Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Mit dem Titel "Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!" stellen wir heute ein brandaktuelles Thema in die Aktuelle Stunde. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden von Wiener Spitälern einfach weggeschickt, nur weil sie einen falschen Meldezettel haben. Menschen aus Niederösterreich, die ihr ganzes Leben lang fleißig gearbeitet haben und brav Steuer zahlen, werden jetzt als Patienten zweiter Klasse behandelt, nur weil der Stadt Wien das Geld ausgeht. Der Finanzausgleich – also der gültige Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern – wird von Wien einseitig gebrochen, nur weil sich in Wien die Luxusausgaben in einem überbordenden Sozialsystem immer mehr erhöhen und Wien sich das nicht mehr leisten kann. Heute stellen wir hier im Landtag das wichtigste Gut der Menschen in den Mittelpunkt – nämlich die Gesundheit. Denn Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Wir werden heute auch im Laufe der Landtagssitzung überaus wichtige Entscheidungen treffen für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Und heute ist auch der Tag, wo jede in diesem Landtag und jeder in diesem Landtag ein Bekenntnis abgeben muss, ob er in Sachen Gesundheit das große Ganze in den Mittelpunkt stellt oder ob Kirchturmdenken wichtiger ist. Ob man den anerkanntesten Fachleuten im Gesundheitsbereich vertraut oder ob man parteipolitischen Spindoktoren... sich von ihnen steuern lässt, ob in Sachen Gastpatienten in unseren Landesfarben gedacht wird oder ob man sich vom Wiener Rathaus fernsteuern lässt. Hoher Landtag! Heute ist der Tag, wo Parteipolitik hintanstehen sollte. Heute ist der Tag, wo Niederösterreich in den Mittelpunkt gestellt werden muss. Heute ist der Tag, wo man eine starke Stimme für die beste Zukunft unserer Kinder haben muss in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer. – Abg. Mag. Collini: Ja, so sollte es sein.) Mit dem Gesundheitsplan 2040+ haben wir als einziges Bundesland eine langfristige Neuplanung unserer Gesundheitslandkarte mit breiter Mehrheit in diesem Landtag beschlossen. Und wir haben auch eine Bundeshauptstadt im Herzen unseres Landes – und ich betone nochmals, eine Bundeshauptstadt – und der Bund, das sind wir alle. Und unsere Bundeshauptstadt übernimmt seit jeher für viele Bezirke in Niederösterreich einen Teil der medizinischen Versorgung. Wir ergänzen uns in der medizinischen Kompetenz, in den Ressourcen – und das nicht gratis, Gott bewahre. 500 Millionen Euro lässt sich Niederösterreich im Rahmen des Finanzausgleichs das kosten. Dafür bezahlen wir, dafür bezahlt jede einzelne Niederösterreicherin, jeder einzelne Niederösterreicher und deshalb kämpfen wir auch als Volkspartei Niederösterreich für dieses Recht im Rahmen dieser Aktuellen Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bekennen wir Farbe. Wir lassen es nicht zu, dass unseren Landsleuten eine Behandlungsmöglichkeit in Wien verweigert wird. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Und ich möchte Ihnen jetzt auch ein Beispiel sagen, wo es vielleicht auch leichter fällt, Farbe zu bekennen. Ein Beispiel für viele, das stellvertretend steht, wie mit unseren Landsleuten derzeit in Wiener Spitälern umgegangen wird auf Weisung des Gesundheitsstadtrates Peter Hacker: Eine 35-jährige Frau aus dem Bezirk Mistelbach arbeitet seit Beginn ihrer Lehrzeit – mit 15 Jahren – in Wien. Sie pendelt fünf Tage die Woche, zahlt brav ihre Steuern und Sozialabgaben. Sie ist eine von vielen, die so einen Lebensweg bestreitet, mit viel Arbeit und Fleiß etwas aufbaut, etwas schafft. Sie ist eine Anpackerin, sie ist eine Umsetzerin, man könnte sagen, eigentlich eine vorbildhafte Staatsbürgerin. Im November des letzten Jahres ist plötzlich etwas anders. Sie spürt einen Knoten in der Brust, ist geschockt – verständlicherweise – und geht so schnell wie möglich zum Facharzt, um das abklären zu lassen. Er gibt leider keine Entwarnung, ganz im Gegenteil, er überweist sie zur Diagnostik ins AKH Wien, um den dringenden Verdacht auf Brustkrebs abzuklären. Die junge Frau will natürlich verständlicherweise einen Termin im AKH Wien. Sie will Gewissheit haben, was los ist, doch dann kam der nächste Schock: Sie wurde abgelehnt. "Tut uns leid, kein Termin für eine Niederösterreicherin." Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen in diesem Landtag, ich halte kurz inne und wir stellen uns das einmal vor: Verdacht auf Krebs – abgelehnt wegen der Postleitzahl. Abgelehnt von der Wiener Stadtpolitik. Das fühlt sich nicht nur falsch an – das ist falsch, das ist herzlos. Und sowas darf in Österreich einfach nicht passieren. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LR Antauer.) Und Hoher Landtag, wenn Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker im Oktober 2025 in einem Interview von Martin Thür in der ZIB 2 gefragt wurde, ob er einen politischen Konflikt auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen muss – und seine Antwort war "Ja" – das finde ich auch äußerst unsympathisch. Ich sage dazu, das Vorgehen des Herrn Stadtrats ist nicht nur unsympathisch, das ist eigentlich unmenschlich. Das geht so nicht, und diese Ungerechtigkeit werden wir auch nicht hinnehmen. Die junge Frau, die weggeschickt wurde, ist jetzt in Versorgung in Niederösterreich. Der Verdacht auf Krebs hat sich leider bestätigt. Sie wurde am Freitag, den 10. April, im Universitätsklinikum in St Pölten operiert und sie wird hoffentlich diese Woche das Spital verlassen können. Ich wünsche ihr an dieser Stelle alles Gute! Wir leben seit Jahrzehnten in einem System, das auf Zusammenarbeit in der Ostregion setzt – egal ob es im Gesundheitswesen ist, im öffentlichen Verkehr oder in der Bildung – und das soll auch so bleiben. Das sehen auch unsere Landsleute so. Unsere Kampagne haben 71.000 Menschen unterschrieben, haben uns aktiv unterstützt. Und auch eine Umfrage vom Montag in der Tageszeitung "Heute" bestätigt diesen Rückhalt. Sieben von zehn Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern finden unsere Klage gegen Wien richtig. Unsere Landsleute, die in Wien arbeiten, erwirtschaften 20 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Wien, 220 Millionen Euro kommen allein an Kommunalsteuer hinein, für die Stadtkassen in Wien. Und alleine diese Zahlen zeigen eigentlich, wie absurd diese Debatte ist, aber nicht nur das: Alle Bundesländer zahlen die Hälfte vom AKH Wien mit. Wir zahlen mit, und unsere Patientinnen werden heimgeschickt. Alle Erwerbstätigen, die in Wien arbeiten, zahlen für die in Wien Lebenden einen Beitrag zur U-Bahn- und Sozialbau, obwohl sie eigentlich in Niederösterreich wohnen. Zeitgleich hat die Stadt Wien ein Schlaraffenland für jene geschaffen, die nicht bereit sind, etwas zu leisten. Ich möchte nur erinnern, dass erst im vergangenen Jahr ein Fall einer Familie mit Migrationshintergrund bekannt wurde, die noch keinen Euro ins Sozialsystem eingezahlt hat, aber jeden Monat 9.000 Euro von der Stadt Wien kassiert. Das kann man keinem mehr erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen, das versteht keiner mehr. (Abg. Mag. Collini: Das tut mir wirklich weh... aua, aua. – Abg. Pfister: Wer zahlt das aus?) Da muss sich etwas ändern. Und wissen Sie, wer für die Sozialhilfe in Wien zuständig ist? Wer da die politische Verantwortung trägt? Der SPÖ-Stadtrat Hacker. Das ist unfassbar eigentlich. Unsere Leute werden weggeschickt, und woanders ist eigentlich das Geld abgeschafft. Wenn der Stadtrat Hacker für seine Spitäler kein Geld mehr hat, dann kann ich ihm einen Tipp geben: Er braucht nur die Sozialhilfe übernehmen, so wie wir es in Niederösterreich haben, dann wird er mit einem Schlag 300 Millionen Euro sparen. Bei uns steht fest: Wir lassen bei diesem Thema nicht locker, denn die niederösterreichischen Landsleute haben sich diese Schlechterstellung nicht verdient, schon gar nicht gegenüber ausländischen Staatsbürgern. (Abg. Mag. Scheele: Die haben ein anderes Budget.) Wir unterstützen daher einen abgewiesenen Patienten bei seiner Klage, und wir werden auch in der Öffentlichkeit den Druck gegen dieses unmenschliche Verhalten aufrechterhalten. So etwas darf nicht Normalität in Österreich werden. Kein anderes Bundesland macht das mit seinen Gastpatienten. Und ich fordere daher Bürgermeister Ludwig auf zu seiner Unterschrift zu stehen, die er im Finanzausgleich geleistet hat, seinen wildgeworden Stadtrat zurückzupfeifen (Abg. Müller, BSc: Wild gewordener Stadtrat... geh bitte.), und ihm die klare Weisung zu geben, Patientinnen und Patienten ohne Rücksicht auf den Meldezettel wieder zu behandeln. Und unsere Landsleute haben das Recht darauf. Wir haben 500 Millionen Euro dafür bezahlt. Wenn die Summe für den Herrn Bürgermeister zu wenig ist, hat er alle Möglichkeiten – wie es immer üblich war – im nächsten Finanzausgleich das in die Verhandlungen einzubringen und auf diesem Weg den Dialog zu suchen, vielleicht um beide Seiten zufriedenzustellen. Denn das ist der Weg, den wir in Niederösterreich gehen, wenn wir Probleme lösen: auf Augenhöhe, mit Respekt, mit einem Miteinander. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Antauer.)