Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach den heutigen Aktuellen Stunden, da muss man sagen, wundert mich wenig. So wundert mich auch der Antrag der Grünen nicht so sehr, aber doch ein bisschen, dass da die Grünen im blauen Tarnanzug daherkommen und etwas machen, was normalerweise die FPÖ hier früher gemacht hat – nämlich gegen alles zu sein. Hier wird versucht, eine tiefgreifende Reform zu bekämpfen. Aber nicht mit besseren Argumenten, nicht mit einem Alternativvorschlag, sondern mit politischem Kalkül. Und das ist das Spielen mit Ängsten. (Beifall bei den NEOS, Abg. Mag. Hackl und Abg. Zauner.) Die Antragstellerinnen und Antragsteller der Grünen schreiben ja selbst: "Wer etwas nicht versteht, der bekommt Angst." Und ja, das stimmt. Aber unsere Aufgabe in der Politik ist es ja nicht, diese Angst zu bewirtschaften, sondern sie durch Transparenz, durch Aufklärung und verantwortungsvolle Reformen zu überwinden. (Beifall bei den NEOS.) Unser Gesundheitssystem in Niederösterreich ist reformbedürftig. Das ist keine Ideologie, das ist eine nüchterne Analyse. Die bestehenden Strukturen sind ineffizient, Ressourcen wirken nicht mehr optimal. Was vielleicht früher funktioniert hat, das ist für die Zukunft nicht aufgestellt. Und wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: demografischer Wandel, steigende Lebenserwartung – eine wunderbare Aussicht, aber eben auch eine Herausforderung – Multimorbidität, Fachkräftemangel. Schon jetzt stoßen wir personell an Grenzen. Und wer behauptet, man könne alles lassen, wie es ist oder wir hätten alle Zeit der Welt, der verschließt die Augen vor der Realität. Und wer es verspricht, macht sich mitschuldig an diesem Sand in die Augen streuen. Und genau das passiert hier. Der NÖ Gesundheitsplan 2040+ ist vielleicht nicht perfekt. Er ist sicher nicht perfekt, aber er ist das Ergebnis intensiver Arbeit vieler Expertinnen und Experten aus Medizin, aus Pflege, aus der Verwaltung. Das Ziel ist ein modernes System mit klarem Fokus auf Prävention, auf eine starke niedergelassene Versorgung, auf einer funktionierenden Rettungskette und auf eine Konzentration der Spitalsleistungen dort, wo sie am besten durchgeführt werden, bis hin zur Spitzenmedizin. Hätten wir uns mehr Expertise von außerhalb der eigenen niederösterreichischen Suppe gewünscht? Ja, hätten wir. Dann wäre es vielleicht auch noch mehr oder eher ein NEOS-Projekt geworden. Aber wir kennen auch die Realpolitik und wir versuchen das Beste aus dem zu machen, was wir haben. Und das ist kein Kahlschlag, das ist eine längst überfällige Modernisierung. Und ja, ich sage es ganz offen: Ein Konzept, bei dem niemand subjektiv das Gefühl hat, etwas zu verlieren, das wird es nicht geben. Strukturveränderungen sind nie bequem. Aber die Politik ist auch kein Wellnessprogramm. Politik heißt Verantwortung zu übernehmen, auch dann und gerade dann, wenn es Gegenwind gibt. Was wir schon brauchen, ist Transparenz, mehr Kommunikation und konsequentes Projektmonitoring. Genau das hat die Landesregierung bislang noch nicht geschafft. Die Reform ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Umso wichtiger ist es, auch die Menschen mitzunehmen. Nicht als Überraschungspartygäste, wo man dann vielleicht irgendwann mal landen könnte, sondern mit einer klaren Beschilderung aller Streckenabschnitte. Wir werden auf dieser Langstrecke evaluieren, adaptieren, auch vielleicht etwas nachschärfen müssen. Anpassungen sind aber kein Scheitern, sondern das ist ein Ausdruck von Lernfähigkeit. "Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden", soll Konrad Adenauer gesagt haben. Und was wir