Tagesordnungspunkt 9  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-887, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder, die Verhandlungen einzuleiten. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 887, einem Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Helga Krismer-Huber u.a. betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+. Unser ursprünglicher Antrag fordert eine kritische Neubewertung des Gesundheitsplans 2040, bessere Information und Einbindung der Bevölkerung über Vorhaben und Maßnahmen, die Sicherstellung der Akutversorgung in Gmünd sowie die Beibehaltung der bestehenden notärztlichen Versorgungsstrukturen. Der Gesundheits-Ausschuss hat den Antrag beraten und sich dagegen ausgesprochen. Der Antrag des Gesundheits-Ausschusses lautet daher:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach den heutigen Aktuellen Stunden, da muss man sagen, wundert mich wenig. So wundert mich auch der Antrag der Grünen nicht so sehr, aber doch ein bisschen, dass da die Grünen im blauen Tarnanzug daherkommen und etwas machen, was normalerweise die FPÖ hier früher gemacht hat – nämlich gegen alles zu sein. Hier wird versucht, eine tiefgreifende Reform zu bekämpfen. Aber nicht mit besseren Argumenten, nicht mit einem Alternativvorschlag, sondern mit politischem Kalkül. Und das ist das Spielen mit Ängsten. (Beifall bei den NEOS, Abg. Mag. Hackl und Abg. Zauner.) Die Antragstellerinnen und Antragsteller der Grünen schreiben ja selbst: "Wer etwas nicht versteht, der bekommt Angst." Und ja, das stimmt. Aber unsere Aufgabe in der Politik ist es ja nicht, diese Angst zu bewirtschaften, sondern sie durch Transparenz, durch Aufklärung und verantwortungsvolle Reformen zu überwinden. (Beifall bei den NEOS.) Unser Gesundheitssystem in Niederösterreich ist reformbedürftig. Das ist keine Ideologie, das ist eine nüchterne Analyse. Die bestehenden Strukturen sind ineffizient, Ressourcen wirken nicht mehr optimal. Was vielleicht früher funktioniert hat, das ist für die Zukunft nicht aufgestellt. Und wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: demografischer Wandel, steigende Lebenserwartung – eine wunderbare Aussicht, aber eben auch eine Herausforderung – Multimorbidität, Fachkräftemangel. Schon jetzt stoßen wir personell an Grenzen. Und wer behauptet, man könne alles lassen, wie es ist oder wir hätten alle Zeit der Welt, der verschließt die Augen vor der Realität. Und wer es verspricht, macht sich mitschuldig an diesem Sand in die Augen streuen. Und genau das passiert hier. Der NÖ Gesundheitsplan 2040+ ist vielleicht nicht perfekt. Er ist sicher nicht perfekt, aber er ist das Ergebnis intensiver Arbeit vieler Expertinnen und Experten aus Medizin, aus Pflege, aus der Verwaltung. Das Ziel ist ein modernes System mit klarem Fokus auf Prävention, auf eine starke niedergelassene Versorgung, auf einer funktionierenden Rettungskette und auf eine Konzentration der Spitalsleistungen dort, wo sie am besten durchgeführt werden, bis hin zur Spitzenmedizin. Hätten wir uns mehr Expertise von außerhalb der eigenen niederösterreichischen Suppe gewünscht? Ja, hätten wir. Dann wäre es vielleicht auch noch mehr oder eher ein NEOS-Projekt geworden. Aber wir kennen auch die Realpolitik und wir versuchen das Beste aus dem zu machen, was wir haben. Und das ist kein Kahlschlag, das ist eine längst überfällige Modernisierung. Und ja, ich sage es ganz offen: Ein Konzept, bei dem niemand subjektiv das Gefühl hat, etwas zu verlieren, das wird es nicht geben. Strukturveränderungen sind nie bequem. Aber die Politik ist auch kein Wellnessprogramm. Politik heißt Verantwortung zu übernehmen, auch dann und gerade dann, wenn es Gegenwind gibt. Was wir schon brauchen, ist Transparenz, mehr Kommunikation und konsequentes Projektmonitoring. Genau das hat die Landesregierung bislang noch nicht geschafft. Die Reform ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Umso wichtiger ist es, auch die Menschen mitzunehmen. Nicht als Überraschungspartygäste, wo man dann vielleicht irgendwann mal landen könnte, sondern mit einer klaren Beschilderung aller Streckenabschnitte. Wir werden auf dieser Langstrecke