Redebeitrag von Matthias Zauner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zauner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel ist in diese Debatte eingebracht worden. Über viele Themen aus dem Bereich Gesundheit wurde diskutiert und ich darf damit beginnen, worum es geht: um die Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten und um die Diskussionen mit der Bundeshauptstadt Wien in den vergangenen Wochen und Monaten. Wenn man das Problem beschreiben möchte, um das es geht, dann kann man es ganz einfach auf den Punkt bringen: Mit der Vorgangsweise, die der Herr Hacker und die Bundeshauptstadt Wien gewählt haben, setzen Sie ein seit Jahrzehnten funktionierendes Gesundheitssystem in Österreich aufs Spiel. Operationstermine werden mutwillig verschoben, die freie Arztwahl ist für Patientinnen und Patienten nicht mehr möglich und ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die womöglich noch nie einen Cent ins Gesundheits- und Sozialsystem eingezahlt haben, werden bevorzugt. Bevorzugt gegenüber Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die ein ganzes Leben durch ihre Arbeit ins Gesundheits- und Sozialsystem eingezahlt haben. (Abg. Mag. Collini: Ich versteh das nicht. Warum muss man das miteinander verbinden?) Damit gefährdet Wien das Gesundheitssystem in Österreich, und das werden wir uns seitens des Bundeslandes Niederösterreich so mit Sicherheit nicht gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Jetzt finde ich ja, man kann überhaupt über den Begriff von „Gastpatientinnen“ und „Gastpatienten“ schon einmal diskutieren, denn wenn wir alle ins gleiche Gesundheits- und Sozialsystem einzahlen, ist ja die Frage: Was sind Gastpatienten überhaupt? Eine kleine Verbesserung gibt es: Im Streit zwischen Wien und Niederösterreich in den 90er-Jahren hat es überhaupt noch "Fremdpatienten" geheißen, jetzt sind es „Gastpatienten“. Und worum geht es? Ein seit Jahrzehnten funktionierendes System, wo sich eben Österreicherinnen und Österreicher nicht im Heimatbundesland behandeln lassen, wo sie wohnen, sondern in dem Bundesland, wo der Arzt, den sie sich ausgesucht haben, operiert. Und dass da natürlich die Zahl zwischen Wien und Niederösterreich eine bedeutend große ist, ist ja nicht verwunderlich. (Abg. Mag. Scheele: Ja, eh. – Abg. Mag. Collini: Ja, das weiß man.) Wenn wir davon ausgehen, dass ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien aus Niederösterreich kommt, die dort den ganzen Tag arbeiten und dann halt dort vor der Arbeit, nach der Arbeit, in der Mittagspause, wann auch immer, einen Arzt besuchen und der Arzt dann logischerweise – oder die Ärztin – in einem Wiener Krankenhaus operiert, ist ja nur logisch. (Abg. Mag. Scheele: Ja, das wissen wir eh.) Und daher – und das ist ja ein Ergebnis des Fremdpatientenstreits aus den 90er-Jahren – hat man das dann begonnen im Finanzausgleich zu regeln, die Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten. Und es ist aktuell geregelt. Es braucht, Frau Kollegin Kollermann, keine zwei Unterschriften. Es gibt die entscheidende Unterschrift, nämlich die vom Wiener Bürgermeister, und die ist gar nicht so alt. Die gilt für die laufende Periode des Finanzausgleichs. Er hat es persönlich unterschrieben. Und dann geht sein Gesundheitsstadtrat her, der Herr Hacker, und erklärt von heute auf morgen: "Gilt nicht mehr, weil ich brauche Geld." Und jetzt verstehe ich schon, dass der Herr Hacker Geld sucht, weil aktuell suchen alle Geld. Der Bund sucht Geld, die Länder suchen Geld, die Städte und Gemeinden suchen Geld. Alle suchen Geld, überhaupt keine Frage. Aber der Weg, den der Herr Hacker beschritten hat, ist halt der gänzlich einfachste. Anstatt herzugehen – wie Niederösterreich – und zu sagen: "Wir haben ein Thema. Wir müssen unser Gesundheitssystem auf neue Beine stellen. Wir müssen hier schauen, wie wir das zukunftsfit machen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte."... Anstatt den Weg Niederösterreichs zu gehen, eines Gesundheitsplans, sagt er einfach: "Ich behandle die Niederösterreicher nicht mehr, und mein Problem ist gelöst." Die bittere Nachricht für Herrn Hacker ist: Sein Problem ist dennoch nicht gelöst, weil wenn man weiß, dass in Wien die Behandlungskosten im Schnitt um 40 Prozent höher sind als in anderen Bundesländern... wenn man sich anschaut, wenn man das niederösterreichische Gesundheitssystem auf Wien umlegt, dass Wien um eine Milliarde Euro teurer ist, dann wissen wir, wovon wir in der Debatte um Gastpatientinnen und Gastpatienten eigentlich sprechen. Das heißt unterm Strich: Es gibt einen bestehenden Vertrag zwischen Niederösterreich und Wien und allen Bundesländern: das ist der Finanzausgleich. Dieser Finanzausgleich gilt, und dieser Finanzausgleich ist auch vom Herrn Hacker, auch von der Bundeshauptstadt und auch vom Bürgermeister Ludwig einzuhalten. Und ich darf jetzt noch einmal ganz plastisch ein Beispiel bringen, was das für Patientinnen und Patienten bedeutet. Die Frau Erika M., bald 71 Jahre, gebürtig in Wien, aufgewachsen in Wien, gearbeitet in Wien, lebt seit über 50 Jahren in Baden. Und die hat sich im Jahr 2021 in Wien Speising einer komplizierten Fußoperation unterzogen. Und damals war schon klar: Es wird hier eine Nachbehandlung brauchen, zwei bis drei Jahre später. Und die Patientin hat sich dann eben wieder nach Speising gewandt, um diese Metallplatte, die bei dieser komplizierten Operation hier eingebaut wurde, auch wieder entfernen zu lassen. Und dann wurde ihr zunächst mitgeteilt, sie kommt weiter hinten auf die Warteliste. Die Patientin hat gesagt: "Kein Problem, weil mir ist es wichtig, dass der Arzt, der mich damals operiert hat, auch heute operiert beziehungsweise zum Operationstermin operiert, weil das der Arzt meines Vertrauens ist." Und dann? Im April 2025 ist das Schreiben gekommen: Jetzt ist es so weit, wie es eben kommen musste. Sie ist Niederösterreicherin, und sie wird in Wien nicht operiert. Und das, meine Damen und Herren, kann es wirklich nicht sein, dass ich mir den Arzt in einem System nicht mehr frei wählen kann. Und noch einmal zu den Zahlen – und auch das hat Kollegin Kollermann ja treffend ausgeführt – es geht ja nicht nur um die Abgeltung im Finanzausgleich, man muss es sich ja gesamtheitlich anschauen, wie die Verflechtungen zwischen Niederösterreich und Wien eigentlich sind. Für den Herrn Hacker ist es okay, dass 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit ihrer Arbeit Wien am Laufen halten. Für den Herrn Hacker ist es okay, dass er dafür 230 Millionen Euro an Kommunalsteuer bezahlt. Für den Herrn Hacker ist es okay, dass wir für diese Landsleute in den Städten und Gemeinden die Infrastruktur bereitstellen und die Kosten dafür tragen. Für den Herrn Hacker ist es auch okay, dass diese Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher durch ihre Arbeitnehmerbeiträge 125 Millionen Euro als Wiener Wohnbauförderungsbeitrag und 16 Millionen Euro an U-Bahn-Steuer zahlen. Für den Herrn Hacker ist es auch okay, dass acht Bundesländer 50 Prozent der Infrastrukturkosten für die U-Bahn in Wien zahlen, obwohl ganz viele sie nicht einmal verwenden. Und für den Herrn Hacker ist es auch okay, dass das AKH zu einem Gutteil vom Bund und damit von allen Bundesländern bezahlt wird. Nur die Behandlung von Gastpatientinnen und Gastpatienten ist für ihn dann nicht mehr okay, und das ist für uns nicht okay, denn Verträge sind einzuhalten. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LR Antauer.) Und ich darf noch auf einige Wortmeldungen der Vorrednerinnen eingehen. Frau Kollegin Kollermann, wir haben es das letzte Mal bei der Gastpatienten-Debatte schon diskutiert und ich sehe das so wie Sie: Es braucht in Wahrheit die österreichweite Lösung. Da sind wir ja dran im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und ich darf überhaupt sagen, dass es immer angenehm ist, wenn Sie hier diskutieren, weil es immer sehr sachlich ist und sehr faktenbasiert und auch das sei hier einmal erwähnt. (Abg. Müller, BSc: Dann tut sich ja etwas.) Frau Kollegin Krismer-Huber, die sich bei der Debatte, an der sie teilnimmt, nicht im Saal befindet, was ich im parlamentarischen Prozess immer besonders wertschätzend finde, die hat von einer historisch großen Demonstration heute vor dem Landhaus gesprochen. Und da eine ganz klare Aussage auch von unserer Seite: Wir nehmen beim Gesundheitsplan 2040+ die Sorgen, die Ängste und die Anliegen der