Tagesordnungspunkt 3  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und wir kommen zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Und ich beabsichtige folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-971-1, Antrag nach § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Dinhobl und Punz betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung und Ltg.-943, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend notärztliche Versorgung in Niederösterreich auf sichere Beine stellen. Berichterstattung und Abstimmung werden getrennt erfolgen. Gibt es gegen diese Vorgangsweise einen Einwand? Ist nicht der Fall, dann ersuche ich die Abgeordneten Pfister und Hörlezeder, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung 2001 der Abgeordneten Dinhobl und Punz betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung. Die Inhalte:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den auf Empfehlungen eines breiten Expertengremiums erarbeiteten und im Landtag beschlossenen Gesundheitsplan 2040+ weiterhin konsequent umzusetzen, insbesondere sämtliche im 2. Leitprinzip enthaltenen Maßnahmen zur Gewährleistung einer schnellen und vollkommenen Rettungskette.

2. Durch die zuständigen Mitglieder der NÖ Landesregierung möge sichergestellt werden, dass sämtliche Empfehlungen des Gesundheitsplans aus dem 2. Leitprinzip so umgesetzt werden, dass stets die volle Funktionsfähigkeit der notärztlichen Versorgung gewahrt bleibt, bevor in die strukturellen Rahmenbedingungen eingegriffen wird.

3. Sämtliches Datenmaterial hinsichtlich Rettungstransporte, welches von Notruf NÖ aufgezeichnet wird, soll laufend im Sinne eines Reporting-Systems einer eingehenden begleiteten Evaluierung unterzogen werden, damit der bestmögliche Mitteleinsatz sichergestellt wird.

4. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag 971 miterledigt."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und der Abstimmung, Herr Präsident.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 943, einem Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend notärztliche Versorgung in Niederösterreich auf sichere Beine stellen. Der Gesundheitsplan 2040+ sieht vor, die Zahl der Stützpunkte mit Notarzt-Einsatzfahrzeugen von 32 auf 21 zu reduzieren und im Gegenzug die Standorte mit hochqualifizierten Notfallsanitäterinnen auszuweiten. Die Schließung von elf Nebenstützpunkten bzw. deren Umwandlung in RTW-C-Standorte ist bereits für April 27 geplant. Die Voraussetzungen für einen adäquaten Ersatz sind bislang aber nicht geschaffen. Das im Gesundheitspakt angekündigte neue Berufsbild der diplomierten Notfallsanitäterinnen existiert in Österreich so noch gar nicht. Die derzeit höchste Ausbildungsstufe nach dem Sanitätergesetz umfasst rund 980 Stunden Ausbildung plus 660 Stunden Praxis und damit nicht einmal die Hälfte dessen, was in Deutschland mit dreijähriger Vollzeitausbildung und 4.600 Stunden oder in der Schweiz mit 5.400 Stunden bereits Standard ist. Solange diese mehrjährigen Ausbildungen in Österreich nicht etabliert ist und nicht ausreichend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, darf die bestehende notärztliche Versorgung nicht ausgedünnt werden. Der Antrag des Gesundheits-Ausschusses lautet:

"Der Hohe Landtag wohl beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Vorsitzender, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung. Danke.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zur notärztlichen Versorgung hat einen richtigen Ausgangspunkt. Ja, wir müssen die Versorgung absichern. Ja, wir müssen Vertrauen schaffen. Und ja, wir müssen auch den Gesundheitsplan 2040+ konsequent umsetzen. Aber gleichzeitig müssen wir auch ehrlich sagen: Dieser Antrag ist vor allem eine Klarstellung dessen, was bereits beschlossen wurde. Denn der zentrale Punkt ist, dass bestehende Strukturen erst dann verändert oder abgebaut werden dürfen, wenn der entsprechende Ersatz vorhanden ist. Und das steht ja bereits im Gesundheitsplan selbst. Der Plan setzt ganz bewusst auf abgestufte Versorgung, klare Behandlungspfade und das Prinzip "der richtige Ort für die richtige Behandlung". Und das bedeutet automatisch, es darf keine Versorgungslücken geben. Der Antrag sagt also im Kern: Halten wir uns bitte an das, was wir bereits beschlossen haben. Das nenne ich einmal gelebte Selbstwirksamkeit. Bravo. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Verantwortung heißt aber auch, Entscheidungen treffen. Die Landesregierung hat die Verpflichtung, Maßnahmen zu erklären, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen auch aufzubauen. Aber genauso gilt: Politik muss auch den Mut haben, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht allen gefallen, Vielleicht auch, weil sie das subjektive Gefühl haben, dass sie etwas verlieren. Denn eines ist klar: Wenn wir die notärztliche Versorgung modernisieren wollen, dann wird das nicht ohne Veränderung gehen. Neue Strukturen, neue Einsatzlogiken, stärkere Spezialisierung, veränderte oder auch weniger Standorte. Und was wir dabei beachten müssen: Das Ziel ist ja eine bessere, weil beständigere Versorgung. Bei manchen Gruppen kommt das aber auch an als etwas... uns wird etwas weggenommen. Die Realität ist aber: Der Notarzt ist nicht immer notwendig. Nicht bei jedem Einsatz braucht es den Notarzt. Der Großteil der Einsätze erfolgt ohne Notarzt, rund 270.000 bis 300.000 Einsätze pro Jahr. Und das zeigt, die Herausforderung liegt nicht nur in der Sicherstellung von Notarztstandpunkten, sondern vor allem in der richtigen Steuerung der Patienten und in der Optimierung der Rettungskette. Und genau hier setzt ja auch der Gesundheitsplan an: Bessere Patientenlenkung, klare Behandlungspfade, moderne Rettungsketten und auch neue Instrumente wie der Telenotarzt oder die RTW-C-Strukturen. Und das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Es gibt klare Verbesserungspotenziale in der Patientensteuerung. Noch viel zu viele Menschen landen nicht auf dem richtigen Versorgungslevel. Das belastet die Notärzte, das belastet Standorte, Rettung und Spitäler. Zweitens: Telenotarztsysteme. Eine stärkere Nutzung kann helfen, Ressourcen gezielter einzusetzen und unnötige Notarzteinsätze zu reduzieren. Drittens: Qualifikation und Kompetenzen im Rettungsdienst. Und da haben natürlich die Grünen schon einen Punkt in ihrem Antrag: Der Ausbau von RTW-C und Notfallsanitätern, das ist von zentraler Bedeutung. Der Ausbau dieser Kompetenzen ist richtig und muss konsequent fertig umgesetzt werden. Viertens: Transportlogik und Sekundärtransporte. Die zunehmende Spezialisierung wird auch mehr Transporte erfordern. Das heißt, es ist auch notwendig, sich mit der Kapazitätsplanung dabei und auch im Flugrettungsdienst zu beschäftigen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag enthält einen wichtigen Punkt. Er erinnert uns daran, dass die Versorgungssicherheit eine oberste Priorität hat. Aber er greift zu kurz, wenn er suggeriert, man könne Veränderungen vermeiden oder verzögern. Wenn man der Bevölkerung vorgaukelt, dann hat man etwas Positives erreicht, wenn ein Standort, der nach objektiven Kriterien nicht benötigt wird, wenn man den erhält. Denn die Wahrheit ist: Ohne strukturelle Anpassungen wird dieses System auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb braucht es beides: Transparenz und Kommunikation auf der einen Seite und gleichzeitig den Mut zur Umsetzung. Damit es nämlich besser wird. Das ist eben etwas, was wir ganz dringend auch erzählen müssen, damit es besser wird und damit es gut bleibt. Der Gesundheitsplan gibt den Rahmen vor. Jetzt geht es darum, ihn konsequent umzusetzen. Wir stimmen dem vorliegenden 34er-Antrag zu. Wir werden dem negativen Ausschussantrag zum zweiten Antrag von den Grünen zustimmen. Das heißt, wir sind inhaltlich dann gegen euren Antrag, und wir werden dem Abänderungsantrag der SPÖ, der noch kommen wird, auch nicht zustimmen. Bei dem Abänderungsantrag vor allem deshalb, weil wir der Meinung sind, das ist abgedeckt in dem 34er-Antrag, darum kümmert man sich. Und bei dem Antrag der Grünen ist es zu eingeschränkt auf eine ganz konkrete Ausbildung. Es müsste eigentlich auch abgedeckt sein, weil wir ja die Versorgungssicherheit gewährleisten wollen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich der Abgeordneten Silvia Moser von den Grünen das Wort.