evaluieren, adaptieren, auch vielleicht etwas nachschärfen müssen. Anpassungen sind aber kein Scheitern, sondern das ist ein Ausdruck von Lernfähigkeit. "Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden", soll Konrad Adenauer gesagt haben. Und was wir sicher nicht brauchen, ist eine Politik, die Emotion über Fakten stellt. Das Beispiel Gmünd zeigt zum Beispiel, worum es geht. Ein Ambulatorium soll das bestehende Klinikum ablösen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Effizient, modern, interdisziplinär. Es wurde auch mehrfach betont, dass das bestehende System nicht abgebaut wird, ehe nicht eine dann auch noch bessere Alternative zur Verfügung steht. Und gleichzeitig soll dort auch ein Pilotprojekt entstehen, wie die Finanzierung aus einer Hand funktionieren kann. Etwas, was seit langem von verschiedensten Expertenkreisen auch gefordert wird. Und das ist mutig und das ist innovativ. Und dieses Szenario wurde offenbar noch nicht ausreichend erklärt und dadurch hat sich auch Widerstand formiert. Das müssen wir ernst nehmen, das müssen wir adressieren. Und die Kommunikation endet natürlich nicht mit der Präsentation oder mit der ersten Präsentation des Plans, sondern es wird laufend erforderlich sein. Wer aber alte Strukturen nur verteidigt und suggeriert, es werde nur etwas weggenommen, der betreibt keine konstruktive Opposition, sondern politisches Bremsen um des Bremsens willen. Den gesamten Gesundheitsplan 2040 neu zu verhandeln, das heißt Verzögerung, Stillstand, Planungsunsicherheit und Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das schafft kein Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht durch das Stoppen von Reformen. Vertrauen entsteht dadurch, dass man erklärt, warum Reformen notwendig sind und auch wie es in Zukunft dann ausschauen soll. Und das wird dann verlässlich umgesetzt. Dialog bedeutet auch nicht Vetorecht für jede Interessensgruppe. Politik hat eine Bringschuld zu erklären, aber es gibt auch eine Holschuld, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber natürlich auch nicht mit Schlagworten zufriedengeben. Unser Antrag, der leider abgelehnt wurde zu Beginn dieser Sitzung, das bisherige, durchaus vorhandene Informationsangebot niederschwelliger zugänglich zu machen, mehr klar und so einfach wie möglich sichtbar zu machen und auch Zeitleisten zu hinterlegen. Das kann ich nicht. Ich kann nicht sagen: "Am 27. August 2032 wird das Klinikum sowieso gebaut." Das kann ich nicht machen. Aber ich kann natürlich sagen, 2026 werden folgende Schritte umgesetzt. Die nächsten drei Jahre ist das geplant und dann gibt es ein paar Projekte mit einer Langfristperspektive, die sicher erst in den 30er Jahren begonnen werden. Wir NEOS sind nicht in der Landesregierung. Wir haben aber dem Gesundheitsplan zugestimmt, weil wir glauben, das ist eine gute Sache und dafür wurde uns auch größtmögliche Transparenz bei der Umsetzung zugesagt. Und darauf werden wir auch achten, bei jedem Streckenabschnitt. Ich sehe und verstehe, dass es eine große Skepsis in der Bevölkerung gibt. Teilweise ist es Angst, teilweise ist es geschürte Verunsicherung. Und deshalb ist die Frage, ob die Kommunikation des Plans bislang optimal verlaufen ist, durchaus berechtigt und aus meiner Sicht gibt es da auch Luft nach oben. Aber den Gesundheitsplan aus populistischen Motiven grundsätzlich in Frage zu stellen, das ist kein Beitrag zur Lösung. Wer das beste Gesundheitssystem 2040 für Niederösterreich will, der muss bereit sein, Reformen nicht nur zu fordern, sondern auch durchzutragen. Und selbst dann, wenn sie unbequem sind. Lassen wir uns nicht von der Lautstärke der Angst leiten, sondern von Fakten, Expertise und Verantwortung, und zwar für die bestmögliche Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Wir werden dem negativen Ausschussantrag daher zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist äußerst spannend für mich, wie auf unseren Antrag reagiert wird. Ein Antrag, der nichts anderes will, als dass die Menschen in ihren Sorgen, Ängsten und in ihrer Kritik wahrgenommen und ernstgenommen werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Populismus. Wir haben auch dem Gesundheitsplan