Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Zum Thema: Der § 34-Antrag liegt ja vor, weil die SPÖ in den Ausschuss einen Antrag eingebracht hat, der – wenn ich es so salopp formulieren darf, und das hat Tradition im NÖ Landtag – durch einen § 34-Antrag sozusagen ausgehebelt werden soll, verwässert werden soll. Ich akzeptiere und freue mich über die Schönheit der Geschäftsordnung. Nichtsdestotrotz habe ich nicht die Gabe und nicht die Röntgenaugen meiner Kollegin Kollermann, dass ich zwischen den Zeilen in diesem Antrag Entsprechendes finden würde, um zu sagen, unser Antrag, der heute eingebracht wird, ist überflüssig. Der erste Punkt ist, dass sich der Antrag vor allem bezieht auf das Leitprinzip 2 – also eine durchgängige Rettungskette – und das Leitprinzip 4 des Gesundheitspaktes 2040+ – nämlich akute Erkrankungen und Unfälle werden zeitnah und jederzeit versorgt überall in Niederösterreich – außen vorlässt. Und genau darum geht es uns. Die Zustimmung, liebe Kollegin Moser, zum Gesundheitspakt 2040+ – und ich weiß nicht, wie oft wir das hier gesagt haben – ist unter der Prämisse, dass nichts zugesperrt wird, wenn nichts Ebenbürtiges, nichts Besseres vor Ort zur Verfügung steht. (Beifall bei der SPÖ.) Bei der Aktuellen Stunde ist der Bundesminister für Bildung von mehreren Rednerinnen und Rednern aufgefordert worden, mit den Leuten vor Ort zu reden, mit den Experten und Expertinnen vor Ort zu reden. Das habe ich, das haben wir in dieser Frage selbstverständlich gemacht. Und die Information, die wir aus den Kliniken in Niederösterreich bekommen, ist beunruhigend, ist folgendermaßen, dass die Erst- und Akutversorgung, so wie es der Gesundheitspakt 2040+ vorsieht, nicht jederzeit und überall gewährleistet werden kann. Und deswegen werde ich auch den Antrag der Abgeordneten Scheele, Weninger, Spenger und Pfister zum Antrag von den Abgeordneten Dinhobl und Punz betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung einbringen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. alle Beschlüsse und Zielsetzungen des Gesundheitsplans Niederösterreich konsequent einzuhalten und dementsprechend vereinbarungswidrige Schließungen ohne adäquaten Ersatz jedenfalls zu unterlassen.

2. die bestehende notärztliche Versorgungsstruktur in Niederösterreich jedenfalls so lange unverändert aufrechtzuerhalten, bis ein gleichwertiger Ersatz und alle flankierenden Maßnahmen entsprechend den Empfehlungen der Expertinnen und Experten des Gesundheitsplans Niederösterreich vollständig sichergestellt und funktionsfähig implementiert sind und

3. die vollständige, transparente und zeitgerechte Finanzierung aller aus dem Gesundheitsplan resultierenden Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf das Doppelbudget 2027/28."

Zum Antrag der Grünen: Wir haben offensichtlich die großzügigere Haltung heute. Wir unterstützen den – so wie im Ausschuss auch schon – den Antrag der Grünen, weil es uns wichtig ist, das Signal zu senden, dass wir selbstverständlich für eine ständige Weiterentwicklung der Ausbildung im Bereich der Notfallsanitäter sind. Wir sind auch nicht gegen eine Akademisierung der Notfallsanitäter und -sanitäterinnen, aber auch in Absprache und im Dialog mit den Experten und Expertinnen unserer Rettungsorganisationen. Wir müssen dann schauen, wo es Sinn macht, diese sehr gut ausgebildeten Notfallsanitäterinnen auch einzusetzen. In vielen Bereichen funktioniert die Stabilisierung von Patienten, die Notfallversorgung mit dem jetzigen System, wie es vorhanden ist, sehr gut. Aber für uns ist es wichtig, das klare Signal zu senden, dass wir im Sinne einer guten, besser werdenden, flächendeckenden Versorgung in dem wichtigen Bereich der Rettungsdienste, der Notfallversorgung, selbstverständlich immer mit an Bord sein werden. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)