Tagesordnungspunkt 6  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Nachkontrolle (Bericht 2/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Die Ltg.-909, ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landesfeuerwehrschule, Nachkontrolle, die Ltg.-910, ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung in Niederösterreich, Nachkontrolle und die Ltg.-911, ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Integrationsangelegenheiten, Nachkontrolle. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Abgeordneten Brenner, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrechnungshofdirektorin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-909 betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes über die Nachkontrolle der NÖ Landesfeuerwehrschule bzw. des heutigen NÖ Feuerwehrsicherheitszentrums. Der Landesrechnungshof überprüfte die Umsetzung von insgesamt 18 Empfehlungen aus dem Vorbericht aus dem Jahr 2017. Dabei wurde festgestellt, dass elf Empfehlungen ganz oder großteils, vier teilweise und drei nicht umgesetzt wurden. Insgesamt entspricht dies einem Umsetzungsgrad von 76,5 Prozent. Positiv hervorgehoben wurden insbesondere die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen, die Modernisierung des Ausbildungswesens, die Einführung von E-Learning-Modulen, Verbesserungen bei Erfolgskontrollen sowie neue Regelungen bei Dienstbekleidungen und Fuhrpark. Der Landesrechnungshof sieht jedoch weiterhin Verbesserungsbedarf, insbesondere beim Kommunikationskonzept, bei der Evaluierung des praktischen Nutzens der Lerninhalte, bei der elektronischen Verwaltung sowie bei schriftlichen Vertragsgrundlagen im Beschaffungswesen. Im Jahr 2024 verfügte das NÖ Feuerwehrsicherheitszentrum über ein Budget von rund 6,32 Millionen Euro. An 1.415 Ausbildungsmodulen nahmen insgesamt 37.657 Personen aus Niederösterreichs Feuerwehren teil.

Ich berichte weiters zur Ltg.-910 betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes über die Nachkontrolle zur Grundversorgung in Niederösterreich. Der Landesrechnungshof überprüfte die Umsetzung der sechs Empfehlungen aus dem Vorbericht aus dem Jahr 2020. Dabei wurde festgestellt, dass fünf Empfehlungen vollständig und eine teilweise umgesetzt wurden. Dies entspricht einem Umsetzungsgrad von 91,7 Prozent. Positiv hervorgehoben wurden insbesondere Verbesserungen bei der Organisation der Grundversorgung, bei den Kontrollmechanismen, bei den Organisationshandbüchern sowie die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremde. Ebenso wurde die strategische Vorbereitung auf künftige Flüchtlingskrisen weiterentwickelt. Der Landesrechnungshof hält jedoch fest, dass die Grundversorgung weiterhin eine große finanzielle und organisatorische Herausforderung darstellt. Im Jahr 2024 führten Auszahlungen für Leistungen der niederösterreichischen Grundversorgung von 88,88 Millionen Euro und Einzahlungen von 28,02 Millionen Euro zu einem Abgang von 60,86 Millionen Euro. Ende 2024 befanden sich insgesamt 9.219 Personen in der niederösterreichischen Grundversorgung. Davon stammen 7.724 Personen bzw. 83,8 Prozent aus der Ukraine. Der Bericht zeigt außerdem, dass Niederösterreich seine Grundversorgungsquote im Vergleich zu 2019 verbessern konnte, diese jedoch mit 78,52 Prozent weiterhin nicht vollständig erfüllt wurde.

Weiters berichte ich zur Ltg.-911 betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes über die Nachkontrolle der Integrationsangelegenheiten in Niederösterreich. Der Landesrechnungshof überprüfte die Umsetzung von 11 Empfehlungen aus dem Vorbericht aus dem Jahr 2021. Dabei wurde festgestellt, dass 10 Empfehlungen ganz bzw. großteils und eine teilweise umgesetzt wurden. Dies entspricht einem Umsetzungsgrad von rund 95,5 Prozent. Positiv hervorgehoben wurden insbesondere organisatorische Verbesserung bei der Abwicklung von Integrationshilfen, neue Richtlinien für Förderungen sowie Verbesserung bei den Kontroll- und Dokumentationssystemen. Gefördert wurden dabei insbesondere Sprach-, Bildungs- und Integrationsprojekte sowie Beratung in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wohnen. Ich komme zu den Anträgen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte werden zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich für diese sehr ausführliche Berichterstattung, eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Geschäftsstück 910, Nachkontrolle Grundversorgung. Der Landesrechnungshof legt mit der Nachkontrolle zur Grundversorgung einen Bericht vor, der zweierlei zeigt. In der Verwaltung wurde vieles besser, aber politisch bleibt auch Entscheidendes liegen. Zuerst einmal das Positive: Niederösterreich hat laut Landesrechnungshof fünf von sechs Empfehlungen ganz und eine teilweise umgesetzt. Es gibt Verbesserungen bei der Unterbringung, Verrechnung und Organisation. Auch die Organisationshandbücher und die Risikostrategie zur Bewältigung von Flüchtlingskrisen sind ein Schritt in Richtung Professionalisierung. Und es ist richtig, dass – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind – die individuelle Unterbringung gefördert wird, weil sie auch günstiger ist. Und der Anteil ist auch auf 57 Prozent gestiegen. Aber trotz besserer Abläufe bleibt die Grundversorgung weiter eine Herausforderung, wie das bezeichnet wird, und zwar auch finanziell. 