Tagesordnungspunkt 15  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Gepp, MSc und Punz, BA betreffend Pflegebonus in Niederösterreich absichern und Verwaltung vereinfachen

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-970-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Gepp und Punz betreffend Pflegebonus in Niederösterreich absichern und Verwaltung vereinfachen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Spenger, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag – wir haben es gehört – § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Gepp und Punz betreffend Pflegebonus in Niederösterreich absichern und Verwaltung vereinfachen. Ich komme gleich zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Pflegebonus bis 2028 in vollem Umfang ausbezahlt sowie darüber hinaus fortgeführt wird, um die notwendige Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten weiterhin zu gewährleisten.

2. Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die Abwicklung der Entgelterhöhung durch den Bund so rasch wie möglich, spätestens aber ab dem Jahr 2029, sichergestellt wird, aus dem Pflegefonds herausgelöst wird und die Abwicklung der Entgelterhöhung somit durch den Bund selbst erfolgt.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-970 miterledigt."

Ich ersuche eine Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung. Danke.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr kontroversiellen Debatte des vorigen Tagesordnungspunkts mit einem Happy End, wie man gemerkt hat, sind wir uns beim jetzigen Tagesordnungspunkt in einem Punkt auf alle Fälle einig – nämlich, dass Pflegekräfte in Niederösterreich Enormes leisten und sie verdienen Anerkennung. Danke an dieser Stelle allen Pflegekräften für ihren täglichen Einsatz. (Beifall bei den NEOS, der SPÖ und der ÖVP.) Aber genau deshalb müssen wir heute auch sagen, mit Einzelmaßnahmen – wie es auch der Pflegebonus ist – lösen wir die strukturellen Probleme in der Pflege nicht. Dieser Antrag fordert die Fortführung des Pflegebonus und eine Vereinfachung der Abwicklung, haben wir gehört. Das kann man unterstützen. Aber was etwas irritierend ist, ist, wir reden hier über eine Maßnahme, ohne zu wissen, wie sie in eine Gesamtstrategie passt. Denn die Realität ist: Der Anteil der älteren und hochaltrigen Bevölkerung wächst rasant, Familienstrukturen haben sich verändert, und die Verweildauer von Pflegekräften im Beruf ist erschreckend niedrig. Und dann versuchen wir es damit zu lösen, dass wir die Verantwortung weiterschieben. Und das wird im zweiten Punkt dann klar. Der Bund soll zukünftig die Auszahlung übernehmen, und das ist das, was man unter Vereinfachung des Verfahrens versteht. Auch das kann man argumentieren. Am besten wäre es, wenn man das argumentiert im Rahmen einer gesamten Föderalismusdebatte. Aber ganz ehrlich: Die zentrale Frage wird damit einfach weitergeschoben. Denn es geht ja nicht nur darum, wer zahlt. Es geht ja darum: Was ist eigentlich das Ziel unserer Pflegepolitik in Niederösterreich? Und darauf gibt es bis heute keine klare Antwort. Wo ist die strategische Gesamtplanung? Wo ist das belastbare Konzept für Pflege in Niederösterreich heute, morgen und übermorgen? Wie viele Pflegekräfte brauchen wir wo und wann? Wir kennen die Zahlen schon, wo wir gesagt haben, damals bis 2030, ich glaube, 70.000 Pflegekräfte werden gebraucht. Aber wir haben keine genaue Übersicht, in welchen Bereichen, mobil, in den Einrichtungen, pflegende Angehörige. Also wie sollen sich die stationären und die mobilen Angebote entwickeln? Welche Rolle spielen langfristig die pflegenden Angehörigen. Und wie wird das alles finanziert? Es ist aber immer wieder das gleiche Muster: Es gibt Einzelmaßnahmen statt einer Gesamtsteuerung. Und das ist eine Politik der kurzfristigen Überschriften, aber