Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zur notärztlichen Versorgung hat einen richtigen Ausgangspunkt. Ja, wir müssen die Versorgung absichern. Ja, wir müssen Vertrauen schaffen. Und ja, wir müssen auch den Gesundheitsplan 2040+ konsequent umsetzen. Aber gleichzeitig müssen wir auch ehrlich sagen: Dieser Antrag ist vor allem eine Klarstellung dessen, was bereits beschlossen wurde. Denn der zentrale Punkt ist, dass bestehende Strukturen erst dann verändert oder abgebaut werden dürfen, wenn der entsprechende Ersatz vorhanden ist. Und das steht ja bereits im Gesundheitsplan selbst. Der Plan setzt ganz bewusst auf abgestufte Versorgung, klare Behandlungspfade und das Prinzip "der richtige Ort für die richtige Behandlung". Und das bedeutet automatisch, es darf keine Versorgungslücken geben. Der Antrag sagt also im Kern: Halten wir uns bitte an das, was wir bereits beschlossen haben. Das nenne ich einmal gelebte Selbstwirksamkeit. Bravo. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Verantwortung heißt aber auch, Entscheidungen treffen. Die Landesregierung hat die Verpflichtung, Maßnahmen zu erklären, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen auch aufzubauen. Aber genauso gilt: Politik muss auch den Mut haben, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht allen gefallen, Vielleicht auch, weil sie das subjektive Gefühl haben, dass sie etwas verlieren. Denn eines ist klar: Wenn wir die notärztliche Versorgung modernisieren wollen, dann wird das nicht ohne Veränderung gehen. Neue Strukturen, neue Einsatzlogiken, stärkere Spezialisierung, veränderte oder auch weniger Standorte. Und was wir dabei beachten müssen: Das Ziel ist ja eine bessere, weil beständigere Versorgung. Bei manchen Gruppen kommt das aber auch an als etwas... uns wird etwas weggenommen. Die Realität ist aber: Der Notarzt ist nicht immer notwendig. Nicht bei jedem Einsatz braucht es den Notarzt. Der Großteil der Einsätze erfolgt ohne Notarzt, rund 270.000 bis 300.000 Einsätze pro Jahr. Und das zeigt, die Herausforderung liegt nicht nur in der Sicherstellung von Notarztstandpunkten, sondern vor allem in der richtigen Steuerung der Patienten und in der Optimierung der Rettungskette. Und genau hier setzt ja auch der Gesundheitsplan an: Bessere Patientenlenkung, klare Behandlungspfade, moderne Rettungsketten und auch neue Instrumente wie der Telenotarzt oder die RTW-C-Strukturen. Und das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Es gibt klare Verbesserungspotenziale in der Patientensteuerung. Noch viel zu viele Menschen landen nicht auf dem richtigen Versorgungslevel. Das belastet die Notärzte, das belastet Standorte, Rettung und Spitäler. Zweitens: Telenotarztsysteme. Eine stärkere Nutzung kann helfen, Ressourcen gezielter einzusetzen und unnötige Notarzteinsätze zu reduzieren. Drittens: Qualifikation und Kompetenzen im Rettungsdienst. Und da haben natürlich die Grünen schon einen Punkt in ihrem Antrag: Der Ausbau von RTW-C und Notfallsanitätern, das ist von zentraler Bedeutung. Der Ausbau dieser Kompetenzen ist richtig und muss konsequent fertig umgesetzt werden. Viertens: Transportlogik und Sekundärtransporte. Die zunehmende Spezialisierung wird auch mehr Transporte erfordern. Das heißt, es ist auch notwendig, sich mit der Kapazitätsplanung dabei und auch im Flugrettungsdienst zu beschäftigen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag enthält einen wichtigen Punkt. Er erinnert uns daran, dass die Versorgungssicherheit eine oberste Priorität hat. Aber er greift zu kurz, wenn er suggeriert, man könne Veränderungen vermeiden oder verzögern. Wenn man der Bevölkerung vorgaukelt, dann hat man etwas Positives erreicht, wenn ein Standort, der nach objektiven Kriterien nicht benötigt wird, wenn man den erhält. Denn die Wahrheit ist: Ohne strukturelle Anpassungen wird dieses System auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb braucht es beides: Transparenz und Kommunikation auf der einen Seite und gleichzeitig den Mut zur Umsetzung. Damit es nämlich besser wird. Das ist eben etwas, was wir ganz dringend auch erzählen müssen, damit es besser wird und damit es gut bleibt. Der Gesundheitsplan gibt den Rahmen vor. Jetzt geht es darum, ihn konsequent umzusetzen. Wir stimmen dem vorliegenden 34er-Antrag zu. Wir werden dem negativen Ausschussantrag zum zweiten Antrag von den Grünen zustimmen. Das heißt, wir sind inhaltlich dann gegen euren Antrag, und wir werden dem Abänderungsantrag der SPÖ, der noch kommen wird, auch nicht zustimmen. Bei dem Abänderungsantrag vor allem deshalb, weil wir der Meinung sind, das ist abgedeckt in dem 34er-Antrag, darum kümmert man sich. Und bei dem Antrag der Grünen ist es zu eingeschränkt auf eine ganz konkrete Ausbildung. Es müsste eigentlich auch abgedeckt sein, weil wir ja die Versorgungssicherheit gewährleisten wollen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und der ÖVP.)