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Tagesordnungspunkt 3  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Stein-Mautern

zur 36. Landtagssitzung

Zusammenfassung

36. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 26.03.2026

Antrag des Verkehrs-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-939/XX-2026 – Donaubrücke Stein-Mautern

Berichterstatter

  1. Dieter Dorner (FPÖ) Tagesordnungspunkt 3 Video und SitzungsberichtDieter Dorner (FPÖ)

Redner

  1. Christoph Müller (NEOS) Tagesordnungspunkt 3 Video und SitzungsberichtChristoph Müller, BSc (NEOS)
  2. Michael Bierbach (SPÖ) Tagesordnungspunkt 3 Video und SitzungsberichtMichael Bierbach (SPÖ)
  3. Andreas Bors (FPÖ) Tagesordnungspunkt 3 Video und SitzungsberichtAndreas Bors (FPÖ)
  4. Josef Edlinger (ÖVP) Tagesordnungspunkt 3 Video und SitzungsberichtJosef Edlinger (ÖVP)

Abstimmung

DetailseiteAbstimmung Tagesordnungspunkt 3 Video und Sitzungsbericht

Antrag einstimmig angenommen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und wir kommen zum ersten Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung, Ltg.-939, Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Stein-Mautern, und ich ersuche Herrn Abgeordneten Dorner, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dorner (FPÖ): Hohes Haus! Ich erstatte Bericht zur Ltg.-939, einer Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend Donaubrücke Stein-Mautern. Donaubrücke Stein-Mautern ist nicht nur UNESCO-Welterbe und denkmalgeschütztes Wahrzeichen, sondern auch eine zentrale Verkehrsverbindung für Pendler und den regionalen Tourismus, deren zulässige und sichere Donauquerung für die gesamte Region sowie für die Wirtschaft unverzichtbar ist. Das Projekt B33a.02 Donaubrücke Stein-Mautern sieht neben der Instandsetzung einer Verstärkung und einer Verbreiterung der fünf Stahltragwerke auch die Erneuerung der drei Flusspfeiler vor. Zur Aufrechterhaltung des Verkehrs ist auf Baudauer eine Umleitung mittels einer temporären Ersatzbrücke über die Donau vorzusehen. Die Finanzierung: Aktuell sind für die Umsetzung des Projektes "Instandsetzung und Verstärkung Donaubrücke Stein-Mautern" mit Gesamtbaukosten von rund 144,7 Millionen Euro zu rechnen. Ich komme zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Stein-Mautern.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Projekt "B33.a02, Instandsetzung und Verstärkung der Donaubrücke Stein-Mautern" mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 144,7 Millionen Euro wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt im Rahmen der Vorgaben der jeweils vom Landtag beschlossenen Voranschläge und Mittelfristplanungen sowie der finanziellen Rahmenbedingungen, die sich aus dem Österreichischen Stabilitätspakt 2025 ergeben, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die weiteren Schritte zur Umsetzung zu treffen, wobei dieses Projekt prioritär zu behandeln ist. "

