Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflichten

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde, Ltg.-1014, Antrag der Abgeordneten Bors u.a. zum Thema Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflichten. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bors, die Darlegung der Meinung der Antragsteller hier zu tätigen.

Abg. Bors (FPÖ): Vielen Dank Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Niederösterreich zuerst – genau diese zwei Worte der heutigen Aktuellen Stunde beschreiben, worum es aktuell geht. Denn die Menschen in unserem Land erwarten sich zu Recht, dass die Politik zuallererst einmal für die eigene Bevölkerung da ist und an die eigene Bevölkerung denkt. Nämlich an jene Menschen und an jene Landsleute, die in diesem Land arbeiten, die hier Steuern zahlen, die Vereine tragen und unser Land damit Tag für Tag am Laufen halten. Und diese Menschen haben dann natürlich auch Rechte – nämlich ein Recht auf Sicherheit, ein Recht auf Ordnung und sie haben auch ein Recht darauf, dass jene Zuwanderer, jene Migranten, die hierher zu uns nach Niederösterreich kommen, eben unsere Regeln respektieren und sich an unsere Gesellschaft anpassen und nicht umgekehrt, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber genau an diesen Problemen in der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist man in Österreich in Wahrheit kläglich gescheitert. Viel zu lange wurde den Menschen in unserem Land eingeredet, da kommen ja gar nicht so viele Zuwanderer, das schafft man schon irgendwie und die werden sich schon irgendwie integrieren, das funktioniert eh irgendwie von selbst. Aber mitnichten. Und wenn man dann Hinweise gegeben hat und hier kritisiert hat, dann wurde man sofort als fremdenfeindlich abgestempelt oder gar als Rechtsextremist. Und dabei waren es wir, wir Freiheitliche, die bereits vor über 30 Jahren mit dem Volksbegehren "Österreich zuerst" vor genau eben diesen Entwicklungen gewarnt haben. Dr. Jörg Haider war es, der 1992 mit diesem Volksbegehren bereits eben damals zwölf wichtige und wesentliche Forderungen eben gestellt hat und damit eben gewarnt hat. Aber was war die Reaktion darauf? Man hat demonstriert – die größten Demonstrationen, die es damals im Land gegeben hat, Lichtermeere und beschimpft wurden wir, wie schlecht wir nicht sind und wie man so etwas nur fordern kann. Aber heute, heute gibt uns die Realität leider genau recht. Denn die Folgen davon, die sehen wir mittlerweile eben in vielen Teilen von Europa. Ob das Parallelgesellschaften sind, Integrationsverweigerung, importierte Konflikte oder eben steigende Kriminalität. Und immer mehr Menschen in diesem Land, die sich fragen, warum sich plötzlich die eigene Gesellschaft an die Zuwanderer integrieren soll und eben nicht umgekehrt. Es kann nicht sein, dass angefangen vom Schulbereich, wo dort Kinder irgendwo am Schwimmunterricht nicht teilnehmen wollen aufgrund ihres Glaubens oder am Musikunterricht nicht teilnehmen wollen, weil er angeblich nicht "halal" ist oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dass man einer Frau nicht die Hand gibt. Die hat man einer Frau genauso zu geben wie einem Mann hier bei uns, dass ihnen das Schweinefleisch nicht passt, dass ihnen das Kreuz in unseren Räumen nicht passt und so weiter und so fort. Diese Zustände wollen wir hier nicht. (Abg. Mag. Collini: Das Schweinefleisch ist aber nicht drinnen im Kodex.) Und genau deshalb ist doch dieser Integrationskodex, den unser Landesrat Martin Antauer ja bereits vorgestellt hat, eben so ein wichtiger und richtiger Schritt. Vielen Dank, Herr Landesrat, für deine Initiative im Sinne unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Dieser Integrationskodex ist deshalb so wichtig, weil er endlich wieder das formuliert, was ja nach wie vor für die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land eigentlich selbstverständlich ist – nämlich wer hier bei uns leben will, der muss unsere Gesetze achten, der muss auch Deutsch lernen, der muss unsere Kultur respektieren und der hat auch seinen Beitrag für diese Gesellschaft hier zu leisten. Integration ist eben keine Einbahnstraße, denn Integration ist eine Bringschuld. Und wer hierher nach Niederösterreich kommt, der muss eben bereit sein, Teil dieser Gesellschaft hier zu werden. Und wer das nicht will, der darf dieses Land auch gerne wieder verlassen. Wir brauchen sie dann hier nicht unbedingt. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ein weiterer wichtiger Punkt beim Thema Integration ist natürlich auch das Thema der deutschen Sprache. Denn Deutsch verbindet und Deutsch schafft Chancen. Und wir wissen, die Sprache ist eben Schlüssel zur Bildung, zur Arbeit und auch zur gesellschaftlichen Teilhabe. Und wer eben dauerhaft hier leben will, der muss eben bereit sein, Deutsch zu lernen und das schnellstmöglich. Und da will ich mir auch nicht irgendwo einreden lassen und mir von irgendjemandem erklären lassen, dass man heutzutage die Dienstgeber... im Bereich der Deutschqualifikation Abstriche wird machen müssen bei den Arbeitnehmern, die man dann einstellt. Nein, das will ich nicht und genauso will ich auch nicht als Kunde, wenn ich irgendwo in den Handel einkaufen gehe oder wenn ich in irgendein Lokal gehe und mir etwas zum Essen bestellen will, dass mich der Mitarbeiter dort nicht versteht. Das will ich nicht akzeptieren. Hier gehört entgegengewirkt, denn Zusammenleben funktioniert eben nur dann, wenn man miteinander sprechen kann. Und hier darf es keine Abstriche geben, diese Sprache ist nicht irgendwo Afghanisch oder Syrisch oder Englisch, sondern diese Sprache hier bei uns ist Deutsch. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ein weiterer Punkt, der im Sinne des Integrationskodex eben sehr wichtig ist, nicht nur die deutsche Sprache, sondern weil wir auch hier endlich wieder Klarheit brauchen. Viel zu viele Menschen haben den Eindruck gewonnen, dass es in Österreich eben Rechte ohne Pflichten gibt. Und das kann es nicht sein. Denn einerseits denken sich das die eigenen Landsleute, die sich dann hier teilweise verarscht fühlen und andererseits natürlich auch die Zuwanderer aus aller Herren Länder, die wir mit dieser Politik hier natürlich anziehen. Und mit dieser Politik muss aber einfach Schluss sein, denn wer hier bei uns Sozialleistungen erhalten will, der hat dann natürlich auch gewisse Verpflichtungen und wer Unterstützung bekommt, der muss dann halt auch bereit sein, sich hier zu integrieren und wer diese Integrationsangebote verweigert, der darf sich dann eben nicht wundern, dass wir als Gesetzgeber oder die Allgemeinheit das hier halt auch nicht hinnehmen. Und ein weiterer Punkt, den ich hier noch anreden will, der Integrationskodex, richtet sich grundsätzlich an jene Menschen, die eben bereit sind, Teil dieser Gesellschaft hier zu werden und die hier unsere Regeln auch akzeptieren wollen. Aber leider – so ehrlich muss man auch sein – gibt es ja mittlerweile viel zu viele Fälle, bei denen die Integrationsfrage in Wahrheit schon längst beantwortet ist. Nämlich wenn Frauen Opfer brutaler Gewalt werden, wenn islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstehen und wenn Menschen hier unsere Gastfreundschaft missbrauchen und schwere Straftaten begehen, also dann, geschätzte Kollegen, brauchen wir, glaube ich, nicht mehr länger über Integration reden, sondern dann müssen wir über den Verlust des Gastrechtes reden. Denn solche Menschen haben hier bei uns nichts verloren und unser LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat ja letzte Woche nach dieser schockierenden Gewalttat eines Afghanen an einer jungen Frau in St. Pölten ...ich meine, der wollte ihr die Brustwarzen abschneiden, das muss man sich einmal geben ...hat er bereits die einzig richtige Konsequenz gefordert: Für solche muslimischen Gewalttäter brauchen wir nicht mehr diskutieren, sondern das ist der klassische Fall für Remigration, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Abg. Kainz: Außer Landes weisen, dann ist er ...unverständlich ...da hat er das Aufenthaltsrecht verwirkt.) Du hast mich richtig verstanden für Remigration, vollkommen richtig. (Abg. Kainz: Nein, das ist etwas anderes. – Abg. Mag. Collini: Danke, Christoph.) Und eine Studie, die erst vor wenigen Wochen präsentiert worden ist, die beweist das und unterstreicht auch das, wie erschreckend die Probleme bereits sind. Denn in dieser Studie steht eben drin, dass ein großer Teil der muslimischen Jugendlichen ihre Religion über unsere Gesetze stellen. Also rund 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen stellen quasi ihre Religion über unseren Staat. Also ich glaube, alleine diese Entwicklung zeigt ja, wo die Reise hingeht, wenn man hier nicht endlich entgegenwirkt. Und wenn die Bundesregierung nicht bald fähig ist, dass man diese Probleme bekämpft, dann macht sie sich eben auch mitschuldig an den Problemen von morgen, geschätzte Kollegen. Und es muss auf Bundesebene endlich so weit sein, dass man die Probleme nicht nur benennt, sondern dass man sie auch löst. Und genau dafür steht eben der Integrationskodex hier bei uns in Niederösterreich, denn er steht für klare Regeln, er steht für klare Pflichten und dann aber auch eben für klare Konsequenzen und das haben wir auf Bundesebene eben nicht. Und bei uns in Niederösterreich wollen wir eben nicht, dass wir hier zum Experimentierfeld einer gescheiterten Multikultipolitik werden, denn wir wollen, dass Niederösterreich Heimat bleibt – nämlich Heimat für jene Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, die hier leben, die hier arbeiten und die hier Verantwortung übernehmen. Dafür stehen jedenfalls wir Freiheitliche, dafür steht unser Integrationskodex und daher gilt heute mehr denn je: Niederösterreich zuerst. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutsch lernen, unsere Gesetze respektieren, unsere westlichen Werte anerkennen und das sind: ein starker Rechtsstaat und die liberale Demokratie, eine klare Absage an Antisemitismus, religiösen Extremismus, aber auch ideologiegetriebenen Extremismus, gell Kollege Bors. Wer hier lebt, der muss akzeptieren, dass Frauen und Männer dieselben Rechte haben. Wer hier lebt, muss akzeptieren, dass Religion niemals über dem Rechtsstaat steht. Wer hier lebt, muss akzeptieren, dass jeder Mensch sein Leben frei gestalten kann, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Das sind nicht verhandelbare Grundlagen unseres Zusammenlebens. Und das darf man sich von Menschen, die bereits hier leben – und da meine ich insbesondere auch jene, die in politischer Verantwortung sind und das eine oder andere davon auch nicht selbst leben, das, was sie von den anderen nämlich verlangen, werte Kolleginnen der FPÖ, da seid ihr gemeint damit. Und natürlich erwarten wir uns das auch von Menschen, die zu uns kommen. Denn die Werte der liberalen Demokratie, unserer liberalen Demokratie, die sind nicht verhandelbar. Und ja, auch das ist klar: Integration ist Pflicht. Aber wie gesagt, Pflichten gelten nicht nur für die Menschen, die zu uns kommen, Pflichten gelten auch hier für diejenigen, die im Land politisch für Integration verantwortlich sind. Und da sind wir jetzt genau beim Problem FPÖ. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooohhh.) Weil einen Integrationskodex zu schreiben auf der einen Seite und eben Dinge verlangen, die man zum Teil selbst nicht lebt, das ist aber das eine. Aber dann zudem noch für die Integrationsagenden des Landes zuständig sein und sich nicht um die Integration zu kümmern, das ist natürlich eine ganz besondere Chuzpe, was Sie hier machen. Denn wenn man die Verantwortung für die Integration hat, dann muss man auch alles dafür tun, dass die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben – und ja, die haben wir – aber, dass die gelöst werden. Doch spätestens seit einem Rechnungshofbericht – wir hatten den in der letzten Landtagssitzung hier, wo man genau die Integrationsagenden der FPÖ unter die Lupe genommen hat – wir haben das letzte Sitzung diskutiert, seit dort haben wir es schwarz auf weiß. Die FPÖ, die rührt keinen Finger, um die Probleme zu lösen. So ist