Redebeitrag von Andreas Bors  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Nachkontrolle (Bericht 2/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn ich meinen Vorrednern oder besonders meiner Vorrednerin, der Frau Kollegin Collini, hier zugehört habe, wie sie die Berichte des Landesrechnungshofs verstanden hat, also dann glaube ich, betreibt man da doch ein wenig Realitätsverweigerung. (Abg. Mag. Collini: Ja, man muss sich den Bericht genau anschauen.) Ganz besonders dann, wenn man sich hier darüber mokiert, wenn ein freiheitlicher Landesrat eben bestimmte Einsparungen gerade im Integrationsbereich durchführt, die sinnvoll sind, und dann aber eine gewisse Doppelmoral an den Tag legt, wenn man in Richtung der Bundesregierung schaut und dort dann eine Frau Außenministerin Meinl-Reisinger – also dann weiß ich auch, woher das kommt, dass man ein Problem hat, wenn man eben sinnvoll Geld einspart. Weil wenn man die Politik einer Frau Außenministerin Meinl-Reisinger hier hernimmt (Abg. Mag. Collini: Sie wissen eh, wer gerade den Gerichtsprozess gewonnen hat. Haben Sie nicht gerade eine Klage verloren, weil ihr lügt die ganze Zeit?), die sich dann ein Sonderbüro um 700.000 Euro einrichtet – also das findet ihr gut – 700.000 Euro extra für ein neues Sonderbüro für die Frau Außenministerin, Business Class-Flüge um 260.000 Euro, sogar auf Kurzstrecken, Strandtücher um über 7.000 Euro, Snackmischungen um 15.000 Euro und so weiter und so fort. Also dann sieht man, glaube ich, schon, dass hier unser freiheitlicher Landesrat Martin Antauer die richtige Politik macht und hier einspart, wo es eben sinnvoll ist. (Beifall bei der FPÖ.) Aber kommen wir zurück zu den zwei Berichten des Landesrechnungshofs, auf die ich ja auch genauer eingehen will, nämlich der Grundversorgung und der Integrationsangelegenheiten. Und auch diese zwei Berichte des Landesrechnungshofes beweisen ja das. Denn die beweisen eben, dass Niederösterreich und auch der angesprochene Landesrat Martin Antauer hier geliefert haben. Und im Bereich der Grundversorgung – wir haben es ja schon gehört – wurden rund 92 Prozent der Empfehlungen umgesetzt. Also ich weiß nicht, was man da schlecht finden kann. Und im Bereich der Integrationsangelegenheiten waren wir sogar noch besser unterwegs, denn hier wurden sogar über 95 Prozent der Empfehlungen umgesetzt. Und das sind aber keine schönen Schlagzeilen, sondern das ist konkrete und harte Arbeit. Und das gerade von einem Freiheitlichen, obwohl uns ja wir immer dieselben Vorwürfe anhören müssen, eh aus diesem Eck. Nämlich alle möglichen Unterstellungen, ideologische Empörungen, aber die Fakten sprechen eben, wenn man sich diesen Bericht oder diese Berichte hier durchliest, eben eine ganz andere Sprache. Nämlich, es wurden die Empfehlungen umgesetzt, es wurden die Abläufe verbessert, es wurde die Kontrolle verstärkt und die Organisationen geordnet. Und genau das ist verantwortungsvolle Politik, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.) Und die Berichte zeigen aber auch einige weitere wichtige Punkte auf. Sie zeigen nämlich den enormen Druck, der auf unser System mittlerweile quasi gewachsen ist. Ja, wo im Jahr 2019 sich noch rund 3.600 Personen in der Grundversorgung befanden, waren es dann eben Ende 2024 schon bereits über 9.200 Personen. Und das ist eben ein massiver Anstieg, nämlich von mehr als 150 Prozent, und das führt natürlich auch zu gewissen Problemen. Und gleichzeitig lagen die Auszahlungen bei beinahe 89 Millionen Euro, und davon blieb ein Abgang von über 60 Millionen Euro für unser Bundesland über. Und ich glaube, genau hier müssen wir uns die politische Frage stellen, ob das wirklich die Aufgabe eines Bundeslandes wie Niederösterreich ist, immer größere Strukturen für immer mehr Zuwanderung aufzubauen. Ist das wirklich die Zukunft, die wir wollen? Und damit eben immer mehr Kosten, immer mehr Belastung und noch mehr Verwaltung. Und da sagen wir als Freiheitliche eben ganz klar: Nein, das wollen wir nicht. Denn wir können als Bundesland Niederösterreich organisieren, wir können kontrollieren und wir können verwalten. Aber Niederösterreich alleine kann nicht all jene Probleme lösen, die durch offene Grenzen und ungesteuerte Migration entstehen. Und genau hier liegt die Verantwortung beim Bund. Jetzt ist die Frau Kollegin Collini hinausgegangen, da könnt ihr es vielleicht den Kollegen in der Bundesregierung mitteilen, denn die Bundesregierung und der Bund ist grundsätzlich für den Grenzschutz und für die Asylpolitik zuständig. Und hier funktioniert leider vieles nicht, im Gegensatz zur NÖ Landesregierung. Und die österreichische Bundesregierung müsste eben auch endlich dafür sorgen, dass die illegale Migration eigentlich wirksam gestoppt wird. Denn solange das nicht passiert und solange hier die Ursachen eben nicht bekämpft werden, verwalten wir halt in den Bundesländern ständig nur die Symptome. (Abg. Müller, BSc: Asylanträge kannst du lesen?) Und, geschätzte Kollegen, auch der Integrationsbericht zeigt etwas sehr Interessantes, nämlich – wie wir ja schon gehört haben – dass für die Integrationsmaßnahmen im Jahr 2024 rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen waren und tatsächlich dann eben nur 866.000 Euro ausgegeben wurden. Und das ist eben genau der entscheidende Unterschied zwischen einem freiheitlichen Regierungsmitglied und anderen, wie zum Beispiel den NEOS, wo das Geld halt hinausgeschmissen wird und Regierungsbanken vergrößert werden und so weiter. (Abg. Müller, BSc: Kickls Kabinett war das teuerste. Ich sags nur.) Und bei uns eben hier wird genau hingeschaut, denn in Niederösterreich wird das Geld eben nicht blind verteilt, wie es zum Beispiel im Außenministerium der Fall ist, und man dort auch noch zusätzlich einen Staatssekretär hineinsetzt, der dann Faxgeräte abschafft und so weiter. (Abg. Mag. Kollermann: Hat das jetzt etwas mit Integration und Asyl zu tun oder was?) Dafür haut ihr das Geld raus. Hier bei uns in Niederösterreich hier wird eben kontrolliert, und hier wird hinterfragt, was mit dem Steuergeld passiert. Und von den dutzenden geprüften Integrationsprojekten erhielten halt auch einige keine Förderungen in Niederösterreich, und ich glaube, das ist gut so. Denn weil Anträge, wenn die fehlen, wenn Anträge gar zurückgezogen werden oder die Projekte eben nicht förderfähig sind, dann gibt es auch kein Geld. Und genau so muss es sein, geschätzte Kollegen. Denn wer öffentliche Gelder will, der hat eben die Voraussetzungen zu erfüllen. Und Steuergeld ist halt eben kein Selbstbedienungsladen. Und es darf kein Geld für Parallelgesellschaften geben, auch für keine Scheinprojekte und schon gar nicht für irgendwelche Integrationsverweigerer. Denn Integration bedeutet eben nicht, dass sich die Fremden, also dass sich die Landsleute eben hier an irgendwelche Fremden anpassen müssen, wie es der eine oder andere vielleicht will. Ich will eben nicht, wenn die daherkommen (Abg. Mag. Kollermann: Ich möchte auch nicht ein patriarchalisches Land.) und die sich dann aufregen über irgendwelche religiöse Symbole, wie da vielleicht ein Kreuz oder dass ihnen dann irgendwo das Essen in irgendwelchen Schulbuffets nicht passt oder wie mir erst diese Woche Unternehmer erzählt haben: Sie suchen im Bezirk Tulln, ein Lokal für die Gastronomie, wo es unter anderem Schnitzel und vieles andere gibt, einen Mitarbeiter, und das AMS schickt ihnen dann eine Mitarbeiterin hin und die sagt in der ersten Minute: "Ah, hier werden Schweineschnitzel angeboten", dann kann sie hier nicht arbeiten, weil das passt für sie nicht. Also das passt für uns sicherlich nicht, denn Integration bedeutet eben für uns, dass jene, die hier leben wollen, unsere Sprache lernen müssen, dass sie unsere Regeln zu akzeptieren haben und dass sie auch hier bei uns ihren Beitrag zu leisten haben. (Unruhe bei Abg. Müller, BSc. – Beifall bei der FPÖ.) Also du findest das gut, lieber Kollege Müller, oder wie? (Abg. Müller, BSc: Was?) Wenn die dann dort hinkommt, sich bewirbt und dann sagt, nein, da gibt es ein Schweinefleisch, hier arbeitet sie nicht, und das AMS das hinschickt. (Abg. Müller, BSc: Das ist ja überhaupt nicht Thema des Berichts.) Dort, das kannst du deinem Staatssekretär mitteilen, dort könnte er einmal ein bisschen reformieren, dann täte nämlich einiges wieder rundrennen, und dann hätten wir nicht solche Probleme. Und der Rechnungshof hat eben hier einige Empfehlungen gegeben, und das Bundesland Niederösterreich hat hier umgesetzt. Und auch weil der Integrationsleitfaden angesprochen wurde: Auch der kam ja vor und hier wurde eben auch festgestellt, dass er eben mittlerweile in die Jahre gekommen ist, und daher haben wir auch hier bereits geliefert, und auch hier hat der zuständige Landesrat Antauer mit dem neuen Integrationskodex eben bereits den nächsten Schritt gesetzt – nämlich keine Förderromantik und mehr Hausverstand. Und das ist unser Weg, und diesen Weg, den werden wir in Niederösterreich auch weitergehen. Ich darf mich abschließend im Namen der Freiheitlichen Partei beim Landesrechnungshof für die umfassenden Berichte bedanken, und wir werden sie natürlich selbstverständlich gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)