Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Jänner heuer haben wir über dasselbe Thema schon diskutiert und seitdem herrscht Stillstand bzw. war kein Weckruf und wenn ich das militärisch ausdrücken will, dann hat da keiner "Tagwache" geschrieben. Und das ist bemerkenswert, dass sich gerade bei so einem Thema nichts getan hat. Und wenn man den Regierungsparteien der Bundesregierung zuhört, könnte man glauben, Österreich verfüge über eine klare sicherheitspolitische Strategie, die die Herausforderung unserer Zeit entschlossen anpackt, doch die Realität sieht leider anders aus. Die Realität dieser Bundesregierung, die vor allem eines beherrscht und das sind Ankündigungen, Pressekonferenzen und Überschriften, doch wenn es um konkrete Entscheidungen geht, erleben wir Verzögerungen, Ausreden und Stillstand. Und gerade in der Frage der Landesverteidigung und bei der Verlängerung des Wehrdienstes zeigt sich das Versagen besonders deutlich. Die Wehrdienstkommission hat ihre Empfehlungen längst vorgelegt, militärische Experten haben ihre Empfehlungen längst vorgelegt und die Probleme liegen seit längerer Zeit offen auf dem Tisch. Und trotzdem wartet das Bundesheer bis heute auf politische Entscheidungen. Statt Klarheit zu schaffen, wird geprüft, statt zu handeln, wird diskutiert und statt Verantwortung zu übernehmen, wird auf Zeit gespielt. Und meine Damen und Herren, die Sicherheitslage in Europa hat sich drastisch verändert. Wir erleben seit Jahren Konflikte an den Außengrenzen Europas. Wir erleben hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und eine zunehmende geopolitische Unsicherheit und gerade in einer solchen Situation wäre eine handlungsfähige Bundesregierung gefordert. Doch genau diese Handlungsfähigkeit vermisst man. Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der SPÖ, denn jene Partei, die heute gerne den Eindruck erweckt, sie wäre plötzlich die große Schutzmacht der Landesverteidigung, sollte vielleicht einen Blick in den Rückspiegel werfen. Über Jahrzehnte hinweg wurde das Bundesheer vernachlässigt und Sparmaßnahmen getroffen und die SPÖ war dabei oftmals nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, wie es sich jetzt bei der Wehrdienstreform deutlich zeigt. Wir brauchen auch nur zurückblicken in das Jahr 2012 unter dem Minister Darabos, der hier die Zentralküche eingeführt hat und somit die Eigenversorgung der militärischen Stützpunkte und auch des Bundesheers hier massiv beeinträchtigt hat oder auch bei der Sanitätsreform die Zerschlagung der Heeresspitäler, die, wo man einen Einsatz hat, einen wirklichen Einsatz, wo man Spitäler braucht, dass diese dort zerschlagen wurden und dann nur mehr Feldambulanzen eingerichtet wurden und das bis jetzt nicht gelöst wurde. Aber auch unter Minister Klug waren Einschnitte wie zum Beispiel die Auflösung der Militärmusiken sind da in den Raum gestanden und da haben zu Glück die Musik- und auch die Blasmusikverbände mobil gemacht und sind gegen das aufgetreten, weil die Militärmusiken sind zwar im Frieden, zeigen sie die Außenwirksamkeit und spielen bei vielen Veranstaltungen, aber sie sind auch im Einsatz Wachkompanien, die man im Einsatz benötigt und das, glaube ich, war nicht zielführend, was damals unter Minister Klug passiert ist oder passieren hätte sollen. Aber auch die ÖVP darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen, denn schließlich stellt sie seit Jahren den Verteidigungsminister und trägt damit auch unmittelbare politische Verantwortung für den Zustand des Bundesheers. Und wer über Jahre Regierungsverantwortung trägt, kann nicht auf Kritik von Vorgängerregierungen verweisen und schon gar nicht, wenn man über Jahrzehnte den Finanzminister gestellt hat. Und irgendwann muss man sich in den eigenen Ergebnissen messen lassen, und genau diese Ergebnisse fallen leider ernüchternd aus. Jahrzehntelang wurde die Landesverteidigung