Bericht von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung 2001 der Abgeordneten Dinhobl und Punz betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung. Die Inhalte:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den auf Empfehlungen eines breiten Expertengremiums erarbeiteten und im Landtag beschlossenen Gesundheitsplan 2040+ weiterhin konsequent umzusetzen, insbesondere sämtliche im 2. Leitprinzip enthaltenen Maßnahmen zur Gewährleistung einer schnellen und vollkommenen Rettungskette.

2. Durch die zuständigen Mitglieder der NÖ Landesregierung möge sichergestellt werden, dass sämtliche Empfehlungen des Gesundheitsplans aus dem 2. Leitprinzip so umgesetzt werden, dass stets die volle Funktionsfähigkeit der notärztlichen Versorgung gewahrt bleibt, bevor in die strukturellen Rahmenbedingungen eingegriffen wird.

3. Sämtliches Datenmaterial hinsichtlich Rettungstransporte, welches von Notruf NÖ aufgezeichnet wird, soll laufend im Sinne eines Reporting-Systems einer eingehenden begleiteten Evaluierung unterzogen werden, damit der bestmögliche Mitteleinsatz sichergestellt wird.

4. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag 971 miterledigt."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und der Abstimmung, Herr Präsident.