Redebeitrag von Hermann Hauer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflichten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, Integration ist ein Thema, das die Menschen in unserem Land bewegt und das uns als Gesellschaft unmittelbar betrifft. Und das hat sich auch in der Diskussion sehr beeindruckend gezeigt, dass – wenn man das so resümiert – jeder gesagt hat: deutsche Sprache, Gesetze, Respekt, Arbeit, Anerkennung. Und ja, Herr Kollege Fiedler, ja, Herr Kollege Bors, "Niederösterreich zuerst", das eint uns. Integration ist eine Bringschuld, ja, da sind wir einer Meinung. Wer nach Niederösterreich kommt, wer hier lebt, wer hier arbeitet und seine Zukunft aufbauen möchte, ja, natürlich, der muss bereit sein, unsere Sprache zu lernen, unsere Gesetze einzuhalten und unsere Werte zu respektieren. Und unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat das immer klar gesagt: "Wer Teil unserer Gemeinschaft sein will, muss sich zu unseren Werten bekennen, zur Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt." Und dieser klare Weg Niederösterreich in diesem Bereich ist ja auch klar definiert und ich stehe da nicht an, dass ich sage, dass unter Steuerung unserer Landeshauptfrau natürlich in Partnerschaft mit dem Arbeitsübereinkommen, mit dem Partner, handelt Niederösterreich hier konsequent und verantwortungsvoll. Und ich glaube, dass mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam, den wir in einem Gesetzespaket am 30. April 2025 beschlossen haben, wo wir – so meine ich – klare Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung gesetzt haben. Und ich glaube auch, dass wir da durch die Vermittlung unserer Werte, unserer Traditionen und unseres kulturellen Erbes in den Kindergärten, in den Schulen und ich glaube auch, dass wir damit verbunden die Rechte der Pädagoginnen und Pädagogen gestärkt haben. Und ich habe heute durch Zufall eine Schulklasse aus meinem Heimatbezirk, aus Neunkirchen getroffen und ich traue mich da mit Fug und Recht zu behaupten, dass hier Integration funktioniert. Ich habe das gesehen, wie engagiert die Pädagoginnen einfach mit der Zukunft des Landes auch umgegangen sind und ich glaube, dass das auch funktioniert. Und ich gehe jetzt einen Schritt weiter mit der Installierung des Landessicherheitsrates, der am 18. März 2025 von der Regierung beschlossen wurde und der Beobachtungsstelle "Radikaler Islam", die am 27. Jänner 2026 in der Sitzung der Regierung beschlossen wurde, setzen wir weitere konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung. Und ich glaube, damit werden auch sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitig erkannt, Risiken bewertet und eine klare Grenze gegenüber jeder Form von religiösem Extremismus gezogen. Und ja, und jetzt die gemeinsame Erarbeitung der Orientierung für die Zuwandererinnen und Zuwanderer mit dem zuständigen Regierungsmitglied, der seine Verpflichtung wahrnimmt, im Gegensatz zu anderen – haben wir heute auch gehört – ich stehe da nicht an, danke Martin. Wir sagen auch klar und unsere Haltung ist auch glasklar, das hat sich in den Reden gezeigt: Wer Frauen unterdrückt – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, wer unsere demokratische Grundordnung ablehnt, wer Antisemitismus verbreitet oder Parallelgesellschaften errichten will, der stellt sich gegen unsere Gesellschaft und gegen unsere Werte. Aber bei all der Diskussion dürfen wir eines nicht vergessen: Integration funktioniert auch – und zwar jeden Tag in Niederösterreich. Die funktioniert gerade im Pflege- und Gesundheitsbereich, wo wir das besonders deutlich sehen am Beispiel der Einrichtungen in der NÖ Landesgesundheitsagentur, wo Menschen aus allen Teilen der Welt arbeiten – ich habe einmal spaßhalber gesagt, außer mit Ausnahme der Antarktis – wo mehr als 2.800 Personen aus anderen Ländern kommen und sie sind wichtige Mitarbeiter in den Pflegeheimen, in den Kliniken oder sonstigen Einrichtungen der Gesundheitsagentur, und sie leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag in der Gesundheitsversorgung in unserem Heimatland. Und unter den knapp 6.000 Beschäftigten in den Pflege- und Betreuungszentren, in den Förderzentren der NÖ Gesundheitsagentur, liegt der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft bei etwa 16 Prozent. Und das sind aktuelle Zahlen und das zeigt auch, dass die Integration funktioniert. Und was ich jetzt sage, meine ich nicht böse: Es funktioniert auch in der Politik. Und ich sage das in Dankbarkeit, unser Landeshauptmann-Stellvertreter ist persischer