nie zugestimmt. Unverantwortlich sind nicht wir, die wir diesen Antrag gestellt haben. Unverantwortlich seid zum Beispiel ihr, NEOS, indem ihr die Bevölkerung ignoriert. (Abg. Mag. Collini: Das hat die Kollegin jetzt aber nicht gesagt. Silvia, du hast nicht zugehört.) Und ich sage euch auch noch etwas, sinnerfassend lesen und verstehen, wäre angesagt. Verhandeln heißt nicht verwerfen. Und der Antragstext ist leicht zu verstehen, wenn man nur will. Aber ihr NEOS seid ja sowieso ein bisschen situationselastisch. Ihr habt den Gesundheitsplan in Bausch und Bogen mitbeschlossen und kommt jetzt nach und nach drauf, welche Schwachstellen er hat. Und mit größtem Erstaunen habe ich heute in der Früh in den Medien euren wundersamen Kurswechsel gelesen. Plötzlich wollt ihr genau das, was in unserem Antrag steht: Monitoring, Zeitleiste und Transparenz. (Abg. Mag. Collini: Das wollten wir immer schon, liebe Silvia.) So. Aber das ist ja okay. Man darf ja gescheiter werden und die Meinung ändern. Und das ist genau das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was wir mit unserem Antrag wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich lade euch daher herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen. Und es kann niemand hier leugnen, dass es nicht einige ordentliche Probleme gibt. Sekundärtransporte, die Ausdünnung der Leistungen in den einzelnen Kliniken wie Gmünd und die Überlastung des Personals in den Landeskliniken wie Zwettl, die deshalb viele Patientinnen zusätzlich übernehmen müssen und das ohne zusätzliches Personal und Ressourcen. Das wisst ihr vielleicht gar nicht, aber die sind wirklich am Limit. Die Angst der Leute, dass sie keine adäquate Notfallversorgung haben werden. Ja, wo sind denn die flächendeckenden First Responder-Systeme (Unruhe bei Abg. Zauner.), die Acute Community-Nurses und die diplomierten Notfallsanitäterinnen in Retz, in Raabs, in Waidhofen an der Ybbs? Wo sind sie, die laut Gesundheitsplan 2040+ die fehlenden Notärzte kompensieren sollen? Dass hier ein klarer Zeitplan fehlt, das kann wohl niemand bestreiten. Und das ist genau das, was wir von Anfang an kritisiert haben. Reduziert ist schnell. Ruckzuck. Ersatz braucht Zeit. (Unruhe bei Abg. Zauner.) Das alles zu negieren und jener Fraktion, nämlich uns, die einen Antrag dazu einbringen und diese Probleme hier im Landtag diskutieren will, dann noch quasi Verrat vorzuwerfen oder einen Schwarzen Peter zuzuschieben, das ist schon ein starkes Stück und wirft auch ein komisches Bild auf den Landtag. Von Beginn an haben wir die fehlende Kommunikation kritisiert. Da werdet ihr mir jetzt aber wohl nicht widersprechen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Wer nicht erklärt, was er tut, produziert Angst. Und wenn es um die eigene Gesundheit geht, ist diese Angst mehr als berechtigt. Und Kommunikation – sage ich euch als Psychologin – die am Beginn eines Prozesses verabsäumt wird, später nachzuholen, ist deutlich aufwendiger. Und jetzt ist ein Jahr vergangen – ihr könnt euch selbst ein Bild machen. In vielen Regionen wehren sich die Menschen und sie haben recht (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.), weil sie das Gefühl haben, es wird ihnen etwas weggenommen, dem sie bisher vertraut haben. Planung und Papier sind geduldig. Das sehen wir auch an Kassenstellen, die zwar bestehen, aber nicht besetzt sind. Hausärzte am Papier versorgen Menschen nicht. Und bis 2028 soll es in jeder Bezirksstadt ein Primärversorgungszentrum geben. Gerade in den ländlichen Regionen – beispielsweise Zwettl – da ist noch keine Spur davon. Und gleichzeitig – ich habe es ja schon einmal gesagt (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.), wiederhole ich mich – erleben wir eine bemerkenswerte Doppelbödigkeit. Hier im Landtag stimmen alle Abgeordneten der FPÖ dem Gesundheitsplan zu. In der Landesregierung beschließen drei Landesräte der FPÖ den Gesundheitsplan. Im NÖGUS unter einem FPÖ-Landesrat und FPÖ-Geschäftsführer wird der regionale Strukturplan Gesundheit 2030 beschlossen und damit – zum Beispiel – die Auflassung des Landesklinikums Gmünd bis spätestens 2030. Und vor Ort in den Schaukästen der FPÖ hängen