Redebeitrag von Andreas Bors  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflichten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Vielen Dank Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Niederösterreich zuerst – genau diese zwei Worte der heutigen Aktuellen Stunde beschreiben, worum es aktuell geht. Denn die Menschen in unserem Land erwarten sich zu Recht, dass die Politik zuallererst einmal für die eigene Bevölkerung da ist und an die eigene Bevölkerung denkt. Nämlich an jene Menschen und an jene Landsleute, die in diesem Land arbeiten, die hier Steuern zahlen, die Vereine tragen und unser Land damit Tag für Tag am Laufen halten. Und diese Menschen haben dann natürlich auch Rechte – nämlich ein Recht auf Sicherheit, ein Recht auf Ordnung und sie haben auch ein Recht darauf, dass jene Zuwanderer, jene Migranten, die hierher zu uns nach Niederösterreich kommen, eben unsere Regeln respektieren und sich an unsere Gesellschaft anpassen und nicht umgekehrt, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber genau an diesen Problemen in der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist man in Österreich in Wahrheit kläglich gescheitert. Viel zu lange wurde den Menschen in unserem Land eingeredet, da kommen ja gar nicht so viele Zuwanderer, das schafft man schon irgendwie und die werden sich schon irgendwie integrieren, das funktioniert eh irgendwie von selbst. Aber mitnichten. Und wenn man dann Hinweise gegeben hat und hier kritisiert hat, dann wurde man sofort als fremdenfeindlich abgestempelt oder gar als Rechtsextremist. Und dabei waren es wir, wir Freiheitliche, die bereits vor über 30 Jahren mit dem Volksbegehren "Österreich zuerst" vor genau eben diesen Entwicklungen gewarnt haben. Dr. Jörg Haider war es, der 1992 mit diesem Volksbegehren bereits eben damals zwölf wichtige und wesentliche Forderungen eben gestellt hat und damit eben gewarnt hat. Aber was war die Reaktion darauf? Man hat demonstriert – die größten Demonstrationen, die es damals im Land gegeben hat, Lichtermeere und beschimpft wurden wir, wie schlecht wir nicht sind und wie man so etwas nur fordern kann. Aber heute, heute gibt uns die Realität leider genau recht. Denn die Folgen davon, die sehen wir mittlerweile eben in vielen Teilen von Europa. Ob das Parallelgesellschaften sind, Integrationsverweigerung, importierte Konflikte oder eben steigende Kriminalität. Und immer mehr Menschen in diesem Land, die sich fragen, warum sich plötzlich die eigene Gesellschaft an die Zuwanderer integrieren soll und eben nicht umgekehrt. Es kann nicht sein, dass angefangen vom Schulbereich, wo dort Kinder irgendwo am Schwimmunterricht nicht teilnehmen wollen aufgrund ihres Glaubens oder am Musikunterricht nicht teilnehmen wollen, weil er angeblich nicht "halal" ist oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dass man einer Frau nicht die Hand gibt. Die hat man einer Frau genauso zu geben wie einem Mann hier bei uns, dass ihnen das Schweinefleisch nicht passt, dass ihnen das Kreuz in unseren Räumen nicht passt und so weiter und so fort. Diese Zustände wollen wir hier nicht. (Abg. Mag. Collini: Das Schweinefleisch ist aber nicht drinnen im Kodex.) Und genau deshalb ist doch dieser Integrationskodex, den unser Landesrat Martin Antauer ja bereits vorgestellt hat, eben so ein wichtiger und richtiger Schritt. Vielen Dank, Herr Landesrat, für deine Initiative im Sinne unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Dieser Integrationskodex ist deshalb so wichtig, weil er endlich wieder das formuliert, was ja nach wie vor für die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land eigentlich selbstverständlich ist – nämlich wer hier bei uns leben will, der muss unsere Gesetze achten, der muss auch Deutsch lernen, der muss unsere Kultur respektieren und der hat auch seinen Beitrag für diese Gesellschaft hier zu leisten. Integration ist eben keine Einbahnstraße, denn Integration ist eine Bringschuld. Und wer hierher nach Niederösterreich kommt, der muss eben bereit sein, Teil dieser Gesellschaft hier zu werden. Und wer das nicht will, der darf dieses Land auch gerne wieder verlassen. Wir brauchen sie dann hier nicht unbedingt. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ein weiterer wichtiger Punkt beim Thema Integration ist natürlich auch das Thema der deutschen Sprache. Denn Deutsch verbindet und Deutsch schafft Chancen. Und wir wissen, die Sprache ist eben Schlüssel zur Bildung, zur Arbeit und auch zur gesellschaftlichen Teilhabe. Und wer eben dauerhaft hier leben will, der muss eben bereit sein, Deutsch zu lernen und das schnellstmöglich. Und da will ich mir auch nicht irgendwo einreden lassen und mir von irgendjemandem erklären lassen, dass man heutzutage die Dienstgeber... im Bereich der Deutschqualifikation Abstriche wird machen müssen bei den Arbeitnehmern, die man dann einstellt. Nein, das will ich nicht und genauso will ich auch nicht als Kunde, wenn ich irgendwo in den Handel einkaufen gehe oder wenn ich in irgendein Lokal gehe und mir etwas zum Essen bestellen will, dass mich der Mitarbeiter dort nicht versteht. Das will ich nicht akzeptieren. Hier gehört entgegengewirkt, denn Zusammenleben funktioniert eben nur dann, wenn man miteinander sprechen kann. Und hier darf es keine Abstriche geben, diese Sprache ist nicht irgendwo Afghanisch oder Syrisch oder Englisch, sondern diese Sprache hier bei uns ist Deutsch. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ein weiterer Punkt, der im Sinne des Integrationskodex eben sehr wichtig ist, nicht nur die deutsche Sprache, sondern weil wir auch hier endlich wieder Klarheit brauchen. Viel zu viele Menschen haben den Eindruck gewonnen, dass es in Österreich eben Rechte ohne Pflichten gibt. Und das kann es nicht sein. Denn einerseits denken sich das die eigenen Landsleute, die sich dann hier teilweise verarscht fühlen und andererseits natürlich auch die Zuwanderer aus aller Herren Länder, die wir mit dieser Politik hier natürlich anziehen. Und mit dieser Politik muss aber einfach Schluss sein, denn wer hier bei uns Sozialleistungen erhalten will, der hat dann natürlich auch gewisse Verpflichtungen und wer Unterstützung bekommt, der muss dann halt auch bereit sein, sich hier zu integrieren und wer diese Integrationsangebote verweigert, der darf sich dann eben nicht wundern, dass wir als Gesetzgeber oder die Allgemeinheit das hier halt auch nicht hinnehmen. Und ein weiterer Punkt, den ich hier noch anreden will, der Integrationskodex, richtet sich grundsätzlich an jene Menschen, die eben bereit sind, Teil dieser Gesellschaft hier zu werden und die hier unsere Regeln auch akzeptieren wollen. Aber leider – so ehrlich muss man auch sein – gibt es ja mittlerweile viel zu viele Fälle, bei denen die Integrationsfrage in Wahrheit schon längst beantwortet ist. Nämlich wenn Frauen Opfer brutaler Gewalt werden, wenn islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstehen und wenn Menschen hier unsere Gastfreundschaft missbrauchen und schwere Straftaten begehen, also dann, geschätzte Kollegen, brauchen wir, glaube ich, nicht mehr länger über Integration reden, sondern dann müssen wir über den Verlust des Gastrechtes reden. Denn solche Menschen haben hier bei uns nichts verloren und unser LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat ja letzte Woche nach dieser schockierenden Gewalttat eines Afghanen an einer jungen Frau in St. Pölten ...ich meine, der wollte ihr die Brustwarzen abschneiden, das muss man sich einmal geben ...hat er bereits die einzig richtige Konsequenz gefordert: Für solche muslimischen Gewalttäter brauchen wir nicht mehr diskutieren, sondern das ist der klassische Fall für Remigration, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Abg. Kainz: Außer Landes weisen, dann ist er ...unverständlich ...da hat er das Aufenthaltsrecht verwirkt.) Du hast mich richtig verstanden für Remigration, vollkommen richtig. (Abg. Kainz: Nein, das ist etwas anderes. – Abg. Mag. Collini: Danke, Christoph.) Und eine Studie, die erst vor wenigen Wochen präsentiert worden ist, die beweist das und unterstreicht auch das, wie erschreckend die Probleme bereits sind. Denn in dieser Studie steht eben drin, dass ein großer Teil der muslimischen Jugendlichen ihre Religion über unsere Gesetze stellen. Also rund 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen stellen quasi ihre Religion über unseren Staat. Also ich glaube, alleine diese Entwicklung zeigt ja, wo die Reise hingeht, wenn man hier nicht endlich entgegenwirkt. Und wenn die Bundesregierung nicht bald fähig ist, dass man diese Probleme bekämpft, dann macht sie sich eben auch mitschuldig an den Problemen von morgen, geschätzte Kollegen. Und es muss auf Bundesebene endlich so weit sein, dass man die Probleme nicht nur benennt, sondern dass man sie auch löst. Und genau dafür steht eben der Integrationskodex hier bei uns in Niederösterreich, denn er steht für klare Regeln, er steht für klare Pflichten und dann aber auch eben für klare Konsequenzen und das haben wir auf Bundesebene eben nicht. Und bei uns in Niederösterreich wollen wir eben nicht, dass wir hier zum Experimentierfeld einer gescheiterten Multikultipolitik werden, denn wir wollen, dass Niederösterreich Heimat bleibt – nämlich Heimat für jene Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, die hier leben, die hier arbeiten und die hier Verantwortung übernehmen. Dafür stehen jedenfalls wir Freiheitliche, dafür steht unser Integrationskodex und daher gilt heute mehr denn je: Niederösterreich zuerst. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)