vorgelegt hat. Also ich glaube, wir müssen schon auch nicht nur die aktuelle Situation betrachten, was sich global tut, sondern auch, wo wir herkommen. Also jene Parteien, die heute sich als die Sicherheitsparteien hinstellen, waren genau die, die vor 20 Jahren gemeinsam, in dem Fall, diese Milizübungen abgeschafft haben. (Abg. Zauner: Darabos!) Es lohnt daran, sehr wohl zu erinnern (Unruhe bei Abg. Weninger.), da geht es nicht nur ums Aufwärmen, sondern da geht es vor allem auch um die Glaubwürdigkeit und vor allem auch um die Konsequenzen, wenn man hier die Sicherheitspolitik einfordert, dass man schon auch sich anschaut, was man selbst vor über 20 Jahren entschieden hat und wie man zum Niedergang – wie meine Vorredner auch schon angesprochen haben – hier auch beigetragen hat. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.) Wie schaut es aus? Im Regierungsprogramm ist vielversprechend festgehalten, eine Wehrdienstkommission soll sich einsetzen unter Einbeziehung des Zivildienstes und einen ergebnisoffenen Reformvorschlag vorlegen. Nur, auch da wieder: Was ist tatsächlich passiert? Die Kommission wurde im Sommer 2025 eingesetzt und hat im Jänner 2026 ihre Vorschläge präsentiert. Aber, was ist davor passiert? (Abg. Heinreichsberger, MA: Doskozil.) Im August 2025 hat die zuständige Verteidigungsministerin in einem Interview bereits die klare Richtung vorgegeben – nämlich das Ergebnis, das dann auf dem Tisch gelegen ist, war von echter Ergebnisoffenheit, meiner Meinung nach – und ich glaube auch unserer Meinung nach und du werdet ihr mir alle beisteuern – wenig zu erkennen. (Abg. Heinreichsberger, MA: Expertenkommission war dabei.) Stattdessen wurde festgelegt, das Modell: 8 Monate Bundesheer, 12 Monate Zivildienst und gleich dazu noch eine Volksbefragung. Tempo statt Tiefe. "Speed Kills" kennen wir auch, war vor 20 Jahren nicht anders. Das mag politisch und strategisch sein, aber ersetzt keine ernsthaftige und nachhaltige Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die NEOS haben schon vorher ausgeführt, was sie auch haben oder was sie auch vorschlagen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Sozialdemokratie hat auch im Mai einen anderen Weg aufgezeigt, bereits den Plan der Mitte. Und der Ansatz ist hier auch ganz klar: nämlich nicht die Verlängerung des Grundwehrdienstes, aber eine Stärkung des Systems durch verpflichtende Übungen. Warum ist das wichtig? Weil Sicherheit nicht durch ein paar Monate am Stück entsteht, sondern durch dauerhafte Verankerung im System, regelmäßige Übungen, kontinuierliche Einbindung der Menschen, die hier auch damit arbeiten. Wir sprechen hier auch von der geistigen Landesverteidigung. Das bedeutet auch: Verantwortung übernehmen, vorbereitet sein, Teil des Systems bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau daraus entsteht auch eine funktionierende, umfassende Landesverteidigung. Wir schlagen hier konkret vor, die Milizübung im Umfang von etwa zwei Monaten, aufgeteilt in zehn- oder vierzehntägige Abschnitte über mehrere Jahre, nämlich um das Üben, das regelmäßig Üben, das kontinuierliche Üben und das Einpointen in dem Fall zu forcieren. Damit erreichen wir die Dinge, nämlich erstens tatsächliche Einsatzfähigkeit, zweitens laufende Trainings an den unterschiedlichen Systemen statt einmaliger Ausbildung und drittens vor allem ein langfristiges Binden an das System. Und das beinhaltet aber auch eine weitere Komponente, nämlich den Zivildienst. Denn auch der Zivilschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Daher auch hier: regelmäßig üben. Fortbildung ist auch im Zivildienst in dem Fall notwendig. Zur Stärkung bei Katastrophenschutz, bei Pflegeunterstützung, bei gesellschaftlicher Resilienz und, und, und. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die zentrale Frage lautet nicht: Wie lange dauert der Dienst, sondern wie wirksam ist das System, liebe Kollegen? (Beifall bei der SPÖ.) Ein verlängertes Modell allein schafft keine Sicherheit. Was wir brauchen, ist ein System, das Menschen einbindet, Fähigkeiten erhält und vor allem Verantwortung stärkt. Unser Zugang ist daher ehrlich und nachhaltig, nämlich nicht länger, sondern besser, nicht einmalig, sondern kontinuierlich, nicht bloße Symbolpolitik, sondern echte Sicherheitsstruktur. (Beifall bei der SPÖ.) Lasst uns gemeinsam nicht den einfachen Weg gehen, sondern den richtigen, liebe Kolleginnen! Ein Weg, der unsere Landesverteidigung stärkt: militärisch, zivil und vor allem auch gesellschaftlich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)