jetzt auch der Integrationskodex zu sehen. Der schaut ja auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aus. (Abg. Bors: Bericht schlecht gelesen. Den muss man genau durchlesen.) Deutsch als Schlüssel zur Teilhabe, es braucht klare Regeln. Übrigens, ich habe es mir durchgelesen, über Schweinefleisch steht nichts drinnen. Aber ja, eh. Und Integration ist eine Bringschuld, steht da. Nur: Eine Bringschuld ohne funktionierendes Angebot, ohne eine ernst gemeinte Politik dahinter, die das dafür Notwendige auch tut und bereit ist zu liefern, das finde ich schon ein bisschen zynisch. Die FPÖ ist für die Integrationsagenden zwar zuständig, aber sie nimmt diese Verantwortung schlichtweg nicht wahr. Aber, wen wundert es denn auch? Es ist ja viel praktischer natürlich, euer Geschäftsmodell, das ihr habt, über Integration zu reden, aber nicht, weil man eben das Problem lösen will, sondern weil man das Problem bewirtschaftet, sprich das Problem groß macht. Ihr verkauft euch gerne als Feuerlöscher, in Wahrheit seid ihr aber der Brandbeschleuniger. Ihr lebt politisch davon, dass es brennt und ihr tragt selbst keinen einzigen Eimer Wasser dazu bei, diesen Brand zu löschen. Im Gegenteil, ihr seid diejenigen, die den Brennspiritus großzügig über das Land verteilt und dann das Zündholz werft. Das seid ihr. Ihr lasst die Probleme bestehen, darum, damit ihr laut darüber klagen könnt. Was ihr macht, ist Integrationsrhetorik, aber keine ernsthafte Integrationspolitik. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für die Massenzuwanderungen sind wir jetzt schuld. Interessant.) Ja, wir hatten in den vergangenen Jahren eine hohe Zuwanderung. Ja, wir haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich und in Niederösterreich aufgenommen. Und ja, das bringt zum Teil große Herausforderungen mit sich. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja.) Das kann ja wohl niemand ernsthaft bestreiten. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Aber etwas möchte ich schon auch relativieren: Wenn man euch zuhört, dann glaubt man wirklich, dass Niederösterreich im Thema Asyl und Migration irgendwie untergeht. Und ganz so ist es auch nicht, weil die Zahlen erzählen auch eine andere Geschichte. Gerade die aktuellen Zahlen, wir haben den niedrigsten Asylwert seit 2012. (Unruhe bei FPÖ.) Sie behaupten im Kodex – und das finde ich auch sehr interessant – wenn man genau liest, da steht drin, dass der erhebliche Teil der Zuwanderung aus Regionen mit besonders hohem Integrationsbedarf kommt. Dann haben sie aber daneben auch die Zahlen aufgelistet und das ist irgendwie auch schräg, weil sie ihre Aussage selbst ad absurdum führen, weil die Daten selbst im Kodex zeigen etwas ganz anderes. Die Mehrheit der Zugewanderten, die kommt aus EU-Staaten oder aus Europa. Aber ja natürlich, es gibt migrantische Gruppen, mit denen haben wir große Herausforderungen. Doch die Antwort auf die Herausforderung, die kann nicht sein, eben jeden Tag das größer zu reden, die Antwort muss eben sein, es zu lösen. Fakt ist, die Asylzahlen gehen zurück, das ist groß. Aber Fakt ist auch, die eigentliche Aufgabe, die bleibt. Und die Menschen, die bereits hier leben, die müssen Teil unserer Gesellschaft werden. Da werden wir uns darum kümmern müssen und darum wird sich auch die FPÖ NÖ kümmern müssen, weil das ist mit eurem Integrationslandesrat auch euer Job und das tut ihr nicht. Und ich sage euch auch, wie eine verantwortungsvolle Integrationspolitik aussieht und da können wir jetzt auch auf die Bundesebene schauen. Im Bund haben wir ja gerade gemeinsam den europäischen Asyl- und Migrationspakt unterstützt und das ist das, was wir auch machen müssen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ein absoluter Wahnsinn.) Diese großen Fragen können wir nur europäisch lösen. Nämlich wenn es darum geht, dass Asylverfahren schneller werden, dass ihre reguläre Immigration eingedämmt wird, dass wir die Lasten fair verteilt werden. Und ja, Österreich hat in der Vergangenheit viel von diesen Lasten genommen, wohl aber auch, weil ihr lieber Freund Orban uns im Stich gelassen hat. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt ist der wieder schuld.) Ich glaube, das muss man auch dazu sagen. Und erlauben Sie mir an dieser Stelle auch eine kleine Replik auf diese Zeit, als ihr als FPÖ in der Verantwortung wart und euer Parteichef Kickl, der ist lieber gefahren nach Ungarn, um Ponys zu streicheln, anstatt nur ein einziges Rückführungsabkommen zu unterzeichnen. Diese Regierung hat im letzten Jahr allein fünf Rückführungsabkommen unterzeichnet. So schaut es nämlich aus mit eurer Integrations- und Asyl- und Migrationspolitik. Oder schauen wir hinein, was im Bildungsbereich passiert. Dort, wo wir in Verantwortung sind, wir tun etwas. Wir haben die Mittel für Deutschförderung massiv aufgestockt, weil wir darauf schauen müssen, dass die Kinder im Kindergarten und in den Schulen Deutsch lernen. Deutsch ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft, das ist keine Frage. Wir haben den Chancenbonus eingeführt. Ich weiß, das hat hier herinnen auch noch nicht jeder verstanden, aber da geht es ja genau darum, dass die Ressourcen und Mitteln in diese Schulen gelenkt werden, wo es besondere Herausforderungen gibt. Werte FPÖ, Integration, die passiert nicht durch einen Folder oder durch eine Pressekonferenz. Integration passiert durch Sprachförderung, durch Bildung, durch Orientierung in unserem Rechtsstaat. Und vor allen Dingen dadurch, dass Menschen möglichst rasch in die Arbeit kommen. Die beste Integrationspolitik ist der Arbeitsplatz. Dort entstehen soziale Kontakte, dort übernehmen Menschen Verantwortung, dort leisten Menschen auch ihren Beitrag für unsere Gesellschaft. Und das ist ja auch der Bereich, worum wir uns jetzt kümmern müssen. Wir müssen schauen, dass die Menschen, die hier sind, schnell in den Arbeitsmarkt endlich hineinkommen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Schauen wir einmal, dass wir die Arbeitslosen wegkriegen.) und wenn jemand neu dazu kommt, auch Arbeit ...Arbeit ab dem