2024 stehen 89 Millionen an Auszahlungen nur 28 Millionen an Einzahlungen gegenüber. Das ist ein Abgang von 61 Millionen Euro. Und während die Fallzahlen massiv gestiegen sind, aus dem Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine heraus – muss man auch dazu sagen: Ende 2024 gab es über 9.000 Personen in Niederösterreich in der Grundversorgung – obwohl das eben gestiegen ist, wird ein zentraler Bereich seit Jahren vertagt: Und das ist die Neuausschreibung der Information, Beratung und sozialen Betreuung. Der Landesrechnungshof hält auch fest: Die letzte Ausschreibung war 2004 – also das ist mehr als 20 Jahre her – und eine Neuausschreibung ist bislang nur teilweise umgesetzt. Sie wurde erst 2025 vorbereitet und soll laut Landesregierung 2026 dann auch erfolgen. Und das ist ja auch das Problem: Man verwaltet Krisen, aber man modernisiert zu langsam die Struktur, um mit diesen Krisen auch gut umgehen zu können. Wir unterstützen daher auch die Forderungen des Landesrechnungshofes, diese Neuausschreibung 2026 verbindlich umzusetzen, mit einer klaren Timeline und mit klaren Qualitätskriterien, damit endlich ein zeitgemäßes Preis-Leistungs-Verhältnis abgesichert ist. Zweitens: Transparenz über Kosten und die Steuerung erhöhen. Wenn der Abgang – wie genannt – 2024 61 Millionen beträgt, das ist schon ein erklecklicher Teil, der ein laufendes, nachvollziehbares Controlling rechtfertigt und nicht nur nachträgliche Erklärungen. Und drittens wurde auch angesprochen, dass die Bund-Länder-Strategie offensichtlich fehlt, also eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Land unbedingt notwendig ist, wenn gemeinsam verantwortete Aufgaben funktionieren sollen. Der Bericht zeigt, dass Verwaltung liefern kann. Er zeigt aber auch: Ohne Mut zur strukturellen Modernisierung bleiben wir im Reaktionsmodus. Und das genau dürfen wir uns bei der Grundversorgung weder menschlich noch finanziell leisten. Wir werden den Bericht des Landesrechnungshofes zustimmend zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, ich darf jetzt zu einem Lieblingsthema von mir sprechen – alle, die mich kennen, werden es wissen – und das sind die Feuerwehren. Meine Feuerwehren begrüßen mich immer, wenn ich zu Ihnen komme – der Kollege Brenner lacht schon – die Freundin der Feuerwehr. Und ja, das bin ich, weil ich einfach davon überzeugt bin, unsere Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich sind ein Erfolgsmodell. Und wenn wir uns diesen Rechnungshofbericht anschauen: Natürlich, es sind noch nicht alle Aufgaben erfüllt, aber ich bin mir sicher, sie werden diese Aufgaben erfüllen. Ich weiß, dass die Ausbildungen, die stattfinden bei der Freiwilligen Feuerwehr zu den besten Ausbildungen in ganz Europa, wahrscheinlich sogar ganz international zählen. Und ich darf mich da hier einmal ganz herzlich bedanken, und ich glaube, das ist jetzt der Zeitpunkt, wo wirklich alle klatschen können: Danke an die Feuerwehren! (Beifall im Hohen Hause.) Weil ich glaube, sie schaffen eines: Sie retten nicht nur Leben, sie schaffen es auch, dass alle Parteien hier im Landtag, wenn es darum geht, Beschlüsse für die Feuerwehren zu treffen, einer Meinung sind. Was wären wir ohne unsere Feuerwehren? Ich darf mich auch noch, weil ich die Kollegin Hahn anschaue, herzlich bedanken. Gestern hat es einen Großeinsatz im Bezirk Tulln gegeben, der glimpflich ausgegangen ist. Es sind größere Schäden vermieden worden, weil auch hier unsere Feuerwehren zur Stelle waren. Ich bin beeindruckt immer, welche Gerätschaften es gibt. Wir haben erst in letzter Zeit ein paar HLFs übernommen, HLF 2. Also ich glaube, es gehört viel dazu, wenn man weiß, wie man diese Fahrzeuge bedienen kann, auch die ganzen Gerätschaften drinnen. Ich glaube, bei mir täte es schon manchmal scheitern, wie ich diesen Makita-Koffer da löse, weil das ist, glaube ich, eine eigene Technik. (Heiterkeit bei Abg. Schmidl.) Die Doris lacht schon, es ist wirklich so. Und deswegen sage ich: Macht weiter so! Wir sind stolz auf euch. Danke an die Feuerwehr! Danke an die Landesfeuerwehrkommandanten! Und ich darf meine Rede schließen. Danke. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Kainz und Abg. Schmidl.) Gut Wehr!