Abstammung. Also funktioniert Integration und man sieht, dass Integration nicht nur gelebt wird und man sieht auch, dass Integration erforderlich ist und wir Integration benötigen. Jeder Einzelne von den Angesprochenen – wie ich schon gesagt habe – leistet tagtäglich einen wertvollen Beitrag und diese Menschen stehen auch in der Früh auf und übernehmen Verantwortung, pflegen unsere Eltern, Großeltern, leisten wichtige Beiträge für die Gesellschaft. Wir haben selbst im Hilfswerk etliche Personen, die mit Migrationshintergrund einfach unterstützen und begleiten und es funktioniert und ich glaube, ihnen gebührt schon ein Respekt und eine Anerkennung. Und Sie zeigen uns auch: Wer arbeiten will – und das eint uns wieder – wer Verantwortung übernimmt und sich einbringt, der ist ein Teil, ein wichtiger und wertvoller Teil unseres Landes. Und wir brauchen auch diese Integration und wir brauchen Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, auch in unserem Gesundheits- und Pflegesystem. Aber gleichzeitig gilt auch klar und deutlich: Wer Unterstützung erhält – das eint uns auch wieder – muss auch bereit sein, seinen Pflichten nachzukommen und deshalb hat Niederösterreich eines der strengsten Sozialhilfegesetze im Bundesgebiet geschaffen – Beschluss Landtag, 20. November 2025 – und ich glaube da kann ich ruhig auch dem Sozialsprecher, der da die Speerspitze gemeinsam mit unserer Landesrätin und ÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister war ...danke dafür. Ich glaube, das war auch ein wichtiger und richtiger Schritt in die Richtung, nicht aus Jux und Tollerrei, sondern auch aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und gegenüber all jenen, die täglich arbeiten gehen und in Richtung aller Meinungen. Ich glaube, Sozialhilfe ist eine Hilfe zur Selbsthilfe, aber kein bedingungsloses Einkommen. Ich glaube, das eint uns auch. Und wer eine zumutbare Arbeit verweigert, muss auch mit klaren Konsequenzen rechnen. Wer geltende Vorgaben missachtet, muss mit Konsequenzen und Sanktionen rechnen. Denn nur ein Regelwerk mit Rahmenbedingungen ist eine faire Struktur. Ich gehe jetzt nicht näher darauf ein. Wir wissen alle, was wir beschlossen haben. Die Maßnahmen sind klar, die Maßnahmen sind nachvollziehbar, sie sind konsequent, sie dienen nicht der Härte um der Härte willen, sondern der Fairness – ich glaube, das eint uns auch – gegenüber all jenen, die ihren Beitrag leisten und in Richtung Bund eine klare Botschaft: Wir sind jederzeit gerne bereit, über eine österreichweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe zu sprechen. Aber eines muss uns auch ...oder ist klar: Es darf keinen Cent mehr geben als in Niederösterreich. Zur Asylpolitik, ich möchte es nur kurz ansprechen, weil mir das wichtig ist, weil man halt auch gehört hat, es geht da die Welt ein bisschen unter, aber ich spreche es nur an. Wir haben derzeit einen historischen Rückgang bei den Asylanträgen. Unser Bundesminister hat hier wirklich drastisch reduziert. Man muss sich vorstellen, im Jahr 2026 Tiefststand seit 2014. Wir haben einen Stopp beim Familiennachzug, 539 Jänner bis April 2025, 38 im gleichen Zeitraum im Jahr 2026. Und ich glaube, dass auch die Verfahrensbeschleunigung der Kampf gegen die Schleppermafia durchaus auch Früchte trägt, und das will man auch dementsprechend anmerken. Hohes Haus, lieber Kollege Bors, Kollege Fiedler, ich glaube, eure Aussagen, Niederösterreich gehört nicht dem Niederösterreicher und ist auch kein Selbstbedienungsladen – auch das eint uns. Und ich glaube auch, dass so manche Zurufe von eurer Bundespartei, ja, könnte man sicher anders ausdrücken, ich will da nicht näher eingehen drauf. Hohes Haus, wir stehen für eine Politik der Konsequenzen des Anstands und der Leistung. Wir fordern klare Pflichten, wir ahnden bzw. wir strafen Integrationsverweigerer ab. Wir bekämpfen den radikalen Islam mit aller Härte und wir schützen unser Sozialsystem vor Missbrauch. Aber wir haben auch den Anstand, jenen Respekt und Dank zu zollen, die sich integrieren, jenen, die anpacken und jeden Tag Leistung für die Gesellschaft bringen. Ich glaube, das ist schon ein ehrlicher Kurs in einer verlässlichen Partnerschaft eines funktionierenden Arbeitsübereinkommens mit unserer Landeshauptfrau und ihrem Team, natürlich auch dem zuständigen Regierungsmitglied, in dem Fall Martin Antauer. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben das Recht darauf, auf ein sicheres, gerechtes und starkes Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mühlberghuber. – Abg. Kainz: Bravo!)