Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Stein-Mautern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben heute – "endlich" muss man sagen – den Antrag zur Sanierung der Donaubrücke Stein-Mautern und den Bau der Ersatzbrücke auf der Tagesordnung. Diejenigen von euch, die aus der Region sind, regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern aus der Region in Kontakt waren oder sind, die wissen, wie wichtig diese Brücke ist. Sie ist nicht nur ein Verkehrsteil in der Wachau, sie ist nicht nur UNESCO-Welterbe. Sie ist vor allem eine Lebensader für die tausenden Menschen, die auf der einen Seite studieren, auf der anderen Seite leben, vielleicht auf der einen Seite ihren Betrieb haben und auf der anderen Seite Weingärten haben oder die auf der einen Seite einen Tourismusbetrieb haben und auf der anderen Seite der Donau einkaufen gehen. Ich freue mich daher, dass es nun endlich diese Zusage gibt und diese Sonderfinanzierung für das Projekt, das heute sicher mit einer breiten Mehrheit hier im Landtag abgesegnet wird. Es bleiben aber schon aus meiner Sicht zwei Fragen offen, und die erste ist: Warum erst jetzt? Seit Jahren wissen wir, dass diese Brücke dringend baufällig ist. Seit Jahren wird darüber diskutiert: Sperren wir die Brücke, machen wir eine Ersatzbrücke, machen wir eine Zweibrückenlösung. Seit Jahren wurden die Menschen im Dunkeln gelassen. Sie sind vor Unsicherheit gestanden. Sie sind vor der Frage gestanden: "Wie geht es mit meinem Betrieb weiter? Was mache ich mit meinen Weingärten, wenn die Brücke gesperrt werden muss?" Es gab all diese Fragen. Nicht umsonst haben 5.000 Menschen unsere Petition dazu unterschrieben und haben gesagt: "Wir erwarten uns Antworten." Und ich freue mich deswegen – muss ich schon sagen – dass der Druck vor allem aus der Bevölkerung gewirkt hat, dass es eine Ersatzbrücke geben wird und dass wir hier Schritt für Schritt jetzt auch die Brücke sanieren. Wir haben letztes Jahr nachgefragt. Keine Antwort. Man hat gesehen, dass Brückenpfeiler errichtet wurden für die Ersatzbrücke. Warum genau und wann die Brücke kommen soll? Keine Antwort. Jetzt – und das ist zumindest ein gutes Zeichen – jetzt gibt es diese Antwort. Es gibt einen Zeitplan, es gibt die Finanzierung der Brücke und es gibt Klarheit für die Menschen. Eine Frage – das muss man aber auch ehrlich sagen und das haben wir im Ausschuss auch so diskutiert – eine Frage wird bleiben: Wird die Donaubrücke bis zur Eröffnung der Ersatzbrücke halten? Werden die Menschen in der Region immer die ganze Zeit eine Verkehrsachse über die Donau haben oder wird es zu einer Totalsperre kommen müssen? All das hat uns heute noch kein Experte sagen können, wie das ausgehen wird. Das ist eine Brücke, die ist über 100 Jahre alt. Das ist eine Brücke, die wurde schon mehrmals saniert, immer wieder eingeschränkt. Jetzt darf man mit dem Fahrrad nicht mehr drüberfahren. Sie war teilweise nur einspurig befahrbar. LKWs dürfen nicht mehr drüberfahren. Das heißt, es wurde hier Schritt für Schritt reduziert, was möglich ist. Und wir wissen nicht, ob die Brücke in Stein-Mautern halten wird. Wir werden es erst erfahren, wenn es so weit ist. Und ich habe mit vielen Menschen aus der Region gesprochen. Ein Bekannter von mir ist Winzer in Mautern. Der sagt, wenn die Brücke ganz gesperrt wird, dann muss er zwischen zwei und zweieinhalb Stunden Umweg fahren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Mit was fährt denn der? – Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) Nicht nur, dass er den Weg eigentlich gar nicht fahren sollte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, aber dieser Umweg mit dem Traktor, wenn der zwei Stunden dauert, dann ist sein Traubenmaterial nicht mehr verwendbar. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Es mag vielleicht lustig klingen, Frau Kollegin Krismer, aber wenn ich mit dem Traktor zwei Stunden länger brauche und mein Traubenmaterial nachher hin ist, dann habe ich ein Problem und der Weinbau ist nun mal einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in dieser Region. Ich freue mich, dass die Brücke endlich saniert wird. Ich freue mich, dass es Klarheit gibt, auch wenn eine gewisse Unsicherheit bleiben wird. Danke schön.