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Betreffend den Bericht Feuerwehrschule, Nachkontrolle. Unsere Feuerwehren stehen tagtäglich und Stunde um Stunde für Sicherheit, Einsatzbereitschaft und den Schutz unseres Bundeslandes und das großteils auch ehrenamtlich. Dies soll uns hier auch immer stets bewusst sein und daher sagen wir Freiheitliche Danke dafür. Und betreffend dem vorliegenden Rechnungshofbericht ist positiv hervorzuheben, dass viele Empfehlungen seitens des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden. Die frühere Landesfeuerwehrschule wurde organisatorisch weiterentwickelt, moderne Ausbildungsstrukturen wurden geschaffen, und das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum wurde gestärkt. Und auch die Ausbildungsangebote wurden erweitert und stärker an die Praxis angepasst. Und gerade diese Weiterentwicklung zeigt, wie wichtig verantwortungsvolle Regierungsarbeit in Niederösterreich ist, und dort, wo wir Freiheitliche auch Mitverantwortung tragen, stehen Hausverstand, Effizienz, Unterstützung unserer Einsatzorganisationen im Mittelpunkt. Und Hohes Haus, unsere Wehren sind ein unverzichtbarer Teil unserer Heimat. Diese leisten professionelle Hilfe bei Bränden, Hochwasser, Unfällen und generell bei Katastrophalereignissen. Gerade in Zeiten zunehmender Extremereignisse braucht es daher moderne Ausbildung und klare Strukturen und natürlich auch ein gut funktionierendes Organisationselement. Und der Rechnungshof zeigt aber auch, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. So fehlt beispielsweise nach wie vor ein umfassendes Personalentwicklungskonzept, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Verantwortung trägt, muss auch für klare Strukturen und effiziente Abläufe sorgen. Unsere Feuerwehrmitglieder verdienen eben bestmögliche Rahmenbedingungen und keine unnötige Bürokratie. Und besonders positiv ist die stärkere Ausrichtung auf praxisnahe Ausbildung und moderne E-Learning-Module, wo jetzt auch der Fokus liegt, und damit wird es möglich, die freiwilligen Mitglieder besser zu unterstützen und Ausbildungsinhalte auch flexibler zu gestalten. Hoher Landtag, unsere Feuerwehren stehen für Zusammenhalt, für Sicherheit, Einsatzbereitschaft und Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft in unserem Bundesland Niederösterreich. Unsere Wehren verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch eine Politik, die ihre Arbeit ernst nimmt und auch nachhaltig unterstützt. Und gerade unsere freiheitliche Regierungsbeteiligung in Niederösterreich trägt dazu bei, dass Sicherheit, Heimatverbundenheit und die Unterstützung des Ehrenamts weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Und vielen Dank nochmal an unsere freiwilligen Helfer in allen Wehren, und ich wünsche weiterhin Gut Wehr! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich spreche über den Integrationsbericht des Landesrechnungshofes. Der Bericht schaut im Außen sehr bunt und schön aus. Im Inneren muss ich sagen, das, was da drinnen steht, das ist eigentlich sehr traurig, weil der Bericht bestätigt in einer sehr traurigen Weise, dass es keine gute Entscheidung von der Landeshauptfrau war, der FPÖ die Integrationsagenden zu beantworten. Johanna Mikl-Leitner hat den Bock zum Gärtner gemacht. Sie hat der FPÖ das Zündholz in die Hand gegeben. Und die FPÖ – wir wissen das – die beherrscht das Spiel mit dem Feuer. Sie befeuert die Herausforderungen, die wir definitiv im Integrationsbereich haben – das ist keine Frage – indem sie nichts tut. Sie sind zwar zuständig für die Integrationsarbeit im Land – erst war es der Herr Waldhäusl, dann war es der Herr Luisser, jetzt ist es der Herr Antauer – aber sie machen einfach nichts. Na, und warum sollten sie auch? Ist doch viel praktischer so. Erstens ist es weniger "Hockn", weniger Arbeit, und gleichzeitig ist es so praktisch, weil es ist der Blasebalg natürlich, damit dieses Feuer da besser lodert. Und besonders zynisch wird das Ganze dann, wenn Sie sich dabei noch auf die Schultern klopfen und erzählen, dass man so sparsam sei. Das nämlich, obwohl in den vergangenen Jahren der Bedarf an Integrationsmaßnahmen groß war, wurden die budgetierten Mittel für Integrationshilfen chronisch nicht ausgeschöpft: 2020 nur 40, ganz knapp 40 Prozent des Voranschlages wurden ausgegeben, 24 war es noch weniger und 25/26 hat man das Budget dann gleich zusammengekürzt. Also das heißt, weniger Geld für Integration, obwohl die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen ist. Und das ist schon durchaus sehr durchschaubar, das Kalkül, und ich muss sagen, es ist auch sehr fahrlässig, was Sie hier machen, um nicht zu sagen, es ist eigentlich sehr widerlich. Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, dass Sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Das niederösterreichische Integrationsleitbild stammt aus dem Jahr 2008, der Integrationsleitfaden aus dem Jahr 2012, und trotz Aufforderung des Landesrechnungshofs haben sie einfach nichts getan. Sie haben den NÖ Integrationsbeirat, der ist ein wichtiges beratendes Gremium aus Verwaltung, NGOs – ah, das böse Wort "NGOs", gell? – Kammern und Gemeinden – Sie haben den einfach eingeschläfert. Der hat seit März 2023 nicht mehr getagt. Die jährlichen Integrationsberichte, die werden zwar erstellt, aber sie werden einfach nicht veröffentlicht, obwohl sie das eigentlich müssten, weil wir haben auch so etwas wie Informationsfreiheit in Österreich, und der Rechnungshof hat Sie auch darauf hingewiesen, schon. Und dann gibt es noch die Koordinationsstelle für Integration. Die wird von Ihnen einfach ausgehungert. Fünf Personen könnten dort arbeiten, 4,3 haben sie da drinnen, und die 4,3 sind für die Integration für 287.000 Menschen mit Migrationshintergrund, für die Koordinierung jeder Integrationsarbeit zuständig. Kein Personalentwicklungskonzept, kein Aufbau. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist, weil ich sehe es ja auch in Ihren Gesichtern, wenn man so hineinschaut? Diese Zufriedenheit eigentlich, weil Sie finden das ja alles ganz toll. Sie verkaufen dieses fahrlässige Nichthandeln als erfolgreiche Politik. Aber etwas ist schon klar: Integration ist kein Selbstzweck. Es ist die Voraussetzung dafür, dass, erstens, Sprache erlernt wird und erlernt werden kann, zweitens, dass Sitten und Gebräuche – Sie wissen ja, Wertekurse und so weiter – dass diese Integration auch in Sitten und Gebräuchen erfolgt, dass Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden und dann noch Steuern zahlen können und Beitrag leisten können. Und natürlich brauchen wir das für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt – das ist ja keine Frage und für die Sicherheit. Und indem Sie nichts tun, verstärken Sie die Probleme, und Sie schaden dabei nicht nur ausschließlich den Menschen also, die sich integrieren wollen. Sie schaden auch und vor allem der Aufnahmegesellschaft, also Ihren "Landsleuten", so wie Sie es immer nennen. Und das aus einem Kalkül: Sie wollen die Probleme hochhalten, damit man die eigene Daseinsberechtigung als Partei nicht verliert. Und ganz ehrlich: Das ist schäbig. Und nur, dass Sie es auch klar wissen: Ich weiß, es gibt ja noch diese unsäglichen Begriffe der Willkommensklatscher, deren Sie sich so gerne bedienen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Für mich ist schon klar, dass Menschen zu uns kommen, und vor allem jene, die auch bei uns sind, dass die Deutsch lernen, dass sie sich an unsere Regeln halten, dass sie unsere Werte respektieren. Und für mich ist auch klar, dass die beste Integrationsmaßnahme der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt ist. Und dann – und das muss man auch sagen – da kann Zuzug auch eine Chance sein. Nicht nur für die Menschen, die Anrecht auf Schutz haben und zu uns kommen, sondern für alle hier in Österreich, weil wir brauchen ganz, ganz dringend Arbeitskräfte, wenn wir den Wohlstand hier halten wollen. Und ich kann Ihnen auch sagen, ich bin nicht naiv. Ich weiß, das alles ist nicht einfach, sondern das hat an vielen Ecken große Herausforderungen und es ist halt einfach harte Arbeit. Aber wir und vor allen Dingen der zuständige Integrationslandesrat müssen uns darum kümmern. Sie sind zuständig, aber Sie machen das Gegenteil davon. Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht. Und nach diesem Rechnungshofbericht müsste die Landeshauptfrau der FPÖ eigentlich die Integrationsagenden entziehen. Sie müsste Schadensbegrenzung machen und auch Ihnen eigentlich das Feuerzeug wegnehmen für diese Art, wirklich billig populistische Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, ich spreche eigentlich zu den beiden Kontrollberichten, was die Grundversorgung und die Integrationsangelegenheiten betrifft. Aber lassen Sie mich, nachdem es die Kollegin Schindele vorhin angesprochen hat, den Großeinsatz, den gestrigen, der Freiwilligen Feuerwehr in Zwentendorf mit 250 Einsatzkräften, die da tatkräftigst dafür gesorgt haben, dass nicht Schlimmeres passiert bei diesem Großbrand. Und heute der nächste Großeinsatz in meiner eigenen Heimatgemeinde, in Königstetten, mit weit über 100 Personen, wo ebenfalls das Schlimmste verhindert wurde. Und da lassen Sie mich auch persönlich meinen Dank und meine höchste Anerkennung dafür aussprechen, für diese wirklich großartige Gemeinschaftsleistung unserer Freiwilligen Feuerwehren, die da wirklich Großartiges leisten. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und der FPÖ.) Aber jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zu dem ich heute sprechen darf, und um es vorwegzunehmen: Wir als sozialdemokratische Fraktion nehmen die beiden Berichte natürlich zur Kenntnis und stimmen zu. Danke sagen möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal dem Landesrechnungshof und dann natürlich der Frau Direktor Goldeband mit ihrem gesamten Team für die gewohnt präzise Arbeit in dem Zusammenhang, aber auch ein Danke der gesamten Beamtenschaft für die wirklich professionelle Umsetzung der Empfehlungen in den vergangenen Berichten. Denn die Zahlen zeigen es – wir haben es auch heute schon gehört: Die Verwaltungsebene, ja, wie man so schön sagt, hat durchaus geliefert. Im Bereich der Grundversorgung wurden immerhin 91 Prozent der Empfehlungen umgesetzt, bei den Integrationsangelegenheiten waren es sogar 95 Prozent. Das ist aus unserer Sicht auch durchaus positiv zu bewerten. Man erkennt im Bericht natürlich auch ganz deutlich die Auswirkungen des Ukraine-Angriffskriegs. 