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Verhandlung und Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Müller von den NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben heute – "endlich" muss man sagen – den Antrag zur Sanierung der Donaubrücke Stein-Mautern und den Bau der Ersatzbrücke auf der Tagesordnung. Diejenigen von euch, die aus der Region sind, regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern aus der Region in Kontakt waren oder sind, die wissen, wie wichtig diese Brücke ist. Sie ist nicht nur ein Verkehrsteil in der Wachau, sie ist nicht nur UNESCO-Welterbe. Sie ist vor allem eine Lebensader für die tausenden Menschen, die auf der einen Seite studieren, auf der anderen Seite leben, vielleicht auf der einen Seite ihren Betrieb haben und auf der anderen Seite Weingärten haben oder die auf der einen Seite einen Tourismusbetrieb haben und auf der anderen Seite der Donau einkaufen gehen. Ich freue mich daher, dass es nun endlich diese Zusage gibt und diese Sonderfinanzierung für das Projekt, das heute sicher mit einer breiten Mehrheit hier im Landtag abgesegnet wird. Es bleiben aber schon aus meiner Sicht zwei Fragen offen, und die erste ist: Warum erst jetzt? Seit Jahren wissen wir, dass diese Brücke dringend baufällig ist. Seit Jahren wird darüber diskutiert: Sperren wir die Brücke, machen wir eine Ersatzbrücke, machen wir eine Zweibrückenlösung. Seit Jahren wurden die Menschen im Dunkeln gelassen. Sie sind vor Unsicherheit gestanden. Sie sind vor der Frage gestanden: "Wie geht es mit meinem Betrieb weiter? Was mache ich mit meinen Weingärten, wenn die Brücke gesperrt werden muss?" Es gab all diese Fragen. Nicht umsonst haben 5.000 Menschen unsere Petition dazu unterschrieben und haben gesagt: "Wir erwarten uns Antworten." Und ich freue mich deswegen – muss ich schon sagen – dass der Druck vor allem aus der Bevölkerung gewirkt hat, dass es eine Ersatzbrücke geben wird und dass wir hier Schritt für Schritt jetzt auch die Brücke sanieren. Wir haben letztes Jahr nachgefragt. Keine Antwort. Man hat gesehen, dass Brückenpfeiler errichtet wurden für die Ersatzbrücke. Warum genau und wann die Brücke kommen soll? Keine Antwort. Jetzt – und das ist zumindest ein gutes Zeichen – jetzt gibt es diese Antwort. Es gibt einen Zeitplan, es gibt die Finanzierung der Brücke und es gibt Klarheit für die Menschen. Eine Frage – das muss man aber auch ehrlich sagen und das haben wir im Ausschuss auch so diskutiert – eine Frage wird bleiben: Wird die Donaubrücke bis zur Eröffnung der Ersatzbrücke halten? Werden die Menschen in der Region immer die ganze Zeit eine Verkehrsachse über die Donau haben oder wird es zu einer Totalsperre kommen müssen? All das hat uns heute noch kein Experte sagen können, wie das ausgehen wird. Das ist eine Brücke, die ist über 100 Jahre alt. Das ist eine Brücke, die wurde schon mehrmals saniert, immer wieder eingeschränkt. Jetzt darf man mit dem Fahrrad nicht mehr drüberfahren. Sie war teilweise nur einspurig befahrbar. LKWs dürfen nicht mehr drüberfahren. Das heißt, es wurde hier Schritt für Schritt reduziert, was möglich ist. Und wir wissen nicht, ob die Brücke in Stein-Mautern halten wird. Wir werden es erst erfahren, wenn es so weit ist. Und ich habe mit vielen Menschen aus der Region gesprochen. Ein Bekannter von mir ist Winzer in Mautern. Der sagt, wenn die Brücke ganz gesperrt wird, dann muss er zwischen zwei und zweieinhalb Stunden Umweg fahren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Mit was fährt denn der? – Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) Nicht nur, dass er den Weg eigentlich gar nicht fahren sollte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, aber dieser Umweg mit dem Traktor, wenn der zwei Stunden dauert, dann ist sein Traubenmaterial nicht mehr verwendbar. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Es mag vielleicht lustig klingen, Frau Kollegin Krismer, aber wenn ich mit dem Traktor zwei Stunden länger brauche und mein Traubenmaterial nachher hin ist, dann habe ich ein Problem und der Weinbau ist nun mal einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in dieser Region. Ich freue mich, dass die Brücke endlich saniert wird. Ich freue mich, dass es Klarheit gibt, auch wenn eine gewisse Unsicherheit bleiben wird. Danke schön.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir beraten heute ein Jahrhundertprojekt: die Instandsetzung und Verstärkung der Donaubrücke Stein-Mautern, ein Projekt mit einem Volumen von 144,7 Millionen Euro. Eine große Summe, ja, aber vor allem eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Landes NÖ. Die Donaubrücke Stein-Mautern ist weit mehr als ein Bauwerk aus Stahl. Sie ist ein denkmalgeschütztes Wahrzeichen, ein Teil UNESCO-Weltkulturerbes und eine zentrale Lebensader für unsere Region. Tag für Tag verbindet sie Menschen, Pendlerinnen und Pendler, Betriebe, Tourismus und Kultur. Doch die Realität ist klar: Die Donaubrücke Stein-Mautern ist in die Jahre gekommen. Über 130 Jahre steht die Stahlkonstruktion bereits im Dienste. Massive Zeitschäden bereits merkbar, wie zum Beispiel eine Tempobeschränkung 30, Geschwindigkeit, und ein Gewichtslimit für LKWs von 5 Tonnen. Und wenn wir nicht handeln, droht uns im Jahr 2028 wirklich die Sperre. Das können wir und dürfen wir nicht zulassen. Die Verantwortung liegt hier eindeutig beim Land NÖ, wobei das NÖ Straßengesetz sowie das Denkmalschutzgesetz den rechtlichen Rahmen bilden und daraus ergibt sich eine klare Verpflichtung: der langfristige Erhalt der Brücke dieser zentralen Lebensader in der Wachau. Die Umsetzung des vorliegenden Projektes ist daher längst notwendig. Es umfasst nicht nur die Generalinstandsetzung, sondern auch die Verstärkung und Verbreiterung der fünf Stahltragwerke sowie die Erneuerung der drei Flusspfeiler. Gleichzeitig wird durch die temporäre Ersatzbrücke sichergestellt, dass die Mobilität während der Bauzeit aufrechterhalten wird für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Dabei war es in der Projektvorstellung der Sicherstellung der Mobilität der Region der Bauphase prekäres Thema schon. Im Sommer 2024 initiierte der Kremser Bürgermeister Peter Molnar eine überparteiliche Unterschriftenaktion für die Ersatzbrücke, welche innerhalb kürzester Zeit über 12.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützten, was die Notwendigkeit dieser Donauquerung zusätzlich unterstrichen hat. Ja, die Donaubrücke war schon oft ein Zankapfel. Diskussionen reichen lange zurück, als es beispielsweise um 1900 zwischen Stein und Mautern zwei Brücken gab – eine Holzbrücke und eine Stahlbrücke. Auch die kriegsbedingte Zerstörung ist ein Teil der Geschichte der Donaubrücke Stein-Mautern, zuletzt im Jahre 1945, als zurückweichende Wehrmachtstruppen die Donaubrücke sprengen. Schlussendlich ist es in der heutigen Beschlussfassung entscheidend: Wir investieren nicht in ein historisches Bauwerk, sondern in eine Funktionalität unserer Region, in den Wirtschaftsstandort, in den Tourismus und in die Lebensqualität. Umso wichtiger ist es jetzt auch, vom Diskutieren zum Handeln zu kommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 145 Millionen Euro. Die Umsetzung ist noch eine langfristige finanzielle Absicherung bis 2023 notwendig, über die der Landtag im Rahmen seiner Budgethoheit entscheidet. Die Landesregierung wird mit dem heutigen Beschluss jedenfalls ermächtigt, die weiteren erforderlichen Schritte zu setzen. Hoher Landtag! Es geht heute nicht um Zahlen, Paragrafen, Formalismen, es geht um Verantwortung. Verantwortung gegenüber der Infrastruktur, gegenüber unserer Geschichte, gegenüber der Tourismusregion und vor allem gegenüber den Menschen in unserem Lande. Lassen wir somit die Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und diesem wichtigen Projekt die Zustimmung geben, mit dem klaren Ziel, eine sichere, leistungsfähige Donauquerung für die nächsten 100 Jahre sicherzustellen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich Herrn Abgeordneten Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn wir heute hier über die Donaubrücke