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal mit dem Wichtigsten zu diesem Thema beginnen und das Wichtigste ist, einen herzlichen Dank auszusprechen. Einen herzlichen Dank an alle, die im Rettungswesen tätig sind – egal ob in der Verwaltung, am Telefon, als Rettungssanitäterin, als Notfallsanitäterin, als Notärztin. Sie alle leisten hervorragende Arbeit, und sie verdienen unsere Hochachtung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und Teilen der ÖVP.) Und gleich noch eine Bitte an Sie: Lassen Sie sich nicht durch die politischen Debatten in Ihrer wichtigen Arbeit verunsichern! (Abg. Wührer: Wer will sie verunsichern?) Wenn aber ein junger Notfallsanitäter sagt: "Ich mache zwei Dienste im Monat, ich traue mir nicht zu, ohne Notarzt die volle Verantwortung zu übernehmen," wenn Dienste im Rettungswesen nicht mehr besetzt werden können, wenn Notärzte von einem Stützpunkt zum anderen fahren, um Dienste abzudecken, und wenn im Gesundheitsplan von unbekannten diplomierten Notfallsanitäterinnen die Rede ist, dann muss ich ehrlich sagen, dann ist es höchst an der Zeit, dass man Reformen in diesem Bereich angeht. Und Reformen und Veränderungen, die bringen immer Unsicherheit, Sorge und auch Widerstand mit sich. Das ist ganz normal. Und da kommt es ganz besonders darauf an, wie ich diese Prozessen aufsetze und wie ich sie umsetze. Und da ist halt beim Gesundheitsplan einiges schiefgegangen. Wir haben dem ja nicht zugestimmt, weil für uns damals schon – vor mehr als einem Jahr – einiges nicht nachvollziehbar war. Weil damals schon absehbar war: Ja, da gibt es schon ein konkretes Datum für eine Schließung und was weiß ich, aber die notwendigen Alternativen... da haben wir kein konkretes Datum. Wann werden sie denn ausgebaut, die Akut-Community-Nurses? Wann werden sie ausgebaut, die Community-Nurses? Wann gibt es ein flächendeckendes, ausreichendes First Responder System? Und was sind die diplomierten Notfallsanitäterinnen? Und wann kommen sie und wann werden sie unser System unterstützen? Wir setzen uns seit einem Jahr konsequent dafür ein – wir haben ja schon im September 25 den ersten Antrag dazu eingebracht – dass die Reformen in der Notfallversorgung erst dann umgesetzt werden, wenn eben dieser gleichwertige Ersatz und die vorgesehenen flankierenden Maßnahmen auch tatsächlich verfügbar sind. Anders als die SPÖ – das muss ich hier auch einmal sagen – das ist offensichtlich Chaos pur bei euch. (Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Problem. Da kannst du sagen, was du willst.) Wankelmütig. Einmal so, einmal so. Ihr habt das Rettungswesen in eurem Ressort. Ihr habt den ganzen Gesundheitsplan mitgetragen, mitbeschlossen. Eure Landesräte Hergovich und Prischl haben alle Maßnahmen zur Notfallversorgung unterschrieben. Sie haben auch unterschrieben, 11 Notarztstützpunkte nächstes Jahr zu schließen. Damals waren aber die Rahmenbedingungen auch schon klar. Also ich frage mich jetzt: Warum jetzt dieser Antrag, auch wenn wir ihn zum Teil ja gut finden? Warum jetzt? (Abg. Weninger: Damit ihr ihn gut findet.) Wisst ihr mehr? Gibt es hier Wissen, was wir nicht haben? (Abg. Mag. Scheele: Hast du eh selbst gesagt: Die Rahmenbedingungen stimmen nicht.) Hat sich etwas verändert? Was ist da los? Das ist nicht nachvollziehbar, das ist nur chaotisch. Wir können eurem Antrag, den ihr ja wieder einbringt, deshalb nicht zustimmen, weil der in Punkt 1 die Zustimmung zum Gesundheitsplan impliziert. Das sage ich hier jetzt ganz deutlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ansonsten, Punkt 2 und 3, das wäre eh okay. Das sind ja unsere Forderungen seit einem Jahr. Und niemand bestreitet, dass auf den bereits bestehenden und sich immer mehr verschärfenden Mangel an Notärztinnen reagiert werden muss. Und es besteht Einigkeit darüber, dass eine Reform des Rettungswesens dringend notwendig ist. Dieses System stößt angesichts steigernder Einsatzzahlen, komplexerer Krankheitsbilder, medizinischen und technischen Fortschritts vor allem, häufiger Frequent User sowie wachsender Belastung des Personals an seine Grenzen. Ein Notfallsanitäter, eine Notfallsanitäterin, das ist die höchste nichtärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Die Ausbildung, die erfolgt bisher von den Rettungsorganisationen selbst. Und sie ist im europaweiten Vergleich halt recht kurz. Sie ist wenig akademisiert und schlecht in den Laufbahnen des Gesundheitswesens