Redebeitrag von Richard Punz, BA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wenn wir erneut über den Gesundheitsplan und über den Rettungsdienst in Niederösterreich sprechen, dann sprechen wir vor allem über ein zentrales Zukunftsthema. Wir stellen sicher, dass die Menschen in Niederösterreich in den kommenden Jahrzehnten rasch und verlässlich und auf höchstem medizinischem Niveau versorgt werden. Das ist unser Anspruch. Der Gesundheitsplan ist keine Momentaufnahme und – das habe ich auch schon oft gesagt – kein Schlagwort. (Abg. Mag. Scheele: Siehst, der stimmt mit.) Er ist das Ergebnis eines mittlerweile eineinhalbjährigen Prozesses, einer Zusammenarbeit von rund 50 Fachleuten aus dem Gesundheitswesen. Und auf was wir schon stolz sein können, ist, dass er vor rund einem Jahr präsentiert worden ist, aber – viel wichtiger – einstimmig in der Landesregierung beschlossen und auch im Landtag eine mehr als breite Mehrheit gefunden hat. Und das ist wichtig festzuhalten, dass der Gesundheitsplan von Anfang an abgestimmt war. Er war nicht das Projekt einer einzelnen Partei, sondern die fachlich fundierte Grundlage für unsere Tätigkeit, für unsere Arbeit, für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens in Niederösterreich. Wer die Zahlen ernst nimmt, der weiß, dass Nichtstun keine Option ist. Wir können nicht so tun, als würden die Strukturen von gestern automatisch auch die Probleme, die die Zukunft mit sich bringt, mit absichern. Wir brauchen eine moderne – es ist angesprochen worden – eine gut abgestufte, aufeinander abgestimmte und gut koordinierte Gesundheitsversorgung. Wir brauchen wohnortnahe Allgemeinmedizin genauso wie die Primärversorgungseinheiten bis hin zu hochspezialisierten Kliniken. Und dass hier der Rettungsdienst und die notärztliche Versorgung ein ganz sensibler Bereich sind, das ist uns allen bewusst. Deshalb ist im Gesundheitsplan auch ganz klar verankert, dass es eine schnelle und vor allem vollständige Rettungskette geben muss, dass diese gewährleistet ist, und dazu stehen wir auch: mit einem Nahtstellenmanagement, mit einer flächendeckenden und raschen Behandlungskette und einem zentralen Telenotarztdienst. Gerade weil dieses Thema so sensibel ist, glaube ich, braucht es auch den entsprechenden Umgang in der politischen Debatte. Hier möchte ich schon meine persönliche Kritik auch an den Vorgang der SPÖ äußern. Wir alle haben den Gesundheitsplan mitgetragen. Wir sind Teil eines breiten Konsenses, auf den dieser Landtag zu Recht auch stolz sein kann. Wir haben den Weg für die Zukunft grundsätzlich beschlossen, und jetzt, wo es um konkrete Umsetzungsschritte geht, versuchen manche, sich aus bestimmten Teilen politisch zu distanzieren. Der Grund dafür – das war ja die Frage der Grünen – und wenn die SPÖ taktische Gründe auch natürlich vorschiebt, um die Umstrukturierung von Notarztstandorten nicht mittragen zu müssen, weil man es jetzt, zu diesem Zeitpunkt, nicht will, dann muss man auch erklären, wie man all jene Stützpunkte in der Zukunft besetzen will, bei denen in naher Zukunft schlicht und ergreifend das Personal fehlen wird. (Abg. Mag. Scheele: Wird sich hoffentlich etwas verbessern an den Rahmenbedingungen, oder?) Es ist auch klar, die Fakten liegen für uns ja auf dem Tisch. (Abg. Mag. Scheele: Müssen wir sagen, die bleiben so? Wahnsinn!) Ja, es gibt da unterschiedliche Kommunikation in euren Reihen. Da gibt es Pressekonferenzen, wo wieder angesprochen wird die adäquate Versorgung, zu der stehen wir. Gleichzeitig gehen auch andere Personen aus Ihrer Partei raus und sagen generell, es soll keine Strukturreformen