Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-961, Antrag der Abgeordneten Hackl u.a. zum Thema "Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!" Gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, diese Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche daher Klubobmann Hackl als ersten Antragsteller, die Meinung der Antragsteller hier darzulegen.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Mit dem Titel "Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!" stellen wir heute ein brandaktuelles Thema in die Aktuelle Stunde. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden von Wiener Spitälern einfach weggeschickt, nur weil sie einen falschen Meldezettel haben. Menschen aus Niederösterreich, die ihr ganzes Leben lang fleißig gearbeitet haben und brav Steuer zahlen, werden jetzt als Patienten zweiter Klasse behandelt, nur weil der Stadt Wien das Geld ausgeht. Der Finanzausgleich – also der gültige Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern – wird von Wien einseitig gebrochen, nur weil sich in Wien die Luxusausgaben in einem überbordenden Sozialsystem immer mehr erhöhen und Wien sich das nicht mehr leisten kann. Heute stellen wir hier im Landtag das wichtigste Gut der Menschen in den Mittelpunkt – nämlich die Gesundheit. Denn Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Wir werden heute auch im Laufe der Landtagssitzung überaus wichtige Entscheidungen treffen für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Und heute ist auch der Tag, wo jede in diesem Landtag und jeder in diesem Landtag ein Bekenntnis abgeben muss, ob er in Sachen Gesundheit das große Ganze in den Mittelpunkt stellt oder ob Kirchturmdenken wichtiger ist. Ob man den anerkanntesten Fachleuten im Gesundheitsbereich vertraut oder ob man parteipolitischen Spindoktoren... sich von ihnen steuern lässt, ob in Sachen Gastpatienten in unseren Landesfarben gedacht wird oder ob man sich vom Wiener Rathaus fernsteuern lässt. Hoher Landtag! Heute ist der Tag, wo Parteipolitik hintanstehen sollte. Heute ist der Tag, wo Niederösterreich in den Mittelpunkt gestellt werden muss. Heute ist der Tag, wo man eine starke Stimme für die beste Zukunft unserer Kinder haben muss in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer. – Abg. Mag. Collini: Ja, so sollte es sein.) Mit dem Gesundheitsplan 2040+ haben wir als einziges Bundesland eine langfristige Neuplanung unserer Gesundheitslandkarte mit breiter Mehrheit in diesem Landtag beschlossen. Und wir haben auch eine Bundeshauptstadt im Herzen unseres Landes – und ich betone nochmals, eine Bundeshauptstadt – und der Bund, das sind wir alle. Und unsere Bundeshauptstadt übernimmt seit jeher für viele Bezirke in Niederösterreich einen Teil der medizinischen Versorgung. Wir ergänzen uns in der medizinischen Kompetenz, in den Ressourcen – und das nicht gratis, Gott bewahre. 500 Millionen Euro lässt sich Niederösterreich im Rahmen des Finanzausgleichs das kosten. Dafür bezahlen wir, dafür bezahlt jede einzelne Niederösterreicherin, jeder einzelne Niederösterreicher und deshalb kämpfen wir auch als Volkspartei Niederösterreich für dieses Recht im Rahmen dieser Aktuellen Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bekennen wir Farbe. Wir lassen es nicht zu, dass unseren Landsleuten eine Behandlungsmöglichkeit in Wien verweigert wird. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Und ich möchte Ihnen jetzt auch ein Beispiel sagen, wo es vielleicht auch leichter fällt, Farbe zu bekennen. Ein Beispiel für viele, das stellvertretend steht, wie mit unseren Landsleuten derzeit in Wiener Spitälern umgegangen wird auf Weisung des Gesundheitsstadtrates Peter Hacker: Eine 35-jährige Frau aus dem Bezirk Mistelbach arbeitet seit Beginn ihrer Lehrzeit – mit 15 Jahren – in Wien. Sie pendelt fünf Tage die Woche, zahlt brav ihre Steuern und Sozialabgaben. Sie ist eine von vielen, die so einen Lebensweg bestreitet, mit viel Arbeit und Fleiß etwas aufbaut, etwas schafft. Sie ist eine Anpackerin, sie ist eine Umsetzerin, man könnte sagen, eigentlich eine vorbildhafte Staatsbürgerin. Im November des letzten Jahres ist plötzlich etwas anders. Sie spürt einen Knoten in der Brust, ist geschockt – verständlicherweise – und geht so schnell wie möglich zum Facharzt, um das abklären zu lassen. Er gibt leider keine Entwarnung, ganz im Gegenteil, er überweist sie zur Diagnostik ins AKH Wien, um den dringenden Verdacht auf Brustkrebs abzuklären. Die junge Frau will natürlich verständlicherweise einen Termin im AKH Wien. Sie will Gewissheit haben, was los ist, doch dann kam der nächste Schock: Sie wurde abgelehnt. "Tut uns leid, kein Termin für eine Niederösterreicherin." Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen in diesem Landtag, ich halte kurz inne und wir stellen uns das einmal vor: Verdacht auf Krebs – abgelehnt wegen der Postleitzahl. Abgelehnt von der Wiener Stadtpolitik. Das fühlt sich nicht nur falsch an – das ist falsch, das ist herzlos. Und sowas darf in Österreich einfach nicht passieren. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LR Antauer.) Und Hoher Landtag, wenn Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker im Oktober 2025 in einem Interview von Martin Thür in der ZIB 2 gefragt wurde, ob er einen politischen Konflikt auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen muss – und seine Antwort war "Ja" – das finde ich auch äußerst unsympathisch. Ich sage dazu, das Vorgehen des Herrn Stadtrats ist nicht nur unsympathisch, das ist eigentlich unmenschlich. Das geht so nicht, und diese Ungerechtigkeit werden wir auch nicht hinnehmen. Die junge Frau, die weggeschickt wurde, ist jetzt in Versorgung in Niederösterreich. Der Verdacht auf Krebs hat sich leider bestätigt. Sie wurde am Freitag, den 10. April, im Universitätsklinikum in St Pölten operiert und sie wird hoffentlich diese Woche das Spital verlassen können. Ich wünsche ihr an dieser Stelle alles Gute! Wir leben seit Jahrzehnten in einem System, das auf Zusammenarbeit in der Ostregion setzt – egal ob es im Gesundheitswesen ist, im öffentlichen Verkehr oder in der Bildung – und das soll auch so bleiben. Das sehen auch unsere Landsleute so. Unsere Kampagne haben 71.000 Menschen unterschrieben, haben uns aktiv unterstützt. Und auch eine Umfrage vom Montag in der Tageszeitung "Heute" bestätigt diesen Rückhalt. Sieben von zehn Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern finden unsere Klage gegen Wien richtig. Unsere Landsleute, die in Wien arbeiten, erwirtschaften 20 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Wien, 220 Millionen Euro kommen allein an Kommunalsteuer hinein, für die Stadtkassen in Wien. Und alleine diese Zahlen zeigen eigentlich, wie absurd diese Debatte ist, aber nicht nur das: Alle Bundesländer zahlen die Hälfte vom AKH Wien mit. Wir zahlen mit, und unsere Patientinnen werden heimgeschickt. Alle Erwerbstätigen, die in Wien arbeiten, zahlen für die in Wien Lebenden einen Beitrag zur U-Bahn- und Sozialbau, obwohl sie eigentlich in Niederösterreich wohnen. Zeitgleich hat die Stadt Wien ein Schlaraffenland für jene geschaffen, die nicht bereit sind, etwas zu leisten. Ich möchte nur erinnern, dass erst im vergangenen Jahr ein Fall einer Familie mit Migrationshintergrund bekannt wurde, die noch keinen Euro ins Sozialsystem eingezahlt hat, aber jeden Monat 9.000 Euro von der Stadt Wien kassiert. Das kann man keinem mehr erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen, das versteht keiner mehr. (Abg. Mag. Collini: Das tut mir wirklich weh... aua, aua. – Abg. Pfister: Wer zahlt das aus?) Da muss sich etwas ändern. Und wissen Sie, wer für die Sozialhilfe in Wien zuständig ist? Wer da die politische Verantwortung trägt? Der SPÖ-Stadtrat Hacker. Das ist unfassbar eigentlich. Unsere Leute werden weggeschickt, und woanders ist eigentlich das Geld abgeschafft. Wenn der Stadtrat Hacker für seine Spitäler kein Geld mehr hat, dann kann ich ihm einen Tipp geben: Er braucht nur die Sozialhilfe übernehmen, so wie wir es in Niederösterreich haben, dann wird er mit einem Schlag 300 Millionen Euro sparen. Bei uns steht fest: Wir lassen bei diesem Thema nicht locker, denn die niederösterreichischen Landsleute haben sich diese Schlechterstellung nicht verdient, schon gar nicht gegenüber ausländischen Staatsbürgern. (Abg. Mag. Scheele: Die haben ein anderes Budget.) Wir unterstützen daher einen abgewiesenen Patienten bei seiner Klage, und wir werden auch in der Öffentlichkeit den Druck gegen dieses unmenschliche Verhalten aufrechterhalten. So etwas darf nicht Normalität in Österreich werden. Kein anderes Bundesland macht das mit seinen Gastpatienten. Und ich fordere daher Bürgermeister Ludwig auf zu seiner Unterschrift zu stehen, die er im Finanzausgleich geleistet hat, seinen wildgeworden Stadtrat zurückzupfeifen (Abg. Müller, BSc: Wild gewordener Stadtrat... geh bitte.), und ihm die klare Weisung zu geben, Patientinnen und Patienten ohne Rücksicht auf den Meldezettel wieder zu behandeln. Und unsere Landsleute haben das Recht darauf. Wir haben 500 Millionen Euro dafür bezahlt. Wenn die Summe für den Herrn Bürgermeister zu wenig ist, hat er alle Möglichkeiten – wie es immer üblich war – im nächsten Finanzausgleich das in die Verhandlungen einzubringen und auf diesem Weg den Dialog zu suchen, vielleicht um beide Seiten zufriedenzustellen. Denn das ist der Weg, den wir in Niederösterreich gehen, wenn wir Probleme lösen: auf Augenhöhe, mit Respekt, mit einem Miteinander. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Antauer.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheitsversorgung ist keine Verhandlungsmasse. Sie ist eine zentrale Aufgabe unseres Wohlfahrtsstaats. Und genau deshalb ist eines völlig untragbar: Dass politische Budgetstreitigkeiten auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Und ja, diese Debatte ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde bewusst ausgelöst. Und zwar durch die Entscheidung von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker eine politische Auseinandersetzung ums liebe Geld in die Spitäler zu tragen und sie anzuweisen, keine Menschen aus Niederösterreich mehr elektiv zu behandeln. Was wir derzeit zwischen Wien und Niederösterreich erleben, ist aber keine technische Debatte. Es geht nicht nur um Tabellen und Abrechnungslogiken. Es geht um Menschen, um Vertrauen und um eine politische Verantwortung. Seit Monaten eskaliert dieser Konflikt rund um Gastpatientinnen und Gastpatienten. Und irgendwann ist man dabei schlicht falsch abgebogen, denn was hier passiert, ist eine politische Grenzüberschreitung. Budgetfragen werden mit der Verunsicherung von Menschen verknüpft – mit möglichen Verzögerungen bei Behandlungen – mit der existenziellen Frage: Bekomme ich jetzt Hilfe oder nicht? Da geht es um Menschen mit Schmerzen. Da geht es um Menschen, die Angst haben. Da geht es genau um diese Menschen, die nun zum Druckmittel gemacht werden. Und das Absurde daran: Diese Vorgehensweise, die findet ja nicht einmal in Wien Zustimmung. Wenn Sie bei Wiener Spitälern oder Ärztinnen und Ärzten fragen, die haben keine Freude mit dieser Anweisung, weil die möchten gerne ihre Patienten behandeln, die möchten ihre Listen abarbeiten und zur Gesundheit beitragen. Das führt nur zu mehr Unsicherheit, das führt zu mehr Erklärungsnot, weil der Herr Hacker steht nicht im