zu integrieren. Das Sanitätergesetz – meines Wissens aus dem Jahr 2002 – bildet die heutigen Anforderungen nur unzureichend ab. Das gehört also reformiert. Und es gibt keine systematische Möglichkeit, aufbauend auf einer Notfallsanitäter-Ausbildung in andere tertiäre Gesundheitsberufe – sei es jetzt in der Pflege oder in Public Health etc. – zu wechseln oder einen vollwertigen Bachelorabschluss zu erwerben. Das ist in unseren Nachbarländern anders: Deutschland, Tschechien, Schweiz. Da ist die Notfallsanitäterausbildung als dreijährige Berufsausbildung etabliert – und zwar auf Bachelor-Niveau. Die Ausbildung – wenn man es jetzt ganz grob sagt – ist damit drei- bis viermal oder gar ein bisschen drüber intensiver, länger und auch fundierter als bei uns. Und vor allem: Sie führt zu einem anerkannten Berufsabschluss. Diese Debatte bringt natürlich eine heikle Frage mit sich, und zwar: Welche Anteile der Ausbildung sollen – wie jetzt – innerhalb der jeweiligen Rettungsorganisationen selbst stattfinden, und welche soll man bewusst an eine unabhängige Bildungseinrichtung delegieren? Ich sage, wir brauchen beides. Weil es eben nicht nur um Qualitäts- und Standardisierungsfragen geht, sondern eben um die Durchlässigkeit im Bildungssystem, an die Anschlussfähigkeit an andere Gesundheitsberufe und an die langfristige Entwicklung eines Berufsbildes. Und diese Debatte und diese Reform ist meiner Meinung nach wirklich höchst überfällig. Also, wenn mit dem Gesundheitsplan die Umstellung auf ein stärker sanitäterinnenbasiertes System stattfinden soll – und so lese ich es heraus – dann muss zuerst die Ausbildung reformiert werden, damit wir hier verantwortungsvoll urgieren. Und deshalb unser vorliegender Antrag, wo ich Euch um Unterstützung ersuche. Der § 34-Antrag – meine Vorrednerin hat schon gesagt – der bringt nichts Neues, dem werden wir auch nicht zustimmen. Und dem Antrag von euch, Kolleginnen der SPÖ, habe ich auch schon gesagt – weil er eben die Zustimmung zum Gesundheitsplan impliziert, stimmen wir ihm auch nicht zu. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Zum Thema: Der § 34-Antrag liegt ja vor, weil die SPÖ in den Ausschuss einen Antrag eingebracht hat, der – wenn ich es so salopp formulieren darf, und das hat Tradition im NÖ Landtag – durch einen § 34-Antrag sozusagen ausgehebelt werden soll, verwässert werden soll. Ich akzeptiere und freue mich über die Schönheit der Geschäftsordnung. Nichtsdestotrotz habe ich nicht die Gabe und nicht die Röntgenaugen meiner Kollegin Kollermann, dass ich zwischen den Zeilen in diesem Antrag Entsprechendes finden würde, um zu sagen, unser Antrag, der heute eingebracht wird, ist überflüssig. Der erste Punkt ist, dass sich der Antrag vor allem bezieht auf das Leitprinzip 2 – also eine durchgängige Rettungskette – und das Leitprinzip 4 des Gesundheitspaktes 2040+ – nämlich akute Erkrankungen und Unfälle werden zeitnah und jederzeit versorgt überall in Niederösterreich – außen vorlässt. Und genau darum geht es uns. Die Zustimmung, liebe Kollegin Moser, zum Gesundheitspakt 2040+ – und ich weiß nicht, wie oft wir das hier gesagt haben – ist unter der Prämisse, dass nichts zugesperrt wird, wenn nichts Ebenbürtiges, nichts Besseres vor Ort zur Verfügung steht. (Beifall bei der SPÖ.) Bei der Aktuellen Stunde ist der Bundesminister für Bildung von mehreren Rednerinnen und Rednern aufgefordert worden, mit den Leuten vor Ort zu reden, mit den Experten und Expertinnen vor Ort zu reden. Das habe ich, das haben wir in dieser Frage selbstverständlich gemacht. Und die Information, die wir aus den Kliniken in Niederösterreich bekommen, ist beunruhigend, ist folgendermaßen, dass die Erst- und Akutversorgung, so wie es der Gesundheitspakt 2040+ vorsieht, nicht jederzeit und überall gewährleistet werden kann. Und deswegen werde ich auch den Antrag der Abgeordneten Scheele, Weninger, Spenger und Pfister zum Antrag von den Abgeordneten Dinhobl und Punz betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung einbringen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. alle Beschlüsse und Zielsetzungen des Gesundheitsplans Niederösterreich konsequent einzuhalten und dementsprechend vereinbarungswidrige Schließungen ohne adäquaten Ersatz jedenfalls zu unterlassen.

