Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheitsversorgung ist keine Verhandlungsmasse. Sie ist eine zentrale Aufgabe unseres Wohlfahrtsstaats. Und genau deshalb ist eines völlig untragbar: Dass politische Budgetstreitigkeiten auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Und ja, diese Debatte ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde bewusst ausgelöst. Und zwar durch die Entscheidung von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker eine politische Auseinandersetzung ums liebe Geld in die Spitäler zu tragen und sie anzuweisen, keine Menschen aus Niederösterreich mehr elektiv zu behandeln. Was wir derzeit zwischen Wien und Niederösterreich erleben, ist aber keine technische Debatte. Es geht nicht nur um Tabellen und Abrechnungslogiken. Es geht um Menschen, um Vertrauen und um eine politische Verantwortung. Seit Monaten eskaliert dieser Konflikt rund um Gastpatientinnen und Gastpatienten. Und irgendwann ist man dabei schlicht falsch abgebogen, denn was hier passiert, ist eine politische Grenzüberschreitung. Budgetfragen werden mit der Verunsicherung von Menschen verknüpft – mit möglichen Verzögerungen bei Behandlungen – mit der existenziellen Frage: Bekomme ich jetzt Hilfe oder nicht? Da geht es um Menschen mit Schmerzen. Da geht es um Menschen, die Angst haben. Da geht es genau um diese Menschen, die nun zum Druckmittel gemacht werden. Und das Absurde daran: Diese Vorgehensweise, die findet ja nicht einmal in Wien Zustimmung. Wenn Sie bei Wiener Spitälern oder Ärztinnen und Ärzten fragen, die haben keine Freude mit dieser Anweisung, weil die möchten gerne ihre Patienten behandeln, die möchten ihre Listen abarbeiten und zur Gesundheit beitragen. Das führt nur zu mehr Unsicherheit, das führt zu mehr Erklärungsnot, weil der Herr Hacker steht nicht im Spital und muss das rechtfertigen, sondern das Personal im Spital und das ist eine Belastung für ein System, das ohnehin am Limit arbeitet. Politische Forderungen zu stellen, ist legitim. Aber diese Forderungen gehören an den Verhandlungstisch und nicht ins Spital. Aber zum Streiten gehören bekanntlich auch immer zwei. Auch die NÖ Landesregierung ist nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Über Medienbotschaften und Inszenierungen werden keine Probleme gelöst. Das verhärtet die Fronten, und das hilft niemandem. Und auch das Bashing gegenüber Sozialhilfeempfängern, das führt uns in der Sache jetzt auch nicht weiter. Neuerdings hört man – wenn man die gestrige oder heutige Kronenzeitung gesehen hat – dann hört man auch versöhnliche Töne zwischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Bürgermeister Ludwig. Das hätte man auch schon eine Zeit lang früher machen können. Der Kollege Hackl hat schon gesagt, die ÖVP hat Unterschriften gesammelt. Zwei Monate lang, Unterschriften gegen diesen Hacker-Bann, über 71.000 nach eigenen Angaben. Und die ÖVP sagt selbst: "Wir werden mit diesen Unterschriften gar nichts machen. Wir werden die niemandem übergeben: keinem Gremium, keinem Parlament, keinem Rathaus." Mehr als 71.000 Niederösterreicherinnen am Schmäh gehalten und die eigene Datenbasis aufgebessert, kann man noch sagen. Und da frage ich mich schon: Wäre es nicht besser gewesen, sich um zwei Unterschriften zu bemühen statt um 71.000? Nämlich um die des Herrn Hacker und die unseres Landesrates Kasser.