Spital und muss das rechtfertigen, sondern das Personal im Spital und das ist eine Belastung für ein System, das ohnehin am Limit arbeitet. Politische Forderungen zu stellen, ist legitim. Aber diese Forderungen gehören an den Verhandlungstisch und nicht ins Spital. Aber zum Streiten gehören bekanntlich auch immer zwei. Auch die NÖ Landesregierung ist nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Über Medienbotschaften und Inszenierungen werden keine Probleme gelöst. Das verhärtet die Fronten, und das hilft niemandem. Und auch das Bashing gegenüber Sozialhilfeempfängern, das führt uns in der Sache jetzt auch nicht weiter. Neuerdings hört man – wenn man die gestrige oder heutige Kronenzeitung gesehen hat – dann hört man auch versöhnliche Töne zwischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Bürgermeister Ludwig. Das hätte man auch schon eine Zeit lang früher machen können. Der Kollege Hackl hat schon gesagt, die ÖVP hat Unterschriften gesammelt. Zwei Monate lang, Unterschriften gegen diesen Hacker-Bann, über 71.000 nach eigenen Angaben. Und die ÖVP sagt selbst: "Wir werden mit diesen Unterschriften gar nichts machen. Wir werden die niemandem übergeben: keinem Gremium, keinem Parlament, keinem Rathaus." Mehr als 71.000 Niederösterreicherinnen am Schmäh gehalten und die eigene Datenbasis aufgebessert, kann man noch sagen. Und da frage ich mich schon: Wäre es nicht besser gewesen, sich um zwei Unterschriften zu bemühen statt um 71.000? Nämlich um die des Herrn Hacker und die unseres Landesrates Kasser.“ Oder vielleicht auch vier, wenn man die Spitzen des Landes noch dazu nehmen möchte. Ja, es ist richtig, die Spitäler sind Landessache. Das wissen wir ja auch, weil wir uns jetzt sehr, sehr lange schon mit der Neustrukturierung des Gesundheitsplans befassen. Die sind Landessache, und die Zuständigkeit liegt am Hauptwohnsitz. Es macht aber schon Sinn, dass wir nicht in jeden Bezirk ein AKH stellen. Das macht Sinn und diese Kooperation hat auch viele Jahre gut funktioniert. Also es braucht diese länderübergreifende Kooperation. Niederösterreich kann durchaus auch den Anspruch haben, sich in einzelnen Bereichen so eine Exzellenz auch aufzubauen, dass auch von anderen Bundesländern die Leute zu uns kommen wollen. Das muss man in einem gemeinsamen Austausch auch festhalten. Niederösterreich – wir haben es ja schon gehört – über den Finanzausgleich, zahlt sehr viel Geld an Wien, damit auch die niederösterreichischen Patientinnen und Patienten bei Bedarf in Wien behandelt werden. Und wie genau man auf diese Ausgleichssumme kommt, das würde ich schon auch gerne einmal transparent ausgewiesen bekommen. Also der Kollege Hackl hat es auch schon genannt: Da ist ja sehr, sehr viel an Umweltrentabilität drinnen, die möglicherweise in dieser Gesamtsumme gar nicht enthalten ist. Ich sage nur Kommunalsteuer oder die Sozialversicherungsabgaben oder auch die Wertschöpfung, die Pendlerinnen und Pendler vor Ort schaffen, weil viele Menschen wohnen eben in Niederösterreich und arbeiten in Wien. Und damit sind wir auch beim Kern. Wenn zwei Bundesländer es nicht schaffen, eine gemeinsame und leistbare Lösung im Interesse der Menschen zu finden, dann müssen sie sich auch ehrlich fragen, ob die Zuständigkeiten im System noch zeitgemäß sind, ob der Föderalismus hier hilfreich ist, um weiterzukommen, denn die Lebensrealität endet nicht an Landesgrenzen. Ich kenne viele, die wohnen in Niederösterreich, arbeiten in Wien. Die suchen sich ihren Arzt dann dort, wo sie vielleicht gut zeitlich hinkommen, wo sie eine Behandlung bekommen, wenn sie eine brauchen, und vielleicht auch eine, auf die sich ein Wiener Spital spezialisiert hat. Das macht absolut Sinn, dass man dann die Behandlung dort ausführt. Und wie gesagt, da gibt es ja auch diese Vereinbarung. Die Menschen zahlen die Sozialversicherungsbeiträge einheitlich in ganz Österreich. Das hängt nur davon ab, in welcher Art von Beschäftigung sie sind, aber nicht, in welchem Bundesland sie sind. Sie zahlen die Steuern einheitlich. Also warum werden sie hier unterschiedlich behandelt? Hier stößt der Föderalismus gerade an seine Grenzen oder – um nicht zu sagen – er versagt hier gerade. Und es wäre schon auch die Aufgabe festzuhalten: Wo sind die Aufgaben am besten angesiedelt? Wer soll sie übernehmen, und dann das aber auch im Sinne und Interesse der Menschen durchziehen? Was wir brauchen, ist ein System, das sich am Bedarf orientiert. Behandeln, wo es medizinisch sinnvoll ist und wo es Kapazitäten gibt. Und am besten in Verbindung mit einer Finanzierung aus einer Hand. Das fordern Expertinnen und Experten seit Jahrzehnten – wir auch – und auch mit einer gemeinsamen Bedarfsplanung. Denn hinter all diesen Debatten stehen nicht nur Budgetposten. Dahinter stehen Menschen – ich habe es schon gesagt – Menschen mit Schmerzen, Menschen, die Sorge haben, Menschen, die darauf vertrauen, dass das System für sie da ist. Und dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen. Bringen wir diesen Konflikt dorthin, wo er hingehört: an den Verhandlungstisch. Und hören wir auf mit dieser Politfolklore, wo man über mediales Säbelrasseln die eigene Klientel begeistert. Das führt zu keiner Lösung. Also hören wir auf damit oder hören Sie auf damit, Unsicherheit zu erzeugen, und finden wir eine konstruktive Lösung! Ab an den Verhandlungstisch! Und ich bin mir sicher, dass das möglich ist. Allenfalls können Sie ja die Bundesregierung miteinbeziehen. Da sind zufällig auch ÖVP, SPÖ und auch NEOS in einer Koalition. Vielleicht finden wir hier eine Lösung, wie hier die Zuständigkeit besser geordnet wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Pfister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Heute