2024 waren es immerhin weit über 7.700 aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Das sind fast 84 Prozent aller in der niederösterreichischen Grundversorgung befindlichen Personen gewesen. Wo es allerdings aus meiner Sicht hakt – und da muss ich meiner Vorrednerin auch beipflichten, da sind wir uns heute zur Abwechslung vielleicht einmal einig mit den NEOS – wo es wirklich hakt, ist die politische Führung dieses Ressorts – nämlich durch die FPÖ oder wo es zumindest Fragen aufwirft, wenn man es positiv formulieren möchte. Werfen wir einen nüchternen Blick einmal auf den Bericht zu den Integrationsangelegenheiten. Der Rechnungshof legt hier in Wahrheit eine wirklich ganz grundlegende Diskrepanz offen, nämlich zwischen der freiheitlichen Rhetorik auf der einen Seite und der freiheitlichen Realpolitik auf der anderen Seite. Im Zeitraum 2020 bis 2024 wurden die veranschlagten Budgetmittel für Integrationshilfen – also für Sprachkurse, Bildungsförderung, Arbeitsmarktberatung und so weiter – im Jahr 2020 sogar nur zu mageren 36,1 Prozent abgeholt und ausgeschöpft und im Jahr 2024 nur zu 57,8 Prozent. Das bedeutet im Klartext: Unter der politischen Verantwortung der FPÖ wurde teils nur rund ein Drittel der budgetären Mittel für die Integration tatsächlich auch verwendet. Klar, es sei politisch legitim, die FPÖ versucht es jetzt sozusagen als große Leistung der Sparsamkeit zu verkaufen. Mit Sparsamkeit hat das allerdings rein gar nichts zu tun, denn wenn es darum geht, das Geld für genau diese Sprach- und Integrationskurse auf den Boden zu bringen, versagt die freiheitliche Ressortführung völlig, und das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Denn es stellen sich ganz berechtigte Fragen: Stimmt das Angebot überhaupt? Ist es das, was es in der Praxis auch tatsächlich braucht? Oder wurden unter Umständen auch die Hürden bewusst so hochgelegt, dass das Geld dann auch gar nicht abgerufen werden kann? Also aus meiner Sicht Fragen über Fragen und ja, dann doch auch wieder nicht, denn es ist in Wahrheit ganz ein durchschaubares Spiel. Denn wer das Geld für Integration zurückhält, der schafft sich und erhält sich damit ganz künstlich genau jene Probleme, über die er sich dann am nächsten Tag auf Social Media ganz großartig, sozusagen, beschweren kann. Das ist in Wahrheit kein verantwortungsvolles Regieren, das ist politisches Kalkül, und zwar auf dem Rücken unserer Schulen, unserer Gemeinden, unseres Arbeitsmarktes. Wir haben sie heute auch schon gehört in der Bildungsdebatte. Ich sage nur: Stichwort "Fachkräftemangel". Nicht umsonst auch das Programm der Ausbildung zur Heimhilfe für eben speziell Ukrainerinnen und Ukrainer. Das zeigt aus meiner Sicht nicht nur irrsinnige Kurzsichtigkeit, aber das ist FPÖ, sozusagen, in Reinkultur. Der Rechnungshof führt ja auch weiters völlig zu Recht an, dass das niederösterreichische Integrationsbild unverändert aus dem Jahr 2008 stammt. Also, das heißt, seit fast zwei Jahrzehnten hat sich die Welt verändert, aber die FPÖ-Führung arbeitet mit Konzepten von gestern. Das Land muss die verbleibenden Empfehlungen, allen voran natürlich ein zeitgemäßes, wissenschaftlich fundiertes Integrationsleitbild, zügig umsetzen, das auch vor allen Dingen in die Zukunft blickt und denkt. Der Integrationskodex, den jetzt der Landesrat Antauer erst kürzlich präsentiert hat, ist aus meiner Sicht einseitig, kurzsichtig geblieben und in Wahrheit eine Verschriftlichung einer Fingerzeigpolitik, wie ich sie soeben dargestellt habe. Für mich jedenfalls zu wenig und nicht an der Realität angepasst. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn ich meinen Vorrednern oder besonders meiner Vorrednerin, der Frau Kollegin Collini, hier zugehört habe, wie sie die Berichte des Landesrechnungshofs verstanden hat, also dann glaube ich, betreibt man da doch ein wenig Realitätsverweigerung. (Abg. Mag. Collini: Ja, man muss sich den Bericht genau anschauen.) Ganz besonders dann, wenn man sich hier darüber mokiert, wenn ein freiheitlicher Landesrat eben bestimmte Einsparungen gerade im Integrationsbereich durchführt, die sinnvoll sind, und dann aber eine gewisse Doppelmoral an den Tag legt, wenn man in Richtung der Bundesregierung schaut und dort dann eine Frau Außenministerin Meinl-Reisinger – also dann weiß ich auch, woher das kommt, dass man ein Problem hat, wenn man eben sinnvoll Geld einspart. Weil wenn man die Politik einer Frau Außenministerin Meinl-Reisinger hier hernimmt (Abg. Mag. Collini: Sie wissen eh, wer gerade den Gerichtsprozess gewonnen hat. Haben Sie nicht gerade eine Klage verloren, weil ihr lügt die ganze Zeit?), die sich dann ein Sonderbüro um 700.000 Euro einrichtet – also das findet ihr gut – 700.000 Euro extra für ein neues Sonderbüro für die Frau Außenministerin, Business Class-Flüge um 260.000 Euro, sogar auf Kurzstrecken, Strandtücher um über 7.000 Euro, Snackmischungen um 15.000 Euro und so weiter und so fort. Also dann sieht man, glaube ich, schon, dass hier unser freiheitlicher Landesrat Martin Antauer die richtige Politik macht und hier einspart, wo es eben sinnvoll ist. (Beifall bei der FPÖ.) Aber kommen wir zurück zu den zwei Berichten des Landesrechnungshofs, auf die ich