Plakate "Unser Krankenhaus muss bleiben". Was sollen die Menschen denken? Das ist nicht verantwortungsvolle Politik. Das ist Zynismus gegenüber der Bevölkerung, die um ihre Gesundheitsversorgung fürchtet. (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Und ich sage euch auch, was jeder eigentlich wissen sollte: Moderne Demokratie braucht Dialog. Es braucht ehrliche Auseinandersetzung mit Sorgen und Widerstand und es braucht die Bereitschaft, Entscheidungen zu korrigieren, wenn sie sich als falsch oder unausgereift erweisen. Mit unserem heutigen Antrag zum Gesundheitsplan 2040+ schlagen wir keinen Reformstopp vor. Da werde ich immer falsch zitiert – ich verbitte mir das – sondern einen Kurswechsel in Richtung Transparenz, Sicherheit und Beteiligung. Weil eben Gesundheitsversorgung kein technisches Projekt ist, sondern eine Frage von Kompetenz, Sicherheit und Vertrauen. Und genau dieses Vertrauen muss wieder hergestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Ich möchte gleich anschließen bei meiner Vorrednerin. Worum geht es denn, wenn wir Ängste, Sorgen ernst nehmen müssen im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik? Da geht es um Patientinnen und Patienten und solche, die es hoffentlich später als früher werden sollen. Es geht um Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker. Ich denke mir, in fast allen Gemeinden ist die Entwicklung des NÖKAS ein großes Thema, wenn es um die Erstellung der Gemeindebudgets geht. Ich glaube, in fast allen Gemeinden ist die Rettungslandschaft, die man auf der einen Seite schätzt, braucht, am liebsten rund um die Uhr hätte, ein Thema bei der Finanzierung. Natürlich hat das auch sehr viel damit zu tun: Was können wir für unsere Menschen im Land anbieten? Es geht natürlich auch um die Sorgen und Ängste, wenn wir uns die Entwicklung der Bevölkerung anschauen, wenn wir sehen, dass wir in Niederösterreich – hat gar nichts mit 2040+ zu tun – manche Abteilungen – ich erinnere an die Debatte über die Geburtenstation und Gynäkologie in Waidhofen an der Ybbs – sperren mussten, weil zu wenig Ärztinnen und Ärzte vorhanden waren. Das heißt, der Druck, hier etwas zu tun, ist ein großer. Und liebe Frau Kollegin Moser, ich sage auch, wie wir zugestimmt haben, meine Fraktion, und wie das hier im Landtag debattiert wurde, war mir klar, dass es bei der Umsetzung noch heftige politische Diskussionen geben wird. No, na, ned, weil sonst bräuchte es uns ja auch nicht. Und mir war auch klar, dass es Entwicklungen gibt, wo man hinschauen muss, wo man Transparenz braucht und die man auch kritisieren muss. Ich glaube, in dem Raum ist es ja eh kein Geheimnis, dass diese unglücklichen Verträge mit den Johannitern und die langen Wartezeiten bei den Sekundärtransporten nicht nur mich, sondern euch auch in persönlichen Diskussionen beschäftigt hat. Ich denke mir, manche Dinge, die Unsicherheit bewirken – lange Wartezeiten auf OPs, eine fehlende gemeinsame Planung der Ostregion in Österreich – haben auch wenig mit 2040+ zu tun, sondern wie unser Gesundheitssystem jetzt funktioniert. Für mich und meine Fraktion ist der Gesundheitspakt 2040 eine Chance, eine Chance auf die unterschiedlichen Ängste und Herausforderungen zu reagieren. Natürlich sind wir dafür, dass man die Evaluierung, die man ausgemacht hat, bei der Vereinbarung des Gesundheitspaktes ernst nimmt, schaut, weil niemand – so ein Experte kann man gar nicht sein, dass man von vornherein alles weiß, wie sich manche Dinge über die Jahre entwickeln – und natürlich bin ich auch dafür, dass man nie aufhört, bessere Kommunikationspolitik zu machen und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Ich denke mir, wenn bei einem Antrag steht „Neuverhandlung des Gesundheitspaktes“, ein Jahr nicht einmal, nachdem er beschlossen wurde, mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, mit vielen Diskussionen beschlossen wurde, dann glaube ich, ist es notwendig, auf die Evaluierung zu verweisen, sich das gemeinsam gut, offen, kontrovers anzuschauen. Und meine Fraktion stimmt dem Ausschussantrag, der auf Ablehnung lautet, zu. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Ich bin jetzt, glaube ich, der Fünfte oder Sechste, der sich auf den Abgeordneten Ecker bezieht, aber in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaft, die Motivation, den Elan für Reformen, den hätte ich mir bei den Grünen auch beim Gesundheitsthema gewünscht. Die ganzen Negativbeispiele in Ihrem Antrag machen schon notwendig, dass man noch einmal hervorhebt, dass nach wie vor der Grundsatz gilt, dass eben Veränderungen nicht überstürzt erfolgen, dass bestehende Einrichtungen so lange aufrecht bestehen bleiben, bis neue Versorgungsstrukturen realisiert und auch eine sichere medizinische Betreuung gewährleistet sind. Man kann nicht oft genug wiederholen und zusammenfassen, dass Niederösterreich nicht bei der Gesundheit spart, sondern ganz im Gegenteil: Wir investieren massiv in die Infrastruktur unserer Gesundheitseinrichtungen. Wir sichern die Arbeitsplätze in den Regionen. Wir wollen diese erhalten mit Jobgarantien und ich glaube auch, dass gerade die Leistungen des Gesundheitspersonals in unserem Bundesland nicht genug gewürdigt werden kann. Der dritte wesentliche Punkt ist, dass Veränderungen in der bisherigen Struktur erst dann getroffen werden, wenn es gleichwertige Varianten gibt, die man anbieten kann. Das ist der wesentliche Punkt. Ich glaube, das ist keine Schwarzmalerei, das ist eine ehrliche und klare Ansage, was die Ziele sind, aber unter welcher Prämisse wir diese Reformen angehen. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ – und das möchte ich in aller Deutlichkeit noch einmal hervorheben – ist für mich und, ich glaube, für die meisten von uns klar, dass weiterhin wie bisher jenes Ziel verfolgt wird, dass jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher zur richtigen Zeit am richtigen Ort die notwendige medizinische Versorgung erhält, die er oder sie benötigt. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.) Das ist für mich selbstverständlich, dass dieses Ziel für jeden Bezirk, für jede Region – ob dieser jetzt städtisch oder ländlich geprägt ist – gilt und auch für den im Antrag erwähnten Bezirk Gmünd. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Dass nicht immer alles reibungslos vonstattengeht, das liegt, glaube ich, in der Natur der Sache. Es kann nicht immer alles beim ersten Anlauf funktionieren. So ehrlich müssen wir sein. Aber die Frage ist: Wie gehe ich mit Problemen um? Stecke ich den Kopf in den Sand oder handle ich? Da bin ich beim ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt, der hat gesagt: "Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln,“ und „die Demokratie ist kein Zustand, die Demokratie ist ein Prozess." Weil es angesprochen worden ist und auch im Antrag enthalten, jüngst die Thematik mit den Sekundärtransporten. Das möchte ich als Anlass nehmen, auch um ein positives Beispiel zu erwähnen, weil es hier Probleme gab. Positiv – bereits umgesetzt – ist eine Aufstockung der Fahrzeugflotte. Die Disposition der Sekundärtransporte soll modernisiert werden. Es gibt auch ein Dashboard, ich glaube, das findet auch Zustimmung der Grünen, dass es auch mehr Transparenz gibt und die Qualität der Transporte nachvollziehbar ist. Aber das Wichtigste ist: Es hat ein Problem gegeben, es wurde ein Gipfel anberaumt und positiv errungen, wurde abgemacht, dass es einen neuen Standort der angesprochenen Johanniter im Waldviertel geben soll. Ich glaube, das zeigt ganz deutlich, dass wir uns nicht in unserem Handeln und schon gar nicht in unserem Denken in einem eng geschnürten Korsett befinden sollen. Dass immer, wenn Probleme entstehen und es Möglichkeiten gibt, dass man Lösungen anbietet, auch wenn die vielleicht nicht von Anfang an geplant waren, aber wenn wir die Chance haben, Gutes zu tun, dass wir die Gelegenheit ergreifen und das auch zum Wohle der Landsleute umsetzen. Danke dafür an die Zuständigen. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Schulz und Abg. Mag. Hackl.) Der dritte Punkt in dem Antrag der Grünen, um auf die notärztliche Versorgung noch einmal zu sprechen zu kommen. Ja, es braucht Ausbildungsmaßnahmen. Das ist positiv, das gehört unterstützt, das gehört gefordert und gefördert. Man muss sich aber auch Gedanken machen, ob wir es uns personell leisten können, dass wir in finanzieller Hinsicht vielen das Studium in Österreich ermöglichen und diese Menschen dann nicht dort eingesetzt werden, wo wir sie brauchen, weil sie zurück in ihr Heimatland gehen. Das sind Probleme, die teilweise auf Bundesebene geklärt gehören. Und ich glaube auch – weil es um die Standorte geht – das gehört zur Wahrheit dazu, ein Notarztstützpunkt, wo kein Notarzt stationiert ist, hilft am Ende des Tages niemandem. Und diese Realität ist den Menschen auch zumutbar. Weil es angesprochen wurde, der Dialog. Ich glaube, jeder, der vor einem Jahr zugestimmt hat zu diesem Gesundheitsplan, trägt jetzt eine ganz besondere Verantwortung, dass hier wirklich etwas zum Besseren bewegt wird. Ich möchte die Leistung und das, was auch durchgeführt wird, weil es ist ja nicht nichts, dass keinerlei Dialog stattfinden würde, wie es da suggeriert wird, die zahlreichen Veranstaltungen, wo Kollegen quer über alle Fraktionen von den Abgeordneten, die bei Besprechungen teilnehmen, beim Roten Kreuz, Veranstaltungen der LGA, wo die Landesräte aller Couleur unterwegs sind und sich dem Thema stellen und auch diskutieren und ihre Beweggründe erklären und auch den ganzen Prozess erklären. Das ist nicht nichts, das findet statt und das verdient auch, meiner Meinung, nach Respekt und ich danke jedem, der für die Sache hier unterwegs ist. Und ich glaube auch, weil es da formuliert ist – das ist ein anderer Ausschnitt – dass es zu kurz gefasst ist, zu schreiben: "Der Gesundheitsplan wird nichts, weil die Niederösterreicher ihn nicht verstehen." Ich glaube, wir oder Sie tun den Menschen Unrecht, wenn man sagt, wegen der und der Kommunikation, die verstehen es eh alle nicht oder der Großteil wird die Maßnahmen gar nicht verstehen. Wir haben hier wirklich ein Projekt, das sich sehen lassen kann und die Menschen sind auch interessiert. Ich bin zwar erst drei Jahre Abgeordneter, aber wer mit offenen Augen durchs Leben geht und draußen von ihnen mit den Bürgern Kontakt hat und Kontakt hatte, der kann nicht bestreiten, dass die schon ein ganz besonderes Gespür haben, dass gerade im Gesundheitsbereich wirklich der Schuh bei bestimmten Themen gedrückt hat oder noch immer drückt und dass es Maßnahmen braucht und dass das auch gefordert wird – gerade von gewählten Politikern – dass man der Verantwortung nachkommt. Und da tun sie der Bevölkerung wirklich Unrecht. Und unser aller Anspruch, alle die hier zugestimmt haben – und ich glaube, das kann ich für alle sagen – ist natürlich, dass jeder, der einen Notfall hat, dass hier die Qualität der Versorgung nicht davon abhängig sein darf, wo ich den Notfall habe. Dass die Versorgung an jedem Wohnort sichergestellt ist und nicht von dem Ort, wo ich wohne, abhängig ist. Ängste und Sorgen, ja, die gibt es immer. Die wird es immer geben, denen müssen wir uns auch stellen. Die müssen wir auch ernst nehmen, aber wir sollten uns davor hüten, diese Ängste und Sorgen auch noch zu schüren. Für die weitere Umsetzung gilt daher: Konsequent fortsetzen, aber nicht überhastet, Schritt für Schritt und mit Verantwortung für unsere Landsleute. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wenn ich mir die Diskussion über den Gesundheitsplan 2040+ in der heutigen Sitzung so angehört habe, so bin ich wirklich sehr positiv überrascht, wenn wir die vergangenen Punkte uns vor Augen führen, wo es doch unterschiedliche Ansichten gegeben hat, dass wir gerade in diesem Tagesordnungspunkt, der – und da bin ich überzeugt davon – ein ganz schwieriger ist, ein vielfältiger ist, der jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher betrifft, mit diesem großen Schulterschluss über alle Parteigrenzen oder fast alle Parteigrenzen hier diskutieren. Wenn ich vielleicht noch in die Geschichte zurückgehen darf. Das Jahr 2024 war geprägt von einer Expertenplanung. Vor circa einem Jahr haben wir diesen Gesundheitspakt, der zum Gesundheitsplan geworden ist, hier in diesem Haus mehrheitlich beschlossen. In der Landesregierung wurde er einstimmig beschlossen und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen drei Landesräten und der Landesrätin bedanken – Anton Kasser, Landesrat Antauer und