ersten Tag ist das, was ich sagen würde, wo wir schauen müssen, was wir hinkommen, sehr geehrte Damen und Herren. Ihr sprecht von Integration. Ich kann euch sagen, ich will, dass es funktioniert. Ihr erklärt Integration zur Pflicht, stimmt, aber dann sage ich auch, dann erfüllt ihr bitte eure Pflicht und das ist Integrationsarbeit hier in Niederösterreich. Hört auf die Probleme zu bewirtschaften, politisch, fangt an, sie zu lösen! Denn eines ist auch klar: Wer Deutsch lernt, wer unsere Gesetze respektiert, wer unsere Werte teilt, wer hier arbeitet, der oder die ist für Niederösterreich kein Problem. Ein Problem sind die Politiker und Politikerinnen, die seit Jahren für Integration zuständig sind und das alles eben nicht tun und sich darum kümmern, dass es eben nicht funktioniert. Und weil Sie wieder einmal diesen amerikanischen Wahlkampf-Slogan kopiert haben, darf ich abschließend noch sagen: Das, was Sie hier betreiben, das ist in Wahrheit nicht "Niederösterreich zuerst". Das, was Sie machen, ist, Niederösterreich im Stich zu lassen. Und ich finde, unsere Landsleute, die haben sich eine andere Politik verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Danso, Alaba, Arnautovic, ... – ich glaube alle haben mitgefiebert vor zwei Tagen – sind genauso Teil unseres Nationalteams wie ein Schmid, ein Seiwald oder ein Sabitzer. Und das sind nur jene, die in der Auslage stehen. Egal ob als Unternehmer, als Altenpflegerinnen, als Altenpfleger oder eben in der Auslage am Fußballplatz in unserer Nationalmannschaft: Was wäre Österreichs Nationalteam, was wäre Österreich ohne diese Menschen, die zu uns gekommen sind und hier ihren Beitrag leisten? Und ich glaube, hier herinnen, selbst hier herinnen, sind wir uns einig: Österreich wäre nicht dasselbe und Österreich und vor allem unser Nationalteam wäre weniger erfolgreich. Zum Zusammenleben – so viel steht für uns Grüne fest – gehören Regeln. Das ist unsere Verfassung, das ist unser liberales Regelwerk, auf dem unser Zusammenleben in diesem Land basiert. Das ist nicht verhandelbar. Aber wer dieses Regelwerk akzeptiert, der soll auch alle Chancen haben. Das ist grüne Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und genau dieses Regelwerk ist es, das sich nicht nur zugewanderte Menschen stärker zu Herzen nehmen sollten, sondern auch andere. Was wir hier heute diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Integrationsprogramm, das ist kein Weg, der zu den nächsten Alabas und Dansos führt, das ist eine Sackgasse. Fangen wir an mit den Angeboten. Da drinnen steht wortwörtlich Integration sei keine Einbahnstraße, und auf keiner einzigen Seite kommt vor, welche Angebote vom Land es für eine gelungene Integration braucht. Kein Wort über ausreichende Deutschkurse, kein Wort über die nötige Anerkennung von Qualifikationen, kein Wort über die so dringend nötige Sprachförderung im Kindergarten. Noch schlimmer, das Zweite, die Kürzungen: Sie kürzen genau dort das Geld weg, wo wir Menschen helfen können, Deutsch zu lernen. Sie streichen seit Jahren die Förderungen für Deutschkurse. Sie streichen Förderungen für Projekte, wo auch Integration gelebt wird, wie das Don Bosco-Jugendzentrum in Amstetten. Das ist die blaue Handschrift in der Praxis. Sie reißen die Brücken ein, nur um dann genau den Menschen vorzuwerfen, dass sie nicht ans andere Ufer kommen. Das ist die blaue Politik in Niederösterreich und der gehört eine Absage erteilt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Punkt ist Arbeit. Der Kodex sagt, jede zugewanderte Person müsse aus eigener Kraft für sich sorgen. Ja! Aber es sind ausgerechnet die Blauen, die sich auf Bundesebene mit Händen und Füßen, mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, dass Asylwerberinnen arbeiten dürfen. Ihre Politik sperrt auf der einen Seite die Menschen jahrelang aus dem Arbeitsmarkt aus und dann stellt man sich da her und spricht von Integrationsverweigerung, weil die nicht arbeiten gehen. Na, unredlicher und absurder geht es ja wohl nicht mehr, sehr geehrte Damen und Herren. Aber kommen wir zurück zu den Regeln und Werten, die unserer Verfassung zugrunde liegen, die unserem liberalen Gesellschaftsmodell in Österreich zugrunde liegen. Und so ein Kodex über Werte ist vielleicht manchmal auch ein guter Spiegel für jene, die ihn schreiben. Halten wir diesen Spiegel in drei Punkten hoch. Auf Seite 15 steht: Absolute Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus. Diesen Satz unterschreiben wir Grüne sofort. Nur: Geschrieben hat ihn eine Partei, deren eigener Landesparteichef jahrelang stellvertretender Obmann einer Burschenschaft war, die was geschrieben hat? Die was in der Schublade hatte? Genau, antisemitische, judenfeindliche Texte. Der zweite Punkt: Der Kodex feiert die Gleichstellung von Mann und Frau als Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Könnten wir genauso formuliert haben, das ist grüne Identität. Ich brauche aber nur in Ihre Reihen zu schauen und sehe, wie Sie auf Gleichstellung achten bei 14 Abgeordneten und zwei Frauen darunter. Oder fragen Sie Ihre Vorsitzende in Salzburg, die Marlene Svazek, die zum Frauentag schreibt: "Die Gleichstellung von Mann und Frau lehne ich ab." (Abg. Mag. Collini: Echt, das hat sie geschrieben?) Da herinnen schaffen Sie es nicht einmal selbst, die Präsidentin korrekt als Präsidentin anzusprechen und ihr wollt irgendwem irgendetwas über Gleichstellung erzählen? Also das ist Humbug. Danke. Das Dritte, die Trennung von Staat und Religion. Der Kodex bekennt sich zum säkularen Staat. Da gibt es überhaupt nichts einzuwenden. Im selben Atemzug tretet ihr mit Kreuzen auf und instrumentalisiert gläubige Christen mit eurer Vereinnahme. Doppelbödiger geht es kaum, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn man sich das so anschaut in seiner Gesamtheit, wird eines klar: Dieser Integrationskodex ist vor allem für eine Gruppe dringend notwendig, nämlich FPÖ-Politiker. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini.) Klar ist, sehr geehrte Damen und Herren, wer Integration will, finanziert Deutschkurse, statt sie zu kürzen. Wer Integration will, tut alles, dass Kinder am Ende des Kindergartens gut Deutsch können, statt sich gegen Sprachförderung im Kindergarten auszusprechen. Wer Werte verlangt, lebt sie selbst vor, nur so ist man glaubwürdig, Kolleginnen und Kollegen. Wer beim Kampf gegen Antisemitismus, bei den Frauenrechten, bei der Säkularität nicht glaubwürdig ist, wer soll euch das abnehmen, wenn ihr das als Leitbild hier formuliert? Ihr wollt keine Integration, ihr wollt spalten, um politisch davon zu profitieren. Das ist euer einziges Ziel mit solchen Aktuellen Stunden. Und stattdessen brauchen wir das, was dieses Land wirklich stark macht. Dass hier jeder Mensch von Alaba bis zur Altenpflegerin, die mitarbeiten, die unsere liberale Grundordnung hier akzeptieren, eine faire Chance bekommen. Daran arbeiten wir Grüne und dieses Papier – mit Verlaub – tut das genaue Gegenteil. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Herr Kollege Ecker, ich habe gar nicht gewusst, dass du so ein Fußballprofi bist. Ich schaue weniger auf die Namen, ich schaue auf etwas anderes, aber das sage ich jetzt nicht. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Migration gab es schon immer und sie ist stets eine Herausforderung, das wissen wir. Verschiedene Religionen, Kulturkreise und Wertevorstellungen treffen aufeinander. Die Unterschiede erkennen wir auch an, ohne dabei aber Kompromisse hinsichtlich unserer Traditionen Kultur oder Rechte zu machen. Wer unseren Schutz genießt, muss auch Verantwortung übernehmen, mit klaren Konsequenzen bei Zuwiderhandeln aber auch rechnen. Und als Sozialdemokratin bin ich selbstverständlich der Meinung, dass wir Menschen in Not unterstützen und dass wir ihnen helfen müssen. Gleichzeitig ist für mich aber auch klar, dass Migration reduziert und gesteuert werden muss. Wer hier lebt, gehört unabhängig von der Herkunft gut behandelt. Ich habe null Verständnis dafür, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält und Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel Frauenrechte missachtet. Was mich an dieser Debatte aber immer stört, das ist oft, dass wir so tun, als wäre das ein Widerspruch. Weil genau das Gegenteil ist hier der Fall. Wer Menschen wirklich helfen will, muss sehr genau schauen, wo die Hilfe allenfalls missbraucht wird. Und der Integrationskodex – es ist heute schon davon gesprochen worden – für uns hat er viele Überschriften und wenig konkrete Maßnahmen. Aber es gibt natürlich auch von uns das klare Bekenntnis zu einer geordneten und restriktiven Migrationspolitik. Es gibt Handlungsbedarf, der weiter geht, als in diesem Kodex festgeschrieben ist, als hier abgebildet ist. Und ich habe vorher schon davon gesprochen, dass wir, dass diejenigen, die unseren Schutz genießen, auch Verantwortung übernehmen müssen. Und deshalb fordern wir auch in unserem "Niederösterreich-Plan" – das ist sicher einigen von Ihnen ein Begriff – eine Arbeitspflicht für Asylsuchende. Wer vom Staat unterstützt wird, muss auch etwas zurückgeben. Wir könnten uns daher auch vorstellen, nach dem Vorbild Kärntens, die verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber einzuführen. Jene umfasst etwa gesellschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinde. Ja, warum machen wir das? Weil das eben ...eine Tagesstruktur schafft Sinn sowie soziale Kontakte und auch ein zusätzliches Taschengeld einbringt. All das nämlich würde die Integration in Niederösterreich fördern. Ergänzend dazu könnten wir uns ebenfalls auch nach Kärntner Vorbild vorstellen, eine landesweite Hausordnung zu erarbeiten, die Rechte und Pflichten von Asylsuchenden klar festlegt und bei Verstößen harte Konsequenzen vorsieht. Integration gelingt, wenn Menschen von Anfang an die Möglichkeit haben, mitzuarbeiten und zu lernen. Daher müssen alle Migrantinnen und Migranten frühzeitig einer Kompetenzanalyse unterzogen werden. Um vorhandene Qualifikationen zu erfassen und die Integration am Arbeitsmarkt auch gezielt zu fördern und zu ermöglichen, müssen Deutschkurse über das AMS ab dem ersten Tag zugänglich gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Weiters sollte ein eigenes Arbeitsmarktprogramm geschaffen werden, das auch Qualifizierung, Anerkennung von bereits abgeschlossenen Ausbildungen und Vermittlung in Mangelberufe eben hier Möglichkeiten setzt. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sichern wir die Hilfe dort, wo sie notwendig ist. Und ziehen wir klare Grenzen, wo Systeme überlastet werden. Das ist keine Härte, sondern gelebte Verantwortung gegenüber jenen, die hier leben und dieses Land tragen. Integration ist selbstverständliche Pflicht, kein unverbindliches Angebot. Wer hier lebt, muss arbeiten, Deutsch lernen und unsere Gesetze respektieren. Wer das tut, ist willkommen. Wer das verweigert, muss gehen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Helmut Fiedler, FPÖ, das Wort.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Der Integrationskodex, den wir heute besprechen, ist notwendig geworden. Und er ist aus einem Grund notwendig geworden, weil Integration in Österreich und auch in Niederösterreich viele, viele Jahre und viel zu lange Zeit als Angebot verstanden worden ist. Wer nach Österreich kommt, hat auf der einen Seite Rechte, aber auf der anderen Seite haben diese Leute sehr, sehr viele Pflichten. Und der entscheidende Schritt, den unser Landesrat Martin Antauer mit diesem Integrationskodex gemacht hat, den er beschritten hat: Wir sehen in Niederösterreich ab heute Integration weg von einem bloßen Angebot und hin zu einer klaren Verpflichtung aller Einwanderer. Integration bedeutet nicht, dass sich Österreich und Niederösterreich an Zuwanderer anpasst. Integration bedeutet vielmehr, dass diejenigen, die zu uns kommen wollen, bereit sind, Teil Österreichs, Teil von Niederösterreich zu werden. Und erlauben Sie mir, ganz am Beginn meiner Rede auf einige meiner Vorredner einzugehen. Ich beginne bei der Frau Abgeordneten Collini von den NEOS. Und Frau Abgeordnete Collini, was Sie zu 100 Prozent missverstehen, ist die Art und