ja auch genauer eingehen will, nämlich der Grundversorgung und der Integrationsangelegenheiten. Und auch diese zwei Berichte des Landesrechnungshofes beweisen ja das. Denn die beweisen eben, dass Niederösterreich und auch der angesprochene Landesrat Martin Antauer hier geliefert haben. Und im Bereich der Grundversorgung – wir haben es ja schon gehört – wurden rund 92 Prozent der Empfehlungen umgesetzt. Also ich weiß nicht, was man da schlecht finden kann. Und im Bereich der Integrationsangelegenheiten waren wir sogar noch besser unterwegs, denn hier wurden sogar über 95 Prozent der Empfehlungen umgesetzt. Und das sind aber keine schönen Schlagzeilen, sondern das ist konkrete und harte Arbeit. Und das gerade von einem Freiheitlichen, obwohl uns ja wir immer dieselben Vorwürfe anhören müssen, eh aus diesem Eck. Nämlich alle möglichen Unterstellungen, ideologische Empörungen, aber die Fakten sprechen eben, wenn man sich diesen Bericht oder diese Berichte hier durchliest, eben eine ganz andere Sprache. Nämlich, es wurden die Empfehlungen umgesetzt, es wurden die Abläufe verbessert, es wurde die Kontrolle verstärkt und die Organisationen geordnet. Und genau das ist verantwortungsvolle Politik, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.) Und die Berichte zeigen aber auch einige weitere wichtige Punkte auf. Sie zeigen nämlich den enormen Druck, der auf unser System mittlerweile quasi gewachsen ist. Ja, wo im Jahr 2019 sich noch rund 3.600 Personen in der Grundversorgung befanden, waren es dann eben Ende 2024 schon bereits über 9.200 Personen. Und das ist eben ein massiver Anstieg, nämlich von mehr als 150 Prozent, und das führt natürlich auch zu gewissen Problemen. Und gleichzeitig lagen die Auszahlungen bei beinahe 89 Millionen Euro, und davon blieb ein Abgang von über 60 Millionen Euro für unser Bundesland über. Und ich glaube, genau hier müssen wir uns die politische Frage stellen, ob das wirklich die Aufgabe eines Bundeslandes wie Niederösterreich ist, immer größere Strukturen für immer mehr Zuwanderung aufzubauen. Ist das wirklich die Zukunft, die wir wollen? Und damit eben immer mehr Kosten, immer mehr Belastung und noch mehr Verwaltung. Und da sagen wir als Freiheitliche eben ganz klar: Nein, das wollen wir nicht. Denn wir können als Bundesland Niederösterreich organisieren, wir können kontrollieren und wir können verwalten. Aber Niederösterreich alleine kann nicht all jene Probleme lösen, die durch offene Grenzen und ungesteuerte Migration entstehen. Und genau hier liegt die Verantwortung beim Bund. Jetzt ist die Frau Kollegin Collini hinausgegangen, da könnt ihr es vielleicht den Kollegen in der Bundesregierung mitteilen, denn die Bundesregierung und der Bund ist grundsätzlich für den Grenzschutz und für die Asylpolitik zuständig. Und hier funktioniert leider vieles nicht, im Gegensatz zur NÖ Landesregierung. Und die österreichische Bundesregierung müsste eben auch endlich dafür sorgen, dass die illegale Migration eigentlich wirksam gestoppt wird. Denn solange das nicht passiert und solange hier die Ursachen eben nicht bekämpft werden, verwalten wir halt in den Bundesländern ständig nur die Symptome. (Abg. Müller, BSc: Asylanträge kannst du lesen?) Und, geschätzte Kollegen, auch der Integrationsbericht zeigt etwas sehr Interessantes, nämlich – wie wir ja schon gehört haben – dass für die Integrationsmaßnahmen im Jahr 2024 rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen waren und tatsächlich dann eben nur 866.000 Euro ausgegeben wurden. Und das ist eben genau der entscheidende Unterschied zwischen einem freiheitlichen Regierungsmitglied und anderen, wie zum Beispiel den NEOS, wo das Geld halt hinausgeschmissen wird und Regierungsbanken vergrößert werden und so weiter. (Abg. Müller, BSc: Kickls Kabinett war das teuerste. Ich sags nur.) Und bei uns eben hier wird genau hingeschaut, denn in Niederösterreich wird das Geld eben nicht blind verteilt, wie es zum Beispiel im Außenministerium der Fall ist, und man dort auch noch zusätzlich einen Staatssekretär hineinsetzt, der dann Faxgeräte abschafft und so weiter. (Abg. Mag. Kollermann: Hat das jetzt etwas mit Integration und Asyl zu tun oder was?) Dafür haut ihr das Geld raus. Hier bei uns in Niederösterreich hier wird eben kontrolliert, und hier wird hinterfragt, was mit dem Steuergeld passiert. Und von den dutzenden geprüften Integrationsprojekten erhielten halt auch einige keine Förderungen in Niederösterreich, und ich glaube, das ist gut so. Denn weil Anträge, wenn die fehlen, wenn Anträge gar zurückgezogen werden oder die Projekte eben nicht förderfähig sind, dann gibt es auch kein Geld. Und genau so muss es sein, geschätzte Kollegen. Denn wer öffentliche Gelder will, der hat eben die Voraussetzungen zu erfüllen. Und Steuergeld ist halt eben kein Selbstbedienungsladen. Und es darf kein Geld für Parallelgesellschaften geben, auch für keine Scheinprojekte und schon gar nicht für irgendwelche Integrationsverweigerer. Denn Integration bedeutet eben nicht, dass sich die Fremden, also dass sich die