als Nebenthema behandelt, jahrzehntelang wurden sicherheitspolitische Debatten ideologisch geführt. Und bis heute fehlt eine klare Konsequenz der sicherheitspolitischen Linie und genau diese Orientierungslosigkeit erleben wir heute wieder. Und mindestens ebenso problematisch ist die Entwicklung beim groß angekündigten Ausbauplan des Bundesheers, der Ausbauplan 2032+. Seit Jahren wird der Bevölkerung eine sicherheitspolitische Zeitwende versprochen. Man sprach von einem historischen Ausbau, man sprach von Milliardeninvestitionen und man sprach von einem modernen und schlagkräftigen Bundesheer. Und heute lesen wir in den Medien und im aktuellen Landesverteidigungsbericht etwas völlig anderes. Heute ist von Finanzierungslücken die Rede, heute wird von massiven Budgetproblemen gewarnt, heute sprechen Experten davon, dass aus dem versprochenen Aufbauplan leider ein Abbauplan werden könnte. Und genau das ist das Kernproblem dieser Bundesregierung: Sie beherrscht die Ankündigung, sie scheitert an der Umsetzung und besonders die ÖVP hat den Aufbauplan des Bundesheers immer wieder als Beweis ihrer sicherheitspolitischen Kompetenz präsentiert und umso erstaunlicher ist es, dass heute ausgerechnet bei diesem Prestigeprojekt Finanzierungslücken, Verzögerungen und Unsicherheiten sichtbar werden. Und wer jahrelang erklärt, Sicherheit habe höchste Priorität, muss sich die Frage gefallen lassen, warum zentrale Reformen des Bundesheeres heute wieder zur Diskussion stehen. Ankündigungen allein machen noch keine Verteidigungspolitik. Wer große Versprechen macht, muss sie auch einlösen. Wer von Sicherheit spricht, muss Sicherheit gewährleisten und wer einen Aufbauplan präsentiert, darf nicht später erklären, dass plötzlich die finanziellen Mittel fehlen. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und während die Regierungsparteien mit sich selbst beschäftigt sind, kommen auch die NEOS mit einem Vorschlag daher, der zeigt, wie weit man sich von der Realität entfernt hat. Die NEOS wollen die Wehrpflicht auch durch ein Freiwilligenmodell ersetzen, gerade jetzt, gerade in einer Zeit wachsender Unsicherheit, gerade in einer Zeit, in der viele europäische Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Das ist sicherheitspolitisch verantwortungslos. Die Wehrpflicht ist das Fundament des Bundesheeres. Sie stellt sicher, dass Österreich über ausreichend Personal verfügt und sie ermöglicht eine leistungsfähige Miliz und sie sichert gleichzeitig den Wehrersatzdienst. Wer die Wehrpflicht abschaffen will, gefährdet nicht nur die Landesverteidigung, er gefährdet auch jene Strukturen, die in Krisen, Katastrophen unverzichtbar sind. Und für uns Freiheitliche ist die Situation klar: Wir stehen zur Wehrpflicht, wir stehen zur Stärkung der Miliz, wir stehen zu einem leistungsfähigen Wehrersatzdienst, wir stehen zur Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission und wir stehen zu einer glaubwürdigen Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.) Neutralität bedeutet auch nicht Wehrlosigkeit. Neutralität bedeutet Eigenverantwortung. Und Eigenverantwortung bedeutet, dass Österreich in der Lage sein muss, seine Heimat und seine Bevölkerung zu schützen und gegebenenfalls auch zu verteidigen. Und die Experten haben ihre Arbeit gemacht, die Wehrdienstkommission hat ihre Arbeit gemacht, das Bundesheer hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt wäre endlich die Bundesregierung am Zug und die Vorschläge der Wehrdienstkommission beim Wehrdienst 8 plus 2 Monate und beim Wehrersatzdienst auf zwölf Monate anzuheben und diese auch rasch umzusetzen. Doch statt Entscheidungen erleben wir Verzögerungen, statt Führung erleben wir Unsicherheit, statt Umsetzung erleben wir bloße Ankündigungen. Und meine Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf den aktuellen Landesverteidigungsbericht 2026/27 eingehen, der weniger eine