Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Welt im Aufruhr und ich sage das jetzt nicht, um Angst zu machen, wir haben eh vieles inhaltlich schon von meinen Vorrednern gehört. Die Sicherheitsordnung, auf die wir uns ein halbes Jahrhundert verlassen haben, die bröckelt. Und die tut das nicht langsam, sondern in einem rasanten Tempo, das man sich so noch vor wenigen Monaten eigentlich nicht einmal vorstellen hätte können. Russland führt seit über vier Jahren einen Zermürbungskrieg mitten in Europa. Ganze Städte in der Ukraine wurden dem Erdboden gleichgemacht. Hunderttausende sind tot oder verwundet und das mitten auf unserem Kontinent, nur wenige Flugstunden von Wien entfernt. Und es bleibt ja nicht bei diesen Schlachtfeldern. Der Krieg sickert zumindest indirekt – und so ehrlich muss man das, glaube ich, sagen – längst bis zu uns durch. Drohnen über europäischen Flughäfen, durchtrennte Datenkabel, Desinformation, Sabotage, Brandanschläge auf Bahnanlagen, ... all diese Dinge... Cyberangriffe auf Krankenhäuser, auf Energieversorger, auf Behörden, das ist längst hybride Kriegsführung, der wir ins Auge sehen. Im Klartext heißt das, man führt im Grunde bereits Krieg gegen Europa und das ohne, dass bisher ein einziger Panzer die Grenze überrollt hat. Und das ist nur einer von vielen Brandherden. Der Nahe Osten brennt, der Iran zündelt und finanziert Milizen quer durch die Regionen, während er sein Atomprogramm vorantreibt, im Roten Meer werden die Handelsschiffe beschossen, die auch unseren Wohlstand garantieren, von deren Versorgung auch wir hier abhängig sind. Russland und China rücken immer näher zusammen. Sie arbeiten ganz offen an ihren Weltmachtsfantasien. Die wollen eine Ordnung, in der nicht mehr das Recht zählt, sondern die Stärke. Und das will auf der anderen Seite auch Donald Trump. Also was ist jetzt mit der transatlantischen Brücke, auf die sich Europa jahrzehntelang verlassen hat? Die wackelt ganz gewaltig. Trump betreibt Geopolitik wie ein Erpresser, droht offen mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Europa, setzt diese Truppenabzüge ja bereits zum Teil um und gleichzeitig stellt er die Beistandspflicht der NATO ganz massiv in Frage. Das Versprechen, das den Frieden auf unserem Kontinent über Jahrzehnte abgesichert hat. Und das, Kolleginnen und Kollegen, ist keine verlässliche Sicherheitspolitik, das ist Willkür und Instabilität. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und für ein kleines Land wie Österreich sind natürlich all diese Entwicklungen brandgefährlich. Weil wo stehen wir in diesem Chaos? Wir sind ein kleines, neutrales Land im Herzen Europas – dazu bekenne ich mich auch ganz klar – aber Neutralität ist halt kein magischer Schutzschild, an dem die Raketen einfach abprallen. Neutralität war nie ein Versprechen, dass uns jemand im Ernstfall verteidigen wird. Wer neutral ist, hat niemanden, der für ihn einspringt. Wer neutral ist, muss sich aus eigener Kraft verteidigen können. Die Schweiz versteht das, Schweden und Finnland haben ihre Konsequenzen gezogen. Nur wir, wir tun halt seit Jahrzehnten so, als ginge uns das alles nichts an. Wir haben unser Bundesheer ausgehungert, bis die Hubschrauber am Boden bleiben haben müssen, bis die Kasernen verfallen sind. Das war bequem, solange Schönwetter vorherrschte, aber wir haben da draußen kein schönes Wetter mehr und wer bei schönem Wetter das Dach nicht repariert, der steht bei Sturm bekanntlich im Regen. Wir brauchen ein Bundesheer, das seine Aufgabe wirklich erfüllen kann. Modern, gut ausgerüstet und das heißt konkret funktionierende Luftraumüberwachung, Schutz gegen Drohnen und Cyberangriffe, moderne Ausrüstung, funktionsfähige Kasernen und Soldatinnen und Soldaten, die wissen, wofür sie üben und ordentlich ausgebildet und behandelt werden. Aber was macht die Bundesregierung? Nicht viel. Sie blockiert sich selbst und sie kommt ganz offensichtlich jetzt auf keinen grünen Zweig. Während da draußen die Welt in Bewegung ist, bewegt man sich in Wien auch, aber halt im Kreis. Und das halte ich schlicht und ergreifend für verantwortungslos. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber kommen wir zum Kern der Sache. Meine Position dazu ist glasklar: Wir brauchen ein funktionierendes Heer, das attraktiv ist für die jungen Rekrutinnen und Rekruten, ebenso wie für das dringend benötigte Kaderpersonal. Denn was nützt das beste Gerät, wenn niemand da draußen da ist, der es bedient. Genau diese Leute verlieren wir heute, die gehen, weil die Bezahlung, die Ausrüstung oder die Wertschätzung schlicht und einfach nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben sind. Und das müssen wir umdrehen, sonst bilden wir aus und schauen dann zu, wie die Besten davonlaufen. Und eines müssen wir klar sehen: Ein attraktives Bundesheer ist nicht nur eine Frage von heute. Es ist vor allem eine langfristige strategische Entscheidung. Die Gefahrenlage hat sich verändert, wir sehen das tagtäglich in der Ukraine. Der Krieg wird heute anders geführt als früher. Es sind nicht mehr in erster Linie Schützengräben und Panzer die entscheiden, es sind jetzt KI-gesteuerte Drohnen, es sind teils autonome Roboter und gerade, wenn wir von Landesverteidigung reden, es sind automatische Luftabwehrsysteme. Das sind die Fragen, die wir zuerst für uns beantworten müssen: Wie verteidigen wir dieses Land in 5, 10, 20 Jahren? Mit welchem Gerät, mit welchen Fähigkeiten? Erst wenn das geklärt ist, können wir sinnvoll darüber reden, wie lange es dauern soll, dass ein junger Mensch beim Grundwehrdienst die Zeit ableisten soll, ob sechs, acht oder zehn Monate. Die Reihenfolge umzudrehen, so wie es ja aktuell passiert und wie mein Vorredner vorher auch schon richtig gesagt hat, halte ich im Grunde für völlig verkehrt. Zuerst die Strategie und dann die Monate. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wir brauchen vor allem ein Milizsystem, das in der Praxis reibungslos greift. Eine Miliz, die im Ernstfall tatsächlich abrufbar ist, die übt und ausgerüstet ist, aber die im Katastrophenfall bei Hochwasser, bei Blackout ...auf die Verlass ist. Wir in Niederösterreich, wir wissen, was das wert ist. Beim letzten Hochwasser waren es die Soldatinnen und Soldaten, die die Sandsäcke geschlichtet haben und die die Menschen gerettet haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viel zu tun und es geht um die Sicherheit unseres Landes. Es geht um den Schutz der Menschen, die hier leben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)