im Landhaus hat eine fast historisch große Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden, die uns hier heute mitteilen wollten, dass sie den Eindruck haben, das Gefühl haben, dass ihre Gesundheit in Gefahr ist. Und für dieses Gefühl, für dieses Gesundheitschaos in Niederösterreich gibt es seit einem Jahr Verantwortliche. Das ist die Landesregierung, die Landesregierung plus unter Beteiligung auch der NEOS, natürlich auch in der Proporzregierung vertreten die Sozialdemokratie. "Mauern statt Antworten", das ist das Gefühl, das sie im ganzen Land verbreitet haben. (Abg. Mag. Hackl: Es geht um Gastpatienten.) Und jetzt hat die ÖVP einen Außenfeind, nahezu ein Geschenk der Sozialdemokratie und der Pinken aus Wien. Die Gastpatientinnen und Gastpatienten werden nicht gebührend behandelt, genauso wie es eben im Finanzausgleich behandelt wurde. Und da muss man die Frage stellen: Welche Leistungen werden hier unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern vorenthalten? Ist es nicht auch ein Versäumnis der letzten Jahrzehnte, dass so viele Leistungen in Wien abgerufen werden, dass man in den letzten 20 Jahren, seit die Gemeindespitäler ans Land herangeführt werden, nicht diese Leistungen ganz selbstverständlich in Häusern auch rund um Wien besorgt? War es nicht ein Fehler, in Baden-Mödling nicht ein großes Haus für den nördlichen Teil des Industrieviertels dorthin zu bauen? Und ich gehe so weit, dass ich sage: Es ist vielleicht der ÖVP im Moment ganz recht, dass sich dieser Konflikt nicht so bald auflöst. Denn der Außenfeind hat zumindest einmal die Reihen wieder bei der ÖVP etwas schließen lassen. Es wäre aber eigentlich so leicht nach Finanzausgleichsgesetz – und das weiß auch die Frau Landeshauptfrau genauso wie der Herr Bürgermeister von Wien – es gibt jederzeit in dem Bereich Gesundheit/Finanzierung die Möglichkeit, bilateral hier neu sich nachzujustieren, wenn man das Gefühl hat, das passt nicht. Das Verhalten der ÖVP Niederösterreich passt mir so wenig in den Kram wie den Menschen, die heute im Landhaus waren, wie eben auch das Verhalten auf der Seite von Wien. Die Grünen haben dem Gesundheitschaos 20+ ganz klar eine Absage erteilt. Und wir haben das gemacht, weil es als Opposition hier unser Auftrag ist, auf Schwachstellen hinzuweisen und Dinge zu verbessern. Und wir fühlen uns im Moment schon sehr bestätigt. Die Grünen haben sich hier wesentlich anders verhalten als die Sozialdemokratie. Man hat den Eindruck, dass Sven Hergovich im letzten Jahr damit beschäftigt war – und noch länger – so als geringfügig beschäftigter Landesrat vielleicht doch Staatssekretär zu werden, vielleicht doch ein Ministerium zu bekommen. Aktuell hat er intern massive Probleme und er hat seinen Job nicht ordentlich gemacht. Heute ist zu lesen, die Sozialdemokratie hat es sich bei den Notarztstützpunkten jetzt doch anders überlegt. Das ist rotes Chaos, das wir hier erleben – und zwar par excellence. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Krumböck, BA.) Da hat man quasi als Stellvertreterin eine Staatssekretärin für Gesundheit und der gibt man jetzt mit, dass alles, was sie ausverhandelt hat, wieder Unsinn war. Das ist keine Linie, das ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Und das passiert, wenn man so einen geringfügig Beschäftigten in der Regierung sitzen hat. Die Grünen fühlen sich deshalb bestätigt, weil es jetzt Bewegung gibt. Es wird möglich sein – und das ist völlig neu jetzt – dass in Gänserndorf doch über die Primärversorgungseinheit hinausgehend ein Ambulatorium angedacht ist. Und das ist gut so. Das ist auch das, was die Menschen da draußen wollen. Dass man jetzt noch einmal die einzelnen Maßnahmen auf den Prüfstand gibt und genau abwägt: War das gescheit oder ist es vielleicht doch was anderes? Und die Grünen haben von Anfang an gesagt: So wie die Abwicklung der notärztlichen Stützpunkte ist – also zuerst ausräumen und dann erst etwas Neues hingeben – werden die Menschen nicht akzeptieren. Und wir haben punktgenau recht behalten. Es geht aber nicht ums Recht haben. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Es geht darum, dass die Menschen das Gefühl haben, dass wir da herinnen gute Entscheidungen machen und nicht über ihren Köpfen hinweg, und dass es kommuniziert wird. Und dieses Regierungschaos habt ihr ganz gemeinsam mit den Pinken verursacht, die im Übrigen sich auch nicht daran beteiligen, dass ihre Regierungsgenossen in Wien Unterstützung geben und dass man das mit den Gastpatientinnen löst. Das ist alles nur heiße Luft, was ich da von der Kollegin Kollermann gehört habe. Wir müssen das mit den Gastpatientinnen und Gastpatienten relativ bald – alsbald – lösen, weil sie das nicht verstehen, warum das so ist. Und in Niederösterreich ist die Regierung angehalten, dass wir nicht darüber diskutieren müssen: "Bitte, Wien, nehmt unsere Patientinnen und Patienten!", sondern dass es für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher selbstverständlich ist, in den Regionen diese Spitzenleistung zu erhalten und diese auch abrufen zu wollen. Da hat die Landesgesundheitsagentur noch eine ziemliche Mammutaufgabe. Was aber sicher ist, dass, wenn man den Grünen eine Stimme gibt bei der Petition "Rettet unsere Gesundheit", dann geht etwas weiter. Haben wir bei Gänserndorf gesehen, werden wir jetzt bei den Notärzten sehen. (Heiterkeit bei Abg. Zauner und Abg. Lobner. – Abg. Lobner: Der war gut, Helga! – Unruhe bei den NEOS. – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Collini: Du bist eine Veterinärmedizinerin.) Und ein Letztes noch... der liebe Kollege... (Unruhe bei Abg. Lobner.) lieber Kollege, nein, nicht