Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Liebe Landesregierungsmitglieder! Herr Klubobmann Hackl, Ihr Kalkül, dass das nicht parteipolitisch wird... die Diskussion ist voll aufgegangen. Das haben wir jetzt nach den paar Wortmeldungen gehört. Und ich höre der Helga Krismer irrsinnig gern zu – schon seit Jahren – aber Gott sei Dank sind wir alle lang genug hier und können uns an die Zeiten des grünen Gesundheitsministers erinnern und an die Verteidigungsreden für Chaos, das verständlich war, für Chaos, das nicht verständlich war. Und insofern glaube ich, sollten wir wieder zum Thema zurückkommen, was heute als Aktuelle Stunde gewählt wurde. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Wührer.) Ich glaube auch, dass es in der Politik nichts Abwegiges ist, dass man je nach Region und nach Bundesland einen unterschiedlichen Standpunkt hat. Ich kenne keine Partei – zumindest nicht in diesem Landtag – wo das unzählige Male der Fall gewesen ist. Von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Niederösterreich weiß man, dass wir an der Seite unserer Patienten und Patientinnen stehen. Wir wollen, dass die Bundeslandgrenze nicht mehr zählt, wir stehen an ihrer Seite, wenn Wien nicht operiert. Wir stehen aber auch an ihrer Seite, wenn das Angebot in Niederösterreich nicht passt. Und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir wissen, dass der Eigenversorgungsgrad unseres Bundeslandes einer der geringsten in der gesamten Republik Österreich ist, und hier setzen wir uns auch ein, dass die Hausübungen zu Hause gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Und ja, ich habe mir auch gedacht: Warum gibt es gerade dieses Thema genau an dem Tag, wo sich laut Angaben 1.000 Personen versammeln, um gegen einige Punkte des Gesundheitspaktes 2040+ zu demonstrieren? Ich möchte aber auch hier sagen, dass ich die vom Landesrat Kasser, der Landesrätin Prischl und vom Landesrat Antauer initiierte Zusammenkunft der Gesundheitssprecher der Landesregierungsmitglieder mit einer Delegation der Vertreter, die große Sorgen haben in ihren Regionen... dass ich das als sehr hilfreich gefunden habe. Dass das nie einfach ist, das wissen wir, das hat auch dieses Gespräch gezeigt. Aber ich glaube, ohne diese Gesprächsbasis, ohne das Angebot, ohne aufeinander zuzugehen, wird es nicht funktionieren. Und eine Frage an uns oder wahrscheinlich auch im übertragenen Sinne an euch alle war: Gibt es das Angebot vonseiten des Landes NÖ, Landtag, NÖ Landesregierung für zukünftige konstruktive Gespräche? Unsere Antwort war: Selbstverständlich, das gehört zu unserem täglichen Geschäft, zur täglichen Arbeit dazu. Aber natürlich wissen wir – und deswegen diskutieren wir auch so hart – konstruktiv heißt nicht, dass ich nur finde, dass etwas konstruktiv ist, wenn ich 100 Prozent meine Forderung erfüllt sehe. Und deswegen stehen wir an der Seite der Patientinnen und Patienten in Niederösterreich. Wir stehen aber auch für eine Gesundheitsregion, eine Versorgungsregion Ost. Mit allen Menschen aus meinem Bezirk, aus dem Gänserndorfer Bezirk, wenn man die Frage stellt "Was ist für euch am wichtigsten?", dann ist die Antwort: "Wir brauchen eine gemeinsame Planung, eine gemeinsame Finanzierung für unsere Menschen in diesen Regionen." Und deswegen, denke ich mir, wird uns die Haltung im Patientenstreit mit Wien keinen Millimeter weiterbringen, nicht mehr Sicherheit bei unseren Patientinnen schaffen. Wir brauchen ein anderes Klima, wir brauchen ein Miteinander der Bundesländer, wir brauchen eine gescheite Gesprächsbasis und wir brauchen bald eine gemeinsame Versorgungsregion Ost. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)