2. die bestehende notärztliche Versorgungsstruktur in Niederösterreich jedenfalls so lange unverändert aufrechtzuerhalten, bis ein gleichwertiger Ersatz und alle flankierenden Maßnahmen entsprechend den Empfehlungen der Expertinnen und Experten des Gesundheitsplans Niederösterreich vollständig sichergestellt und funktionsfähig implementiert sind und

3. die vollständige, transparente und zeitgerechte Finanzierung aller aus dem Gesundheitsplan resultierenden Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf das Doppelbudget 2027/28."

Zum Antrag der Grünen: Wir haben offensichtlich die großzügigere Haltung heute. Wir unterstützen den – so wie im Ausschuss auch schon – den Antrag der Grünen, weil es uns wichtig ist, das Signal zu senden, dass wir selbstverständlich für eine ständige Weiterentwicklung der Ausbildung im Bereich der Notfallsanitäter sind. Wir sind auch nicht gegen eine Akademisierung der Notfallsanitäter und -sanitäterinnen, aber auch in Absprache und im Dialog mit den Experten und Expertinnen unserer Rettungsorganisationen. Wir müssen dann schauen, wo es Sinn macht, diese sehr gut ausgebildeten Notfallsanitäterinnen auch einzusetzen. In vielen Bereichen funktioniert die Stabilisierung von Patienten, die Notfallversorgung mit dem jetzigen System, wie es vorhanden ist, sehr gut. Aber für uns ist es wichtig, das klare Signal zu senden, dass wir im Sinne einer guten, besser werdenden, flächendeckenden Versorgung in dem wichtigen Bereich der Rettungsdienste, der Notfallversorgung, selbstverständlich immer mit an Bord sein werden. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordneter Richard Punz, FPÖ, zu Wort.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wenn wir erneut über den Gesundheitsplan und über den Rettungsdienst in Niederösterreich sprechen, dann sprechen wir vor allem über ein zentrales Zukunftsthema. Wir stellen sicher, dass die Menschen in Niederösterreich in den kommenden Jahrzehnten rasch und verlässlich und auf höchstem medizinischem Niveau versorgt werden. Das ist unser Anspruch. Der Gesundheitsplan ist keine Momentaufnahme und – das habe ich auch schon oft gesagt – kein Schlagwort. (Abg. Mag. Scheele: Siehst, der stimmt mit.) Er ist das Ergebnis eines mittlerweile eineinhalbjährigen Prozesses, einer Zusammenarbeit von rund 50 Fachleuten aus dem Gesundheitswesen. Und auf was wir schon stolz sein können, ist, dass er vor rund einem Jahr präsentiert worden ist, aber – viel wichtiger – einstimmig in der Landesregierung beschlossen und auch im Landtag eine mehr als breite Mehrheit gefunden hat. Und das ist wichtig festzuhalten, dass der Gesundheitsplan von Anfang an abgestimmt war. Er war nicht das Projekt einer einzelnen Partei, sondern die fachlich fundierte Grundlage für unsere Tätigkeit, für unsere Arbeit, für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens in Niederösterreich. Wer die Zahlen ernst nimmt, der weiß, dass Nichtstun keine Option ist. Wir können nicht so tun, als würden die Strukturen von gestern automatisch auch die Probleme, die die Zukunft mit sich bringt, mit absichern. Wir brauchen eine moderne – es ist angesprochen worden – eine gut abgestufte, aufeinander abgestimmte und gut koordinierte Gesundheitsversorgung. Wir brauchen wohnortnahe Allgemeinmedizin genauso wie die Primärversorgungseinheiten bis hin zu hochspezialisierten Kliniken. Und dass hier der Rettungsdienst und die notärztliche Versorgung ein ganz sensibler Bereich sind, das ist uns allen bewusst. Deshalb ist im Gesundheitsplan auch ganz klar verankert, dass es eine schnelle und vor allem vollständige Rettungskette geben muss, dass diese gewährleistet ist, und dazu stehen wir auch: mit einem Nahtstellenmanagement, mit einer flächendeckenden und raschen Behandlungskette und einem zentralen Telenotarztdienst. Gerade weil dieses Thema so sensibel ist, glaube ich, braucht es auch den entsprechenden Umgang in der politischen Debatte. Hier möchte ich schon meine persönliche Kritik auch an den Vorgang der SPÖ äußern. Wir alle haben den Gesundheitsplan mitgetragen. Wir sind Teil eines breiten Konsenses, auf den dieser Landtag zu Recht auch stolz sein kann. Wir haben den Weg für die Zukunft grundsätzlich beschlossen, und jetzt, wo es um konkrete Umsetzungsschritte geht, versuchen manche, sich aus bestimmten Teilen politisch zu distanzieren. Der Grund dafür – das war ja die Frage der Grünen – und wenn die SPÖ taktische Gründe auch natürlich vorschiebt, um die Umstrukturierung von Notarztstandorten nicht mittragen zu müssen, weil man es jetzt, zu diesem Zeitpunkt, nicht will, dann muss man auch erklären, wie man all jene Stützpunkte in der Zukunft besetzen will, bei denen in naher Zukunft schlicht und ergreifend das Personal fehlen wird. (Abg. Mag. Scheele: Wird sich hoffentlich etwas verbessern an den Rahmenbedingungen, oder?) Es ist auch klar, die Fakten liegen für uns ja auf dem Tisch. (Abg. Mag. Scheele: Müssen wir sagen, die bleiben so? Wahnsinn!) Ja, es gibt da unterschiedliche Kommunikation in euren Reihen. Da gibt es Pressekonferenzen, wo wieder angesprochen wird die adäquate Versorgung, zu der stehen wir. Gleichzeitig gehen auch andere Personen aus Ihrer Partei raus und sagen generell, es soll keine Strukturreformen geben. Da muss man einfach eine klare Linie finden. Aber die Fakten liegen auf dem Tisch, dass in den nächsten oder in dem nächsten Jahrzehnt in Österreich rund 30 Prozent der Ärzte in Pension gehen werden. Und vor dem macht der Wandel bei den Notärzten auch nicht halt. Diese Entwicklung und die Herausforderungen haben eben die Fachleute dazu veranlasst, gerade im Bereich der Notarzt-Stützpunkte und RTW-C-Stützpunkte diese neu aufzustellen, vor allem sicher aufzustellen. Aber generell: Wer Vorschläge hat oder kritisiert, der muss auch die Vorschläge auf den Tisch legen. Und da bin ich ganz bei der Kollegin Moser, wenn man vielleicht auch mehr weiß, dann zumindest nicht Vorschläge auf den Tisch legen, sondern zumindest die Versäumnisse im eigenen Ressort. (Abg. Mag. Scheele: Oder die Einhaltung von Pakten.) Das ist nach außen schon ein Zickzackkurs, der natürlich wahrgenommen wird und der Sache letztendlich auch nicht dienlich ist, weil natürlich hängenbleibt, dass die SPÖ aus einem bestimmten Bereich ausgestiegen ist und nicht – wie eben erwähnt – auf unseren Konsens natürlich auch pocht, dass in bestehende Strukturen nur eingegriffen wird, wenn ein adäquater Ersatz stattfindet. Das bleibt hängen, und viele der kritisierten Punkte – das muss man auch festhalten – sind die ureigenste Verantwortung der SPÖ, eure eigene Landesrätin, wofür der Landesparteiobmann die Verantwortung trägt. Und diese kann man nicht einfach abschieben. Das derzeitige mediale Schauspiel ist in erster Linie eine Selbstanklage (Abg. Mag. Scheele: Für die Kliniken sind wir noch nicht zuständig.), aber wir müssen beseelt sein. Wir müssen beseelt sein, der Bevölkerung die Vorgänge, die Prozesse bestmöglich zu erklären und auch das Verständnis zu schaffen. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das könnt ihr eh sehr gut.) Ich möchte da auch noch auf den zweiten Antrag eingehen, von den Grünen, das haben wir ja schon einmal debattiert, und das muss man auch nochmal hervorheben: Im Zweifelsfall genau gar nichts zu verändern, das auch so festhalten, alles beim Alten zu lassen, wird für die Zukunft, für die Herausforderungen schlicht und ergreifend aufgrund der Pensionierungen nicht reichen. Und es hilft auch niemandem, wenn es Notarztstützpunkte gibt, die mehr am Papier existieren, aber keine Notärzte vorhanden sind. Es ist wie ein Feuerwehrhaus ohne Löschwagen, ein Gebäude ohne Personal rettet keine Leben. Unser Ziel ist es nach wie vor, dass wir eine gute Versorgung für die Menschen in Niederösterreich sicherstellen. Und das muss man auch wieder klar sagen, dass es schon eine Selbstverständlichkeit ist – das muss man nicht immer wieder niederschreiben, wir haben es trotzdem getan – dass Maßnahmen selbstverständlich evaluiert werden. Dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass Transportwege, Sekundärtransporte, Wartezeiten und die Unterschiede in den einzelnen Regionen, wie sich diese entwickeln, natürlich beobachtet und reflektiert werden müssen. Ich bitte daher um Unterstützung unseres vorliegenden § 34-Antrages, weil er eben drei Dinge miteinander vereint: Das ist die konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans, das ist die Absicherung der notärztlichen Versorgung und das ist die laufende Evaluierung im Interesse der Bevölkerung. Wer Verantwortung für Niederösterreich übernimmt, der darf sich auch nicht wegducken, wenn die Reformen dann konkret werden. Wir stehen zu einer modernen und sicheren, vor allem leistungsfähigen Gesundheitsversorgung – heute, morgen und auch über 2040 hinaus. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wie wir vor über einem Jahr hier in diesem Haus einstimmig in der Landesregierung den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen haben, in weiter Folge hier im Landtag mit großer Mehrheit diesen Plan beschlossen haben, hat sich im letzten Jahr vieles getan. Wir haben hier den Beschluss gefasst, das Gesundheitszentrum Gmünd neu aufzustellen: eine Tagesklinik mit elektiven Operationen, eine wesentliche Verbesserung für die Gesundheitsversorgung im Waldviertel. Wir haben hier beschlossen, dass das Klinikum Weinviertel Süd einen neuen Standort in Stockerau haben wird, wo ein Schwerpunktkrankenhaus errichtet wird, das wesentlich die Gesundheitsversorgung für das Weinviertel, aber weit darüber hinaus absichern wird. Ja, und wir haben hier mit diesem Gesundheitsplan 2040+ auch beschlossen, wie das Rettungswesen zukünftig aufgestellt wird. Und dieser einstimmige Beschluss in der Landesregierung hat die zuständige Landesrätin Prischl dazu beauftragt, diesen Plan umzusetzen. Und dieser Plan wurde beauftragt auch vom zuständigen Landesrat Hergovich, der diesem Plan zugestimmt hat. Und darum verstehe ich nicht diesen Zickzackkurs, hier immer Ängste zu schüren, es wird nicht so umgesetzt, wie es beschlossen wurde. Wir haben hier einstimmig beschlossen in der Landesregierung bzw. mehrheitlich im Landtag, dass alle Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, erst dann umgesetzt werden, wenn die neuen Strukturen aufgebaut und intakt sind. Und ich glaube, an das werden wir uns halten, und an das müssen wir uns halten, weil es so ist, dass sich auch die Landesregierung als Exekutive an diese Beschlüsse des Landtags und der Landesregierung halten muss. Und ich halte nichts davon, hier Ängste zu schüren, zu sagen: Naja, das wird nicht so umgesetzt. Frau Landesrätin, es ist Ihre Aufgabe, im Auftrag der Landesregierung und des Landtags hier diesen Gesundheitsplan mitumzusetzen, weil Sie Teil der Landesregierung sind und diese Gesundheitsagenden umsetzen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich verstehe auch nicht die unterschiedliche Haltung. Wenn ich mir die Wortmeldung der Kollegin Scheele anhöre, so ist das durchwegs