mich heute herausfordern, lieber Kollege Lobner... lieber Kollege Lobner, deine Hand war oben zum Gesundheitsplan 2040+. Ja oder nein? (Abg. Lobner: Ja.) Sie war oben. War ein Ambulatorium drinnen? (Unruhe bei Abg. Lobner.) Es war kein Ambulatorium drinnen. Insofern: wir helfen dir in deiner Region, und wir helfen vielen anderen in ihrer Region, weil das ist hier unser Auftrag als Opposition. (Abg. Mag. Kollermann: Ihr seid die Verursacher. – Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend: Es ist mir wirklich wichtig, heute "Danke" zu sagen. Da draußen sind 27.000 Menschen, die tagtäglich trotz dieses Gesundheitschaos, das da verbreitet wird von der Regierung, einen super Job machen. Und dann passiert halt einmal was, so wie in dem Fall in St Pölten – dass die Frau halt in Wien – trotz es heißt, dass keine Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wien operiert werden – doch in Wien ordentlich behandelt wurde. Überall passieren Fehler. Aber es liegt an uns, diesen 27.000 Menschen auch das Gefühl zu geben, dass wir hinter ihnen stehen. Und auch hier wird man ihnen weitaus mehr noch geben müssen und mehr entgegenkommen als wir heute aus der LGA hören. Und die werden sich auch diesen Maulkorb nicht mehr gefallen lassen. Dort in der Organisation ist noch mächtig viel zu tun. Daher Danke schön, dass Sie jeden Tag für uns an Patienten und Patientinnen wirklich alles leisten und geben, und da muss man einmal applaudieren. Seit der Pandemie ist das nicht passiert. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Krumböck, BA und Abg. Gepp, MSc. – Abg. Mag. Collini: Das stimmt doch nicht.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Liebe Landesregierungsmitglieder! Herr Klubobmann Hackl, Ihr Kalkül, dass das nicht parteipolitisch wird... die Diskussion ist voll aufgegangen. Das haben wir jetzt nach den paar Wortmeldungen gehört. Und ich höre der Helga Krismer irrsinnig gern zu – schon seit Jahren – aber Gott sei Dank sind wir alle lang genug hier und können uns an die Zeiten des grünen Gesundheitsministers erinnern und an die Verteidigungsreden für Chaos, das verständlich war, für Chaos, das nicht verständlich war. Und insofern glaube ich, sollten wir wieder zum Thema zurückkommen, was heute als Aktuelle Stunde gewählt wurde. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Wührer.) Ich glaube auch, dass es in der Politik nichts Abwegiges ist, dass man je nach Region und nach Bundesland einen unterschiedlichen Standpunkt hat. Ich kenne keine Partei – zumindest nicht in diesem Landtag – wo das unzählige Male der Fall gewesen ist. Von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Niederösterreich weiß man, dass wir an der Seite unserer Patienten und Patientinnen stehen. Wir wollen, dass die Bundeslandgrenze nicht mehr zählt, wir stehen an ihrer Seite, wenn Wien nicht operiert. Wir stehen aber auch an ihrer Seite, wenn das Angebot in Niederösterreich nicht passt. Und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir wissen, dass der Eigenversorgungsgrad unseres Bundeslandes einer der geringsten in der gesamten Republik Österreich ist, und hier setzen wir uns auch ein, dass die Hausübungen zu Hause gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Und ja, ich habe mir auch gedacht: Warum gibt es gerade dieses Thema genau an dem Tag, wo sich laut Angaben 1.000 Personen versammeln, um gegen einige Punkte des Gesundheitspaktes 2040+ zu demonstrieren? Ich möchte aber auch hier sagen, dass ich die vom Landesrat Kasser, der Landesrätin Prischl und vom Landesrat Antauer initiierte Zusammenkunft der Gesundheitssprecher der Landesregierungsmitglieder mit einer Delegation der Vertreter, die große Sorgen haben in ihren Regionen... dass ich das als sehr hilfreich gefunden habe. Dass das nie einfach ist, das wissen wir, das hat auch dieses Gespräch gezeigt. Aber ich glaube, ohne diese Gesprächsbasis, ohne das Angebot, ohne aufeinander zuzugehen, wird es nicht funktionieren. Und eine Frage an uns oder wahrscheinlich auch im übertragenen Sinne an euch alle war: Gibt es das Angebot vonseiten des Landes NÖ, Landtag, NÖ Landesregierung für zukünftige konstruktive Gespräche? Unsere Antwort war: Selbstverständlich, das gehört zu unserem täglichen Geschäft, zur täglichen Arbeit dazu. Aber natürlich wissen wir – und deswegen diskutieren wir auch so hart – konstruktiv heißt nicht, dass ich nur finde, dass etwas konstruktiv ist, wenn ich 100 Prozent meine Forderung erfüllt sehe. Und deswegen stehen wir an der Seite der Patientinnen und Patienten in Niederösterreich. Wir stehen aber auch für eine Gesundheitsregion, eine Versorgungsregion Ost. Mit allen Menschen aus meinem Bezirk, aus dem Gänserndorfer Bezirk, wenn man die Frage stellt "Was ist für euch am wichtigsten?", dann ist die Antwort: "Wir brauchen eine gemeinsame Planung, eine gemeinsame Finanzierung für unsere Menschen in diesen Regionen." Und deswegen, denke ich mir, wird uns die Haltung im Patientenstreit mit Wien keinen Millimeter weiterbringen, nicht mehr Sicherheit bei unseren Patientinnen schaffen. Wir brauchen ein anderes Klima, wir brauchen ein Miteinander der Bundesländer, wir brauchen eine gescheite Gesprächsbasis und wir brauchen bald eine gemeinsame Versorgungsregion Ost. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Mit der weiteren Schlechterstellung der sogenannten "Gastpatienten" fährt die Stadt Wien de facto eine Zweiklassenmedizin für die Österreicher hoch. Und obwohl Wien im Rahmen des Finanzausgleichs – es ist schon gefallen – eben mehr Gelder bekommt, um auch die Behandlung der niederösterreichischen Patienten abzugelten, hat man sich bei der SPÖ Wien dafür entschieden, leider verstärkt nach der Postleitzahl zu unterscheiden. Man kann es – weil da wieder gelacht wird – auch nicht oft genug erwähnen, dass diese Schlechterstellung sich sogar im Wiener Krankenanstaltengesetz manifestiert, dass festgeschrieben ist, dass die Aufnahme von Patienten auf jene begrenzt ist, die Wiener Landesbürger sind oder eben Fremde mit Hauptwohnsitz in Wien. Alle Welt bekommt Leistungen, aber die niederösterreichischen oder die burgenländischen Nachbarn, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten, die werden in den Wiener Spitälern schlechtergestellt. Schlechtergestellt als Fremde, als Asylanten, die noch keinen Cent in das System eingezahlt haben. (Abg. Mag. Scheele: Der redet auch immer dasselbe.) Das ist eine Prinzipienfrage, aber das ist auch in erster Linie ein fatales Zeichen all jenen gegenüber, die jeden Tag aufstehen und nach Wien pendeln, um dort Wertschöpfung zu erzielen. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Gepp, MSc, Abg. Hogl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Dass nach dem Wohnort unterschieden wird – das haben wir auch schon mehrmals aufgezeigt – steht auch nach wie vor im Widerspruch zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz. Es ist nach wie vor schlicht und ergreifend rechtswidrig. Es werden keine Anstalten unternommen, um diesen Zustand auch nur irgendwie zu beheben, zu ändern. Man hätte die Hand – es ist ein Landesgesetz – aber dahingehende Anträge werden munter abgelehnt. An dieser Stelle gilt auch mein persönlicher Dank an alle Kollegen der Oppositionsparteien in Wien, die sich schon klar positioniert haben – parteiübergreifend – dass Finanzierungen sichergestellt werden sollen, aber dass die Wiener Gaspatientenregelung nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Und wenn es um die Finanzierung, um die Finanzmittel geht, dann muss man auch auf die jüngsten Fördervereinbarungen mit den sieben Wiener Ordensspitälern eingehen. Die Zusage für den Betrieb so wichtiger finanzieller Mittel war ja zuletzt geknüpft an die massive Reduzierung der Gastpatientenbelegstage. Das hat für breites Unverständnis gesorgt. Da ist die Quote von 80 auf 60 Prozent von dem Niveau herabgesetzt vorgegeben worden. Das ist natürlich für das Personal auch menschlich schwierig, wenn man Patienten, die eine Behandlung brauchen, ablehnen muss und ihnen das alles telefonisch mitteilt. Das zeigt aber auch einmal mehr, dass eben nicht im Sinne der Sicherheit der medizinischen Versorgung agiert wird, weil die Ordensspitäler... sprichwörtlich wurde ihnen das Messer angesetzt. Sie wurden erpresst, auf gut Deutsch und das ist ein neuer Tiefpunkt in dieser Kausa um die Gastpatienten, weil es eben nicht um die beste Gesundheitsversorgung geht, wie behauptet wird, sondern in erster Linie um billige Symbolpolitik, aber leider zulasten der Patienten. Das heißt jetzt auch nicht, dass man nicht über eine Gesundheitsreform, über Forderungen – so wie es die letzten Tage passiert ist – sprechen kann. Ganz im Gegenteil. Ich glaube, auf Bundesebene wird es noch sehr, sehr viele Reformen und Diskussionsbedarf und Ansichten für die beste Zukunft des Gesundheitswesens in diesem Land brauchen. Aber auf Bundesebene Forderungen aufzustellen, ist auch hier zu wenig. Ich glaube, zuallererst muss man die eigenen Hausaufgaben machen. Da kann sich – was Reformen betrifft – Wien von Niederösterreich noch eine Scheibe abschneiden. Man kann letztendlich nur noch einmal appellieren, dass wieder Vernunft einkehrt bei den angesprochenen Wiener Kollegen und auch die aktuell gültige und vom Bürgermeister abgesegnete 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens auch schlicht und ergreifend eingehalten wird. Wir sind alle gewählte politische Vertreter und ja, es ist angesprochen worden: Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten – das ist legitim – und die kann man auch vertreten. Aber wo kommen wir alle hin, wenn eine Vereinbarung, eine Zusage, eine Unterschrift, auf gut Deutsch ein Handschlag, wie es bei uns üblich ist, nichts mehr wert ist. Wo kommen wir da hin? Und man kann es nur noch ein allerletztes Mal sagen, ganz klipp und klar: Eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die Gelder dafür zu kassieren und dann die Gegenleistung, die wir zu Recht einfordern, nicht erbringen zu wollen, das ist in erster Linie ein schlechter politischer Stil, aber schlicht und ergreifend nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Matthias Zauner, ÖVP, das Wort.

Abg. Zauner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel ist in diese Debatte eingebracht worden. Über viele Themen aus dem Bereich Gesundheit wurde diskutiert und ich darf damit beginnen, worum es geht: um die Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten und um die Diskussionen mit der Bundeshauptstadt Wien in den vergangenen Wochen und Monaten. Wenn man das Problem beschreiben möchte, um das es geht, dann kann man es ganz einfach auf den Punkt bringen: Mit der Vorgangsweise, die der Herr Hacker und die Bundeshauptstadt Wien gewählt haben, setzen Sie ein seit Jahrzehnten funktionierendes Gesundheitssystem in Österreich aufs Spiel. Operationstermine werden mutwillig verschoben, die freie Arztwahl ist für Patientinnen und Patienten nicht mehr möglich und ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die womöglich noch nie einen Cent ins Gesundheits- und Sozialsystem eingezahlt haben, werden bevorzugt. Bevorzugt gegenüber Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die ein ganzes Leben durch ihre Arbeit ins Gesundheits- und Sozialsystem eingezahlt haben. (Abg. Mag. Collini: Ich versteh das nicht. Warum muss man das miteinander verbinden?) Damit gefährdet