Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wie wir vor über einem Jahr hier in diesem Haus einstimmig in der Landesregierung den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen haben, in weiter Folge hier im Landtag mit großer Mehrheit diesen Plan beschlossen haben, hat sich im letzten Jahr vieles getan. Wir haben hier den Beschluss gefasst, das Gesundheitszentrum Gmünd neu aufzustellen: eine Tagesklinik mit elektiven Operationen, eine wesentliche Verbesserung für die Gesundheitsversorgung im Waldviertel. Wir haben hier beschlossen, dass das Klinikum Weinviertel Süd einen neuen Standort in Stockerau haben wird, wo ein Schwerpunktkrankenhaus errichtet wird, das wesentlich die Gesundheitsversorgung für das Weinviertel, aber weit darüber hinaus absichern wird. Ja, und wir haben hier mit diesem Gesundheitsplan 2040+ auch beschlossen, wie das Rettungswesen zukünftig aufgestellt wird. Und dieser einstimmige Beschluss in der Landesregierung hat die zuständige Landesrätin Prischl dazu beauftragt, diesen Plan umzusetzen. Und dieser Plan wurde beauftragt auch vom zuständigen Landesrat Hergovich, der diesem Plan zugestimmt hat. Und darum verstehe ich nicht diesen Zickzackkurs, hier immer Ängste zu schüren, es wird nicht so umgesetzt, wie es beschlossen wurde. Wir haben hier einstimmig beschlossen in der Landesregierung bzw. mehrheitlich im Landtag, dass alle Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, erst dann umgesetzt werden, wenn die neuen Strukturen aufgebaut und intakt sind. Und ich glaube, an das werden wir uns halten, und an das müssen wir uns halten, weil es so ist, dass sich auch die Landesregierung als Exekutive an diese Beschlüsse des Landtags und der Landesregierung halten muss. Und ich halte nichts davon, hier Ängste zu schüren, zu sagen: Naja, das wird nicht so umgesetzt. Frau Landesrätin, es ist Ihre Aufgabe, im Auftrag der Landesregierung und des Landtags hier diesen Gesundheitsplan mitumzusetzen, weil Sie Teil der Landesregierung sind und diese Gesundheitsagenden umsetzen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich verstehe auch nicht die unterschiedliche Haltung. Wenn ich mir die Wortmeldung der Kollegin Scheele anhöre, so ist das durchwegs mitzutragen, durchwegs verständlich. (Abg. Mag. Scheele: Keiner stimmt mit uns. – Beifall bei Abg. Mag. Scheele.) Und darum verstehe ich nicht, warum der Landesrat Hergovich hier gerade in diesen sensiblen Themen – Gesundheit ist ein sensibles Thema – warum er hier diesen Zickzackkurs fährt. Ich hoffe, das wird nächste Woche Geschichte sein. Und wenn wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ansehen, wie das zukünftig weitergehen wird: Es wird keine Streichung von Notarztstützpunkten geben, wenn nicht andere Strukturen am Laufen sind. Und so haben wir es beschlossen, und so werden wir es auch umsetzen. Es ist hier kein Sparen im Gesundheitswesen und kein Sparen hier im Rettungswesen. Es werden zukünftig auch weitere Nachtfluggeräte eingesetzt werden, nachtflugtaugliche Hubschrauber. Mit nächstem Jahre soll auch in Wiener Neustadt, nicht nur in Krems, ein nachtflugtauglicher Hubschrauber installiert werden, der natürlich die Qualität gerade bei sensiblen Einsätzen besonders verbessern wird. Die Einsatzzeit ist kürzer, die Wege in die Spezialkliniken werden kürzer und damit die medizinische Versorgung besser. Und wenn auch der Finanzminister Marterbauer gerade diesen Gesundheitsplan in Niederösterreich gelobt hat, die Planung, die Spezialisierung und vor allem die Effizienzsteigerung, ist das etwas, was wir auch hier positiv zur Kenntnis nehmen, weil eines ist klar: Wenn wir in Österreich mit anderen Gesundheitsfraktionen sprechen, sehen wir, wie positiv dieser Gesundheitsplan aufgenommen wird. Die Frage: Wie hat es Niederösterreich geschafft, diesen Gesundheitsplan mit diesen wesentlichen Änderungen, mit diesen wesentlichen Verbesserungen über die Parteigrenzen hinaus zu schaffen? Ich glaube, das ist etwas, was in Niederösterreich beispielhaft ist, und auf das können wir auch stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.) Und auch wenn wir gestern wieder die Nachrichten gehört haben und das Zeit im Bild 2-Interview vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, so sehen wir, dass das Gesundheitswesen auch in ganz Österreich immer wieder zur Diskussion steht. Die Finanzierung aus einer Hand, den intra- und den extramuralen Bereich aus einer Hand zu finanzieren, auch dem sollten wir Gehör schenken. Die Frage: Können wir damit Verbesserungen in den Strukturen erreichen? Ist es besser, für die Steuerung der Patienten, sie in den intramuralen oder in den extramuralen Bereich zu leiten? Die Patientensteuerung ist etwas, was uns zukünftig große Herausforderungen bringen wird. Die Telemedizin, all das gehört in diesen Gesundheitsplan implementiert. Ja, und wir müssen immer wieder nachschärfen. Wir müssen den Gesundheitsplan immer wieder evaluieren, um Verbesserungen in der Struktur zu erhalten. Ich glaube, das sind wir unserer Bevölkerung schuldig, und das werden wir auch tun. (Beifall bei der ÖVP.) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Gesundheitsplan ist sicher einer der weitreichendsten Beschlüsse, die wir hier im Landtag in der letzten Zeit gefasst haben. Gesundheit betrifft alle. Wenn jemand ein Kind ins Krankenhaus einliefern lassen muss, dann ist es immer das wichtigste Kind für die Eltern. Wenn ein Elternteil in ein Klinikum eingeliefert werden muss, dann ist es immer der wichtigste Elternteil für die Kinder. Und mit diesen emotionsbelasteten Voraussetzungen müssen wir diesen Gesundheitsplan, glaube ich, emotionslos führen, sachlich führen und mit Daten basiert weiterführen, um hier die beste Versorgung für die Zukunft unserer Kinder zu erhalten. Und das, glaube ich, werden wir mit diesem Gesundheitsplan 2040 auch tun. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.)