Stein-Mautern sprechen, ich glaube, dann sind wir uns alle einig, dass wir da nicht über irgendein Bauwerk in unserem Heimatbundesland sprechen, sondern wir sprechen über ein Wahrzeichen unseres Landes, über ein Stück niederösterreichische Geschichte, aber vor allem über eine zentrale Verkehrsanbindung für die gesamte Region. Und schon historisch betrachtet kommt ja diesem Standort eine ganz besondere Bedeutung hinzu. Denn bereits im Jahr 1463 erhielten damals die Städte Krems und Stein von Kaiser Friedrich III. eben das verbriefte Brückenprivileg, also sprich das Recht eben damals schon eine Donaubrücke nach Mautern zu errichten. Und das war damals eben im Jahr 1463 ganz etwas Besonderes, denn damals hat es in Österreich nur eine einzige Donaubrückenquerung gegeben – nämlich in Wien – und das war dann eben die zweite, die hier zugelassen wurde und damit die erste außerhalb von Wien. Also das heißt, diese Brücke ist nicht nur geschichtlich von einer ganz großen Bedeutung, sondern natürlich aktuell auch für die ganze Region. Denn egal ob Pendler, ob Familien, Betriebe, die Landwirtschaft oder auch der starke Tourismus in der Wachau, für alle ist diese Brücke eben von einer wesentlichen Bedeutung. Und ich glaube, daher ist es auch mehr als berechtigt, wenn man hier von einem Jahrhundertprojekt spricht. Und eines ist klar, meine Vorredner haben es schon angesprochen: Hier wegzuschauen ist eben keine Option mehr. Denn laut den vorliegenden Unterlagen ist eben davon auszugehen, dass die bestehende Brücke aufgrund der massiven Zeitschäden – sie ist auch schon 130 Jahre alt – eben ab 2028 komplett gesperrt werden müsste. Und ich glaube, gerade deshalb ist es eben notwendig und richtig, dass dieses Jahrhundertprojekt eben mit Nachdruck vorangetrieben wurde und wird, und als Freiheitliche stehen wir gemeinsam mit unserem niederösterreichischen Verkehrslandesrat Udo Landbau natürlich ganz klar hinter dieser Sanierung. Wir stehen zu diesem Vorhaben, weil eben eine bestehende Infrastruktur keine Nebensache ist, sondern sie ist Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Und wer Verantwortung für Niederösterreich trägt, der muss eben auch dafür sorgen, dass Verkehrswege erhalten, modernisiert und rechtzeitig abgesichert werden. Ja, die Donaubrücke Stein-Mautern ist eben nicht nur ein denkmalgeschütztes Bauwerk und Teil unseres historischen Erbes, sondern eben vor allem eine unverzichtbare Donauquerung für die Menschen in der Region. Und deswegen wird hier eben auch rechtzeitig investiert und wir riskieren eben hier keine schweren Belastungen für die Pendler, für den Verkehr und für die Wirtschaft. Und daher wird hier einiges angegangen, denn es gibt ja hier eben nicht nur die Generalinstandsetzung dieser großen Brücke, sondern sie soll ja eben auch verstärkt und verbreitert werden, die fünf Stahltragwerke sowie eben auch die Erneuerung der drei Flusspfeiler. Das heißt, das wäre dann auch eine erhebliche Verbesserung für die Zukunft. Ja, geschätzte Damen und Herren, bei aller Zustimmung zu diesem Projekt muss man aber, glaube ich, einen Punkt durchaus auch ansprechen. Es zeigt sich nämlich gerade an diesem Beispiel sehr deutlich, wie kompliziert, wie mühsam und auch teuer es werden kann, wenn eben der Denkmalschutz in einer besonders strengen Form eingreift. Denn laut den Unterlagen sind eben die Stahltragwerke, von denen ich vorher gesprochen habe, die man ja verstärken und verbreitern will, eben an Land zu bringen und dann entsprechend den Vorgaben des Bundesdenkmalamtes dort instand zu setzen, während zugleich das optische Erscheinungsbild dabei aber dem historischen Bestand weiterhin entsprechen muss. Selbstverständlich steht für uns außer Frage, dass man mit historisch wertvollen Bauwerken sorgsam umgehen muss. Aber ich glaube, man wird schon darüber nachdenken müssen, ob die aktuell geltenden Vorgaben in jedem Fall noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den praktischen Erfordernissen stehen. Denn wenn der Denkmalschutz eben dazu führt, dass eine Sanierung wesentlich