mitzutragen, durchwegs verständlich. (Abg. Mag. Scheele: Keiner stimmt mit uns. – Beifall bei Abg. Mag. Scheele.) Und darum verstehe ich nicht, warum der Landesrat Hergovich hier gerade in diesen sensiblen Themen – Gesundheit ist ein sensibles Thema – warum er hier diesen Zickzackkurs fährt. Ich hoffe, das wird nächste Woche Geschichte sein. Und wenn wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ansehen, wie das zukünftig weitergehen wird: Es wird keine Streichung von Notarztstützpunkten geben, wenn nicht andere Strukturen am Laufen sind. Und so haben wir es beschlossen, und so werden wir es auch umsetzen. Es ist hier kein Sparen im Gesundheitswesen und kein Sparen hier im Rettungswesen. Es werden zukünftig auch weitere Nachtfluggeräte eingesetzt werden, nachtflugtaugliche Hubschrauber. Mit nächstem Jahre soll auch in Wiener Neustadt, nicht nur in Krems, ein nachtflugtauglicher Hubschrauber installiert werden, der natürlich die Qualität gerade bei sensiblen Einsätzen besonders verbessern wird. Die Einsatzzeit ist kürzer, die Wege in die Spezialkliniken werden kürzer und damit die medizinische Versorgung besser. Und wenn auch der Finanzminister Marterbauer gerade diesen Gesundheitsplan in Niederösterreich gelobt hat, die Planung, die Spezialisierung und vor allem die Effizienzsteigerung, ist das etwas, was wir auch hier positiv zur Kenntnis nehmen, weil eines ist klar: Wenn wir in Österreich mit anderen Gesundheitsfraktionen sprechen, sehen wir, wie positiv dieser Gesundheitsplan aufgenommen wird. Die Frage: Wie hat es Niederösterreich geschafft, diesen Gesundheitsplan mit diesen wesentlichen Änderungen, mit diesen wesentlichen Verbesserungen über die Parteigrenzen hinaus zu schaffen? Ich glaube, das ist etwas, was in Niederösterreich beispielhaft ist, und auf das können wir auch stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.) Und auch wenn wir gestern wieder die Nachrichten gehört haben und das Zeit im Bild 2-Interview vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, so sehen wir, dass das Gesundheitswesen auch in ganz Österreich immer wieder zur Diskussion steht. Die Finanzierung aus einer Hand, den intra- und den extramuralen Bereich aus einer Hand zu finanzieren, auch dem sollten wir Gehör schenken. Die Frage: Können wir damit Verbesserungen in den Strukturen erreichen? Ist es besser, für die Steuerung der Patienten, sie in den intramuralen oder in den extramuralen Bereich zu leiten? Die Patientensteuerung ist etwas, was uns zukünftig große Herausforderungen bringen wird. Die Telemedizin, all das gehört in diesen Gesundheitsplan implementiert. Ja, und wir müssen immer wieder nachschärfen. Wir müssen den Gesundheitsplan immer wieder evaluieren, um Verbesserungen in der Struktur zu erhalten. Ich glaube, das sind wir unserer Bevölkerung schuldig, und das werden wir auch tun. (Beifall bei der ÖVP.) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Gesundheitsplan ist sicher einer der weitreichendsten Beschlüsse, die wir hier im Landtag in der letzten Zeit gefasst haben. Gesundheit betrifft alle. Wenn jemand ein Kind ins Krankenhaus einliefern lassen muss, dann ist es immer das wichtigste Kind für die Eltern. Wenn ein Elternteil in ein Klinikum eingeliefert werden muss, dann ist es immer der wichtigste Elternteil für die Kinder. Und mit diesen emotionsbelasteten Voraussetzungen müssen wir diesen Gesundheitsplan, glaube ich, emotionslos führen, sachlich führen und mit Daten basiert weiterführen, um hier die beste Versorgung für die Zukunft unserer Kinder zu erhalten. Und das, glaube ich, werden wir mit diesem Gesundheitsplan 2040 auch tun. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.)