nicht der langfristigen Lösungen. Und ich habe den Eindruck – und das teile ich mit ganz vielen Menschen da draußen – wir machen Politik nach dem Prinzip "Wo brennt es gerade am meisten?" und da kommt der Feuerlöscher zum Einsatz. Heute ein Bonus, morgen eine Fördermaßnahme, übermorgen ein Modellprojekt. Aber ohne eine Gesamtstrategie fehlt der rote Faden. Und das Problem ist: Pflege ist kein kurzfristiges Thema. Pflege wird uns sehr, sehr lange beschäftigen. Die demografische Entwicklung ist bekannt, das habe ich schon genannt, seit vielen Jahren. Wir werden mehr Pflege brauchen, und das ist keine Überraschung. Und trotzdem haben wir bis heute kein wirklich belastbares Gesamtkonzept. Wir brauchen einen anderen Zugang, eine echte integrierte Pflegeplanung mit Zahlen, Szenarien und klaren Zielbildern. Das ist übrigens etwas, was man wahrscheinlich auch ableiten könnte. Wir haben ja den Gesundheitsplan 2040 beschlossen, und das würde ich mir schon vorstellen, dass das im Bereich der Pflege in einem ähnlich breiten Rahmen gedacht wird und vielleicht dann auch hier vorgestellt und beschlossen werden könnte. Wir brauchen eine ehrliche Finanzierungsstrategie, nicht nur die Frage wer zahlt was, sondern wie sichern wir das System langfristig? Und das System beginnt nicht erst mit einem Pensionsantritt zu laufen, sondern viel, viel früher. Klare Prioritäten statt viele Einzelmaßnahmen ohne klare Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Pflegebonus kann ein Baustein sein, aber er darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns etwas Entscheidendes fehlt, und das ist diese klare, langfristige Strategie, die ich schon seit mittlerweile acht Jahren einfordere, wo das auch immer wieder vertröstet wird. Denn solange wir die nicht haben, werden wir immer Symptome bekämpfen, und die Wirkung wird in kurzer Zeit verpuffen. Und genau deshalb ist dieser Antrag auch zu kurz gegriffen. Wenn es darum geht, die Gehälter anzupassen, dann gehört das in den Bereich der Kollektivvertragsverhandlungen und nicht in den Förderbereich. Aber die Gehälter müsste ja das Land zahlen. Und der Antrag zielt aber auf eine Weiterleitung an den Bund ab. Eigentlich müssten wir diesen Antrag aus den genannten Gründen ablehnen. Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer: Wenn wir das Anliegen nämlich auf die nächste Ebene schieben, dann kommt vielleicht der eine oder andere Stein ins Rollen und stößt die dringend notwendige Diskussion an, wie Pflege in Zukunft funktionieren soll und wie wir sie finanzieren. Und aus diesem Grund, und zwar genau nur aus diesem Grund, werden wir auch diesen Antrag unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN und ich ersuche, die Gespräche, die de facto überall im Raum stattfinden, etwas zu dämpfen und den Rednerinnen und Rednern zuzuhören oder hinauszugehen, wenn man diese Gespräche führen möchte. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Der Pflegebonus, der ist kein Zuckerl, sondern ein wichtiges Instrument, um die Pflegeberufe finanziell aufzuwerten. Er ist auch keine freiwillige Draufgabe, die man je nach Kassenlage zur Disposition stellt. Für tausende Beschäftigte in der Pflege bedeutet er eine reale Gehaltskomponente und ein Signal der Wertschätzung. Ein Wegfall würde einer faktischen Gehaltskürzung gleichkommen und den Pflegenotstand weiter verschärfen. Der ursprüngliche Antrag zielt klar darauf ab, den Pflegebonus in Niederösterreich abzusichern. Er erinnert daran, dass der Bonus beschlossen und über das Pflegefondsgesetz bis 2028 zweckgebunden finanziert ist. Gleichzeitig zeigt er aber auch auf, wie fragil diese Regelung ist. Zum Beispiel, wie in Salzburg diskutiert wurde, diesen Pflegebonus einzustellen, und das hat wiederum zu einer massiven Verunsicherung geführt. Der § 34-Antrag bestätigt