geben. Da muss man einfach eine klare Linie finden. Aber die Fakten liegen auf dem Tisch, dass in den nächsten oder in dem nächsten Jahrzehnt in Österreich rund 30 Prozent der Ärzte in Pension gehen werden. Und vor dem macht der Wandel bei den Notärzten auch nicht halt. Diese Entwicklung und die Herausforderungen haben eben die Fachleute dazu veranlasst, gerade im Bereich der Notarzt-Stützpunkte und RTW-C-Stützpunkte diese neu aufzustellen, vor allem sicher aufzustellen. Aber generell: Wer Vorschläge hat oder kritisiert, der muss auch die Vorschläge auf den Tisch legen. Und da bin ich ganz bei der Kollegin Moser, wenn man vielleicht auch mehr weiß, dann zumindest nicht Vorschläge auf den Tisch legen, sondern zumindest die Versäumnisse im eigenen Ressort. (Abg. Mag. Scheele: Oder die Einhaltung von Pakten.) Das ist nach außen schon ein Zickzackkurs, der natürlich wahrgenommen wird und der Sache letztendlich auch nicht dienlich ist, weil natürlich hängenbleibt, dass die SPÖ aus einem bestimmten Bereich ausgestiegen ist und nicht – wie eben erwähnt – auf unseren Konsens natürlich auch pocht, dass in bestehende Strukturen nur eingegriffen wird, wenn ein adäquater Ersatz stattfindet. Das bleibt hängen, und viele der kritisierten Punkte – das muss man auch festhalten – sind die ureigenste Verantwortung der SPÖ, eure eigene Landesrätin, wofür der Landesparteiobmann die Verantwortung trägt. Und diese kann man nicht einfach abschieben. Das derzeitige mediale Schauspiel ist in erster Linie eine Selbstanklage (Abg. Mag. Scheele: Für die Kliniken sind wir noch nicht zuständig.), aber wir müssen beseelt sein. Wir müssen beseelt sein, der Bevölkerung die Vorgänge, die Prozesse bestmöglich zu erklären und auch das Verständnis zu schaffen. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das könnt ihr eh sehr gut.) Ich möchte da auch noch auf den zweiten Antrag eingehen, von den Grünen, das haben wir ja schon einmal debattiert, und das muss man auch nochmal hervorheben: Im Zweifelsfall genau gar nichts zu verändern, das auch so festhalten, alles beim Alten zu lassen, wird für die Zukunft, für die Herausforderungen schlicht und ergreifend aufgrund der Pensionierungen nicht reichen. Und es hilft auch niemandem, wenn es Notarztstützpunkte gibt, die mehr am Papier existieren, aber keine Notärzte vorhanden sind. Es ist wie ein Feuerwehrhaus ohne Löschwagen, ein Gebäude ohne Personal rettet keine Leben. Unser Ziel ist es nach wie vor, dass wir eine gute Versorgung für die Menschen in Niederösterreich sicherstellen. Und das muss man auch wieder klar sagen, dass es schon eine Selbstverständlichkeit ist – das muss man nicht immer wieder niederschreiben, wir haben es trotzdem getan – dass Maßnahmen selbstverständlich evaluiert werden. Dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass Transportwege, Sekundärtransporte, Wartezeiten und die Unterschiede in den einzelnen Regionen, wie sich diese entwickeln, natürlich beobachtet und reflektiert werden müssen. Ich bitte daher um Unterstützung unseres vorliegenden § 34-Antrages, weil er eben drei Dinge miteinander vereint: Das ist die konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans, das ist die Absicherung der notärztlichen Versorgung und das ist die laufende Evaluierung im Interesse der Bevölkerung. Wer Verantwortung für Niederösterreich übernimmt, der darf sich auch nicht wegducken, wenn die Reformen dann konkret werden. Wir stehen zu einer modernen und sicheren, vor allem leistungsfähigen Gesundheitsversorgung – heute, morgen und auch über 2040 hinaus. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)