Landsleute eben hier an irgendwelche Fremden anpassen müssen, wie es der eine oder andere vielleicht will. Ich will eben nicht, wenn die daherkommen (Abg. Mag. Kollermann: Ich möchte auch nicht ein patriarchalisches Land.) und die sich dann aufregen über irgendwelche religiöse Symbole, wie da vielleicht ein Kreuz oder dass ihnen dann irgendwo das Essen in irgendwelchen Schulbuffets nicht passt oder wie mir erst diese Woche Unternehmer erzählt haben: Sie suchen im Bezirk Tulln, ein Lokal für die Gastronomie, wo es unter anderem Schnitzel und vieles andere gibt, einen Mitarbeiter, und das AMS schickt ihnen dann eine Mitarbeiterin hin und die sagt in der ersten Minute: "Ah, hier werden Schweineschnitzel angeboten", dann kann sie hier nicht arbeiten, weil das passt für sie nicht. Also das passt für uns sicherlich nicht, denn Integration bedeutet eben für uns, dass jene, die hier leben wollen, unsere Sprache lernen müssen, dass sie unsere Regeln zu akzeptieren haben und dass sie auch hier bei uns ihren Beitrag zu leisten haben. (Unruhe bei Abg. Müller, BSc. – Beifall bei der FPÖ.) Also du findest das gut, lieber Kollege Müller, oder wie? (Abg. Müller, BSc: Was?) Wenn die dann dort hinkommt, sich bewirbt und dann sagt, nein, da gibt es ein Schweinefleisch, hier arbeitet sie nicht, und das AMS das hinschickt. (Abg. Müller, BSc: Das ist ja überhaupt nicht Thema des Berichts.) Dort, das kannst du deinem Staatssekretär mitteilen, dort könnte er einmal ein bisschen reformieren, dann täte nämlich einiges wieder rundrennen, und dann hätten wir nicht solche Probleme. Und der Rechnungshof hat eben hier einige Empfehlungen gegeben, und das Bundesland Niederösterreich hat hier umgesetzt. Und auch weil der Integrationsleitfaden angesprochen wurde: Auch der kam ja vor und hier wurde eben auch festgestellt, dass er eben mittlerweile in die Jahre gekommen ist, und daher haben wir auch hier bereits geliefert, und auch hier hat der zuständige Landesrat Antauer mit dem neuen Integrationskodex eben bereits den nächsten Schritt gesetzt – nämlich keine Förderromantik und mehr Hausverstand. Und das ist unser Weg, und diesen Weg, den werden wir in Niederösterreich auch weitergehen. Ich darf mich abschließend im Namen der Freiheitlichen Partei beim Landesrechnungshof für die umfassenden Berichte bedanken, und wir werden sie natürlich selbstverständlich gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hoher Landtag! Ich spreche heute zu den drei Rechnungshofberichten. Vorweg darf ich sagen, dass wir die natürlich zur Kenntnis nehmen und uns sehr herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für die gute und transparente Arbeit. Die Nachkontrolle des Landesrechnungshofs bei der Grundversorgung hat bescheinigt, dass es eine sehr beeindruckende Umsetzungsquote gegeben hat, und das haben wir heute schon gehört. Vor allem die Professionalisierung der Verwaltung hat für eine deutlich höhere Transparenz gesorgt, wo eben die Schutzsuchenden entsprechend hervorgehoben oder begleitet wurden. Die Optimierung der internen Kontrollmechanismen konnte das Land die Steuerung der Grundversorgung wesentlich präziser und verantwortungsbewusster gestalten, und die Effizienz der Abrechnung und Prüfverfahren wurde durch digitale Ansätze entsprechend gesteigert. Insgesamt wird deutlich, dass Niederösterreich die Empfehlungen eben des Rechnungshofes proaktive Chance genutzt hat. Bei der Nachkontrolle im Bericht der Integrationsangelegenheiten wird bestätigt, dass das Land NÖ die Empfehlungen im Bereich der Integrationsangelegenheiten mit hoher Priorität umgesetzt hat. Vor allem die klaren Schwerpunkte beim Spracherwerb wurden sehr positiv bewertet. Damit ist auch ein modernes Fundament geschaffen, um die gesellschaftliche Integration zielgerichtet und eben auch leistungsorientiert zu fördern. Meinen Schwerpunkt möchte ich aber auf den Bericht der NÖ Landesfeuerwehrschulen setzen. Und da möchte ich zuvor einige Zahlen unserer Freiwilligen Feuerwehren aus dem Jahr 2025 bringen. Wir haben in Niederösterreich in Summe 1.594 Freiwillige Feuerwehren. Wir haben 82 Betriebsfeuerwehren. Insgesamt haben wir 105.046 Mitglieder in unseren Feuerwehren, davon 7.828 bei der Feuerwehrjugend und über 1.100 Mitglieder bei der Kinderfeuerwehr. Im Jahr 2025 haben wir 8.410 Einsätze in den Freiwilligen Feuerwehren gehabt, 38.278 technische Einsätze, Brandsicherheitswachen waren ebenfalls über 11.500 und Gesamteinsätze eben über 68.000. Hinter jeder Sirene, hinter jedem Einsatzfahrzeug und hinter jeder erfolgreichen Hilfeleistung stehen eben Menschen, die sich mit ihrer Freizeit, ihrer Kraft und ihrem Herz in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Es waren rund 200 Millionen freiwillige Feuerwehrmitglieder, die hier im Einsatz waren, wenn man alle Einsätze zusammenrechnet, und in Summe waren es bitte 7,5 Millionen freiwillige Arbeitsstunden. Das entspricht über 4.500 Vollzeitäquivalenz, die eben 7,5 Millionen Stunden Mut, Zusammenarbeit und eben gelebte Nächstenliebe für unsere Gesellschaft geleistet wurden. Besonders erfreulich und ganz wichtig ist die Entwicklung der Mitgliederzahl, besonders eben auch in der Feuerwehrjugend und in der Kinderfeuerwehr. Über 1.100 Mädchen und Burschen entdecken bereits hier spielerisch die Welt der Feuerwehr. Und hier wächst eben nicht nur Nachwuchs heran, hier wächst eben auch die Kameradschaft für unsere Zukunft heran. Unsere Feuerwehren haben 2025 bei ihren Einsätzen 4.109 Menschenleben gerettet. 