Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Gepp, MSc und Punz, BA betreffend Pflegebonus in Niederösterreich absichern und Verwaltung vereinfachen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr kontroversiellen Debatte des vorigen Tagesordnungspunkts mit einem Happy End, wie man gemerkt hat, sind wir uns beim jetzigen Tagesordnungspunkt in einem Punkt auf alle Fälle einig – nämlich, dass Pflegekräfte in Niederösterreich Enormes leisten und sie verdienen Anerkennung. Danke an dieser Stelle allen Pflegekräften für ihren täglichen Einsatz. (Beifall bei den NEOS, der SPÖ und der ÖVP.) Aber genau deshalb müssen wir heute auch sagen, mit Einzelmaßnahmen – wie es auch der Pflegebonus ist – lösen wir die strukturellen Probleme in der Pflege nicht. Dieser Antrag fordert die Fortführung des Pflegebonus und eine Vereinfachung der Abwicklung, haben wir gehört. Das kann man unterstützen. Aber was etwas irritierend ist, ist, wir reden hier über eine Maßnahme, ohne zu wissen, wie sie in eine Gesamtstrategie passt. Denn die Realität ist: Der Anteil der älteren und hochaltrigen Bevölkerung wächst rasant, Familienstrukturen haben sich verändert, und die Verweildauer von Pflegekräften im Beruf ist erschreckend niedrig. Und dann versuchen wir es damit zu lösen, dass wir die Verantwortung weiterschieben. Und das wird im zweiten Punkt dann klar. Der Bund soll zukünftig die Auszahlung übernehmen, und das ist das, was man unter Vereinfachung des Verfahrens versteht. Auch das kann man argumentieren. Am besten wäre es, wenn man das argumentiert im Rahmen einer gesamten Föderalismusdebatte. Aber ganz ehrlich: Die zentrale Frage wird damit einfach weitergeschoben. Denn es geht ja nicht nur darum, wer zahlt. Es geht ja darum: Was ist eigentlich das Ziel unserer Pflegepolitik in Niederösterreich? Und darauf gibt es bis heute keine klare Antwort. Wo ist die strategische Gesamtplanung? Wo ist das belastbare Konzept für Pflege in Niederösterreich heute, morgen und übermorgen? Wie viele Pflegekräfte brauchen wir wo und wann? Wir kennen die Zahlen schon, wo wir gesagt haben, damals bis 2030, ich glaube, 70.000 Pflegekräfte werden gebraucht. Aber wir haben keine genaue Übersicht, in welchen Bereichen, mobil, in den Einrichtungen, pflegende Angehörige. Also wie sollen sich die stationären und die mobilen Angebote entwickeln? Welche Rolle spielen langfristig die pflegenden Angehörigen. Und wie wird das alles finanziert? Es ist aber immer wieder das gleiche Muster: Es gibt Einzelmaßnahmen statt einer Gesamtsteuerung. Und das ist eine Politik der kurzfristigen Überschriften, aber nicht der langfristigen Lösungen. Und ich habe den Eindruck – und das teile ich mit ganz vielen Menschen da draußen – wir machen Politik nach dem Prinzip "Wo brennt es gerade am meisten?" und da kommt der Feuerlöscher zum Einsatz. Heute ein Bonus, morgen eine Fördermaßnahme, übermorgen ein Modellprojekt. Aber ohne eine Gesamtstrategie fehlt der rote Faden. Und das Problem ist: Pflege ist kein kurzfristiges Thema. Pflege wird uns sehr, sehr lange beschäftigen. Die demografische Entwicklung ist bekannt, das habe ich schon genannt, seit vielen Jahren. Wir werden mehr Pflege brauchen, und das ist keine Überraschung. Und trotzdem haben wir bis heute kein wirklich belastbares Gesamtkonzept. Wir brauchen einen anderen Zugang, eine echte integrierte Pflegeplanung mit Zahlen, Szenarien und klaren Zielbildern. Das ist übrigens etwas, was man wahrscheinlich auch ableiten könnte. Wir haben ja den Gesundheitsplan 2040 beschlossen, und das würde ich mir schon vorstellen, dass das im Bereich der Pflege in einem ähnlich breiten Rahmen gedacht wird und vielleicht dann auch hier vorgestellt und beschlossen werden könnte. Wir brauchen eine ehrliche Finanzierungsstrategie, nicht nur die Frage wer zahlt was, sondern wie sichern wir das System langfristig? Und das System beginnt nicht erst mit einem Pensionsantritt zu laufen, sondern viel, viel früher. Klare Prioritäten statt viele Einzelmaßnahmen ohne klare Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Pflegebonus kann ein Baustein sein, aber er darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns etwas Entscheidendes fehlt, und das ist diese klare, langfristige Strategie, die ich schon seit mittlerweile acht Jahren einfordere, wo das auch immer wieder vertröstet wird. Denn solange wir die nicht haben, werden wir immer Symptome bekämpfen, und die Wirkung wird in kurzer Zeit verpuffen. Und genau deshalb ist dieser Antrag auch zu kurz gegriffen. Wenn es darum geht, die Gehälter anzupassen, dann gehört das in den Bereich der Kollektivvertragsverhandlungen und nicht in den Förderbereich. Aber die Gehälter müsste ja das Land zahlen. Und der Antrag zielt aber auf eine Weiterleitung an den Bund ab. Eigentlich müssten wir diesen Antrag aus den genannten Gründen ablehnen. Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer: Wenn wir das Anliegen nämlich auf die nächste Ebene schieben, dann kommt vielleicht der eine oder andere Stein ins Rollen und stößt die dringend notwendige Diskussion an, wie Pflege in Zukunft funktionieren soll und wie wir sie finanzieren. Und aus diesem Grund, und zwar genau nur aus diesem Grund, werden wir auch diesen Antrag unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)