sicher nicht brauchen, ist eine Politik, die Emotion über Fakten stellt. Das Beispiel Gmünd zeigt zum Beispiel, worum es geht. Ein Ambulatorium soll das bestehende Klinikum ablösen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Effizient, modern, interdisziplinär. Es wurde auch mehrfach betont, dass das bestehende System nicht abgebaut wird, ehe nicht eine dann auch noch bessere Alternative zur Verfügung steht. Und gleichzeitig soll dort auch ein Pilotprojekt entstehen, wie die Finanzierung aus einer Hand funktionieren kann. Etwas, was seit langem von verschiedensten Expertenkreisen auch gefordert wird. Und das ist mutig und das ist innovativ. Und dieses Szenario wurde offenbar noch nicht ausreichend erklärt und dadurch hat sich auch Widerstand formiert. Das müssen wir ernst nehmen, das müssen wir adressieren. Und die Kommunikation endet natürlich nicht mit der Präsentation oder mit der ersten Präsentation des Plans, sondern es wird laufend erforderlich sein. Wer aber alte Strukturen nur verteidigt und suggeriert, es werde nur etwas weggenommen, der betreibt keine konstruktive Opposition, sondern politisches Bremsen um des Bremsens willen. Den gesamten Gesundheitsplan 2040 neu zu verhandeln, das heißt Verzögerung, Stillstand, Planungsunsicherheit und Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das schafft kein Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht durch das Stoppen von Reformen. Vertrauen entsteht dadurch, dass man erklärt, warum Reformen notwendig sind und auch wie es in Zukunft dann ausschauen soll. Und das wird dann verlässlich umgesetzt. Dialog bedeutet auch nicht Vetorecht für jede Interessensgruppe. Politik hat eine Bringschuld zu erklären, aber es gibt auch eine Holschuld, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber natürlich auch nicht mit Schlagworten zufriedengeben. Unser Antrag, der leider abgelehnt wurde zu Beginn dieser Sitzung, das bisherige, durchaus vorhandene Informationsangebot niederschwelliger zugänglich zu machen, mehr klar und so einfach wie möglich sichtbar zu machen und auch Zeitleisten zu hinterlegen. Das kann ich nicht. Ich kann nicht sagen: "Am 27. August 2032 wird das Klinikum sowieso gebaut." Das kann ich nicht machen. Aber ich kann natürlich sagen, 2026 werden folgende Schritte umgesetzt. Die nächsten drei Jahre ist das geplant und dann gibt es ein paar Projekte mit einer Langfristperspektive, die sicher erst in den 30er Jahren begonnen werden. Wir NEOS sind nicht in der Landesregierung. Wir haben aber dem Gesundheitsplan zugestimmt, weil wir glauben, das ist eine gute Sache und dafür wurde uns auch größtmögliche Transparenz bei der Umsetzung zugesagt. Und darauf werden wir auch achten, bei jedem Streckenabschnitt. Ich sehe und verstehe, dass es eine große Skepsis in der Bevölkerung gibt. Teilweise ist es Angst, teilweise ist es geschürte Verunsicherung. Und deshalb ist die Frage, ob die Kommunikation des Plans bislang optimal verlaufen ist, durchaus berechtigt und aus meiner Sicht gibt es da auch Luft nach oben. Aber den Gesundheitsplan aus populistischen Motiven grundsätzlich in Frage zu stellen, das ist kein Beitrag zur Lösung. Wer das beste Gesundheitssystem 2040 für Niederösterreich will, der muss bereit sein, Reformen nicht nur zu fordern, sondern auch durchzutragen. Und selbst dann, wenn sie unbequem sind. Lassen wir uns nicht von der Lautstärke der Angst leiten, sondern von Fakten, Expertise und Verantwortung, und zwar für die bestmögliche Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Wir werden dem negativen Ausschussantrag daher zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD.)