Redebeitrag von Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflichten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Der Integrationskodex, den wir heute besprechen, ist notwendig geworden. Und er ist aus einem Grund notwendig geworden, weil Integration in Österreich und auch in Niederösterreich viele, viele Jahre und viel zu lange Zeit als Angebot verstanden worden ist. Wer nach Österreich kommt, hat auf der einen Seite Rechte, aber auf der anderen Seite haben diese Leute sehr, sehr viele Pflichten. Und der entscheidende Schritt, den unser Landesrat Martin Antauer mit diesem Integrationskodex gemacht hat, den er beschritten hat: Wir sehen in Niederösterreich ab heute Integration weg von einem bloßen Angebot und hin zu einer klaren Verpflichtung aller Einwanderer. Integration bedeutet nicht, dass sich Österreich und Niederösterreich an Zuwanderer anpasst. Integration bedeutet vielmehr, dass diejenigen, die zu uns kommen wollen, bereit sind, Teil Österreichs, Teil von Niederösterreich zu werden. Und erlauben Sie mir, ganz am Beginn meiner Rede auf einige meiner Vorredner einzugehen. Ich beginne bei der Frau Abgeordneten Collini von den NEOS. Und Frau Abgeordnete Collini, was Sie zu 100 Prozent missverstehen, ist die Art und Weise, wie Österreich – und das hat eine gute und lange Tradition – gastfreundlich zu Menschen aus dem Ausland waren, die in Not waren. Und ich erinnere nur an die Vorkommnisse im ehemaligen Jugoslawien, am Anfang der 90er-Jahre. Und Gastfreundschaft bedeutet für uns Österreicher, dass wir die Tür öffnen, und Integration bedeutet, dass diejenigen, die wirklich in Not sind und unsere Unterstützung benötigen, auch selbstständig durch diese offene Tür gehen. Und auf der anderen Seite, was Sie total misserkennen, ist die Schieflage, in die unsere Republik Österreich in den letzten elf Jahren gekommen ist. Und das hat alles damit zu tun, mit dem Jahr 2015, mit der Massenzuwanderung in das Herz Europas, mit einem Trampelpfad der Völkerwanderung, wo wir ganz klar sagen: Leute, die bei uns nichts verloren haben, sollen wieder dorthin gehen, wo sie herkommen. Und Frau Abgeordnete Collini, ich gebe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel, wo ich selber dabei sein durfte. Es war das Jahr 2017 und wir verlegten von Istanbul nach Masar-e Scharif in den Norden von Afghanistan mit der Turkish Airline. Wir waren fünf österreichische Soldaten an Bord und der Rest dieser Turkish Airline, dieses Airbusses, war von den türkischen Sicherheitskräften gechartert und es war ein Abschiebeflieger von Afghanen aus der Türkei nach Masar-e Scharif. Der Airbus war voll, es war dort ähnlich einer Stimmung am Fußballplatz, wenn Rapid gegen Austria spielt und die Sicherheitskräfte, die türkischen, hatten Not und Mühe, die viereinhalb Stunden diese Meute an Männern zusammenzuhalten. Und ich habe mir da gedacht, und meine Kameraden im Flugzeug, was passiert im Masar-e Sharif, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte, und wie Sie wissen – ist ja der Polizei und Militär nicht so getrennt, so strikt wie bei uns – was die machen, wenn diese abgeschobenen Afghanen das erste Mal den ersten Fuß wieder auf afghanischem Boden machen. Dort sind Großraumbusse gestanden, da sind diese Afghanen hineingetrieben worden von den afghanischen Sicherheitskräften, und jeder war froh, einerseits die Türken, andererseits auch die österreichischen Soldaten, dass wir mit diesen Afghanen nichts mehr zu tun haben. Und von dieser Art an Leuten haben wir in Mitteleuropa viele, auch in Österreich und auch in Niederösterreich und diese Leute haben hier nichts verloren. (Beifall FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und an die Adresse der Grünen möchte ich nur sagen: Ein jeder Staat hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie viele und welche Menschen zuwandern und unter welchen Bedingungen sie zuwandern sollen nach Österreich. Und wir als FPÖ setzen ganz ins Zentrum unserer Betrachtung, dass wir als Staat, als Gemeinschaft sehr wohl unsere nationale Identität erhalten müssen, unsere kulturellen Traditionen erhalten müssen und das ist ein legitimes politisches Ziel, auch noch im Jahr 2026. (Beifall FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und deswegen jetzt an der Adresse unseres Integrationslandesrat Martin Antauer gerichtet: Der vorliegende Integrationskodex ist ein wichtiges Papier. Und warum ist es ein wichtiges Papier? Weil das Land NÖ damit klar und eindeutig seine Haltung, gegenüber Zuwanderung und Integration definiert. Wer hier leben will in Niederösterreich, muss unsere Sprache lernen, er muss unsere Regeln achten und er muss seinen Beitrag leisten. Oder mit den Worten von unserem Landesrat ausgedrückt: Niederösterreich muss ein Land bleiben, in dem Recht und Ordnung herrschen und Zusammenhalt nur dort wächst, wo Regeln eingehalten werden. Danke an unseren Landesrat Martin Antauer. (Beifall bei der FPÖ.) Und deshalb reden wir heute hier in dieser Aktuellen Stunde auch um eine Grundsatzfrage und die Grundsatzfrage lautet: Wem gehört die Zukunft von unserem Niederösterreich? Gehört die Zukunft von unserem Niederösterreich jenen, die dieses Land aufgebaut haben, jenen Familien, Müttern und Vätern, die jeden Tag morgens aufstehen, die zur Arbeit gehen, ihre Kinder erziehen, die Steuern einbringen, die sich an die Regeln halten und ich könnte hier fortsetzen? Oder gehört die Zukunft Niederösterreichs jenen, die glauben, Niederösterreich ist ein Selbstbedienungsladen? Sozialleistungen ja, Regeln nein, Wohnung ja, Deutsch nein, Rechte ja, Pflichten nein. Werte Damen und Herren, unsere freiheitliche Antwort auf all diese Fragen ist eindeutig: Niederösterreich zuerst, unsere Leute zuerst und unsere Regeln zuerst. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wie ich mir das erste Mal diesen Integrationskodex in gedruckter Form durchgelesen habe, dachte ich mir, da ist jetzt diesmal schwarz auf weiß abgedruckt, was die Mehrheit der Bevölkerung in Niederösterreich sowieso denkt und spricht. Integration ist kein Wunschkonzert. Integration ist auch keine höfliche Einladung des Staates Österreichs. Integration ist auch kein unverbindliches Angebot. Ganz im Gegenteil, das Gegenteil ist der Fall. Integration ist Pflicht und Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Wer zu uns kommt, hat sich an unser Land anzupassen, hat unsere Sprache zu lernen, hat unsere Wertvorstellungen zu übernehmen, hat sich in unseren Kindergärten, in unseren Schulen, in den Spitälern und auch natürlich in den Gemeinden ...dürfen sich nie Parallelgesellschaften bilden, nie. Sondern wer hier leben will, der muss unsere Sprache lernen, der muss unsere Gesetze achten und der muss unsere Werte respektieren. Um es klar und deutlich an- und auch auszusprechen: Wer das nicht will, der ist nicht integrationsbedürftig, der ist integrationsunwillig. Und wer sich nicht integrieren will, der darf bei uns keine Perspektive haben. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und beim Thema Integration, da stehen wir alle nicht vor einem Berg, den wir für andere, nämlich für die Zuwanderer, abtragen. Wir stehen beim Thema Integration vor einem Berg, den jeder selbst, jeder Zuwanderer selbst erklimmen und erreichen muss. Wir als Land NÖ, unser Staat Österreich, können unterstützen, wir können Wege markieren, wir können Karten ausgeben, wir können einen Integrationskodex auf den Weg bringen. Aber – und das ist ganz wichtig – die Entscheidung zum ersten Schritt auf den Gipfel von diesem Berg zu kommen, können wir niemandem abnehmen. Diese Entscheidung muss jeder Zuwanderer für sich selbst treffen. Und für uns Freiheitliche beginnt Integration dort, wo der Anspruch des Zuwanderers aufgenommen zu werden, wo dort dann der Wille entsteht, aus diesem Anspruch heraus, dazuzugehören. Dazuzugehören zur Familie Österreich, dazuzugehören zur Familie Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und es wurde bereits über den Rechtsstaat gesprochen und ich möchte nicht alles wiederholen, was Andreas Bors bereits ausgeführt hat. Nur aufgrund der Aktualität und der Dringlichkeit, und dass man sich das mal vor Augen führt, es geht ja da nicht um irgendwelche wieder PowerPoint-Folien, irgendwelche Statistiken, es geht ja letztendlich um das Menschenleben. Und was hier vor nicht einmal zwei Wochen in St. Pölten passiert ist, wo eine Frau auf bestialische Art und Weise von ihrem afghanischen Freund massakriert worden ist und ich in dem ein oder anderen Bericht schon wieder solche Euphemismen, Beschönigungen lese, wie zum Beispiel Kavaliersdelikt, es war ein Missverständnis, es ist eine kulturelle Besonderheit (Abg. Krumböck, BA: Das hat doch niemand geschrieben soetwas.), da sagen wir als FPÖ ganz klar: Solche Taten an Frauen sind kein Kavaliersdelikt, sie sind kein Missverständnis und sie sind schon gar keine kulturelle Besonderheit. Wer schwer straffällig wird, hat das Gastrecht in Niederösterreich verwirkt und da braucht es auch kein Herumgerede, da gibt es nur eine Möglichkeit und diese Möglichkeit bedeutet: Ab nach Hause, Remigration. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Werte Damen und Herren, ich komme auch bereits zu meinem Schlusswort. Wer sich hier integriert in Niederösterreich, wer hier arbeitet, wer unsere Sprache spricht, wer anpackt, der hat natürlich seinen Platz in Niederösterreich. Aber wer unsere Regeln nicht achtet, wer sie verweigert, wer unsere Sozialsysteme ausnimmt, wer Frauenrechte missachtet, der unsere Schule belastet, der unser Gesundheitssystem belastet, der soll klar und deutlich wissen: Niederösterreich ist nicht verpflichtet, sich aufzugeben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kämpfen für unser Niederösterreich, wir kämpfen für unsere nationale Identität und wir kämpfen gemeinsam mit der Bevölkerung Seite an Seite für eine schöne Heimat. Daher lautet unsere freiheitliche Botschaft dieser Aktuellen Stunde, Niederösterreich zuerst bedeutet für uns: Unsere Heimat ist kein Experimentierfeld für Multikultipolitik, unsere Werte sind nicht verhandelbar und unsere Geduld ist auch nicht grenzenlos. Integration ist Pflicht. Wer mitmacht, ist willkommen, wer verweigert, muss Konsequenzen spüren. Und wie ich es zu Beginn bereits gesagt habe: Früher war Integration in Niederösterreich ein Angebot, heute ist es eine Verpflichtung. Danke Martin Antauer. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)