Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Nachkontrolle (Bericht 2/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Geschäftsstück 910, Nachkontrolle Grundversorgung. Der Landesrechnungshof legt mit der Nachkontrolle zur Grundversorgung einen Bericht vor, der zweierlei zeigt. In der Verwaltung wurde vieles besser, aber politisch bleibt auch Entscheidendes liegen. Zuerst einmal das Positive: Niederösterreich hat laut Landesrechnungshof fünf von sechs Empfehlungen ganz und eine teilweise umgesetzt. Es gibt Verbesserungen bei der Unterbringung, Verrechnung und Organisation. Auch die Organisationshandbücher und die Risikostrategie zur Bewältigung von Flüchtlingskrisen sind ein Schritt in Richtung Professionalisierung. Und es ist richtig, dass – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind – die individuelle Unterbringung gefördert wird, weil sie auch günstiger ist. Und der Anteil ist auch auf 57 Prozent gestiegen. Aber trotz besserer Abläufe bleibt die Grundversorgung weiter eine Herausforderung, wie das bezeichnet wird, und zwar auch finanziell. 2024 stehen 89 Millionen an Auszahlungen nur 28 Millionen an Einzahlungen gegenüber. Das ist ein Abgang von 61 Millionen Euro. Und während die Fallzahlen massiv gestiegen sind, aus dem Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine heraus – muss man auch dazu sagen: Ende 2024 gab es über 9.000 Personen in Niederösterreich in der Grundversorgung – obwohl das eben gestiegen ist, wird ein zentraler Bereich seit Jahren vertagt: Und das ist die Neuausschreibung der Information, Beratung und sozialen Betreuung. Der Landesrechnungshof hält auch fest: Die letzte Ausschreibung war 2004 – also das ist mehr als 20 Jahre her – und eine Neuausschreibung ist bislang nur teilweise umgesetzt. Sie wurde erst 2025 vorbereitet und soll laut Landesregierung 2026 dann auch erfolgen. Und das ist ja auch das Problem: Man verwaltet Krisen, aber man modernisiert zu langsam die Struktur, um mit diesen Krisen auch gut umgehen zu können. Wir unterstützen daher auch die Forderungen des Landesrechnungshofes, diese Neuausschreibung 2026 verbindlich umzusetzen, mit einer klaren Timeline und mit klaren Qualitätskriterien, damit endlich ein zeitgemäßes Preis-Leistungs-Verhältnis abgesichert ist. Zweitens: Transparenz über Kosten und die Steuerung erhöhen. Wenn der Abgang – wie genannt – 2024 61 Millionen beträgt, das ist schon ein erklecklicher Teil, der ein laufendes, nachvollziehbares Controlling rechtfertigt und nicht nur nachträgliche Erklärungen. Und drittens wurde auch angesprochen, dass die Bund-Länder-Strategie offensichtlich fehlt, also eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Land unbedingt notwendig ist, wenn gemeinsam verantwortete Aufgaben funktionieren sollen. Der Bericht zeigt, dass Verwaltung liefern kann. Er zeigt aber auch: Ohne Mut zur strukturellen Modernisierung bleiben wir im Reaktionsmodus. Und das genau dürfen wir uns bei der Grundversorgung weder menschlich noch finanziell leisten. Wir werden den Bericht des Landesrechnungshofes zustimmend zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)