4.109-mal wurde neue Hoffnung geschenkt. Vielen, vielen Dank für diese Leistung. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir heute den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend der Feuerwehrschulen in Niederösterreich besprechen, dann möchte ich wirklich dieses Danke an unsere Wehren in den Mittelpunkt stellen. Das Danke an jene Menschen, die eben 365 Tage im Jahr bereitstehen – und es wurde schon einige Male gesagt – zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei Bränden, Verkehrsunfällen, Hochwässern, Sturmschäden und bei anderen Katastrophen zur Stelle stehen. Und die Zahlen, die ich vorher gesagt habe, 2025, zeigen eindrucksvoll, welche gewaltige Leistungen hier erbracht werden. Die über 68.000 Einsätze bedeuten, alle acht Minuten ist irgendwo eine Feuerwehr in unserem Bundesland im Einsatz. Hier zeigt es ganz klar und deutlich, dass hier Menschen Verantwortung übernehmen, Menschen helfen, ohne lange zu fragen, und Menschen opfern und geben ihre Zeit, ihre Freizeit, ihre Familienzeit und oft auch ihre Sicherheit, um anderen eben beizustehen. Die Feuerwehren sind längst nicht mehr nur eine Einsatzorganisation, sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer Gesellschaft, in unserem Zusammenleben. Gerade im ländlichen Raum ist die Feuerwehr oft das einzige Herzstück, der einzige gesellschaftliche Mittelpunkt in den kleinen Ortschaften, wo hier das Miteinander gelebt wird und wo auch hier junge Menschen bereits Werte wie Disziplin, Kameradschaft und Hilfsbereitschaft erlernen und erleben und vor allem Sozialkompetenz direkt an unsere Jugend weitergegeben wird. Und unsere Feuerwehrjugend bietet eben für 1.000 junge Menschen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Ohne das Ehrenamt wäre dieses System – muss man ganz klar sagen – nicht finanzierbar. 7,5 Millionen Freiwillige geleistete Stunden sind von enormem Wert, unschätzbar und in Wirklichkeit auch unbezahlbar. Danke für diese wunderbare Arbeit, und dafür braucht es auch die bestmögliche Unterstützung und dazu gehört natürlich auch die bestmögliche Ausbildung. Nur einige Zahlen zu den Ausbildungen an unserer Feuerwehrschule: Es wurden in Summe im Jahr 2025 485 Kurse abgehalten, 18.771 Mitglieder wurden geschult, 427 Kommandantenausbildungen wurden ausgebildet. Es wurde bereits erwähnt: E-Module wurden vermehrt angeboten und eben der Schwerpunkt für die Führungskräfteausbildung wurde gelegt. Zusätzlich gibt es eben noch zahlreiche Kurse auf Bezirksebene, und die Zusammenarbeit zwischen dem Landesfeuerwehrverband und der Landesfeuerwehrschule, Landesfeuerwehrsicherheitszentrum funktioniert perfekt. Und das zeigen auch die feuerwehrfremden Organisationen, die dieses Angebot in Anspruch nehmen, wie zum Beispiel von der UNO, Cobra, Bundesheer und so weiter. Der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes zeigt dabei, dass die Empfehlungen aus der ursprünglichen Prüfung eben ernst genommen wurden und zahlreiche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden. Das ist positiv, denn die Nachkontrolle bedeutet nicht nur bloße Kontrolle, sondern sie soll eben auch Verbesserungen sichtbar machen und auch Weiterentwicklungen aufzeigen und ermöglichen. Und gerade bei so einer wichtigen Einrichtung wie eben unserer Landesfeuerwehrschule ist es entscheidend, dass hier effizient, wirtschaftlich und auch zukunftsorientiert gearbeitet wird. Denn eines ist klar: Sicherheit beginnt nicht beim Einsatz, sondern eben bei der Ausbildung. Und jede Investition in die Ausbildung ist eine Investition in die Sicherheit unserer Bevölkerung und vor allem ist das auch eine Investition in die Sicherheit jener Menschen, die eben freiwillig bereit sind, hier für uns diese Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, wir können mit gutem Gewissen festhalten, dass wir in Niederösterreich sehr stolz auf unsere Feuerwehren sein können: Stolz auf ihre Einsatzbereitschaft, auf ihre Professionalität und stolz auf das unglaubliche Engagement, das ehrenamtliche Engagement. Deshalb möchte ich zum Abschluss allen Feuerwehrmitgliedern – vom jüngsten Feuerwehrmitglied angefangen bis zum erfahrenen Kommandanten – ein aufrichtiges Danke sagen. Danke für euren Einsatz, für euren Mut, danke für eure Zeit und danke, dass ihr immer da seid, wenn wir Hilfe brauchen. (Beifall bei Abg. Schindele.) Ihr seid nicht nur Lebensretter, sondern ein Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in Niederösterreich. Ein herzliches "Gut Wehr" an alle unsere Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Schindele.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.