Erfolgsmeldung ist als ein Eingeständnis massiver Defizite, die auftreten. Erstens: Personalmangel. Das Bundesheer benötigt bis 2032 rund 25.000 Planstellen und der aktuelle Personalplan sieht aber keinen Aufwuchs vor, teilweise sogar einen Abbau von Planstellen und da ist von bis zu 500 Planstellen die Rede. Und wenn ich die Miliz und die Strukturen stärken will, brauche ich auch systemisierte Arbeitsplätze, die auch da sind, weil da geht es um Lagerung von Geräten, um Verwaltung von Geräten, um Verwaltung von Personal und daher muss da ein Aufbauplan passieren und ich kann nicht im gleichen Atemzug, wo etwas aufgebaut wird, einfach Planstellen aus einem Ministerium streichen. Dann zweitens: Das Milizsystem funktioniert nicht. Bei Milizunteroffizieren wird nicht einmal ein Zehntel des jährlichen Bedarfs gedeckt. Das heißt, nicht einmal 10 Prozent können wir da abdecken. Das Heer fordert deshalb wieder verpflichtende Milizfunktionen. Und ich glaube, deswegen ist es auch notwendig, diese Wehrdienstreform rasch umzusetzen, um das wieder aufzubauen, dass hier genügend, vor allem im Offiziers- und Unteroffiziersbereich, auch die Ausbildungen durchgeführt werden, weil das geht nicht von heute auf morgen, das geht auch nicht in zwei Monaten, dass ich die Leute ausbilde. Das dauert Jahre, bis ich das alles aufgebaut habe und bis ich da wirklich einsatzfähig bin und die Leute auch in einen Einsatz schicken kann. Alles andere wäre fahrlässig. Dann drittens: Die Mobilmachung ist unzureichend. In diesem Landesverteidigungsbericht steht auch klar drin, dass die Mobilmachungsstärke von 55.000 Soldaten als nicht durchhaltefähig bezeichnet wird. Da fordern sogar militärische Experten, dass das Ziel bis 2032 75.000 und bis 2040 110.000 Soldaten wären. Und dieser Aufbauplan ist ein kurzer, bemessener Zeitrahmen, aber in dem Tempo, wo die Bundesregierung weitertut und da nichts umsetzt, wird sich das auch nicht umsetzen lassen. Viertens: Ausrüstungslücken. Zahlreiche Schlüsselprojekte, Schützenpanzer, Gebirgsfahrzeuge, Drohnen, Artillerie und so weiter sind laut Bericht finanziell nicht abgesichert oder auch nur teilweise finanzierbar. Und mehrere Vorhaben werden mit hohem Realisierungsrisiko bewertet: Das heißt Anschaffungen oder auch Material, was benötigt wird, um das Gerät in Stand zu halten, werden einfach nicht getätigt oder können nicht getätigt werden und es können nur ein Bruchteil der Soldaten mit der Ausrüstung auch eingedeckt werden. Das heißt nichts anderes als man muss wieder von einem Verband, wenn dieser Verband keine Soldaten grade hat oder keine Grundwehrdiener, Gerät in andere Verbände bringen und die haben nicht eigenständig das Gerät selbst. Und deswegen ist das auch fahrlässig, weil ich glaube, wenn ein Einsatz ist und alle Verbände ausrücken müssen, sollten auch alle Verbände die notwendige Ausrüstung und auch das Material haben, um hier in einen Einsatz zu bestehen. Dann die Flugabwehr ist auch unvollständig und für die geplanten Flugabwehrsysteme fehlen Milliardenbeträge und eine Umsetzung ist daher auch nur teilweise möglich. (Abg. Heinreichsberger, MA: Ihr seid ja gegen Sky Shield.) Dann sechstens: Personalabwanderung bis 2034. Ja, und da horch mir zu, weil du sitzt eh direkt bei der Ministerin – werden rund 1.000 Offiziere, 3.600 Unteroffiziere und 4.600 Zivilbedienstete aus dem Dienst entlassen. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.) Und Bernhard, ganz kurz: Diese Personaloffensive, die beim Bundesheer stattfindet, dass da mehr Unteroffiziere, Offiziere oder so weiter aufgenommen werden sollen oder ausgebildet werden sollen, horchen sich die Zahlen vielleicht ganz schön an, dass da viele da mehr sind wie in den letzten Jahren, aber für den Aufbauplan sind das noch immer zu wenig und da sollten wir einmal daran arbeiten, warum und an was das scheitert. Es ist auch in diesen Bereichen, gerade im Offiziersbereich auch so, dass diese ausmustern zu den Dienststellen und dann auch teilweise nicht nur in andere Ministerien abwandern, sondern auch in die Privatwirtschaft abwandern und das ist im Unteroffiziersbereich ...wird das leider Gottes auch immer mehr und da sollte man sich einmal Gedanken machen, um wirklich die finanzielle Bezahlung da im Bundesdienst, wenn man die Ebenen betrachtet, ist beim Bundesheer im Gehaltsschema weit unten angesiedelt. Da gibt es Ministerien, wo weit mehr gezahlt wird und da sollte man sich einmal überlegen, ob man da nicht beim Gehaltsschema auch etwas tut oder das attraktiver macht. Und es ist doch so beim Bundesheer, wenn du nicht in Einsätze gehst oder auch nicht bei Übungen oder bei Verlegungen mitfährst und so weiter, hast du einen Verdienstentgang und dieser Beruf ist damit auch nicht familienfreundlich und das ganze Paket kommt dazu und deswegen ist es auch schwierig, die Leute zu erhalten. Deswegen muss man sich gerade in diesem Bereich etwas überlegen und auch bei der finanziellen Abgeltung. Dann der siebte Punkt, was drin steht im Bericht, ist, dass zu wenig Grundwehrdiener.... Aufgrund der demografischen Entwicklung stehen künftig nur etwa 15.000 taugliche Wehrpflichtige pro Jahr zur Verfügung. Da kann das Militär nichts dafür, da können die Stellungskommissionen nichts dafür, da können die Ärzte, die dort sind, nichts dafür. Man muss, glaube ich, das Ganze schon von der Jugend auf zu analysieren, warum das so ist. Die Schere wird nämlich immer größer, dass bei psychischen Erkrankungen immer mehr untauglich sind oder auch in der Schule. Man muss sich das nur anschauen, vielleicht macht man in der Schule zu wenig Sport, vielleicht sollte man da wieder ein bisschen mehr tun, dass man körperlich fitter ist, weil mit 17 Jahren untauglich zu sein... ich meine, die meisten, die untauglich sind, sind psychische Erkrankungen und das gehört einmal von Grund auf analysiert und wirklich einmal hinterfragt oder analysiert, warum das so ist, dass so viele Jugendliche untauglich sind und da hilft mir auch nichts, eine Teiltauglichkeit einzuführen, weil es gibt Tauglichkeitsstufen und wenn ich eine niedrige Tauglichkeitsstufe habe, kann ich auch nicht als Einsatzsoldat draußen ausgebildet werden. Die Grundkenntnisse muss ich erlernen, aber den Rest, es gibt auch für Grundwehrdiener ...man braucht Versorgung, man braucht Verwaltung und dann muss ich diese dort verwenden, wo sie am besten geeignet sind, wenn sie die körperlichen Voraussetzungen nicht haben. Und achtens: Die Verzögerung des Aufbauplans. Der Bericht räumt auch ein, dass die Verteidigungsfähigkeit Österreichs verzögert wird und Teile des Aufbauplans möglicherweise gar nicht umgesetzt werden können. Und wenn wir die Zeitungen der letzten Tage gelesen haben, fehlen bis 2032... oder eigentlich bis 2031 12,6 Milliarden fehlen dem Österreichischen Bundesheer, um diesen Aufbauplan, so wie es sich auch die Ministerin vorstellt, umgesetzt werden kann. Und das ist nicht der Fall und deswegen – da nehme ich auch die ÖVP in die Pflicht – auch, wenn jetzt die ÖVP dafür kämpft, dass sie das macht. Sie sind Teil der Bundesregierung, hat die letzten Jahrzehnte immer den Finanzminister (Abg. Heinreichsberger, MA: Der Kunasek hat nichts gemacht!) gestellt und hat auch nichts übrig gehabt für das Österreichische Bundesheer, dass da mehr finanzielle Mittel hineinfließen. Und abschließend möchte ich dazu noch sagen: Österreich braucht auch keine Arbeitsgruppen mehr, wir brauchen auch keine weiteren Ausreden. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich handelt, statt zu verwalten und die entscheidet, statt zu verzögern und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung endlich ernst nimmt. Und dieser Verantwortung muss die Politik und das im Sinne der Landesverteidigung endlich gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.)