grundsätzlich die Bedeutung des Pflegebonus, verweist auf die Bundesfinanzierung bis 2028, hebt aber den Verwaltungsaufwand für Land und Träger hervor. Unsere Position ist klar: Solange es keine bessere Lösung gibt, ist der Pflegebonus ein unverzichtbarer Bestandteil der Personalpolitik in Pflege und Betreuung. Wer den Pflegebonus heute in Frage stellt oder seine Zukunft offenlässt, der sendet ein fatales Signal an jene Menschen, die wir dringend im System brauchen und vor allem auch halten wollen und müssen. Der Pflegenotstand, der Mangel am Pflegepersonal ist hier im Hohen Haus in den letzten Monaten, sage ich einmal, mit der Diskussion über den Gesundheitsplan etwas in den Hintergrund geraten. Der Pflegenotstand ist da, der ist ungelöst. Und wir werden uns da etwas überlegen müssen, ob wir wollen oder nicht. Pflegekräfte, sie brauchen keine wohlklingenden Ankündigungen, sondern klare Zusagen – im Gesetz, im Budget und in der politischen Praxis. Wir hätten dem ursprünglichen Antrag zugestimmt, der SPÖ. Wir stimmen auch dem § 34-Antrag zu und hoffen, dass wir eine Strategie finden, wie wir den Bedarf an Pflegekräften langfristig sichern können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen haben es ja schon auch angesprochen und auf Initiative der SPÖ und die viele Verunsicherung, die da vorher ausgegangen ist, mit unserem Antrag hier im Landtag auch diesen Pflegebonus, so wie es auch vereinbart wird – und ich habe so ein bisschen das Déjà-vu gehabt von der vorigen Diskussion im Jahr 2023 den Beschluss des Pflegebonus im Zuge der Pflegereform bis 2028 zu sichern – dass man dann genau in der Mitte der Zeit oder in dieser Zusicherungszeit dann die Diskussion beginnt, das vielleicht zu verändern, schürt nicht nur für Verunsicherung, sondern ich glaube, jeder von euch da im Saal hat von besorgten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Pflegebereich tätig sind, Anrufe, Gespräche geführt, was das Land hier plant. Und auf Initiative der SPÖ Niederösterreich – Gott sei Dank – wird dann am Ende des Tages alles wieder gut, weil die ÖVP mit der FPÖ dann einen § 34-Antrag einbringt und das Ganze dann halt als gemeinsame und Gott sei Dank gute Lösung in dem Fall verkauft. Was ist der Kern dieser Sache? Es geht hier um eine Sicherheit, es geht aber vor allem auch um einen Teil dieser Pflegereform, die 2023 bis 2028 beschlossen worden ist, hier auch verpflichtend umzusetzen. Und wenn wir die Diskussion führen – ich glaube, wir haben das mehrmals hier im Haus schon getan. Wenn es darum geht, um die Ausbildung, wenn es um die Ausbildungsbedingungen geht, wenn es um die ganzen Rahmenbedingungen innerhalb des Pflegeberufes geht. Ich sage nur das Stichwort "Arbeitszeiten". Ich sage nur das Stichwort, in dem Fall auch, "Dienstplantreue". Ich sage nur Dienstpläne, Teilzeitbeschäftigung, alles, was dazu gehört. Ich glaube, diese Themen hatten wir im Landtag schon in den letzten Wochen und Monaten mehrmals. Daher ist es essenziell wichtig, hier nicht nur Verunsicherung zu schüren, sondern all jenen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem wertvollen Bereich – nämlich in der Gesundheit und Pflege – in dem Fall eine Klarheit und eine Sicherheit haben, die wir hier heute mit dieser Pflegebonuszusicherung auch machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Pflegekräfte leisten mehr als nur eine berufliche Tätigkeit. Sie begleiten die Menschen in besonders sensiblen Lebenslagen. Sie geben Sicherheit, sie geben Würde und menschliche Nähe. Sie arbeiten oft mit hohem Zeitdruck, mit großer fachlicher Verantwortung und gleichzeitig mit sehr viel Empathie. Dafür gebührt ihnen nicht nur unser Dank, sondern auch eine konkrete Anerkennung, und dieser kommen wir gerne nach. Der Pflegebonus in Niederösterreich soll bis 2028 in vollem Umfang abgesichert und wenn möglich auch darüber hinaus fortgeführt werden. Damit schaffen wir Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich. Der derzeitige Pflegebonus beträgt ja 2.460 Euro pro Dienstnehmer und verfolgt das Ziel, die Pflege- und Betreuungsberufe finanziell aufzuwerten und auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und wir sind uns alle einig, dass das eine gute Sache ist. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die Vereinfachung der Verwaltung etwas voranzutreiben. Und die derzeitige Abwicklung sorgt doch für erheblichen Aufwand für die Trägerorganisationen und für die Landesabteilungen. Ich glaube, Doppelstrukturen und ineffiziente Abläufe helfen niemandem – weder uns und noch weniger den Beschäftigten. Und eines ist klar: Im Mittelpunkt stehen eben die Menschen in der Pflege. Sie brauchen nicht nur warme Worte, sondern auch Taten, denen wir nachkommen – nämlich verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ich danke allen in diesem Hohen Haus, dass wir hier einen breiten Konsens haben, dass die Pflegekräfte wertgeschätzt gehören und wir müssen auch dafür sorgen, dass es eben diese finanzielle Anerkennung unkompliziert, gesichert und langfristig gibt. Der vorliegende § 34-Antrag verbindet daher die zwei wesentlichen Ziele – einerseits den Pflegebonus abzusichern und gleichzeitig auch auf eine einfachere, effizientere Abwicklung zu schauen. Das ist ein sachlicher und notwendiger Schritt im Interesse der Bürger, der Pflegekräfte, der Träger und letztendlich der Menschen, die auf die Pflege angewiesen sind. Ich bedanke mich bei allen, dass wir zum Ende der Sitzung auch für diesen § 34-Antrag zum Wohle der Pflege in Niederösterreich eine breite Zustimmung zusammenbringen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): So, werte Präsidenten! Liebe Kollegen! Es ist natürlich schon gedankt worden, dem kann ich mich eh nur anschließen. Es wird da Großartiges geleistet. Das, was ich aber schon dazu sagen will, ist: Wir müssen das schon in dem Kontext auch sehen. Ich weiß, manche sind schon länger da, die wissen, irgendwann haben wir einmal so 47 Prozent vom Budget für Gesundheit und Pflege ausgegeben. Jetzt gehen wir schon langsam Richtung 55 Prozent. Also da sieht man in Wahrheit, was für eine Dynamik da drin ist. Und ich kann das nur unterstreichen. Ich weiß nicht, ich glaube ich, das ist schon einmal gekommen: Natürlich müssen wir das auch im Konsens sehen mit der Gesundheit, die ganze Pflegegeschichte. Und jetzt nehme ich einmal an, es wird relativ vergleichbar sein wie aus einem Klinikum, mit dem ich gesprochen habe, die mir gesagt haben: "Wir haben eine Belagsdauer von 4,7 Tagen, mit Ausnahme der Internen, da haben wir 30 Tage, und zwar deswegen, weil halt ganz, ganz viel auch nicht untergebracht werden können. Und ich sehe es jetzt nicht so, dass da ein Pflegenotstand ist. Ich sehe es auch nicht so, dass da nichts passiert und sozusagen nichts gemacht wird. Sondern das, was ich sehe, ist, dass wir eine unglaubliche Dynamik haben. Und zu glauben, wir machen da jetzt etwas und das wird dann auf die Dauer reichen, das wird so nicht sein. Es wird uns weiter begleiten. Jetzt sage ich die zwei Zahlen noch einmal ganz kurz: Anfangs der 60er-Jahre 134.000 Lebendgeburten, vor zwei Jahren haben wir gehabt 73.000. Warum sage ich die zwei Zahlen? Weil die, die in die 60er-Jahren geboren sind, in 20 Jahren von denen gepflegt werden, die heute auf die Welt kommen. Und dann frage ich mich natürlich schon: Wie sollte das alles einmal zusammengehen, wenn nur mehr die Hälfte von den Jungen auf die Welt kommt als in den 60er-Jahren, die dann in die Pflege reinkommen? Und damit leite ich schon über zu dem Pflegebonus. Genau dort kommen wir nämlich hin. Wir haben ja sozusagen auch hinter uns eine große Diskussion, nicht nur: Wo