Weise, wie Österreich – und das hat eine gute und lange Tradition – gastfreundlich zu Menschen aus dem Ausland waren, die in Not waren. Und ich erinnere nur an die Vorkommnisse im ehemaligen Jugoslawien, am Anfang der 90er-Jahre. Und Gastfreundschaft bedeutet für uns Österreicher, dass wir die Tür öffnen, und Integration bedeutet, dass diejenigen, die wirklich in Not sind und unsere Unterstützung benötigen, auch selbstständig durch diese offene Tür gehen. Und auf der anderen Seite, was Sie total misserkennen, ist die Schieflage, in die unsere Republik Österreich in den letzten elf Jahren gekommen ist. Und das hat alles damit zu tun, mit dem Jahr 2015, mit der Massenzuwanderung in das Herz Europas, mit einem Trampelpfad der Völkerwanderung, wo wir ganz klar sagen: Leute, die bei uns nichts verloren haben, sollen wieder dorthin gehen, wo sie herkommen. Und Frau Abgeordnete Collini, ich gebe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel, wo ich selber dabei sein durfte. Es war das Jahr 2017 und wir verlegten von Istanbul nach Masar-e Scharif in den Norden von Afghanistan mit der Turkish Airline. Wir waren fünf österreichische Soldaten an Bord und der Rest dieser Turkish Airline, dieses Airbusses, war von den türkischen Sicherheitskräften gechartert und es war ein Abschiebeflieger von Afghanen aus der Türkei nach Masar-e Scharif. Der Airbus war voll, es war dort ähnlich einer Stimmung am Fußballplatz, wenn Rapid gegen Austria spielt und die Sicherheitskräfte, die türkischen, hatten Not und Mühe, die viereinhalb Stunden diese Meute an Männern zusammenzuhalten. Und ich habe mir da gedacht, und meine Kameraden im Flugzeug, was passiert im Masar-e Sharif, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte, und wie Sie wissen – ist ja der Polizei und Militär nicht so getrennt, so strikt wie bei uns – was die machen, wenn diese abgeschobenen Afghanen das erste Mal den ersten Fuß wieder auf afghanischem Boden machen. Dort sind Großraumbusse gestanden, da sind diese Afghanen hineingetrieben worden von den afghanischen Sicherheitskräften, und jeder war froh, einerseits die Türken, andererseits auch die österreichischen Soldaten, dass wir mit diesen Afghanen nichts mehr zu tun haben. Und von dieser Art an Leuten haben wir in Mitteleuropa viele, auch in Österreich und auch in Niederösterreich und diese Leute haben hier nichts verloren. (Beifall FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und an die Adresse der Grünen möchte ich nur sagen: Ein jeder Staat hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie viele und welche Menschen zuwandern und unter welchen Bedingungen sie zuwandern sollen nach Österreich. Und wir als FPÖ setzen ganz ins Zentrum unserer Betrachtung, dass wir als Staat, als Gemeinschaft sehr wohl unsere nationale Identität erhalten müssen, unsere kulturellen Traditionen erhalten müssen und das ist ein legitimes politisches Ziel, auch noch im Jahr 2026. (Beifall FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und deswegen jetzt an der Adresse unseres Integrationslandesrat Martin Antauer gerichtet: Der vorliegende Integrationskodex ist ein wichtiges Papier. Und warum ist es ein wichtiges Papier? Weil das Land NÖ damit klar und eindeutig seine Haltung, gegenüber Zuwanderung und Integration definiert. Wer hier leben will in Niederösterreich, muss unsere Sprache lernen, er muss unsere Regeln achten und er muss seinen Beitrag leisten. Oder mit den Worten von unserem Landesrat ausgedrückt: Niederösterreich muss ein Land bleiben, in dem Recht und Ordnung herrschen und Zusammenhalt nur dort wächst, wo Regeln eingehalten werden. Danke an unseren Landesrat Martin Antauer. (Beifall bei der FPÖ.) Und deshalb reden wir heute hier in dieser Aktuellen Stunde auch um eine Grundsatzfrage und die Grundsatzfrage lautet: Wem gehört die Zukunft von unserem Niederösterreich? Gehört die Zukunft von unserem Niederösterreich jenen, die dieses Land aufgebaut haben, jenen Familien, Müttern und Vätern, die jeden Tag morgens aufstehen, die zur Arbeit gehen, ihre Kinder erziehen, die Steuern einbringen, die sich an die Regeln halten und ich könnte hier fortsetzen? Oder gehört die Zukunft Niederösterreichs jenen, die glauben, Niederösterreich ist ein Selbstbedienungsladen? Sozialleistungen ja, Regeln nein, Wohnung ja, Deutsch nein, Rechte ja, Pflichten nein. Werte Damen und Herren, unsere freiheitliche Antwort auf all diese Fragen ist eindeutig: Niederösterreich zuerst, unsere Leute zuerst und unsere Regeln zuerst. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wie ich mir das erste Mal diesen Integrationskodex in gedruckter Form durchgelesen habe, dachte ich mir, da ist jetzt diesmal schwarz auf weiß abgedruckt, was die Mehrheit der Bevölkerung in Niederösterreich sowieso denkt und spricht. Integration ist kein Wunschkonzert. Integration ist auch keine höfliche Einladung des Staates Österreichs. Integration ist auch kein unverbindliches Angebot. Ganz im Gegenteil, das Gegenteil ist der Fall. Integration ist Pflicht und Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Wer zu uns kommt, hat sich an unser Land anzupassen, hat unsere Sprache zu lernen, hat unsere Wertvorstellungen zu übernehmen, hat sich in unseren Kindergärten, in unseren Schulen, in den Spitälern und auch natürlich in den Gemeinden ...dürfen sich nie Parallelgesellschaften bilden, nie. Sondern wer hier leben will, der muss unsere Sprache lernen, der muss unsere Gesetze achten und der muss unsere Werte respektieren. Um es klar und deutlich an- und auch auszusprechen: Wer das nicht will, der ist nicht integrationsbedürftig, der ist integrationsunwillig. Und wer sich nicht integrieren will, der darf bei uns keine Perspektive haben. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und beim Thema Integration, da stehen wir alle nicht vor einem Berg, den wir für andere, nämlich für die Zuwanderer, abtragen. Wir stehen beim Thema Integration vor einem Berg, den jeder selbst, jeder Zuwanderer selbst erklimmen und erreichen muss. Wir als Land NÖ, unser Staat Österreich, können unterstützen, wir können Wege markieren, wir können Karten ausgeben, wir können einen Integrationskodex auf den Weg bringen. Aber – und das ist ganz wichtig – die Entscheidung zum ersten Schritt auf den Gipfel von diesem Berg zu kommen, können wir niemandem abnehmen. Diese Entscheidung muss jeder Zuwanderer für sich selbst treffen. Und für uns Freiheitliche beginnt Integration dort, wo der Anspruch des Zuwanderers aufgenommen zu werden, wo dort dann der Wille entsteht, aus diesem Anspruch heraus, dazuzugehören. Dazuzugehören zur Familie Österreich, dazuzugehören zur Familie Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und es wurde bereits über den Rechtsstaat gesprochen und ich möchte nicht alles wiederholen, was Andreas Bors bereits ausgeführt hat. Nur aufgrund der Aktualität und der Dringlichkeit, und dass man sich das mal vor Augen führt, es geht ja da nicht um irgendwelche wieder PowerPoint-Folien, irgendwelche Statistiken, es geht ja letztendlich um das Menschenleben. Und was hier vor nicht einmal zwei Wochen in St. Pölten passiert ist, wo eine Frau auf bestialische Art und Weise von ihrem afghanischen Freund massakriert worden ist und ich in dem ein oder anderen Bericht schon wieder solche Euphemismen, Beschönigungen lese, wie zum Beispiel Kavaliersdelikt, es war ein Missverständnis, es ist eine kulturelle Besonderheit (Abg. Krumböck, BA: Das hat doch niemand geschrieben soetwas.), da sagen wir als FPÖ ganz klar: Solche Taten an Frauen sind kein Kavaliersdelikt, sie sind kein Missverständnis und sie sind schon gar keine kulturelle Besonderheit. Wer schwer straffällig wird, hat das Gastrecht in Niederösterreich verwirkt und da braucht es auch kein Herumgerede, da gibt es nur eine Möglichkeit und diese Möglichkeit bedeutet: Ab nach Hause, Remigration. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Werte Damen und Herren, ich komme auch bereits zu meinem Schlusswort. Wer sich hier integriert in Niederösterreich, wer hier arbeitet, wer unsere Sprache spricht, wer anpackt, der hat natürlich seinen Platz in Niederösterreich. Aber wer unsere Regeln nicht achtet, wer sie verweigert, wer unsere Sozialsysteme ausnimmt, wer Frauenrechte missachtet, der unsere Schule belastet, der unser Gesundheitssystem belastet, der soll klar und deutlich wissen: Niederösterreich ist nicht verpflichtet, sich aufzugeben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kämpfen für unser Niederösterreich, wir kämpfen für unsere nationale Identität und wir kämpfen gemeinsam mit der Bevölkerung Seite an Seite für eine schöne Heimat. Daher lautet unsere freiheitliche Botschaft dieser Aktuellen Stunde, Niederösterreich zuerst bedeutet für uns: Unsere Heimat ist kein Experimentierfeld für Multikultipolitik, unsere Werte sind nicht verhandelbar und unsere Geduld ist auch nicht grenzenlos. Integration ist Pflicht. Wer mitmacht, ist willkommen, wer verweigert, muss Konsequenzen spüren. Und wie ich es zu Beginn bereits gesagt habe: Früher war Integration in Niederösterreich ein Angebot, heute ist es eine Verpflichtung. Danke Martin Antauer. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, Integration ist ein Thema, das die Menschen in unserem Land bewegt und das uns als Gesellschaft unmittelbar betrifft. Und das hat sich auch in der Diskussion sehr beeindruckend gezeigt, dass – wenn man das so resümiert – jeder gesagt hat: deutsche Sprache, Gesetze, Respekt, Arbeit, Anerkennung. Und ja, Herr Kollege Fiedler, ja, Herr Kollege Bors, "Niederösterreich zuerst", das eint uns. Integration ist eine Bringschuld, ja, da sind wir einer Meinung. Wer nach Niederösterreich kommt, wer hier lebt, wer hier arbeitet und seine Zukunft aufbauen möchte, ja, natürlich, der muss bereit sein, unsere Sprache zu lernen, unsere Gesetze einzuhalten und unsere Werte zu respektieren. Und unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat das immer klar gesagt: "Wer Teil unserer Gemeinschaft sein will, muss sich zu unseren Werten bekennen, zur Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt." Und dieser klare Weg Niederösterreich in diesem Bereich ist ja auch klar definiert und ich stehe da nicht an, dass ich sage, dass unter Steuerung unserer Landeshauptfrau natürlich in Partnerschaft mit dem Arbeitsübereinkommen, mit dem Partner, handelt Niederösterreich hier konsequent und verantwortungsvoll. Und ich glaube, dass mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam, den wir in einem Gesetzespaket am 30. April 2025 beschlossen haben, wo wir – so meine ich – klare Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung gesetzt haben. Und ich glaube auch, dass wir da durch die Vermittlung unserer Werte, unserer Traditionen und unseres kulturellen Erbes in den Kindergärten, in den Schulen und ich glaube auch, dass wir damit verbunden die Rechte der Pädagoginnen und Pädagogen gestärkt haben. Und ich habe heute durch Zufall eine Schulklasse aus meinem Heimatbezirk, aus Neunkirchen getroffen und ich traue mich da mit Fug und Recht zu behaupten, dass hier Integration funktioniert. Ich habe das gesehen, wie engagiert die Pädagoginnen einfach mit der Zukunft des Landes auch umgegangen sind und ich glaube, dass das auch funktioniert. Und ich gehe jetzt einen Schritt weiter mit der Installierung des Landessicherheitsrates, der am 18. März 2025 von der Regierung beschlossen wurde und der Beobachtungsstelle "Radikaler Islam", die am 27. Jänner 2026 in der Sitzung der Regierung beschlossen wurde, setzen wir weitere konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung. Und ich glaube, damit werden auch sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitig erkannt, Risiken bewertet und eine klare Grenze gegenüber jeder Form von religiösem Extremismus gezogen. Und ja, und jetzt die gemeinsame Erarbeitung der Orientierung für die Zuwandererinnen und Zuwanderer mit dem zuständigen Regierungsmitglied, der seine Verpflichtung wahrnimmt, im Gegensatz zu anderen – haben wir heute auch gehört – ich stehe da nicht an, danke Martin. Wir sagen auch klar und unsere Haltung ist auch glasklar, das hat sich in den Reden gezeigt: Wer