Landesrätin Prischl – dass ihr gemeinsam diesen Gesundheitsplan hier auf die Reise gebracht habt, dass ihr diesen Gesundheitsplan auch in der Diskussion nach außen vertretet, bei vielen Bürgerveranstaltungen Rede und Antwort steht. Und ich bin schon bei den Grünen: So ein Gesundheitsplan, der ist mit den Menschen zu diskutieren, der ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LGA zu diskutieren und ich glaube, das geschieht. Und bei heutigen Tagesordnungen ist vielfach der Strukturwandel, der notwendige Strukturwandel angesprochen worden und Mut angesprochen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diesen Gesundheitsplan hier ansieht, so sind beide Punkte hier inkludiert. Strukturwandel, notwendiger Strukturwandel und Mut. Und dass die Diskussion natürlich im ganzen Bundesland teilweise auch unterschiedlich gesehen wird, war uns von vornherein klar. Selbstverständlich ist jeder Strukturwandel etwas, was Menschen verunsichert, was gewohnte Strukturen hinterfragt, was gewohnte Strukturen verändert. Und ich glaube, dass dieser Mut so mit großer Mehrheit in diesem Haus gefunden wurde, zu diesem Strukturwandel, ist beeindruckend und erfüllt mich mit Freude. Seit dem letzten Jahr sind die Landesgesundheitsagentur, das Land NÖ, die Verwaltung, fleißig am Arbeiten, diese Strukturen neu aufzusetzen, diese Strukturen zu implementieren, diese Strukturen so zu implementieren, dass man erst mit neuen Strukturen beginnt, wenn diese stehen und diese alten Strukturen erst abgelöst werden, wenn etwas Neues geboten wird. Ich glaube, eine Vorgangsweise, die den Menschen auch zugesagt wurde, und man sieht in diesem ersten Jahr, dass das auch eingehalten wird, wenn man die vielen Planungsarbeiten – und eines ist auch im Zusammenhang mit den Patiententransporten bereits erwähnt worden: Selbstverständlich wird es hier Probleme geben, selbstverständlich wird man hier justieren müssen, nachjustieren müssen, verbessern müssen, um diese Strukturen so aufzusetzen, dass sie auch zukünftig funktionieren. Und ich habe vor wenigen Tagen eine Diskussion, ein Gespräch mit einem Primararzt der LGA gehabt, der im Ausland tätig war, und zwar in Kanada tätig war, dort seine Dissertation geschrieben hat und sich habilitiert hat, und er hat gesagt: "Ja, dieser Strukturwandel ist sogar in Kanada notwendig gewesen." Ein Flächenland, das weit größer ist als Niederösterreich, und auch dort hat man diese Schwerpunktsetzung forciert, weil man gesagt hat, diese Schwerpunkte müssen gesetzt werden, weil man nur in wenigen Häusern diese Schwerpunkte setzen kann. Und wenn von den Kosten heute auch gesprochen wird: Das Universitätsklinikum St. Pölten hat circa eine Million Kosten am Tag für den Betrieb, für Medikamente, für Betriebsmittel. Da sieht man auch, wo die Musik spielt, wo das Geld hinfließt. Und deswegen ist es so wichtig, diese Konzentration der qualitätsvollen Medizin in Häusern zu konzentrieren, weil 81 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sagen auch "Ja". Sie wollen nicht in das nächste, sondern im besten Klinikum behandelt werden, weil hier ist die medizinische Versorgung am höchsten. Und wenn die Grünen auch diesen Gesundheitsplan in dieser Art und Weise kritisieren, neu verhandeln wollen, und meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, was heißt neu verhandeln? Etwas neu zu verhandeln heißt, etwas neu aufzurollen, heißt von Null zu beginnen, weil natürlich all diese Punkte, die neu diskutiert werden, neu verhandelt werden, und das ist natürlich auch in diesem Wort schon enthalten: Neu verhandeln heißt, alles neu zu machen. Und deswegen freut es mich, dass dieser Schulterschluss in diesem Haus hier über diese Parteigrenzen hinaus – bis auf die Grünen – eben gegeben ist. Und meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Die Grünen hatten in den letzten fünf Jahren die Verantwortung im Bund für die Gesundheitsversorgung. Und es hat drei Bundesminister gegeben, die für die Gesundheitsversorgung verantwortlich gewesen wären, ohne Mut, ohne Strukturreform, ohne irgendwelche Verbesserungen. Und drei Punkte, die von den Ministern hier geblieben sind: Minister Anschober hat erst nach seiner