“ Oder vielleicht auch vier, wenn man die Spitzen des Landes noch dazu nehmen möchte. Ja, es ist richtig, die Spitäler sind Landessache. Das wissen wir ja auch, weil wir uns jetzt sehr, sehr lange schon mit der Neustrukturierung des Gesundheitsplans befassen. Die sind Landessache, und die Zuständigkeit liegt am Hauptwohnsitz. Es macht aber schon Sinn, dass wir nicht in jeden Bezirk ein AKH stellen. Das macht Sinn und diese Kooperation hat auch viele Jahre gut funktioniert. Also es braucht diese länderübergreifende Kooperation. Niederösterreich kann durchaus auch den Anspruch haben, sich in einzelnen Bereichen so eine Exzellenz auch aufzubauen, dass auch von anderen Bundesländern die Leute zu uns kommen wollen. Das muss man in einem gemeinsamen Austausch auch festhalten. Niederösterreich – wir haben es ja schon gehört – über den Finanzausgleich, zahlt sehr viel Geld an Wien, damit auch die niederösterreichischen Patientinnen und Patienten bei Bedarf in Wien behandelt werden. Und wie genau man auf diese Ausgleichssumme kommt, das würde ich schon auch gerne einmal transparent ausgewiesen bekommen. Also der Kollege Hackl hat es auch schon genannt: Da ist ja sehr, sehr viel an Umweltrentabilität drinnen, die möglicherweise in dieser Gesamtsumme gar nicht enthalten ist. Ich sage nur Kommunalsteuer oder die Sozialversicherungsabgaben oder auch die Wertschöpfung, die Pendlerinnen und Pendler vor Ort schaffen, weil viele Menschen wohnen eben in Niederösterreich und arbeiten in Wien. Und damit sind wir auch beim Kern. Wenn zwei Bundesländer es nicht schaffen, eine gemeinsame und leistbare Lösung im Interesse der Menschen zu finden, dann müssen sie sich auch ehrlich fragen, ob die Zuständigkeiten im System noch zeitgemäß sind, ob der Föderalismus hier hilfreich ist, um weiterzukommen, denn die Lebensrealität endet nicht an Landesgrenzen. Ich kenne viele, die wohnen in Niederösterreich, arbeiten in Wien. Die suchen sich ihren Arzt dann dort, wo sie vielleicht gut zeitlich hinkommen, wo sie eine Behandlung bekommen, wenn sie eine brauchen, und vielleicht auch eine, auf die sich ein Wiener Spital spezialisiert hat. Das macht absolut Sinn, dass man dann die Behandlung dort ausführt. Und wie gesagt, da gibt es ja auch diese Vereinbarung. Die Menschen zahlen die Sozialversicherungsbeiträge einheitlich in ganz Österreich. Das hängt nur davon ab, in welcher Art von Beschäftigung sie sind, aber nicht, in welchem Bundesland sie sind. Sie zahlen die Steuern einheitlich. Also warum werden sie hier unterschiedlich behandelt? Hier stößt der Föderalismus gerade an seine Grenzen oder – um nicht zu sagen – er versagt hier gerade. Und es wäre schon auch die Aufgabe festzuhalten: Wo sind die Aufgaben am besten angesiedelt? Wer soll sie übernehmen, und dann das aber auch im Sinne und Interesse der Menschen durchziehen? Was wir brauchen, ist ein System, das sich am Bedarf orientiert. Behandeln, wo es medizinisch sinnvoll ist und wo es Kapazitäten gibt. Und am besten in Verbindung mit einer Finanzierung aus einer Hand. Das fordern Expertinnen und Experten seit Jahrzehnten – wir auch – und auch mit einer gemeinsamen Bedarfsplanung. Denn hinter all diesen Debatten stehen nicht nur Budgetposten. Dahinter stehen Menschen – ich habe es schon gesagt – Menschen mit Schmerzen, Menschen, die Sorge haben, Menschen, die darauf vertrauen, dass das System für sie da ist. Und dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen. Bringen wir diesen Konflikt dorthin, wo er hingehört: an den Verhandlungstisch. Und hören wir auf mit dieser Politfolklore, wo man über mediales Säbelrasseln die eigene Klientel begeistert. Das führt zu keiner Lösung. Also hören wir auf damit oder hören Sie auf damit, Unsicherheit zu erzeugen, und finden wir eine konstruktive Lösung! Ab an den Verhandlungstisch! Und ich bin mir sicher, dass das möglich ist. Allenfalls können Sie ja die Bundesregierung miteinbeziehen. Da sind zufällig auch ÖVP, SPÖ und auch NEOS in einer Koalition. Vielleicht finden wir hier eine Lösung, wie hier die Zuständigkeit besser geordnet wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Pfister.)