Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflichten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Danso, Alaba, Arnautovic, ... – ich glaube alle haben mitgefiebert vor zwei Tagen – sind genauso Teil unseres Nationalteams wie ein Schmid, ein Seiwald oder ein Sabitzer. Und das sind nur jene, die in der Auslage stehen. Egal ob als Unternehmer, als Altenpflegerinnen, als Altenpfleger oder eben in der Auslage am Fußballplatz in unserer Nationalmannschaft: Was wäre Österreichs Nationalteam, was wäre Österreich ohne diese Menschen, die zu uns gekommen sind und hier ihren Beitrag leisten? Und ich glaube, hier herinnen, selbst hier herinnen, sind wir uns einig: Österreich wäre nicht dasselbe und Österreich und vor allem unser Nationalteam wäre weniger erfolgreich. Zum Zusammenleben – so viel steht für uns Grüne fest – gehören Regeln. Das ist unsere Verfassung, das ist unser liberales Regelwerk, auf dem unser Zusammenleben in diesem Land basiert. Das ist nicht verhandelbar. Aber wer dieses Regelwerk akzeptiert, der soll auch alle Chancen haben. Das ist grüne Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und genau dieses Regelwerk ist es, das sich nicht nur zugewanderte Menschen stärker zu Herzen nehmen sollten, sondern auch andere. Was wir hier heute diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Integrationsprogramm, das ist kein Weg, der zu den nächsten Alabas und Dansos führt, das ist eine Sackgasse. Fangen wir an mit den Angeboten. Da drinnen steht wortwörtlich Integration sei keine Einbahnstraße, und auf keiner einzigen Seite kommt vor, welche Angebote vom Land es für eine gelungene Integration braucht. Kein Wort über ausreichende Deutschkurse, kein Wort über die nötige Anerkennung von Qualifikationen, kein Wort über die so dringend nötige Sprachförderung im Kindergarten. Noch schlimmer, das Zweite, die Kürzungen: Sie kürzen genau dort das Geld weg, wo wir Menschen helfen können, Deutsch zu lernen. Sie streichen seit Jahren die Förderungen für Deutschkurse. Sie streichen Förderungen für Projekte, wo auch Integration gelebt wird, wie das Don Bosco-Jugendzentrum in Amstetten. Das ist die blaue Handschrift in der Praxis. Sie reißen die Brücken ein, nur um dann genau den Menschen vorzuwerfen, dass sie nicht ans andere Ufer kommen. Das ist die blaue Politik in Niederösterreich und der gehört eine Absage erteilt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Punkt ist Arbeit. Der Kodex sagt, jede zugewanderte Person müsse aus eigener Kraft für sich sorgen. Ja! Aber es sind ausgerechnet die Blauen, die sich auf Bundesebene mit Händen und Füßen, mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, dass Asylwerberinnen arbeiten dürfen. Ihre Politik sperrt auf der einen Seite die Menschen jahrelang aus dem Arbeitsmarkt aus und dann stellt man sich da her und spricht von Integrationsverweigerung, weil die nicht arbeiten gehen. Na, unredlicher und absurder geht es ja wohl nicht mehr, sehr geehrte Damen und Herren. Aber kommen wir zurück zu den Regeln und Werten, die unserer Verfassung zugrunde liegen, die unserem liberalen Gesellschaftsmodell in Österreich zugrunde liegen. Und so ein Kodex über Werte ist vielleicht manchmal auch ein guter Spiegel für jene, die ihn schreiben. Halten wir diesen Spiegel in drei Punkten hoch. Auf Seite 15 steht: Absolute Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus. Diesen Satz unterschreiben wir Grüne sofort. Nur: Geschrieben hat ihn eine Partei, deren eigener Landesparteichef jahrelang stellvertretender Obmann einer Burschenschaft war, die was geschrieben hat? Die was in der Schublade hatte? Genau, antisemitische, judenfeindliche Texte. Der zweite Punkt: Der Kodex feiert die Gleichstellung von Mann und Frau als Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Könnten wir genauso formuliert haben, das ist grüne Identität. Ich brauche aber nur in Ihre Reihen zu schauen und sehe, wie Sie auf Gleichstellung achten bei 14 Abgeordneten und zwei Frauen darunter. Oder fragen Sie Ihre Vorsitzende in Salzburg, die Marlene Svazek, die zum Frauentag schreibt: "Die Gleichstellung von Mann und Frau lehne ich ab." (Abg. Mag. Collini: Echt, das hat sie geschrieben?) Da herinnen schaffen Sie es nicht einmal selbst, die Präsidentin korrekt als Präsidentin anzusprechen und ihr wollt irgendwem irgendetwas über Gleichstellung erzählen? Also das ist Humbug. Danke. Das Dritte, die Trennung von Staat und Religion. Der Kodex bekennt sich zum säkularen Staat. Da gibt es überhaupt nichts einzuwenden. Im selben Atemzug tretet ihr mit Kreuzen auf und instrumentalisiert gläubige Christen mit eurer Vereinnahme. Doppelbödiger geht es kaum, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn man sich das so anschaut in seiner Gesamtheit, wird eines klar: Dieser Integrationskodex ist vor allem für eine Gruppe dringend notwendig, nämlich FPÖ-Politiker. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini.) Klar ist, sehr geehrte Damen und Herren, wer Integration will, finanziert Deutschkurse, statt sie zu kürzen. Wer Integration will, tut alles, dass Kinder am Ende des Kindergartens gut Deutsch können, statt sich gegen Sprachförderung im Kindergarten auszusprechen. Wer Werte verlangt, lebt sie selbst vor, nur so ist man glaubwürdig, Kolleginnen und Kollegen. Wer beim Kampf gegen Antisemitismus, bei den Frauenrechten, bei der Säkularität nicht glaubwürdig ist, wer soll euch das abnehmen, wenn ihr das als Leitbild hier formuliert? Ihr wollt keine Integration, ihr wollt spalten, um politisch davon zu profitieren. Das ist euer einziges Ziel mit solchen Aktuellen Stunden. Und stattdessen brauchen wir das, was dieses Land wirklich stark macht. Dass hier jeder Mensch von Alaba bis zur Altenpflegerin, die mitarbeiten, die unsere liberale Grundordnung hier akzeptieren, eine faire Chance bekommen. Daran arbeiten wir Grüne und dieses Papier – mit Verlaub – tut das genaue Gegenteil. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)