Frauen unterdrückt – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, wer unsere demokratische Grundordnung ablehnt, wer Antisemitismus verbreitet oder Parallelgesellschaften errichten will, der stellt sich gegen unsere Gesellschaft und gegen unsere Werte. Aber bei all der Diskussion dürfen wir eines nicht vergessen: Integration funktioniert auch – und zwar jeden Tag in Niederösterreich. Die funktioniert gerade im Pflege- und Gesundheitsbereich, wo wir das besonders deutlich sehen am Beispiel der Einrichtungen in der NÖ Landesgesundheitsagentur, wo Menschen aus allen Teilen der Welt arbeiten – ich habe einmal spaßhalber gesagt, außer mit Ausnahme der Antarktis – wo mehr als 2.800 Personen aus anderen Ländern kommen und sie sind wichtige Mitarbeiter in den Pflegeheimen, in den Kliniken oder sonstigen Einrichtungen der Gesundheitsagentur, und sie leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag in der Gesundheitsversorgung in unserem Heimatland. Und unter den knapp 6.000 Beschäftigten in den Pflege- und Betreuungszentren, in den Förderzentren der NÖ Gesundheitsagentur, liegt der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft bei etwa 16 Prozent. Und das sind aktuelle Zahlen und das zeigt auch, dass die Integration funktioniert. Und was ich jetzt sage, meine ich nicht böse: Es funktioniert auch in der Politik. Und ich sage das in Dankbarkeit, unser Landeshauptmann-Stellvertreter ist persischer Abstammung. Also funktioniert Integration und man sieht, dass Integration nicht nur gelebt wird und man sieht auch, dass Integration erforderlich ist und wir Integration benötigen. Jeder Einzelne von den Angesprochenen – wie ich schon gesagt habe – leistet tagtäglich einen wertvollen Beitrag und diese Menschen stehen auch in der Früh auf und übernehmen Verantwortung, pflegen unsere Eltern, Großeltern, leisten wichtige Beiträge für die Gesellschaft. Wir haben selbst im Hilfswerk etliche Personen, die mit Migrationshintergrund einfach unterstützen und begleiten und es funktioniert und ich glaube, ihnen gebührt schon ein Respekt und eine Anerkennung. Und Sie zeigen uns auch: Wer arbeiten will – und das eint uns wieder – wer Verantwortung übernimmt und sich einbringt, der ist ein Teil, ein wichtiger und wertvoller Teil unseres Landes. Und wir brauchen auch diese Integration und wir brauchen Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, auch in unserem Gesundheits- und Pflegesystem. Aber gleichzeitig gilt auch klar und deutlich: Wer Unterstützung erhält – das eint uns auch wieder – muss auch bereit sein, seinen Pflichten nachzukommen und deshalb hat Niederösterreich eines der strengsten Sozialhilfegesetze im Bundesgebiet geschaffen – Beschluss Landtag, 20. November 2025 – und ich glaube da kann ich ruhig auch dem Sozialsprecher, der da die Speerspitze gemeinsam mit unserer Landesrätin und ÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister war ...danke dafür. Ich glaube, das war auch ein wichtiger und richtiger Schritt in die Richtung, nicht aus Jux und Tollerrei, sondern auch aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und gegenüber all jenen, die täglich arbeiten gehen und in Richtung aller Meinungen. Ich glaube, Sozialhilfe ist eine Hilfe zur Selbsthilfe, aber kein bedingungsloses Einkommen. Ich glaube, das eint uns auch. Und wer eine zumutbare Arbeit verweigert, muss auch mit klaren Konsequenzen rechnen. Wer geltende Vorgaben missachtet, muss mit Konsequenzen und Sanktionen rechnen. Denn nur ein Regelwerk mit Rahmenbedingungen ist eine faire Struktur. Ich gehe jetzt nicht näher darauf ein. Wir wissen alle, was wir beschlossen haben. Die Maßnahmen sind klar, die Maßnahmen sind nachvollziehbar, sie sind konsequent, sie dienen nicht der Härte um der Härte willen, sondern der Fairness – ich glaube, das eint uns auch – gegenüber all jenen, die ihren Beitrag leisten und in Richtung Bund eine klare Botschaft: Wir sind jederzeit gerne bereit, über eine österreichweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe zu sprechen. Aber eines muss uns auch ...oder ist klar: Es darf keinen Cent mehr geben als in Niederösterreich. Zur Asylpolitik, ich möchte es nur kurz ansprechen, weil mir das wichtig ist, weil man halt auch gehört hat, es geht da die Welt ein bisschen unter, aber ich spreche es nur an. Wir haben derzeit einen historischen Rückgang bei den Asylanträgen. Unser Bundesminister hat hier wirklich drastisch reduziert. Man muss sich vorstellen, im Jahr 2026 Tiefststand seit 2014. Wir haben einen Stopp beim Familiennachzug, 539 Jänner bis April 2025, 38 im gleichen Zeitraum im Jahr 2026. Und ich glaube, dass auch die Verfahrensbeschleunigung der Kampf gegen die Schleppermafia durchaus auch Früchte trägt, und das will man auch dementsprechend anmerken. Hohes Haus, lieber Kollege Bors, Kollege Fiedler, ich glaube, eure Aussagen, Niederösterreich gehört nicht dem Niederösterreicher und ist auch kein Selbstbedienungsladen – auch das eint uns. Und ich glaube auch, dass so manche Zurufe von eurer Bundespartei, ja, könnte man sicher anders ausdrücken, ich will da nicht näher eingehen drauf. Hohes Haus, wir stehen für eine Politik der Konsequenzen des Anstands und der Leistung. Wir fordern klare Pflichten, wir ahnden bzw. wir strafen Integrationsverweigerer ab. Wir bekämpfen den radikalen Islam mit aller Härte und wir schützen unser Sozialsystem vor Missbrauch. Aber wir haben auch den Anstand, jenen Respekt und Dank zu zollen, die sich integrieren, jenen, die anpacken und jeden Tag Leistung für die Gesellschaft bringen. Ich glaube, das ist schon ein ehrlicher Kurs in einer verlässlichen Partnerschaft eines funktionierenden Arbeitsübereinkommens mit unserer Landeshauptfrau und ihrem Team, natürlich auch dem zuständigen Regierungsmitglied, in dem Fall Martin Antauer. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben das Recht darauf, auf ein sicheres, gerechtes und starkes Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mühlberghuber. – Abg. Kainz: Bravo!)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die erste Aktuelle Stunde beendet…