aufwendiger, langwieriger und auch wesentlich teurer wird als eine technisch sinnvolle und moderne Lösung, ich glaube, dann sollte man sich schon ehrlich die Frage stellen dürfen, ob hier immer das richtige Maß gefunden wird. Und das betrifft ja nicht nur Niederösterreich und die Donaubrücke Stein-Mautern, sondern hier gibt es ja genügend andere Bauwerke quer durch Österreich. Aber gerade bei so einer Brücke mit so einer zentralen Verkehrsanbindung sollten eben die Funktionalität und die Sicherheit im Vordergrund stehen und das soll keine Absage an den Schutz historischer Bausubstanz sein, aber sehr wohl eben ein Appell hier mit Hausverstand vorzugehen, denn der Denkmalschutz darf eben nicht dazu führen, dass dann am Ende die Vernunft auf der Strecke bleibt. Und ich habe schon die Kosten angesprochen und ja, die sind natürlich immens. Denn so ein großes Projekt, so ein Jahrhundertprojekt kostet natürlich Geld, wir haben es schon gehört. Laut Unterlagen sind eben die Gesamtbaukosten von rund 145 Millionen Euro, mit Stand letztem Jahr November, und das ist natürlich eine erhebliche Summe, selbst für ein starkes und großes Bundesland wie unseres. Aber eines ist natürlich auch klar, nicht zu handeln wäre am Ende natürlich noch teurer, denn wer Infrastruktur verfallen lässt, der zahlt dann am Ende mehrfach durch Notmaßnahmen, durch Verkehrsprobleme, durch wirtschaftliche Schäden und durch die Belastung für die Bevölkerung. Daher sagen wir als FPÖ natürlich ausdrücklich "Ja" zu diesem wichtigen Projekt. Wir sagen "Ja" zu dieser Generalsanierung, "Ja" zu einer verlässlichen Verkehrsanbindung für die Region und auch "Ja" zu der geplanten Ersatzbrücke, die eben sicherstellt, dass die Menschen auch während der Bauphase nicht im Stich gelassen werden. Ich bezweifle zwar, dass jetzt der Kollege Müller, der vorher angesprochen hat, dass dann ein Bekannter von dir zweieinhalb Stunden einen Umweg fahren wird müssen. Das glaube ich nicht, dass das der Fall gewesen wäre, weil die nächste Brücke... so weit weg ist sie ja gar nicht. (Abg. Müller, BSc: Mit dem Traktor.) Aber natürlich kommt trotzdem eine Ersatzbrücke, weil man eben die Bevölkerung nicht im Stich lassen will. Und dieses Jahrhundertprojekt, geschätzte Kollegen, zeigt eben auch, dass Verkehrspolitik unter einem freiheitlichen Verkehrslandesrat eben nicht ideologisch ist, sondern dass sie praktisch ist. Denn wir reden hier bei diesem Projekt und auch bei anderen Verkehrsprojekten in Niederösterreich eben nicht über Verhinderungen, sondern wir reden über Lösungen. Und wir reden nicht über Belastungen für die Pendler, Autofahrer und Betriebe, sondern wir reden über Absicherung und wir reden über Verlässlichkeit. Und genau dafür steht unser niederösterreichischer Verkehrslandesrat Udo Landbauer, bei dem ich mich auch an dieser Stelle hier ganz herzlich bedanken möchte, dass er dieses Jahrhundertprojekt so vorangetrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, abschließend, geschätzte Kollegen, hoffe ich, dass wir das hier heute mit breiter Mehrheit oder vielleicht sogar einstimmig hier beschließen können. Denn wenn wir heute hier gemeinsam die richtige Entscheidung treffen, dann sichern wir eben nicht nur ein Bauwerk, sondern wir sichern Mobilität, wir sichern wirtschaftliche Entwicklung und Zukunftschancen für eine ganze Region. Und wenn schon – wie anfangs erwähnt – bereits im Jahr 1463 Kaiser Friedrich III. die Bedeutung dieses Standortes erkannt hat und das Privileg für eine Donaubrückenquerung erteilt hat, dann liegt es eben heute hier an uns als NÖ Landtag Verantwortung dafür zu übernehmen, dass diese wichtige Verbindung auch in Zukunft erhalten bleibt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hoher Landtag! Ja, wir stehen vor einem historischen Beschluss. Eine der ältesten Brücken, die in unserem Land die Donau quert, ist in die Jahre gekommen und am Ende ihrer Leistungsfähigkeit und muss daher an den modernen Bedarf der heutigen Verkehrsbelastung wieder gebracht werden. Es freut mich, dass es so viele Brückenbauer