Redebeitrag von Andreas Bors  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Stein-Mautern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn wir heute hier über die Donaubrücke Stein-Mautern sprechen, ich glaube, dann sind wir uns alle einig, dass wir da nicht über irgendein Bauwerk in unserem Heimatbundesland sprechen, sondern wir sprechen über ein Wahrzeichen unseres Landes, über ein Stück niederösterreichische Geschichte, aber vor allem über eine zentrale Verkehrsanbindung für die gesamte Region. Und schon historisch betrachtet kommt ja diesem Standort eine ganz besondere Bedeutung hinzu. Denn bereits im Jahr 1463 erhielten damals die Städte Krems und Stein von Kaiser Friedrich III. eben das verbriefte Brückenprivileg, also sprich das Recht eben damals schon eine Donaubrücke nach Mautern zu errichten. Und das war damals eben im Jahr 1463 ganz etwas Besonderes, denn damals hat es in Österreich nur eine einzige Donaubrückenquerung gegeben – nämlich in Wien – und das war dann eben die zweite, die hier zugelassen wurde und damit die erste außerhalb von Wien. Also das heißt, diese Brücke ist nicht nur geschichtlich von einer ganz großen Bedeutung, sondern natürlich aktuell auch für die ganze Region. Denn egal ob Pendler, ob Familien, Betriebe, die Landwirtschaft oder auch der starke Tourismus in der Wachau, für alle ist diese Brücke eben von einer wesentlichen Bedeutung. Und ich glaube, daher ist es auch mehr als berechtigt, wenn man hier von einem Jahrhundertprojekt spricht. Und eines ist klar, meine Vorredner haben es schon angesprochen: Hier wegzuschauen ist eben keine Option mehr. Denn laut den vorliegenden Unterlagen ist eben davon auszugehen, dass die bestehende Brücke aufgrund der massiven Zeitschäden – sie ist auch schon 130 Jahre alt – eben ab 2028 komplett gesperrt werden müsste. Und ich glaube, gerade deshalb ist es eben notwendig und richtig, dass dieses Jahrhundertprojekt eben mit Nachdruck vorangetrieben wurde und wird, und als Freiheitliche stehen wir gemeinsam mit unserem niederösterreichischen Verkehrslandesrat Udo Landbau natürlich ganz klar hinter dieser Sanierung. Wir stehen zu diesem Vorhaben, weil eben eine bestehende Infrastruktur keine Nebensache ist, sondern sie ist Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Und wer Verantwortung für Niederösterreich trägt, der muss eben auch dafür sorgen, dass Verkehrswege erhalten, modernisiert und rechtzeitig abgesichert werden. Ja, die Donaubrücke Stein-Mautern ist eben nicht nur ein denkmalgeschütztes Bauwerk und Teil unseres historischen Erbes, sondern eben vor allem eine unverzichtbare Donauquerung für die Menschen in der Region. Und deswegen wird hier eben auch rechtzeitig investiert und wir riskieren eben hier keine schweren Belastungen für die Pendler, für den Verkehr und für die Wirtschaft. Und daher wird hier einiges angegangen, denn es gibt ja hier eben nicht nur die Generalinstandsetzung dieser großen Brücke, sondern sie soll ja eben auch verstärkt und verbreitert werden, die fünf Stahltragwerke sowie eben auch die Erneuerung der drei Flusspfeiler. Das heißt, das wäre dann auch eine erhebliche Verbesserung für die Zukunft. Ja, geschätzte Damen und Herren, bei aller Zustimmung zu diesem Projekt muss man aber, glaube ich, einen Punkt durchaus auch ansprechen. Es zeigt sich nämlich gerade an diesem Beispiel sehr deutlich, wie kompliziert, wie mühsam und auch teuer es werden kann, wenn eben der Denkmalschutz in einer besonders strengen Form eingreift. Denn laut den Unterlagen sind eben die Stahltragwerke, von denen ich vorher gesprochen habe, die man ja verstärken und verbreitern will, eben an Land zu bringen und dann entsprechend den Vorgaben des Bundesdenkmalamtes dort instand zu setzen, während zugleich das optische Erscheinungsbild dabei aber dem historischen Bestand weiterhin entsprechen muss. Selbstverständlich steht für uns außer Frage, dass man mit historisch wertvollen Bauwerken sorgsam umgehen muss. Aber ich glaube, man