Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Nachkontrolle (Bericht 2/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich spreche über den Integrationsbericht des Landesrechnungshofes. Der Bericht schaut im Außen sehr bunt und schön aus. Im Inneren muss ich sagen, das, was da drinnen steht, das ist eigentlich sehr traurig, weil der Bericht bestätigt in einer sehr traurigen Weise, dass es keine gute Entscheidung von der Landeshauptfrau war, der FPÖ die Integrationsagenden zu beantworten. Johanna Mikl-Leitner hat den Bock zum Gärtner gemacht. Sie hat der FPÖ das Zündholz in die Hand gegeben. Und die FPÖ – wir wissen das – die beherrscht das Spiel mit dem Feuer. Sie befeuert die Herausforderungen, die wir definitiv im Integrationsbereich haben – das ist keine Frage – indem sie nichts tut. Sie sind zwar zuständig für die Integrationsarbeit im Land – erst war es der Herr Waldhäusl, dann war es der Herr Luisser, jetzt ist es der Herr Antauer – aber sie machen einfach nichts. Na, und warum sollten sie auch? Ist doch viel praktischer so. Erstens ist es weniger "Hockn", weniger Arbeit, und gleichzeitig ist es so praktisch, weil es ist der Blasebalg natürlich, damit dieses Feuer da besser lodert. Und besonders zynisch wird das Ganze dann, wenn Sie sich dabei noch auf die Schultern klopfen und erzählen, dass man so sparsam sei. Das nämlich, obwohl in den vergangenen Jahren der Bedarf an Integrationsmaßnahmen groß war, wurden die budgetierten Mittel für Integrationshilfen chronisch nicht ausgeschöpft: 2020 nur 40, ganz knapp 40 Prozent des Voranschlages wurden ausgegeben, 24 war es noch weniger und 25/26 hat man das Budget dann gleich zusammengekürzt. Also das heißt, weniger Geld für Integration, obwohl die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen ist. Und das ist schon durchaus sehr durchschaubar, das Kalkül, und ich muss sagen, es ist auch sehr fahrlässig, was Sie hier machen, um nicht zu sagen, es ist eigentlich sehr widerlich. Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, dass Sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Das niederösterreichische Integrationsleitbild stammt aus dem Jahr 2008, der Integrationsleitfaden aus dem Jahr 2012, und trotz Aufforderung des Landesrechnungshofs haben sie einfach nichts getan. Sie haben den NÖ Integrationsbeirat, der ist ein wichtiges beratendes Gremium aus Verwaltung, NGOs – ah, das böse Wort "NGOs", gell? – Kammern und Gemeinden – Sie haben den einfach eingeschläfert. Der hat seit März 2023 nicht mehr getagt. Die jährlichen Integrationsberichte, die werden zwar erstellt, aber sie werden einfach nicht veröffentlicht, obwohl sie das eigentlich müssten, weil wir haben auch so etwas wie Informationsfreiheit in Österreich, und der Rechnungshof hat Sie auch darauf hingewiesen, schon. Und dann gibt es noch die Koordinationsstelle für Integration. Die wird von Ihnen einfach ausgehungert. Fünf Personen könnten dort arbeiten, 4,3 haben sie da drinnen, und die 4,3 sind für die Integration für 287.000 Menschen mit Migrationshintergrund, für die Koordinierung jeder Integrationsarbeit zuständig. Kein Personalentwicklungskonzept, kein Aufbau. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist, weil ich sehe es ja auch in Ihren Gesichtern, wenn man so hineinschaut? Diese Zufriedenheit eigentlich, weil Sie finden das ja alles ganz toll. Sie verkaufen dieses fahrlässige Nichthandeln als erfolgreiche Politik. Aber etwas ist schon klar: Integration ist kein Selbstzweck. Es ist die Voraussetzung dafür, dass, erstens, Sprache erlernt wird und erlernt werden kann, zweitens, dass Sitten und Gebräuche – Sie wissen ja, Wertekurse und so weiter – dass diese Integration auch in Sitten und Gebräuchen erfolgt, dass Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden und dann noch Steuern zahlen können und Beitrag leisten können. Und natürlich brauchen wir das für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt – das ist ja keine Frage und für die Sicherheit. Und indem Sie nichts tun, verstärken Sie die Probleme, und Sie schaden dabei nicht nur ausschließlich den Menschen also, die sich integrieren wollen. Sie schaden auch und vor allem der Aufnahmegesellschaft, also Ihren "Landsleuten", so wie Sie es immer nennen. Und das aus einem Kalkül: Sie wollen die Probleme hochhalten, damit man die eigene Daseinsberechtigung als Partei nicht verliert. Und ganz ehrlich: Das ist schäbig. Und nur, dass Sie es auch klar wissen: Ich weiß, es gibt ja noch diese unsäglichen Begriffe der Willkommensklatscher, deren Sie sich so gerne bedienen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Für mich ist schon klar, dass Menschen zu uns kommen, und vor allem jene, die auch bei uns sind, dass die Deutsch lernen, dass sie sich an unsere Regeln halten, dass sie unsere Werte respektieren. Und für mich ist auch klar, dass die beste Integrationsmaßnahme der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt ist. Und dann – und das muss man auch sagen – da kann Zuzug auch eine Chance sein. Nicht nur für die Menschen, die Anrecht auf Schutz haben und zu uns kommen, sondern für alle hier in Österreich, weil wir brauchen ganz, ganz dringend Arbeitskräfte, wenn wir den Wohlstand hier halten wollen. Und ich kann Ihnen auch sagen, ich bin nicht naiv. Ich weiß, das alles ist nicht einfach, sondern das hat an vielen Ecken große Herausforderungen und es ist halt einfach harte Arbeit. Aber wir und vor allen Dingen der zuständige Integrationslandesrat müssen uns darum kümmern. Sie sind zuständig, aber Sie machen das Gegenteil davon. Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht. Und nach diesem Rechnungshofbericht müsste die Landeshauptfrau der FPÖ eigentlich die Integrationsagenden entziehen. Sie müsste Schadensbegrenzung machen und auch Ihnen eigentlich das Feuerzeug wegnehmen für diese Art, wirklich billig populistische Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)