Redebeitrag von Richard Punz, BA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Mit der weiteren Schlechterstellung der sogenannten "Gastpatienten" fährt die Stadt Wien de facto eine Zweiklassenmedizin für die Österreicher hoch. Und obwohl Wien im Rahmen des Finanzausgleichs – es ist schon gefallen – eben mehr Gelder bekommt, um auch die Behandlung der niederösterreichischen Patienten abzugelten, hat man sich bei der SPÖ Wien dafür entschieden, leider verstärkt nach der Postleitzahl zu unterscheiden. Man kann es – weil da wieder gelacht wird – auch nicht oft genug erwähnen, dass diese Schlechterstellung sich sogar im Wiener Krankenanstaltengesetz manifestiert, dass festgeschrieben ist, dass die Aufnahme von Patienten auf jene begrenzt ist, die Wiener Landesbürger sind oder eben Fremde mit Hauptwohnsitz in Wien. Alle Welt bekommt Leistungen, aber die niederösterreichischen oder die burgenländischen Nachbarn, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten, die werden in den Wiener Spitälern schlechtergestellt. Schlechtergestellt als Fremde, als Asylanten, die noch keinen Cent in das System eingezahlt haben. (Abg. Mag. Scheele: Der redet auch immer dasselbe.) Das ist eine Prinzipienfrage, aber das ist auch in erster Linie ein fatales Zeichen all jenen gegenüber, die jeden Tag aufstehen und nach Wien pendeln, um dort Wertschöpfung zu erzielen. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Gepp, MSc, Abg. Hogl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Dass nach dem Wohnort unterschieden wird – das haben wir auch schon mehrmals aufgezeigt – steht auch nach wie vor im Widerspruch zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz. Es ist nach wie vor schlicht und ergreifend rechtswidrig. Es werden keine Anstalten unternommen, um diesen Zustand auch nur irgendwie zu beheben, zu ändern. Man hätte die Hand – es ist ein Landesgesetz – aber dahingehende Anträge werden munter abgelehnt. An dieser Stelle gilt auch mein persönlicher Dank an alle Kollegen der Oppositionsparteien in Wien, die sich schon klar positioniert haben – parteiübergreifend – dass Finanzierungen sichergestellt werden sollen, aber dass die Wiener Gaspatientenregelung nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Und wenn es um die Finanzierung, um die Finanzmittel geht, dann muss man auch auf die jüngsten Fördervereinbarungen mit den sieben Wiener Ordensspitälern eingehen. Die Zusage für den Betrieb so wichtiger finanzieller Mittel war ja zuletzt geknüpft an die massive Reduzierung der Gastpatientenbelegstage. Das hat für breites Unverständnis gesorgt. Da ist die Quote von 80 auf 60 Prozent von dem Niveau herabgesetzt vorgegeben worden. Das ist natürlich für das Personal auch menschlich schwierig, wenn man Patienten, die eine Behandlung brauchen, ablehnen muss und ihnen das alles telefonisch mitteilt. Das zeigt aber auch einmal mehr, dass eben nicht im Sinne der Sicherheit der medizinischen Versorgung agiert wird, weil die Ordensspitäler... sprichwörtlich wurde ihnen das Messer angesetzt. Sie wurden erpresst, auf gut Deutsch und das ist ein neuer Tiefpunkt in dieser Kausa um die Gastpatienten, weil es eben nicht um die beste Gesundheitsversorgung geht, wie behauptet wird, sondern in erster Linie um billige Symbolpolitik, aber leider zulasten der Patienten. Das heißt jetzt auch nicht, dass man nicht über eine Gesundheitsreform, über Forderungen – so wie es die letzten Tage passiert ist – sprechen kann. Ganz im Gegenteil. Ich glaube, auf Bundesebene wird es noch sehr, sehr viele Reformen und Diskussionsbedarf und Ansichten für die beste Zukunft des Gesundheitswesens in diesem Land brauchen. Aber auf Bundesebene Forderungen aufzustellen, ist auch hier zu wenig. Ich glaube, zuallererst muss man die eigenen Hausaufgaben machen. Da kann sich – was Reformen betrifft – Wien von Niederösterreich noch eine Scheibe abschneiden. Man kann letztendlich nur noch einmal appellieren, dass wieder Vernunft einkehrt bei den angesprochenen Wiener Kollegen und auch die aktuell gültige und vom Bürgermeister abgesegnete 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens auch schlicht und ergreifend eingehalten wird. Wir sind alle gewählte politische Vertreter und ja, es ist angesprochen worden: Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten – das ist legitim – und die kann man auch vertreten. Aber wo kommen wir alle hin, wenn eine Vereinbarung, eine Zusage, eine Unterschrift, auf gut Deutsch ein Handschlag, wie es bei uns üblich ist, nichts mehr wert ist. Wo kommen wir da hin? Und man kann es nur noch ein allerletztes Mal sagen, ganz klipp und klar: Eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die Gelder dafür zu kassieren und dann die Gegenleistung, die wir zu Recht einfordern, nicht erbringen zu wollen, das ist in erster Linie ein schlechter politischer Stil, aber schlicht und ergreifend nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.)