Bevölkerung ernst. Und wir haben jedes Verständnis dafür, dass, wenn sich Strukturen verändern, wenn Kliniken zusammengelegt werden, wenn neue Strukturen geschaffen werden, dass man dann beunruhigt ist. Und unsere Aufgabe als Politik ist es, Ängste zu nehmen und zu informieren. Das tun wir, und das werden wir tun. Die historisch große Demonstration war dann nicht ganz so groß, wie im Vorfeld herbeigeschrieben, aber das ist egal, weil es geht hier um das Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Nur die verwehren sich schon dagegen, wenn man sie parteipolitisch vereinnahmen will. Deswegen haben sie die Landeshymne gesungen, weil sie zeigen wollten, dass sie sich nicht von einer politischen Partei vereinnahmen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Und dann hat die Kollegin Krismer-Huber vom Chaos der Verantwortlichen gesprochen. Und meine Damen und Herren, die Grünen sind immer groß da mit dem Zeigefinger, wenn es darum geht, dass andere politische Kräfte Ängste schüren oder populistisch sind. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Da zeigt man dann gerne einmal in andere Gegenden dieses Raumes. Das, was die Grünen in den vergangenen Monaten und Jahren in der Frage der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich machen, das ist genau das: Sie schüren Ängste. Sie sind populistisch. Und der absolute Höhepunkt ist, wenn jetzt Expertinnen und Experten ein Papier herlegen und die Grünen glauben, sie sind gescheiter, während uns drei grüne Bundesminister jahrelang erklärt haben: Horcht auf die Expertinnen und Experten, weil die Expertenmeinung ist das einzig Wahre. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, ihr legt es nur nicht offen. Ihr legt die Daten nicht offen, Herr Geschäftsführer.) So viel zur Doppelbödigkeit der Grünen in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und Abg. Müller, BSc.) Und jetzt Achtung, Achtung an die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Gänserndorf! Wenn sich eine Grüne hier herausstellt und sagt, sie ist die, die für den Bezirk Gänserndorf etwas erreicht hat und gleichzeitig die Frau Gewessler es geschafft hat, die S 8 über Jahre wieder zu verzögern (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS.), dann ist das eine Verhöhnung der Bevölkerung im Bezirk Gänserndorf. (Beifall bei Abg. Schnabl. – Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Abg. Gepp, MSc: Skandalös. – Abg. Heinreichsberger, MA: Ist ja ein Wahnsinn.) Und abschließend noch zur Kollegin Scheele: Es ist ein Zickzack-Kurs, den die Sozialdemokratie in den vergangenen Wochen und Monaten in diesem Land fährt. Wenn hier behauptet wird, ihr steht an der Seite der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die in Wien nicht behandelt werden, die aber gleichzeitig noch nie eine einzige Aussage darüber gehört haben, weil man halt doch lieber den Wienern die Mauer macht, dann kann ich das so nicht ganz bestätigen. (Abg. Mag. Scheele: Verhandeln. Ergebnisse. Ergebnisse.) Da gibt es eine Kompetenz in der Frage des Rettungsdienstes bei einer SPÖ-Landesrätin und der SPÖ-Landesparteivorsitzende kritisiert dort die mangelnde Umsetzung, dann weiß ich auch nicht genau, was ich davon halten soll. Und wenn jetzt die SPÖ-Landesrätin Aufträge anscheinend lieber entgegennimmt von einem SPÖ-Landesparteitag als vom NÖ Landtag, wo es einen klaren Auftrag gibt, dann lässt das auch tief blicken. Also Gesundheit und Sozialdemokratie mit Gesundheitsstaatssekretärin und Gesundheitslandesrätin – gerade ein bisschen ein schwieriges Thema. Aber ich möchte versöhnlich schließen und das sind die Vorschläge, die der Wiener Bürgermeister hier gestern gebracht hat in der Frage einer Gesundheitsreform für Österreich, wo unsere Landeshauptfrau schon darauf reagiert hat: Ja, da können wir mit. (Abg. Mag. Scheele: Bravo! Ja wie gefordert! Dann tut sich etwas.) Das ist einmal eine gute Basis. In der Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten hat er sich noch nicht geäußert, aber vielleicht kommt ja auch da noch die späte, aber wichtige und richtige Einsicht. Vielen Dank. (Abg. Mag. Scheele: Immer die anderen, genau. Ihr seid nie schuld. – Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.)