nehmen wir jetzt die Plätze her? Sondern auch – und das haben wir ja gerade in den letzten Budgets gespürt – wo nehmen wir die Mitarbeiter her, die das alles machen? Und jetzt werden wir – und da gehe ich d'accord – Zukunftslösungen brauchen, die weit über das rausgehen, was wir jetzt schon haben, weil eines wird es nicht sein: Nur mit dem Geld allein wird es nicht funktionieren. Und viele von euch werden wissen, wir haben ja gerade bei den Gehältern und bei den Löhnen sehr vieles getan. Also da können wir uns durchaus sehen lassen. Es ist heute auch schon angesprochen worden: Das, was wir noch brauchen, ist Dienstplanstabilität. Da ist sicher noch einiges drin. Und das muss man natürlich auch sehen, dass es inzwischen schon so ist, dass auch die Länder versuchen natürlich, dass sie ihren Bedarf decken und das ist auch mit einer Entlohnung verbunden. Und im Zuge dessen ist auch dann der Pflegebonus gekommen – es ist angesprochen worden – die Höhe von den 2.460 Euro, die für ein Vollzeitäquivalent ausgezahlt werden. Das, was man aber auch dazu sagen muss, ist: Auch wenn ich Teilzeit arbeite, kriege ich sozusagen meinen Aliquotenanteil davon (Abg. Pfister: 14-mal.), und das macht es natürlich im jetzigen System unglaublich kompliziert, dass ich zuerst einmal vorfinanzieren muss, dann abrechnen muss. Das, was es noch zusätzlich kompliziert macht, ist, ich habe es ja nicht nur jetzt bei der Betreuung oder bei der Pflege von alten Menschen, sondern ich habe es im Behindertenbereich, ich habe es im Sozialbereich zum Teil. Also, es sind da vier Regierungsressorts in Wahrheit damit beschäftigt, die sich damit auseinandersetzen müssen. Das Ganze – ich möchte es noch sagen – damit wir auch die Dimension richtig einschätzen: Es sind zwischen 29 und 29.500 Menschen in Niederösterreich, die diesen Pflegebonus kriegen, in welcher Form auch immer – voll oder teil – und es werden dafür 50 Millionen Euro aufgewendet. Also das ist ein nicht unerkläglicher Anteil, was das auch kostet. Und daher ist diese Überlegung dahinter, das sozusagen einfacher zu machen und dadurch auch auf den Bund und diese Abrechnung direkt über den Bund zu machen, wo ich glaube, dass es ein gescheiter Antrag ist, dass man es einfacher macht und über den Bund, und dass man es auch für die Zukunft absichert. Ich möchte jetzt natürlich das auch nicht besonders in die Länge ziehen, aber ich glaube, das ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber ist ein wichtiges Thema.) Naja, es ist, jetzt sage ich, weiß ich schon, es gibt vielleicht Themen, die für manche sexier sind, aber es ist eines, das für das Budget eine ganz entscheidende Geschichte ist und, was noch viel wichtiger ist, für die Qualität der Menschen, wie sie ihre sozusagen entweder schwierigen Tage oder ihre alten Tage verbringen, und das ist schon auch unsere Aufgabe, dass wir nicht nur jetzt nachdenken, sondern dass wir auch vordenken. Bei gerade bei dem, glaube ich, ist es ja relativ einfach, weil ja die Menschen schon auf der Welt sind. Also das ist ein Grund, dieser Pflegebonus, der uns ein bisschen hilft, die Zukunft auch zu planen und das, wo ich glaube, dass man auch sieht, wir haben Qualität, aber die gilt es auch aufrecht zu erhalten. In diesem Sinne, glaube ich, ist das ein guter Antrag, der das Seine dazu beiträgt, und ohne die Fürsorge der Menschen, die die Pflege machen, die die Betreuung machen, wären das trotzdem nur Papier und Zahlen. Und darum möchte ich mit dem schließen, wo ich glaube, die Erstrednerin auch begonnen hat: Es sind wunderbare Menschen, die in Wahrheit auf wunderbare Menschen schauen, die auch dafür verantwortlich sind, dass wir heute in einem großen Wohlstand leben. Also herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, Abg. Pfister und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)