Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal mit dem Wichtigsten zu diesem Thema beginnen und das Wichtigste ist, einen herzlichen Dank auszusprechen. Einen herzlichen Dank an alle, die im Rettungswesen tätig sind – egal ob in der Verwaltung, am Telefon, als Rettungssanitäterin, als Notfallsanitäterin, als Notärztin. Sie alle leisten hervorragende Arbeit, und sie verdienen unsere Hochachtung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und Teilen der ÖVP.) Und gleich noch eine Bitte an Sie: Lassen Sie sich nicht durch die politischen Debatten in Ihrer wichtigen Arbeit verunsichern! (Abg. Wührer: Wer will sie verunsichern?) Wenn aber ein junger Notfallsanitäter sagt: "Ich mache zwei Dienste im Monat, ich traue mir nicht zu, ohne Notarzt die volle Verantwortung zu übernehmen," wenn Dienste im Rettungswesen nicht mehr besetzt werden können, wenn Notärzte von einem Stützpunkt zum anderen fahren, um Dienste abzudecken, und wenn im Gesundheitsplan von unbekannten diplomierten Notfallsanitäterinnen die Rede ist, dann muss ich ehrlich sagen, dann ist es höchst an der Zeit, dass man Reformen in diesem Bereich angeht. Und Reformen und Veränderungen, die bringen immer Unsicherheit, Sorge und auch Widerstand mit sich. Das ist ganz normal. Und da kommt es ganz besonders darauf an, wie ich diese Prozessen aufsetze und wie ich sie umsetze. Und da ist halt beim Gesundheitsplan einiges schiefgegangen. Wir haben dem ja nicht zugestimmt, weil für uns damals schon – vor mehr als einem Jahr – einiges nicht nachvollziehbar war. Weil damals schon absehbar war: Ja, da gibt es schon ein konkretes Datum für eine Schließung und was weiß ich, aber die notwendigen Alternativen... da haben wir kein konkretes Datum. Wann werden sie denn ausgebaut, die Akut-Community-Nurses? Wann werden sie ausgebaut, die Community-Nurses? Wann gibt es ein flächendeckendes, ausreichendes First Responder System? Und was sind die diplomierten Notfallsanitäterinnen? Und wann kommen sie und wann werden sie unser System unterstützen? Wir setzen uns seit einem Jahr konsequent dafür ein – wir haben ja schon im September 25 den ersten Antrag dazu eingebracht – dass die Reformen in der Notfallversorgung erst dann umgesetzt werden, wenn eben dieser gleichwertige Ersatz und die vorgesehenen flankierenden Maßnahmen auch tatsächlich verfügbar sind. Anders als die SPÖ – das muss ich hier auch einmal sagen – das ist offensichtlich Chaos pur bei euch. (Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Problem. Da kannst du sagen, was du willst.) Wankelmütig. Einmal so, einmal so. Ihr habt das Rettungswesen in eurem Ressort. Ihr habt den ganzen Gesundheitsplan mitgetragen, mitbeschlossen. Eure Landesräte Hergovich und Prischl haben alle Maßnahmen zur Notfallversorgung unterschrieben. Sie haben auch unterschrieben, 11 Notarztstützpunkte nächstes Jahr zu schließen. Damals waren aber die Rahmenbedingungen auch schon klar. Also ich frage mich jetzt: Warum jetzt dieser Antrag, auch wenn wir ihn zum Teil ja gut finden? Warum jetzt? (Abg. Weninger: Damit ihr ihn gut findet.) Wisst ihr mehr? Gibt es hier Wissen, was wir nicht haben? (Abg. Mag. Scheele: Hast du eh selbst gesagt: Die Rahmenbedingungen stimmen nicht.) Hat sich etwas verändert? Was ist da los? Das ist nicht nachvollziehbar, das ist nur chaotisch. Wir können eurem Antrag, den ihr ja wieder einbringt, deshalb nicht zustimmen, weil der in Punkt 1 die Zustimmung zum Gesundheitsplan impliziert. Das sage ich hier jetzt ganz deutlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ansonsten, Punkt 2 und 3, das wäre eh okay. Das sind ja unsere Forderungen seit einem Jahr. Und niemand bestreitet, dass auf den bereits bestehenden und sich immer mehr verschärfenden Mangel an Notärztinnen reagiert werden muss. Und es besteht Einigkeit darüber, dass eine Reform des Rettungswesens dringend notwendig ist. Dieses System stößt angesichts steigernder Einsatzzahlen, komplexerer Krankheitsbilder, medizinischen und technischen Fortschritts vor allem, häufiger Frequent User sowie wachsender Belastung des Personals an seine Grenzen. Ein Notfallsanitäter, eine Notfallsanitäterin, das ist die höchste nichtärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Die Ausbildung, die erfolgt bisher von den Rettungsorganisationen selbst. Und sie ist im europaweiten Vergleich halt recht kurz. Sie ist wenig akademisiert und schlecht in den Laufbahnen des Gesundheitswesens zu integrieren. Das Sanitätergesetz – meines Wissens aus dem Jahr 2002 – bildet die heutigen Anforderungen nur unzureichend ab. Das gehört also reformiert. Und es gibt keine systematische Möglichkeit, aufbauend auf einer Notfallsanitäter-Ausbildung in andere tertiäre Gesundheitsberufe – sei es jetzt in der Pflege oder in Public Health etc. – zu wechseln oder einen vollwertigen Bachelorabschluss zu erwerben. Das ist in unseren Nachbarländern anders: Deutschland, Tschechien, Schweiz. Da ist die Notfallsanitäterausbildung als dreijährige Berufsausbildung etabliert – und zwar auf Bachelor-Niveau. Die Ausbildung – wenn man es jetzt ganz grob sagt – ist damit drei- bis viermal oder gar ein bisschen drüber intensiver, länger und auch fundierter als bei uns. Und vor allem: Sie führt zu einem anerkannten Berufsabschluss. Diese Debatte bringt natürlich eine heikle Frage mit sich, und zwar: Welche Anteile der Ausbildung sollen – wie jetzt – innerhalb der jeweiligen Rettungsorganisationen selbst stattfinden, und welche soll man bewusst an eine unabhängige Bildungseinrichtung delegieren? Ich sage, wir brauchen beides. Weil es eben nicht nur um Qualitäts- und Standardisierungsfragen geht, sondern eben um die Durchlässigkeit im Bildungssystem, an die Anschlussfähigkeit an andere Gesundheitsberufe und an die langfristige Entwicklung eines Berufsbildes. Und diese Debatte und diese Reform ist meiner Meinung nach wirklich höchst überfällig. Also, wenn mit dem Gesundheitsplan die Umstellung auf ein stärker sanitäterinnenbasiertes System stattfinden soll – und so lese ich es heraus – dann muss zuerst die Ausbildung reformiert werden, damit wir hier verantwortungsvoll urgieren. Und deshalb unser vorliegender Antrag, wo ich Euch um Unterstützung ersuche. Der § 34-Antrag – meine Vorrednerin hat schon gesagt – der bringt nichts Neues, dem werden wir auch nicht zustimmen. Und dem Antrag von euch, Kolleginnen der SPÖ, habe ich auch schon gesagt – weil er eben die Zustimmung zum Gesundheitsplan impliziert, stimmen wir ihm auch nicht zu. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)