Wien das Gesundheitssystem in Österreich, und das werden wir uns seitens des Bundeslandes Niederösterreich so mit Sicherheit nicht gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Jetzt finde ich ja, man kann überhaupt über den Begriff von „Gastpatientinnen“ und „Gastpatienten“ schon einmal diskutieren, denn wenn wir alle ins gleiche Gesundheits- und Sozialsystem einzahlen, ist ja die Frage: Was sind Gastpatienten überhaupt? Eine kleine Verbesserung gibt es: Im Streit zwischen Wien und Niederösterreich in den 90er-Jahren hat es überhaupt noch "Fremdpatienten" geheißen, jetzt sind es „Gastpatienten“. Und worum geht es? Ein seit Jahrzehnten funktionierendes System, wo sich eben Österreicherinnen und Österreicher nicht im Heimatbundesland behandeln lassen, wo sie wohnen, sondern in dem Bundesland, wo der Arzt, den sie sich ausgesucht haben, operiert. Und dass da natürlich die Zahl zwischen Wien und Niederösterreich eine bedeutend große ist, ist ja nicht verwunderlich. (Abg. Mag. Scheele: Ja, eh. – Abg. Mag. Collini: Ja, das weiß man.) Wenn wir davon ausgehen, dass ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien aus Niederösterreich kommt, die dort den ganzen Tag arbeiten und dann halt dort vor der Arbeit, nach der Arbeit, in der Mittagspause, wann auch immer, einen Arzt besuchen und der Arzt dann logischerweise – oder die Ärztin – in einem Wiener Krankenhaus operiert, ist ja nur logisch. (Abg. Mag. Scheele: Ja, das wissen wir eh.) Und daher – und das ist ja ein Ergebnis des Fremdpatientenstreits aus den 90er-Jahren – hat man das dann begonnen im Finanzausgleich zu regeln, die Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten. Und es ist aktuell geregelt. Es braucht, Frau Kollegin Kollermann, keine zwei Unterschriften. Es gibt die entscheidende Unterschrift, nämlich die vom Wiener Bürgermeister, und die ist gar nicht so alt. Die gilt für die laufende Periode des Finanzausgleichs. Er hat es persönlich unterschrieben. Und dann geht sein Gesundheitsstadtrat her, der Herr Hacker, und erklärt von heute auf morgen: "Gilt nicht mehr, weil ich brauche Geld." Und jetzt verstehe ich schon, dass der Herr Hacker Geld sucht, weil aktuell suchen alle Geld. Der Bund sucht Geld, die Länder suchen Geld, die Städte und Gemeinden suchen Geld. Alle suchen Geld, überhaupt keine Frage. Aber der Weg, den der Herr Hacker beschritten hat, ist halt der gänzlich einfachste. Anstatt herzugehen – wie Niederösterreich – und zu sagen: "Wir haben ein Thema. Wir müssen unser Gesundheitssystem auf neue Beine stellen. Wir müssen hier schauen, wie wir das zukunftsfit machen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte."... Anstatt den Weg Niederösterreichs zu gehen, eines Gesundheitsplans, sagt er einfach: "Ich behandle die Niederösterreicher nicht mehr, und mein Problem ist gelöst." Die bittere Nachricht für Herrn Hacker ist: Sein Problem ist dennoch nicht gelöst, weil wenn man weiß, dass in Wien die Behandlungskosten im Schnitt um 40 Prozent höher sind als in anderen Bundesländern... wenn man sich anschaut, wenn man das niederösterreichische Gesundheitssystem auf Wien umlegt, dass Wien um eine Milliarde Euro teurer ist, dann wissen wir, wovon wir in der Debatte um Gastpatientinnen und Gastpatienten eigentlich sprechen. Das heißt unterm Strich: Es gibt einen bestehenden Vertrag zwischen Niederösterreich und Wien und allen Bundesländern: das ist der Finanzausgleich. Dieser Finanzausgleich gilt, und dieser Finanzausgleich ist auch vom Herrn Hacker, auch von der Bundeshauptstadt und auch vom Bürgermeister Ludwig einzuhalten. Und ich darf jetzt noch einmal ganz plastisch ein Beispiel bringen, was das für Patientinnen und Patienten bedeutet. Die Frau Erika M., bald 71 Jahre, gebürtig in Wien, aufgewachsen in Wien, gearbeitet in Wien, lebt seit über 50 Jahren in Baden. Und die hat sich im Jahr 2021 in Wien Speising einer komplizierten Fußoperation unterzogen. Und damals war schon klar: Es wird hier eine Nachbehandlung brauchen, zwei bis drei Jahre später. Und die Patientin hat sich dann eben wieder nach Speising gewandt, um diese Metallplatte, die bei dieser komplizierten Operation hier eingebaut wurde, auch wieder entfernen zu lassen. Und dann wurde ihr zunächst mitgeteilt, sie kommt weiter hinten auf die Warteliste. Die Patientin hat gesagt: "Kein Problem, weil mir ist es wichtig, dass der Arzt, der mich damals operiert hat, auch heute operiert beziehungsweise zum Operationstermin operiert, weil das der Arzt meines Vertrauens ist." Und dann? Im April 2025 ist das Schreiben gekommen: Jetzt ist es so weit, wie es eben kommen musste. Sie ist Niederösterreicherin, und sie wird in Wien nicht operiert. Und das, meine Damen und Herren, kann es wirklich nicht sein, dass ich mir den Arzt in einem System nicht mehr frei wählen kann. Und noch einmal zu den Zahlen – und auch das hat Kollegin Kollermann ja treffend ausgeführt – es geht ja nicht nur um die Abgeltung im Finanzausgleich, man muss es sich ja gesamtheitlich anschauen, wie die Verflechtungen zwischen Niederösterreich und Wien eigentlich sind. Für den Herrn Hacker ist es okay, dass 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit ihrer Arbeit Wien am Laufen halten. Für den Herrn Hacker ist es okay, dass er dafür 230 Millionen Euro an Kommunalsteuer bezahlt. Für den Herrn Hacker ist es okay, dass wir für diese Landsleute in den Städten und Gemeinden die Infrastruktur bereitstellen und die Kosten dafür tragen. Für den Herrn Hacker ist es auch okay, dass diese Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher durch ihre Arbeitnehmerbeiträge 125 Millionen Euro als Wiener Wohnbauförderungsbeitrag und 16 Millionen Euro an U-Bahn-Steuer zahlen. Für den Herrn Hacker ist es auch okay, dass acht Bundesländer 50 Prozent der Infrastrukturkosten für die U-Bahn in Wien zahlen, obwohl ganz viele sie nicht einmal verwenden. Und für den Herrn Hacker ist es auch okay, dass das AKH zu einem Gutteil vom Bund und damit von allen Bundesländern bezahlt wird. Nur die Behandlung von Gastpatientinnen und Gastpatienten ist für ihn dann nicht mehr okay, und das ist für uns nicht okay, denn Verträge sind einzuhalten. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LR Antauer.) Und ich darf noch auf einige Wortmeldungen der Vorrednerinnen eingehen. Frau Kollegin Kollermann, wir haben es das letzte Mal bei der Gastpatienten-Debatte schon diskutiert und ich sehe das so wie Sie: Es braucht in Wahrheit die österreichweite Lösung. Da sind wir ja dran im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und ich darf überhaupt sagen, dass es immer angenehm ist, wenn Sie hier diskutieren, weil es immer sehr sachlich ist und sehr faktenbasiert und auch das sei hier einmal erwähnt. (Abg. Müller, BSc: Dann tut sich ja etwas.) Frau Kollegin Krismer-Huber, die sich bei der Debatte, an der sie teilnimmt, nicht im Saal befindet, was ich im parlamentarischen Prozess immer besonders wertschätzend finde, die hat von einer historisch großen Demonstration heute vor dem Landhaus gesprochen. Und da eine ganz klare Aussage auch von unserer Seite: Wir nehmen beim Gesundheitsplan 2040+ die Sorgen, die Ängste und die Anliegen der Bevölkerung ernst. Und wir haben jedes Verständnis dafür, dass, wenn sich Strukturen verändern, wenn Kliniken zusammengelegt werden, wenn neue Strukturen geschaffen werden, dass man dann beunruhigt ist. Und unsere Aufgabe als Politik ist es, Ängste zu nehmen und zu informieren. Das tun wir, und das werden wir tun. Die historisch große Demonstration war dann nicht ganz so groß, wie im Vorfeld herbeigeschrieben, aber das ist egal, weil es geht hier um das Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Nur die verwehren sich schon dagegen, wenn man sie parteipolitisch vereinnahmen will. Deswegen haben sie die Landeshymne gesungen, weil sie zeigen wollten, dass sie sich nicht von einer politischen Partei vereinnahmen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Und dann hat die Kollegin Krismer-Huber vom Chaos der Verantwortlichen gesprochen. Und meine Damen und Herren, die Grünen sind immer groß da mit dem Zeigefinger, wenn es darum geht, dass andere politische Kräfte Ängste schüren oder populistisch sind. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Da zeigt man dann gerne einmal in andere Gegenden dieses Raumes. Das, was die Grünen in den vergangenen Monaten und Jahren in der Frage der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich machen, das ist genau das: Sie schüren Ängste. Sie sind populistisch. Und der absolute Höhepunkt ist, wenn jetzt Expertinnen und Experten ein Papier herlegen und die Grünen glauben, sie sind gescheiter, während uns drei grüne Bundesminister jahrelang erklärt haben: Horcht auf die Expertinnen und Experten, weil die Expertenmeinung ist das einzig Wahre. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, ihr legt es nur nicht offen. Ihr legt die Daten nicht offen, Herr Geschäftsführer.) So viel zur Doppelbödigkeit der Grünen in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und Abg. Müller, BSc.) Und jetzt Achtung, Achtung an die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Gänserndorf! Wenn sich eine Grüne hier herausstellt und sagt, sie ist die, die für den Bezirk Gänserndorf etwas erreicht hat und gleichzeitig die Frau Gewessler es geschafft hat, die S 8 über Jahre wieder zu verzögern (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS.), dann ist das eine Verhöhnung der Bevölkerung im Bezirk Gänserndorf. (Beifall bei Abg. Schnabl. – Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Abg. Gepp, MSc: Skandalös. – Abg. Heinreichsberger, MA: Ist ja ein Wahnsinn.) Und abschließend noch zur Kollegin Scheele: Es ist ein Zickzack-Kurs, den die Sozialdemokratie in den vergangenen Wochen und Monaten in diesem Land fährt. Wenn hier behauptet wird, ihr steht an der Seite der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die in Wien nicht behandelt werden, die aber gleichzeitig noch nie eine einzige Aussage darüber gehört haben, weil man halt doch lieber den Wienern die Mauer macht, dann kann ich das so nicht ganz bestätigen. (Abg. Mag. Scheele: Verhandeln. Ergebnisse. Ergebnisse.) Da gibt es eine Kompetenz in der Frage des Rettungsdienstes bei einer SPÖ-Landesrätin und der SPÖ-Landesparteivorsitzende kritisiert dort die mangelnde Umsetzung, dann weiß ich auch nicht genau, was ich davon halten soll. Und wenn jetzt die SPÖ-Landesrätin Aufträge anscheinend lieber entgegennimmt von einem SPÖ-Landesparteitag als vom NÖ Landtag, wo es einen klaren Auftrag gibt, dann lässt das auch tief blicken. Also Gesundheit und Sozialdemokratie mit Gesundheitsstaatssekretärin und Gesundheitslandesrätin – gerade ein bisschen ein schwieriges Thema. Aber ich möchte versöhnlich schließen und das sind die Vorschläge, die der Wiener Bürgermeister hier gestern gebracht hat in der Frage einer Gesundheitsreform für Österreich, wo unsere Landeshauptfrau schon darauf reagiert hat: Ja, da können wir mit. (Abg. Mag. Scheele: Bravo! Ja wie gefordert! Dann tut sich etwas.) Das ist einmal eine gute Basis. In der Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten hat er sich noch nicht geäußert, aber vielleicht kommt ja auch da noch die späte, aber wichtige und richtige Einsicht. Vielen Dank. (Abg. Mag. Scheele: Immer die anderen, genau. Ihr seid nie schuld. – Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.