in Niederösterreich gibt – wie die Vorredner zum Ausdruck gebracht haben – dass diese Wichtigkeit dieser Verkehrsverbindung erkannt wird und vom Land NÖ hier auch entsprechend Schritte gesetzt werden, damit diese Brücke auch für die Zukunft wieder fit bleibt. Seit über 500 Jahren gibt es eine Brücke über die Donau zwischen den Städten Stein und Mautern, eine Holzbrücke. Es wurde damals, wie wir schon gehört haben, von Kaiser Friedrich III. ein Brückenprivileg erlassen, das die Städte auch dazu privilegiert hat, Maut zu erheben dafür. Ein Großteil musste natürlich an den Kaiser abgeführt werden. Eine Holzbrücke, die dort über 400 Jahre Bestand hatte, ist natürlich Hochwassern und Eisstößen ausgeliefert gewesen. Es hat Schiffsunglücke gegeben und nicht zuletzt kriegerische Ereignisse haben diese Holzbrücke des Öfteren zerstört und so ist im Jahr 1893 darangegangen worden, eine stählerne Fachwerksbrücke zu errichten, die im Jahr 1895 eröffnet wurde. Diese Brücke ist in den letzten Kriegstagen zerstört worden. Zwei Tragwerke sind gesprengt worden, die aus Restbeständen, die im Jahr 1945 hier zusammengetragen worden sind, wieder notdürftig restauriert worden und wiederhergestellt worden sind und seitdem hat sie mehrere Renovierungen und Restaurierungen auch erfahren. Mittlerweile ist es aber so weit, dass die Last nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und es wurde schon gesagt, dass es sowohl Gewichts- als auch Tempolimits gibt und derzeit nur mehr mit 5 Tonnen und 30 km/h über diese Brücke gefahren werden darf. Brücken symbolisieren Verbindung: Verbindung zwischen Trennendem, Verständigung zwischen Getrennten. Aber auch in der Kommunikation ist es eine Metapher, dass die Brücken es ermöglichen, neue Standpunkte und Perspektiven einzunehmen und zu schaffen. Und dieser Ausgleich der verschiedenen Standpunkte war auch in der Vorbereitung zu diesem Projekt ein ganz wichtiges Thema. Denn es sind nicht nur die zuständigen Fachabteilungen des Landes damit eingebunden gewesen und die betroffenen Städte Krems und Mautern, die gesamte Region Wachau, sondern durch die Geschichte und durch den Standort im UNESCO-Welterbegebiet der Wachau steht diese Brücke unter Denkmalschutz und ist daher unter besonderen Voraussetzungen an diese Renovierung heranzugehen gewesen. Und natürlich gibt es Diskussionen, inwieweit der Denkmalschutz bei Infrastruktur so umfassende Rechte haben soll, wie es hier auch gewesen ist, und dass diese Rechte des Denkmalschutzes auch zu erheblichen Kosten geführt haben, ist natürlich nicht wegzudiskutieren. Und daher kann auch das Ergebnis, das heute vorliegt, als Sinnbild des Brückenbaues gewertet werden, dass ein Kompromiss gefunden wurde, dass mit der Generalsanierung, der Ertüchtigung des bestehenden Brückentragwerkes, eine Erhöhung, um die Schifffahrt zu gewährleisten und dem Bau einer Ersatzbrücke, damit diese Verkehrsader auch während der Bauphase erhalten bleibt für die Menschen in der Region, für die Pendlerinnen und Pendler, für die Touristen. Und gerade hier in der Wachau im Hotspot des niederösterreichischen Tourismus ist es wichtig, dass diese Verkehrswege auch offengehalten werden. Daher ist bei der zu erwartenden langen Renovierungszeit der Bau dieser Ersatzbrücke auch hinzunehmen und die Kosten dafür auch in Kauf zu nehmen. Mit 144,7 Millionen ist es natürlich ein Beschluss, der uns in den nächsten Jahren auch fordern wird, der auch aufzubringen sein wird und darzustellen sein wird in den Budgets der nächsten Jahre, in denen diese Bauzeit erfolgt und wir wissen alle, dass es trotz eines Sparzwanges, den wir haben, im Haushalt des Landes NÖ wichtig ist, Infrastruktur zu ertüchtigen. Und so hoffe ich, dass wir mit dem heutigen Beschluss den Startschuss dazu geben, dass die Infrastruktur der Mauterner Brücke entsprechend in die Zukunft geführt wird und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Rosenkranz.)

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (646 KB)

zur 36. Landtagssitzung
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