Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Heute im Landhaus hat eine fast historisch große Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden, die uns hier heute mitteilen wollten, dass sie den Eindruck haben, das Gefühl haben, dass ihre Gesundheit in Gefahr ist. Und für dieses Gefühl, für dieses Gesundheitschaos in Niederösterreich gibt es seit einem Jahr Verantwortliche. Das ist die Landesregierung, die Landesregierung plus unter Beteiligung auch der NEOS, natürlich auch in der Proporzregierung vertreten die Sozialdemokratie. "Mauern statt Antworten", das ist das Gefühl, das sie im ganzen Land verbreitet haben. (Abg. Mag. Hackl: Es geht um Gastpatienten.) Und jetzt hat die ÖVP einen Außenfeind, nahezu ein Geschenk der Sozialdemokratie und der Pinken aus Wien. Die Gastpatientinnen und Gastpatienten werden nicht gebührend behandelt, genauso wie es eben im Finanzausgleich behandelt wurde. Und da muss man die Frage stellen: Welche Leistungen werden hier unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern vorenthalten? Ist es nicht auch ein Versäumnis der letzten Jahrzehnte, dass so viele Leistungen in Wien abgerufen werden, dass man in den letzten 20 Jahren, seit die Gemeindespitäler ans Land herangeführt werden, nicht diese Leistungen ganz selbstverständlich in Häusern auch rund um Wien besorgt? War es nicht ein Fehler, in Baden-Mödling nicht ein großes Haus für den nördlichen Teil des Industrieviertels dorthin zu bauen? Und ich gehe so weit, dass ich sage: Es ist vielleicht der ÖVP im Moment ganz recht, dass sich dieser Konflikt nicht so bald auflöst. Denn der Außenfeind hat zumindest einmal die Reihen wieder bei der ÖVP etwas schließen lassen. Es wäre aber eigentlich so leicht nach Finanzausgleichsgesetz – und das weiß auch die Frau Landeshauptfrau genauso wie der Herr Bürgermeister von Wien – es gibt jederzeit in dem Bereich Gesundheit/Finanzierung die Möglichkeit, bilateral hier neu sich nachzujustieren, wenn man das Gefühl hat, das passt nicht. Das Verhalten der ÖVP Niederösterreich passt mir so wenig in den Kram wie den Menschen, die heute im Landhaus waren, wie eben auch das Verhalten auf der Seite von Wien. Die Grünen haben dem Gesundheitschaos 20+ ganz klar eine Absage erteilt. Und wir haben das gemacht, weil es als Opposition hier unser Auftrag ist, auf Schwachstellen hinzuweisen und Dinge zu verbessern. Und wir fühlen uns im Moment schon sehr bestätigt. Die Grünen haben sich hier wesentlich anders verhalten als die Sozialdemokratie. Man hat den Eindruck, dass Sven Hergovich im letzten Jahr damit beschäftigt war – und noch länger – so als geringfügig beschäftigter Landesrat vielleicht doch Staatssekretär zu werden, vielleicht doch ein Ministerium zu bekommen. Aktuell hat er intern massive Probleme und er hat seinen Job nicht ordentlich gemacht. Heute ist zu lesen, die Sozialdemokratie hat es sich bei den Notarztstützpunkten jetzt doch anders überlegt. Das ist rotes Chaos, das wir hier erleben – und zwar par excellence. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Krumböck, BA.) Da hat man quasi als Stellvertreterin eine Staatssekretärin für Gesundheit und der gibt man jetzt mit, dass alles, was sie ausverhandelt hat, wieder Unsinn war. Das ist keine Linie, das ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Und das passiert, wenn man so einen geringfügig Beschäftigten in der Regierung sitzen hat. Die Grünen fühlen sich deshalb bestätigt, weil es jetzt Bewegung gibt. Es wird möglich sein – und das ist völlig neu jetzt – dass in Gänserndorf doch über die Primärversorgungseinheit hinausgehend ein Ambulatorium angedacht ist. Und das ist gut so. Das ist auch das, was die Menschen da draußen wollen. Dass man jetzt noch einmal die einzelnen Maßnahmen auf den Prüfstand gibt und genau abwägt: War das gescheit oder ist es vielleicht doch was anderes? Und die Grünen haben von Anfang an gesagt: So wie die Abwicklung der notärztlichen Stützpunkte ist – also zuerst ausräumen und dann erst etwas Neues hingeben – werden die Menschen nicht akzeptieren. Und wir haben punktgenau recht behalten. Es geht aber nicht ums Recht haben. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Es geht darum, dass die Menschen das Gefühl haben, dass wir da herinnen gute Entscheidungen machen und nicht über ihren Köpfen hinweg, und dass es kommuniziert wird. Und dieses Regierungschaos habt ihr ganz gemeinsam mit den Pinken verursacht, die im Übrigen sich auch nicht daran beteiligen, dass ihre Regierungsgenossen in Wien Unterstützung geben und dass man das mit den Gastpatientinnen löst. Das ist alles nur heiße Luft, was ich da von der Kollegin Kollermann gehört habe. Wir müssen das mit den Gastpatientinnen und Gastpatienten relativ bald – alsbald – lösen, weil sie das nicht verstehen, warum das so ist. Und in Niederösterreich ist die Regierung angehalten, dass wir nicht darüber diskutieren müssen: "Bitte, Wien, nehmt unsere Patientinnen und Patienten!", sondern dass es für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher selbstverständlich ist, in den Regionen diese Spitzenleistung zu erhalten und diese auch abrufen zu wollen. Da hat die Landesgesundheitsagentur noch eine ziemliche Mammutaufgabe. Was aber sicher ist, dass, wenn man den Grünen eine Stimme gibt bei der Petition "Rettet unsere Gesundheit", dann geht etwas weiter. Haben wir bei Gänserndorf gesehen, werden wir jetzt bei den Notärzten sehen. (Heiterkeit bei Abg. Zauner und Abg. Lobner. – Abg. Lobner: Der war gut, Helga! – Unruhe bei den NEOS. – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Collini: Du bist eine Veterinärmedizinerin.) Und ein Letztes noch... der liebe Kollege... (Unruhe bei Abg. Lobner.) lieber Kollege, nein, nicht mich heute herausfordern, lieber Kollege Lobner... lieber Kollege Lobner, deine Hand war oben zum Gesundheitsplan 2040+. Ja oder nein? (Abg. Lobner: Ja.) Sie war oben. War ein Ambulatorium drinnen? (Unruhe bei Abg. Lobner.) Es war kein Ambulatorium drinnen. Insofern: wir helfen dir in deiner Region, und wir helfen vielen anderen in ihrer Region, weil das ist hier unser Auftrag als Opposition. (Abg. Mag. Kollermann: Ihr seid die Verursacher. – Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend: Es ist mir wirklich wichtig, heute "Danke" zu sagen. Da draußen sind 27.000 Menschen, die tagtäglich trotz dieses Gesundheitschaos, das da verbreitet wird von der Regierung, einen super Job machen. Und dann passiert halt einmal was, so wie in dem Fall in St Pölten – dass die Frau halt in Wien – trotz es heißt, dass keine Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wien operiert werden – doch in Wien ordentlich behandelt wurde. Überall passieren Fehler. Aber es liegt an uns, diesen 27.000 Menschen auch das Gefühl zu geben, dass wir hinter ihnen stehen. Und auch hier wird man ihnen weitaus mehr noch geben müssen und mehr entgegenkommen als wir heute aus der LGA hören. Und die werden sich auch diesen Maulkorb nicht mehr gefallen lassen. Dort in der Organisation ist noch mächtig viel zu tun. Daher Danke schön, dass Sie jeden Tag für uns an Patienten und Patientinnen wirklich alles leisten und geben, und da muss man einmal applaudieren. Seit der Pandemie ist das nicht passiert. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Krumböck, BA und Abg. Gepp, MSc. – Abg. Mag. Collini: Das stimmt doch nicht.)