Redebeitrag von Doris Hahn, MEd MA  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Nachkontrolle (Bericht 2/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, ich spreche eigentlich zu den beiden Kontrollberichten, was die Grundversorgung und die Integrationsangelegenheiten betrifft. Aber lassen Sie mich, nachdem es die Kollegin Schindele vorhin angesprochen hat, den Großeinsatz, den gestrigen, der Freiwilligen Feuerwehr in Zwentendorf mit 250 Einsatzkräften, die da tatkräftigst dafür gesorgt haben, dass nicht Schlimmeres passiert bei diesem Großbrand. Und heute der nächste Großeinsatz in meiner eigenen Heimatgemeinde, in Königstetten, mit weit über 100 Personen, wo ebenfalls das Schlimmste verhindert wurde. Und da lassen Sie mich auch persönlich meinen Dank und meine höchste Anerkennung dafür aussprechen, für diese wirklich großartige Gemeinschaftsleistung unserer Freiwilligen Feuerwehren, die da wirklich Großartiges leisten. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und der FPÖ.) Aber jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zu dem ich heute sprechen darf, und um es vorwegzunehmen: Wir als sozialdemokratische Fraktion nehmen die beiden Berichte natürlich zur Kenntnis und stimmen zu. Danke sagen möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal dem Landesrechnungshof und dann natürlich der Frau Direktor Goldeband mit ihrem gesamten Team für die gewohnt präzise Arbeit in dem Zusammenhang, aber auch ein Danke der gesamten Beamtenschaft für die wirklich professionelle Umsetzung der Empfehlungen in den vergangenen Berichten. Denn die Zahlen zeigen es – wir haben es auch heute schon gehört: Die Verwaltungsebene, ja, wie man so schön sagt, hat durchaus geliefert. Im Bereich der Grundversorgung wurden immerhin 91 Prozent der Empfehlungen umgesetzt, bei den Integrationsangelegenheiten waren es sogar 95 Prozent. Das ist aus unserer Sicht auch durchaus positiv zu bewerten. Man erkennt im Bericht natürlich auch ganz deutlich die Auswirkungen des Ukraine-Angriffskriegs. 2024 waren es immerhin weit über 7.700 aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Das sind fast 84 Prozent aller in der niederösterreichischen Grundversorgung befindlichen Personen gewesen. Wo es allerdings aus meiner Sicht hakt – und da muss ich meiner Vorrednerin auch beipflichten, da sind wir uns heute zur Abwechslung vielleicht einmal einig mit den NEOS – wo es wirklich hakt, ist die politische Führung dieses Ressorts – nämlich durch die FPÖ oder wo es zumindest Fragen aufwirft, wenn man es positiv formulieren möchte. Werfen wir einen nüchternen Blick einmal auf den Bericht zu den Integrationsangelegenheiten. Der Rechnungshof legt hier in Wahrheit eine wirklich ganz grundlegende Diskrepanz offen, nämlich zwischen der freiheitlichen Rhetorik auf der einen Seite und der freiheitlichen Realpolitik auf der anderen Seite. Im Zeitraum 2020 bis 2024 wurden die veranschlagten Budgetmittel für Integrationshilfen – also für Sprachkurse, Bildungsförderung, Arbeitsmarktberatung und so weiter – im Jahr 2020 sogar nur zu mageren 36,1 Prozent abgeholt und ausgeschöpft und im Jahr 2024 nur zu 57,8 Prozent. Das bedeutet im Klartext: Unter der politischen Verantwortung der FPÖ wurde teils nur rund ein Drittel der budgetären Mittel für die Integration tatsächlich auch verwendet. Klar, es sei politisch legitim, die FPÖ versucht es jetzt sozusagen als große Leistung der Sparsamkeit zu verkaufen. Mit Sparsamkeit hat das allerdings rein gar nichts zu tun, denn wenn es darum geht, das Geld für genau diese Sprach- und Integrationskurse auf den Boden zu bringen, versagt die freiheitliche Ressortführung völlig, und das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Denn es stellen sich ganz berechtigte Fragen: Stimmt das Angebot überhaupt? Ist es das, was es in der Praxis auch tatsächlich braucht? Oder wurden unter Umständen auch die Hürden bewusst so hochgelegt, dass das Geld dann auch gar nicht abgerufen werden kann? Also aus meiner Sicht Fragen über Fragen und ja, dann doch auch wieder nicht, denn es ist in Wahrheit ganz ein durchschaubares Spiel. Denn wer das Geld für Integration zurückhält, der schafft sich und erhält sich damit ganz künstlich genau jene Probleme, über die er sich dann am nächsten Tag auf Social Media ganz großartig, sozusagen, beschweren kann. Das ist in Wahrheit kein verantwortungsvolles Regieren, das ist politisches Kalkül, und zwar auf dem Rücken unserer Schulen, unserer Gemeinden, unseres Arbeitsmarktes. Wir haben sie heute auch schon gehört in der Bildungsdebatte. Ich sage nur: Stichwort "Fachkräftemangel". Nicht umsonst auch das Programm der Ausbildung zur Heimhilfe für eben speziell Ukrainerinnen und Ukrainer. Das zeigt aus meiner Sicht nicht nur irrsinnige Kurzsichtigkeit, aber das ist FPÖ, sozusagen, in Reinkultur. Der Rechnungshof führt ja auch weiters völlig zu Recht an, dass das niederösterreichische Integrationsbild unverändert aus dem Jahr 2008 stammt. Also, das heißt, seit fast zwei Jahrzehnten hat sich die Welt verändert, aber die FPÖ-Führung arbeitet mit Konzepten von gestern. Das Land muss die verbleibenden Empfehlungen, allen voran natürlich ein zeitgemäßes, wissenschaftlich fundiertes Integrationsleitbild, zügig umsetzen, das auch vor allen Dingen in die Zukunft blickt und denkt. Der Integrationskodex, den jetzt der Landesrat Antauer erst kürzlich präsentiert hat, ist aus meiner Sicht einseitig, kurzsichtig geblieben und in Wahrheit eine Verschriftlichung einer Fingerzeigpolitik, wie ich sie soeben dargestellt habe. Für mich jedenfalls zu wenig und nicht an der Realität angepasst. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)