Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflichten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutsch lernen, unsere Gesetze respektieren, unsere westlichen Werte anerkennen und das sind: ein starker Rechtsstaat und die liberale Demokratie, eine klare Absage an Antisemitismus, religiösen Extremismus, aber auch ideologiegetriebenen Extremismus, gell Kollege Bors. Wer hier lebt, der muss akzeptieren, dass Frauen und Männer dieselben Rechte haben. Wer hier lebt, muss akzeptieren, dass Religion niemals über dem Rechtsstaat steht. Wer hier lebt, muss akzeptieren, dass jeder Mensch sein Leben frei gestalten kann, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Das sind nicht verhandelbare Grundlagen unseres Zusammenlebens. Und das darf man sich von Menschen, die bereits hier leben – und da meine ich insbesondere auch jene, die in politischer Verantwortung sind und das eine oder andere davon auch nicht selbst leben, das, was sie von den anderen nämlich verlangen, werte Kolleginnen der FPÖ, da seid ihr gemeint damit. Und natürlich erwarten wir uns das auch von Menschen, die zu uns kommen. Denn die Werte der liberalen Demokratie, unserer liberalen Demokratie, die sind nicht verhandelbar. Und ja, auch das ist klar: Integration ist Pflicht. Aber wie gesagt, Pflichten gelten nicht nur für die Menschen, die zu uns kommen, Pflichten gelten auch hier für diejenigen, die im Land politisch für Integration verantwortlich sind. Und da sind wir jetzt genau beim Problem FPÖ. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooohhh.) Weil einen Integrationskodex zu schreiben auf der einen Seite und eben Dinge verlangen, die man zum Teil selbst nicht lebt, das ist aber das eine. Aber dann zudem noch für die Integrationsagenden des Landes zuständig sein und sich nicht um die Integration zu kümmern, das ist natürlich eine ganz besondere Chuzpe, was Sie hier machen. Denn wenn man die Verantwortung für die Integration hat, dann muss man auch alles dafür tun, dass die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben – und ja, die haben wir – aber, dass die gelöst werden. Doch spätestens seit einem Rechnungshofbericht – wir hatten den in der letzten Landtagssitzung hier, wo man genau die Integrationsagenden der FPÖ unter die Lupe genommen hat – wir haben das letzte Sitzung diskutiert, seit dort haben wir es schwarz auf weiß. Die FPÖ, die rührt keinen Finger, um die Probleme zu lösen. So ist jetzt auch der Integrationskodex zu sehen. Der schaut ja auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aus. (Abg. Bors: Bericht schlecht gelesen. Den muss man genau durchlesen.) Deutsch als Schlüssel zur Teilhabe, es braucht klare Regeln. Übrigens, ich habe es mir durchgelesen, über Schweinefleisch steht nichts drinnen. Aber ja, eh. Und Integration ist eine Bringschuld, steht da. Nur: Eine Bringschuld ohne funktionierendes Angebot, ohne eine ernst gemeinte Politik dahinter, die das dafür Notwendige auch tut und bereit ist zu liefern, das finde ich schon ein bisschen zynisch. Die FPÖ ist für die Integrationsagenden zwar zuständig, aber sie nimmt diese Verantwortung schlichtweg nicht wahr. Aber, wen wundert es denn auch? Es ist ja viel praktischer natürlich, euer Geschäftsmodell, das ihr habt, über Integration zu reden, aber nicht, weil man eben das Problem lösen will, sondern weil man das Problem bewirtschaftet, sprich das Problem groß macht. Ihr verkauft euch gerne als Feuerlöscher, in Wahrheit seid ihr aber der Brandbeschleuniger. Ihr lebt politisch davon, dass es brennt und ihr tragt selbst keinen einzigen Eimer Wasser dazu bei, diesen Brand zu löschen. Im Gegenteil, ihr seid diejenigen, die den Brennspiritus großzügig über das Land verteilt und dann das Zündholz werft. Das seid ihr. Ihr lasst die Probleme bestehen, darum, damit ihr laut darüber klagen könnt. Was ihr macht, ist Integrationsrhetorik, aber keine ernsthafte Integrationspolitik. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für die Massenzuwanderungen sind wir jetzt schuld. Interessant.) Ja, wir hatten in den vergangenen Jahren eine hohe Zuwanderung. Ja, wir haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich und in Niederösterreich aufgenommen. Und ja, das bringt zum Teil große Herausforderungen mit sich. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja.) Das kann ja wohl niemand ernsthaft bestreiten. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Aber etwas möchte ich schon auch relativieren: Wenn man euch zuhört, dann glaubt man wirklich, dass Niederösterreich im Thema Asyl und Migration irgendwie untergeht. Und ganz so ist es auch nicht, weil die Zahlen erzählen auch eine andere Geschichte. Gerade die aktuellen Zahlen, wir haben den niedrigsten Asylwert seit 2012. (Unruhe bei FPÖ.) Sie behaupten im Kodex – und das finde ich auch sehr interessant – wenn man genau liest, da steht drin, dass der erhebliche Teil der Zuwanderung aus Regionen mit besonders hohem Integrationsbedarf kommt. Dann haben sie aber daneben auch die Zahlen aufgelistet und das ist irgendwie auch schräg, weil sie ihre Aussage selbst ad absurdum führen, weil die Daten selbst im Kodex zeigen etwas ganz anderes. Die Mehrheit der Zugewanderten, die kommt aus EU-Staaten oder aus Europa. Aber ja natürlich, es gibt migrantische Gruppen, mit denen haben wir große Herausforderungen. Doch die Antwort auf die Herausforderung, die kann nicht sein, eben jeden Tag das größer zu reden, die Antwort muss eben sein, es zu lösen. Fakt ist, die Asylzahlen gehen zurück, das ist groß. Aber Fakt ist auch, die eigentliche Aufgabe, die bleibt. Und die Menschen, die bereits hier leben, die müssen Teil unserer Gesellschaft werden. Da werden wir uns darum kümmern müssen und darum wird sich auch die FPÖ NÖ kümmern müssen, weil das ist mit eurem Integrationslandesrat auch euer Job und das tut ihr nicht. Und ich sage euch auch, wie eine verantwortungsvolle Integrationspolitik aussieht und da können wir jetzt auch auf die Bundesebene schauen. Im Bund haben wir ja gerade gemeinsam den europäischen Asyl- und Migrationspakt unterstützt und das ist das, was wir auch machen müssen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ein absoluter Wahnsinn.) Diese großen Fragen können wir nur europäisch lösen. Nämlich wenn es darum geht, dass Asylverfahren schneller werden, dass ihre reguläre Immigration eingedämmt wird, dass wir die Lasten fair verteilt werden. Und ja, Österreich hat in der Vergangenheit viel von diesen Lasten genommen, wohl aber auch, weil ihr lieber Freund Orban uns im Stich gelassen hat. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt ist der wieder schuld.) Ich glaube, das muss man auch dazu sagen. Und erlauben Sie mir an dieser Stelle auch eine kleine Replik auf diese Zeit, als ihr als FPÖ in der Verantwortung wart und euer Parteichef Kickl, der ist lieber gefahren nach Ungarn, um Ponys zu streicheln, anstatt nur ein einziges Rückführungsabkommen zu unterzeichnen. Diese Regierung hat im letzten Jahr allein fünf Rückführungsabkommen unterzeichnet. So schaut es nämlich aus mit eurer Integrations- und Asyl- und Migrationspolitik. Oder schauen wir hinein, was im Bildungsbereich passiert. Dort, wo wir in Verantwortung sind, wir tun etwas. Wir haben die Mittel für Deutschförderung massiv aufgestockt, weil wir darauf schauen müssen, dass die Kinder im Kindergarten und in den Schulen Deutsch lernen. Deutsch ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft, das ist keine Frage. Wir haben den Chancenbonus eingeführt. Ich weiß, das hat hier herinnen auch noch nicht jeder verstanden, aber da geht es ja genau darum, dass die Ressourcen und Mitteln in diese Schulen gelenkt werden, wo es besondere Herausforderungen gibt. Werte FPÖ, Integration, die passiert nicht durch einen Folder oder durch eine Pressekonferenz. Integration passiert durch Sprachförderung, durch Bildung, durch Orientierung in unserem Rechtsstaat. Und vor allen Dingen dadurch, dass Menschen möglichst rasch in die Arbeit kommen. Die beste Integrationspolitik ist der Arbeitsplatz. Dort entstehen soziale Kontakte, dort übernehmen Menschen Verantwortung, dort leisten Menschen auch ihren Beitrag für unsere Gesellschaft. Und das ist ja auch der Bereich, worum wir uns jetzt kümmern müssen. Wir müssen schauen, dass die Menschen, die hier sind, schnell in den Arbeitsmarkt endlich hineinkommen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Schauen wir einmal, dass wir die Arbeitslosen wegkriegen.) und wenn jemand neu dazu kommt, auch Arbeit ...Arbeit ab dem ersten Tag ist das, was ich sagen würde, wo wir schauen müssen, was wir hinkommen, sehr geehrte Damen und Herren. Ihr sprecht von Integration. Ich kann euch sagen, ich will, dass es funktioniert. Ihr erklärt Integration zur Pflicht, stimmt, aber dann sage ich auch, dann erfüllt ihr bitte eure Pflicht und das ist Integrationsarbeit hier in Niederösterreich. Hört auf die Probleme zu bewirtschaften, politisch, fangt an, sie zu lösen! Denn eines ist auch klar: Wer Deutsch lernt, wer unsere Gesetze respektiert, wer unsere Werte teilt, wer hier arbeitet, der oder die ist für Niederösterreich kein Problem. Ein Problem sind die Politiker und Politikerinnen, die seit Jahren für Integration zuständig sind und das alles eben nicht tun und sich darum kümmern, dass es eben nicht funktioniert. Und weil Sie wieder einmal diesen amerikanischen Wahlkampf-Slogan kopiert haben, darf ich abschließend noch sagen: Das, was Sie hier betreiben, das ist in Wahrheit nicht "Niederösterreich zuerst". Das, was Sie machen, ist, Niederösterreich im Stich zu lassen. Und ich finde, unsere Landsleute, die haben sich eine andere Politik verdient. (Beifall bei den NEOS.)