Redebeitrag von Michael Bierbach  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Stein-Mautern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir beraten heute ein Jahrhundertprojekt: die Instandsetzung und Verstärkung der Donaubrücke Stein-Mautern, ein Projekt mit einem Volumen von 144,7 Millionen Euro. Eine große Summe, ja, aber vor allem eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Landes NÖ. Die Donaubrücke Stein-Mautern ist weit mehr als ein Bauwerk aus Stahl. Sie ist ein denkmalgeschütztes Wahrzeichen, ein Teil UNESCO-Weltkulturerbes und eine zentrale Lebensader für unsere Region. Tag für Tag verbindet sie Menschen, Pendlerinnen und Pendler, Betriebe, Tourismus und Kultur. Doch die Realität ist klar: Die Donaubrücke Stein-Mautern ist in die Jahre gekommen. Über 130 Jahre steht die Stahlkonstruktion bereits im Dienste. Massive Zeitschäden bereits merkbar, wie zum Beispiel eine Tempobeschränkung 30, Geschwindigkeit, und ein Gewichtslimit für LKWs von 5 Tonnen. Und wenn wir nicht handeln, droht uns im Jahr 2028 wirklich die Sperre. Das können wir und dürfen wir nicht zulassen. Die Verantwortung liegt hier eindeutig beim Land NÖ, wobei das NÖ Straßengesetz sowie das Denkmalschutzgesetz den rechtlichen Rahmen bilden und daraus ergibt sich eine klare Verpflichtung: der langfristige Erhalt der Brücke dieser zentralen Lebensader in der Wachau. Die Umsetzung des vorliegenden Projektes ist daher längst notwendig. Es umfasst nicht nur die Generalinstandsetzung, sondern auch die Verstärkung und Verbreiterung der fünf Stahltragwerke sowie die Erneuerung der drei Flusspfeiler. Gleichzeitig wird durch die temporäre Ersatzbrücke sichergestellt, dass die Mobilität während der Bauzeit aufrechterhalten wird für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Dabei war es in der Projektvorstellung der Sicherstellung der Mobilität der Region der Bauphase prekäres Thema schon. Im Sommer 2024 initiierte der Kremser Bürgermeister Peter Molnar eine überparteiliche Unterschriftenaktion für die Ersatzbrücke, welche innerhalb kürzester Zeit über 12.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützten, was die Notwendigkeit dieser Donauquerung zusätzlich unterstrichen hat. Ja, die Donaubrücke war schon oft ein Zankapfel. Diskussionen reichen lange zurück, als es beispielsweise um 1900 zwischen Stein und Mautern zwei Brücken gab – eine Holzbrücke und eine Stahlbrücke. Auch die kriegsbedingte Zerstörung ist ein Teil der Geschichte der Donaubrücke Stein-Mautern, zuletzt im Jahre 1945, als zurückweichende Wehrmachtstruppen die Donaubrücke sprengen. Schlussendlich ist es in der heutigen Beschlussfassung entscheidend: Wir investieren nicht in ein historisches Bauwerk, sondern in eine Funktionalität unserer Region, in den Wirtschaftsstandort, in den Tourismus und in die Lebensqualität. Umso wichtiger ist es jetzt auch, vom Diskutieren zum Handeln zu kommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 145 Millionen Euro. Die Umsetzung ist noch eine langfristige finanzielle Absicherung bis 2023 notwendig, über die der Landtag im Rahmen seiner Budgethoheit entscheidet. Die Landesregierung wird mit dem heutigen Beschluss jedenfalls ermächtigt, die weiteren erforderlichen Schritte zu setzen. Hoher Landtag! Es geht heute nicht um Zahlen, Paragrafen, Formalismen, es geht um Verantwortung. Verantwortung gegenüber der Infrastruktur, gegenüber unserer Geschichte, gegenüber der Tourismusregion und vor allem gegenüber den Menschen in unserem Lande. Lassen wir somit die Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und diesem wichtigen Projekt die Zustimmung geben, mit dem klaren Ziel, eine sichere, leistungsfähige Donauquerung für die nächsten 100 Jahre sicherzustellen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)