wird schon darüber nachdenken müssen, ob die aktuell geltenden Vorgaben in jedem Fall noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den praktischen Erfordernissen stehen. Denn wenn der Denkmalschutz eben dazu führt, dass eine Sanierung wesentlich aufwendiger, langwieriger und auch wesentlich teurer wird als eine technisch sinnvolle und moderne Lösung, ich glaube, dann sollte man sich schon ehrlich die Frage stellen dürfen, ob hier immer das richtige Maß gefunden wird. Und das betrifft ja nicht nur Niederösterreich und die Donaubrücke Stein-Mautern, sondern hier gibt es ja genügend andere Bauwerke quer durch Österreich. Aber gerade bei so einer Brücke mit so einer zentralen Verkehrsanbindung sollten eben die Funktionalität und die Sicherheit im Vordergrund stehen und das soll keine Absage an den Schutz historischer Bausubstanz sein, aber sehr wohl eben ein Appell hier mit Hausverstand vorzugehen, denn der Denkmalschutz darf eben nicht dazu führen, dass dann am Ende die Vernunft auf der Strecke bleibt. Und ich habe schon die Kosten angesprochen und ja, die sind natürlich immens. Denn so ein großes Projekt, so ein Jahrhundertprojekt kostet natürlich Geld, wir haben es schon gehört. Laut Unterlagen sind eben die Gesamtbaukosten von rund 145 Millionen Euro, mit Stand letztem Jahr November, und das ist natürlich eine erhebliche Summe, selbst für ein starkes und großes Bundesland wie unseres. Aber eines ist natürlich auch klar, nicht zu handeln wäre am Ende natürlich noch teurer, denn wer Infrastruktur verfallen lässt, der zahlt dann am Ende mehrfach durch Notmaßnahmen, durch Verkehrsprobleme, durch wirtschaftliche Schäden und durch die Belastung für die Bevölkerung. Daher sagen wir als FPÖ natürlich ausdrücklich "Ja" zu diesem wichtigen Projekt. Wir sagen "Ja" zu dieser Generalsanierung, "Ja" zu einer verlässlichen Verkehrsanbindung für die Region und auch "Ja" zu der geplanten Ersatzbrücke, die eben sicherstellt, dass die Menschen auch während der Bauphase nicht im Stich gelassen werden. Ich bezweifle zwar, dass jetzt der Kollege Müller, der vorher angesprochen hat, dass dann ein Bekannter von dir zweieinhalb Stunden einen Umweg fahren wird müssen. Das glaube ich nicht, dass das der Fall gewesen wäre, weil die nächste Brücke... so weit weg ist sie ja gar nicht. (Abg. Müller, BSc: Mit dem Traktor.) Aber natürlich kommt trotzdem eine Ersatzbrücke, weil man eben die Bevölkerung nicht im Stich lassen will. Und dieses Jahrhundertprojekt, geschätzte Kollegen, zeigt eben auch, dass Verkehrspolitik unter einem freiheitlichen Verkehrslandesrat eben nicht ideologisch ist, sondern dass sie praktisch ist. Denn wir reden hier bei diesem Projekt und auch bei anderen Verkehrsprojekten in Niederösterreich eben nicht über Verhinderungen, sondern wir reden über Lösungen. Und wir reden nicht über Belastungen für die Pendler, Autofahrer und Betriebe, sondern wir reden über Absicherung und wir reden über Verlässlichkeit. Und genau dafür steht unser niederösterreichischer Verkehrslandesrat Udo Landbauer, bei dem ich mich auch an dieser Stelle hier ganz herzlich bedanken möchte, dass er dieses Jahrhundertprojekt so vorangetrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, abschließend, geschätzte Kollegen, hoffe ich, dass wir das hier heute mit breiter Mehrheit oder vielleicht sogar einstimmig hier beschließen können. Denn wenn wir heute hier gemeinsam die richtige Entscheidung treffen, dann sichern wir eben nicht nur ein Bauwerk, sondern wir sichern Mobilität, wir sichern wirtschaftliche Entwicklung und Zukunftschancen für eine ganze Region. Und wenn schon – wie anfangs erwähnt – bereits im Jahr 1463 Kaiser Friedrich III. die Bedeutung dieses Standortes erkannt hat und das Privileg für eine Donaubrückenquerung erteilt hat, dann liegt es eben heute hier an uns als NÖ Landtag Verantwortung dafür zu übernehmen, dass diese wichtige Verbindung auch in Zukunft erhalten bleibt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)