Bericht von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Gepp, MSc und Punz, BA betreffend Pflegebonus in Niederösterreich absichern und Verwaltung vereinfachen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag – wir haben es gehört – § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Gepp und Punz betreffend Pflegebonus in Niederösterreich absichern und Verwaltung vereinfachen. Ich komme gleich zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Pflegebonus bis 2028 in vollem Umfang ausbezahlt sowie darüber hinaus fortgeführt wird, um die notwendige Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten weiterhin zu gewährleisten.

2. Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die Abwicklung der Entgelterhöhung durch den Bund so rasch wie möglich, spätestens aber ab dem Jahr 2029, sichergestellt wird, aus dem Pflegefonds herausgelöst wird und die Abwicklung der Entgelterhöhung somit durch den Bund selbst erfolgt.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-970 miterledigt."

Ich ersuche eine Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung. Danke.