Bericht von Christian Brenner  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Nachkontrolle (Bericht 2/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrechnungshofdirektorin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-909 betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes über die Nachkontrolle der NÖ Landesfeuerwehrschule bzw. des heutigen NÖ Feuerwehrsicherheitszentrums. Der Landesrechnungshof überprüfte die Umsetzung von insgesamt 18 Empfehlungen aus dem Vorbericht aus dem Jahr 2017. Dabei wurde festgestellt, dass elf Empfehlungen ganz oder großteils, vier teilweise und drei nicht umgesetzt wurden. Insgesamt entspricht dies einem Umsetzungsgrad von 76,5 Prozent. Positiv hervorgehoben wurden insbesondere die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen, die Modernisierung des Ausbildungswesens, die Einführung von E-Learning-Modulen, Verbesserungen bei Erfolgskontrollen sowie neue Regelungen bei Dienstbekleidungen und Fuhrpark. Der Landesrechnungshof sieht jedoch weiterhin Verbesserungsbedarf, insbesondere beim Kommunikationskonzept, bei der Evaluierung des praktischen Nutzens der Lerninhalte, bei der elektronischen Verwaltung sowie bei schriftlichen Vertragsgrundlagen im Beschaffungswesen. Im Jahr 2024 verfügte das NÖ Feuerwehrsicherheitszentrum über ein Budget von rund 6,32 Millionen Euro. An 1.415 Ausbildungsmodulen nahmen insgesamt 37.657 Personen aus Niederösterreichs Feuerwehren teil.

Ich berichte weiters zur Ltg.-910 betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes über die Nachkontrolle zur Grundversorgung in Niederösterreich. Der Landesrechnungshof überprüfte die Umsetzung der sechs Empfehlungen aus dem Vorbericht aus dem Jahr 2020. Dabei wurde festgestellt, dass fünf Empfehlungen vollständig und eine teilweise umgesetzt wurden. Dies entspricht einem Umsetzungsgrad von 91,7 Prozent. Positiv hervorgehoben wurden insbesondere Verbesserungen bei der Organisation der Grundversorgung, bei den Kontrollmechanismen, bei den Organisationshandbüchern sowie die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremde. Ebenso wurde die strategische Vorbereitung auf künftige Flüchtlingskrisen weiterentwickelt. Der Landesrechnungshof hält jedoch fest, dass die Grundversorgung weiterhin eine große finanzielle und organisatorische Herausforderung darstellt. Im Jahr 2024 führten Auszahlungen für Leistungen der niederösterreichischen Grundversorgung von 88,88 Millionen Euro und Einzahlungen von 28,02 Millionen Euro zu einem Abgang von 60,86 Millionen Euro. Ende 2024 befanden sich insgesamt 9.219 Personen in der niederösterreichischen Grundversorgung. Davon stammen 7.724 Personen bzw. 83,8 Prozent aus der Ukraine. Der Bericht zeigt außerdem, dass Niederösterreich seine Grundversorgungsquote im Vergleich zu 2019 verbessern konnte, diese jedoch mit 78,52 Prozent weiterhin nicht vollständig erfüllt wurde.

Weiters berichte ich zur Ltg.-911 betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes über die Nachkontrolle der Integrationsangelegenheiten in Niederösterreich. Der Landesrechnungshof überprüfte die Umsetzung von 11 Empfehlungen aus dem Vorbericht aus dem Jahr 2021. Dabei wurde festgestellt, dass 10 Empfehlungen ganz bzw. großteils und eine teilweise umgesetzt wurden. Dies entspricht einem Umsetzungsgrad von rund 95,5 Prozent. Positiv hervorgehoben wurden insbesondere organisatorische Verbesserung bei der Abwicklung von Integrationshilfen, neue Richtlinien für Förderungen sowie Verbesserung bei den Kontroll- und Dokumentationssystemen. Gefördert wurden dabei insbesondere Sprach-, Bildungs- und Integrationsprojekte sowie Beratung in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wohnen. Ich komme zu den Anträgen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte werden zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.