Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in der Aktuellen Stunde über die Frage der Wehrpflicht mit dem schönen zweiten Teil des Satzes "Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft" und ich würde gerne ergänzen: Freiheit braucht Sicherheit. Denn es geht nicht nur um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger an sich, sondern es geht ja darum, was diese Sicherheit bedeutet. Nämlich gerade wir als junge Menschen, wir, die in eine Welt hineingeboren sind, die von Francis Fukuyama einmal als "The End of History"zu Beginn der 90er bezeichnet wurden, in einer Zeit, in der man der Meinung war, Demokratie ist fertig. Demokratie hat gewonnen, die freie Marktwirtschaft hat gewonnen, der Westen hat gewonnen. Wir brauchen uns eigentlich um nicht mehr viel kümmern – Kollege Heinreichsberger hat es angesprochen – eine Friedensdividende, die wir da erlebt haben in Europa. Wir haben uns zurückgelehnt, wir haben das billige Gas aus Russland genommen, wir haben uns also nicht wirklich um unsere Rohstoffversorgung gekümmert, wir haben unsere Lieferketten und Teile unserer Wirtschaft nach China verlagert und wir haben unsere Sicherheit an die USA ein Stück weit abgegeben, uns zurückgelehnt und gesagt: Alles gut, keiner greift uns an. Wir sind ...alles ist fein. Und spätestens Anfang 2022, zu Beginn des brutalen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine ist – so scheint es zumindest – nichts mehr wie es war. Fakt ist aber, es ist schon viel länger nicht mehr alles so, wie es war. Denn bereits 2014 mit der Annexion Russlands auf die Krim, mit durchtrennten Unterseekabeln, mit Luftraumverletzungen oder Desinformationskampagnen, Einmischungen in Wahlen in Europa und den USA, all das sind Warnzeichen, dass nichts mehr so ist, wie es einmal war. Und wir sollten das ernst nehmen. Wir sollten nicht hergehen und das immer als Einzelfälle markieren oder schauen, ja passiert einmal oder keine Ahnung, wer es genau war, sondern wir sollten den Expertinnen und Experten, den Geheimdiensten und den Sicherheitsapparaten genau zuhören, was gerade passiert. Denn unter diesen Expertinnen und Experten, gerade im Sicherheitsbereich, wird mehrheitlich bereits länger davon ausgegangen, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren, wenn der Ukraine-Krieg vielleicht eines Tages vorbei ist, Russland ein weiteres Land in Europa angreifen könnte, möglicherweise ein NATO- oder ein EU-Land. Was also zu tun ist, ich denke, das ist uns allen klar: Wenn wir unsere Freiheit, unsere Werte und unseren Wohlstand verteidigen wollen, dann müssen wir wieder bereit sein, diesen auch zu verteidigen. Bereits 2019 hat der damalige Kurzzeit-Verteidigungsminister Starlinger sehr schonungslos gesagt, was Sache ist: "Wir sind nicht in der Lage, uns zu verteidigen." Gott sei Dank – und auch das wurde gerade angesprochen – ist bei den Investitionen, also beim Material, eine Kehrtwende eingeleitet worden, die wir auch trotz der angespannten Budgetlage so gut es geht, weiterführen. Und auch das hat der Bericht der Wehrdienstkommission sehr schmerzlich gezeigt: beim Personal. Da haben wir tatsächlich weiterhin ein massives Problem. 2.200 Offiziere, 6.000 Unteroffiziere und 3.000 Mannschaftssoldaten fehlen für die Mobilmachung und selbst wenn wir die hätten, würden wir bis zu zwei Monate brauchen, um dorthin zu kommen. Und selbst dann wissen wir noch nicht, ob wir uns tatsächlich verteidigen können. Denn – und auch das sollte uns bewusst sein – Österreich hat sich explizit beim Beitritt der Europäischen Union zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Nur wenn wir die Verteidigung unserer Werte gemeinsam angehen, kann es uns gelingen, dass wir diese auch wirksam verteidigen. Österreich ist als Land nur so stark, wie wir es machen. Und Europa ist noch viel stärker, wenn wir das gemeinsam machen. Europa muss so stark werden, dass niemand es wagt, auch nur daran zu denken, uns anzugreifen. Und deswegen setzen wir uns weiterhin und mit Nachdruck für eine europäische Verteidigung an. (Beifall bei den NEOS.) Um diese gemeinsame Europäische Armee aufzustellen, brauchen wir aber nicht einfach jene, die in diesem Jahrgang zum Bundesheer gehen müssen, sondern aus meiner Sicht diejenigen, die freiwillig und sich ausdrücklich für den Dienst an unserem Land melden, die eine hohe Motivation mitbringen, unsere Freiheit zu verteidigen, jene Männer und Frauen, die am besten dafür geeignet sind und sich auch vorstellen können, länger beim Bundesheer zu bleiben. Genau dieses Modell, bekannt als schwedisches oder skandinavisches Modell, je nach Details, das hat sich die Kommission ebenfalls angeschaut. Das Absurde an der Debatte rund um die Wehrpflichtverlängerung, wie wir es in den letzten Monaten erlebt haben, ist ja, dass wir nicht über die vielen sehr guten Forderungen und Beispiele der Kommission diskutieren, wie wir den Dienst im Bundesheer attraktivieren können, wie wir die Stellung verbessern können, wie wir die Stellung zu einer echten Visitenkarte für das Bundesheer machen können oder wie wir es schaffen, das Bundesheer als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Nein, SPÖ und ÖVP diskutieren seit Wochen allein über die Dauer des Wehrdienstes. Zwei Wochen hin oder her, zwei Monate auf, ab, Miliz, ja oder nein. Es geht darum aber nicht. Die Frage ist nicht, ob wir junge Männer ein paar Tage länger beim Bundesheer sitzen lassen. Zwei Monate auf und ab bringen noch keine Sicherheit. Eine Qualitätsoffensive in der Ausbildung, eine flexiblere Anpassung des Personalstands je nach sicherheitspolitischer Lage, eine nachhaltige Professionalisierung und eine wesentlich höhere Motivation unserer Präsenzdiener, das bringt Sicherheit. Und genau das – wie ich gerade gesagt habe – sieht das schwedische Modell vor, das wir NEOS diese Woche auch vorgeschlagen haben. Konkret heißt das, das Bundesheer definiert, wie viel Grundwehrdiener es braucht. Man setzt in erster Linie auf Freiwilligkeit und erst wenn sich nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber finden, dann werden weitere einberufen. Die werden nach Qualifikation ausgewählt. Der Präsenzdienst wäre zum Teil länger, je nach Waffengattung und Art der Ausbildung, dadurch qualitativ aber wesentlich höher. Und dazu kommen verpflichtende Übungen. Aus meiner Sicht liegen die Vorteile auf der Hand. Nur eine nachhaltige Professionalisierung durch eine bessere Ausbildung, eine höhere Motivation der Präsenzdiener und eine bessere Interoperabilität mit unseren europäischen Partnern macht Österreich sicherer. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist keine rein nationale Aufgabe mehr, es ist eine europäische Aufgabe und nur, wenn wir unser Bundesheer weiter professionalisieren mit der Einführung dieses schwedischen Modells, können wir unsere Bürgerinnen und Bürger auch nachhaltig schützen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)