Zeit als Minister die besten Ideen gehabt. Bundesminister Mückstein ist dadurch auffällig geworden, dass er zu spät zur Landeshauptleutekonferenz gekommen ist, weil ihm der Strom beim Auto ausgegangen ist und Bundesminister Rauch ist mit seinen unpassenden Videos der Fußballmäuse bekannt geworden. Das sind die Dinge, die die Grünen Bundesminister für Gesundheit zurückgelassen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass dieses Haus hier Mut zeigt, gerade in der Gesundheitsreform. Ich freue mich, dass dieser Gesundheitsplan uns über die meisten Fraktionen hinaus zusammenführt, und wir werden in diesem Prozess sicher auch Gegenwind haben, aber dem müssen wir standhalten zum Wohle unseres Bundeslandes Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD, Abg. Mühlberghuber und Abg. Brenner.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Kollege Dinhobl? Wo ist er denn? Da hinten sitzt er! Kollege Dinhobl, also erstens einmal hatten wir einen Koalitionspartner, der sehr stark von der Ärztekammer auch lobbyiert ist (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.) und dementsprechend schwer war es über... und man hat noch neun Länder mit Partikularinteressen gegenüber, die alle nichts hergeben wollen – das sehen wir ja auch gerade in der aktuellen Debatte – und trotzdem hat es der Minister Rauch geschafft, als Erster Reformen gegen die Interessen der Ärztekammer durchzusetzen, nämlich wenn es um die Primärversorgungseinrichtungen geht, dass die Ärztekammer nicht mehr das Veto einlegen kann und wodurch wir es jetzt schaffen, endlich die PVEs weiter voranzutreiben (Beifall bei den GRÜNEN.) und auch gegen die Interessen der Länder verbindliche Bedingungen für die Reformen festzusetzen, damit es überhaupt Geld gibt im Finanzausgleichssystem. Da war auch der Minister Rauch der Erste, der das geschafft hat. Ich möchte noch einmal – weil es offenbar wieder falsch verstanden wurde, obwohl es die Kollegin sehr gut erklärt hat – Kollege Dinhobl, es genügt nicht die Überschrift zu lesen, es wäre schon gut, wenn man den gesamten Antrag lesen würde (Heiterkeit bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.), weil da steht ganz genau drinnen, wie dieser Antrag zu verstehen ist. Da steht ganz genau drinnen, wie der Antrag zu verstehen ist. Und man kann die Augen nicht davor verschließen, dass wir in bestimmten Regionen vor ganz massiven Problemen stehen, wenn das so umgesetzt wird. (Abg. Mag. Scheele: Ja, eh.) Und ich spreche ganz genau die Notärzte an, die nächstes Jahr bereits nicht mehr tätig sein sollen in manchen Regionen. Und das sagen uns nicht nur Patientinnen oder Bürgermeister oder Betroffene, dass das nicht funktionieren wird, dass es keinen Ersatz gibt. Das sagen uns die Leute, die jeden Tag mit den Rettungswägen in Niederösterreich unterwegs sind und die Kranken und die Schwerverletzten transportieren. Die sagen uns, dass das nicht geht, so wie das die NÖ Landesregierung plant, sehr geehrte Damen und Herren. Und da ist es nicht verwunderlich, wenn uns sogar die Menschen, die bei den Rettungen unterwegs sind, uns das mitgeben, dass sie sagen, das funktioniert nicht. Da ist es nicht verwunderlich und dass auch die Menschen die Sorge haben, gerade bei uns in den Grenzregionen im Wald- und Weinviertel, auch im Mostviertel, dass gerade die Menschen auch dort die Sorge haben, dass eine ordentliche Versorgung, eine ordentliche Notfallversorgung nächstes Jahr nicht mehr gegeben sein wird. Und da können wir noch so von Evaluierung, Frau Kollegin Scheele, reden, da können wir noch so lange davon reden, dass Einrichtungen erhalten werden, bis ein Ersatz (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) da war und da kann man noch so von Nachjustieren, Kollege Dinhobl, reden. Aber das ist bestätigt – zumindest von Worten der Landesregierung – dass das so umgesetzt wird mit nächstem April. Und wenn das umgesetzt werden wird, dann wird es massive Probleme bei der Versorgung in den Regionen geben. Und dagegen treten wir auf und das wollen wir ändern. Und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Mag. Scheele: Schlecht formuliert.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.