Redebeitrag von Kathrin Schindele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflichten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Herr Kollege Ecker, ich habe gar nicht gewusst, dass du so ein Fußballprofi bist. Ich schaue weniger auf die Namen, ich schaue auf etwas anderes, aber das sage ich jetzt nicht. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Migration gab es schon immer und sie ist stets eine Herausforderung, das wissen wir. Verschiedene Religionen, Kulturkreise und Wertevorstellungen treffen aufeinander. Die Unterschiede erkennen wir auch an, ohne dabei aber Kompromisse hinsichtlich unserer Traditionen Kultur oder Rechte zu machen. Wer unseren Schutz genießt, muss auch Verantwortung übernehmen, mit klaren Konsequenzen bei Zuwiderhandeln aber auch rechnen. Und als Sozialdemokratin bin ich selbstverständlich der Meinung, dass wir Menschen in Not unterstützen und dass wir ihnen helfen müssen. Gleichzeitig ist für mich aber auch klar, dass Migration reduziert und gesteuert werden muss. Wer hier lebt, gehört unabhängig von der Herkunft gut behandelt. Ich habe null Verständnis dafür, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält und Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel Frauenrechte missachtet. Was mich an dieser Debatte aber immer stört, das ist oft, dass wir so tun, als wäre das ein Widerspruch. Weil genau das Gegenteil ist hier der Fall. Wer Menschen wirklich helfen will, muss sehr genau schauen, wo die Hilfe allenfalls missbraucht wird. Und der Integrationskodex – es ist heute schon davon gesprochen worden – für uns hat er viele Überschriften und wenig konkrete Maßnahmen. Aber es gibt natürlich auch von uns das klare Bekenntnis zu einer geordneten und restriktiven Migrationspolitik. Es gibt Handlungsbedarf, der weiter geht, als in diesem Kodex festgeschrieben ist, als hier abgebildet ist. Und ich habe vorher schon davon gesprochen, dass wir, dass diejenigen, die unseren Schutz genießen, auch Verantwortung übernehmen müssen. Und deshalb fordern wir auch in unserem "Niederösterreich-Plan" – das ist sicher einigen von Ihnen ein Begriff – eine Arbeitspflicht für Asylsuchende. Wer vom Staat unterstützt wird, muss auch etwas zurückgeben. Wir könnten uns daher auch vorstellen, nach dem Vorbild Kärntens, die verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber einzuführen. Jene umfasst etwa gesellschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinde. Ja, warum machen wir das? Weil das eben ...eine Tagesstruktur schafft Sinn sowie soziale Kontakte und auch ein zusätzliches Taschengeld einbringt. All das nämlich würde die Integration in Niederösterreich fördern. Ergänzend dazu könnten wir uns ebenfalls auch nach Kärntner Vorbild vorstellen, eine landesweite Hausordnung zu erarbeiten, die Rechte und Pflichten von Asylsuchenden klar festlegt und bei Verstößen harte Konsequenzen vorsieht. Integration gelingt, wenn Menschen von Anfang an die Möglichkeit haben, mitzuarbeiten und zu lernen. Daher müssen alle Migrantinnen und Migranten frühzeitig einer Kompetenzanalyse unterzogen werden. Um vorhandene Qualifikationen zu erfassen und die Integration am Arbeitsmarkt auch gezielt zu fördern und zu ermöglichen, müssen Deutschkurse über das AMS ab dem ersten Tag zugänglich gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Weiters sollte ein eigenes Arbeitsmarktprogramm geschaffen werden, das auch Qualifizierung, Anerkennung von bereits abgeschlossenen Ausbildungen und Vermittlung in Mangelberufe eben hier Möglichkeiten setzt. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sichern wir die Hilfe dort, wo sie notwendig ist. Und ziehen wir klare Grenzen, wo Systeme überlastet werden. Das ist keine Härte, sondern gelebte Verantwortung gegenüber jenen, die hier leben und dieses Land tragen. Integration ist selbstverständliche Pflicht, kein unverbindliches Angebot. Wer hier lebt, muss arbeiten, Deutsch lernen und unsere Gesetze respektieren. Wer das tut, ist willkommen. Wer das verweigert, muss gehen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)