Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Ich möchte gleich anschließen bei meiner Vorrednerin. Worum geht es denn, wenn wir Ängste, Sorgen ernst nehmen müssen im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik? Da geht es um Patientinnen und Patienten und solche, die es hoffentlich später als früher werden sollen. Es geht um Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker. Ich denke mir, in fast allen Gemeinden ist die Entwicklung des NÖKAS ein großes Thema, wenn es um die Erstellung der Gemeindebudgets geht. Ich glaube, in fast allen Gemeinden ist die Rettungslandschaft, die man auf der einen Seite schätzt, braucht, am liebsten rund um die Uhr hätte, ein Thema bei der Finanzierung. Natürlich hat das auch sehr viel damit zu tun: Was können wir für unsere Menschen im Land anbieten? Es geht natürlich auch um die Sorgen und Ängste, wenn wir uns die Entwicklung der Bevölkerung anschauen, wenn wir sehen, dass wir in Niederösterreich – hat gar nichts mit 2040+ zu tun – manche Abteilungen – ich erinnere an die Debatte über die Geburtenstation und Gynäkologie in Waidhofen an der Ybbs – sperren mussten, weil zu wenig Ärztinnen und Ärzte vorhanden waren. Das heißt, der Druck, hier etwas zu tun, ist ein großer. Und liebe Frau Kollegin Moser, ich sage auch, wie wir zugestimmt haben, meine Fraktion, und wie das hier im Landtag debattiert wurde, war mir klar, dass es bei der Umsetzung noch heftige politische Diskussionen geben wird. No, na, ned, weil sonst bräuchte es uns ja auch nicht. Und mir war auch klar, dass es Entwicklungen gibt, wo man hinschauen muss, wo man Transparenz braucht und die man auch kritisieren muss. Ich glaube, in dem Raum ist es ja eh kein Geheimnis, dass diese unglücklichen Verträge mit den Johannitern und die langen Wartezeiten bei den Sekundärtransporten nicht nur mich, sondern euch auch in persönlichen Diskussionen beschäftigt hat. Ich denke mir, manche Dinge, die Unsicherheit bewirken – lange Wartezeiten auf OPs, eine fehlende gemeinsame Planung der Ostregion in Österreich – haben auch wenig mit 2040+ zu tun, sondern wie unser Gesundheitssystem jetzt funktioniert. Für mich und meine Fraktion ist der Gesundheitspakt 2040 eine Chance, eine Chance auf die unterschiedlichen Ängste und Herausforderungen zu reagieren. Natürlich sind wir dafür, dass man die Evaluierung, die man ausgemacht hat, bei der Vereinbarung des Gesundheitspaktes ernst nimmt, schaut, weil niemand – so ein Experte kann man gar nicht sein, dass man von vornherein alles weiß, wie sich manche Dinge über die Jahre entwickeln – und natürlich bin ich auch dafür, dass man nie aufhört, bessere Kommunikationspolitik zu machen und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Ich denke mir, wenn bei einem Antrag steht „Neuverhandlung des Gesundheitspaktes“, ein Jahr nicht einmal, nachdem er beschlossen wurde, mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, mit vielen Diskussionen beschlossen wurde, dann glaube ich, ist es notwendig, auf die Evaluierung zu verweisen, sich das gemeinsam gut, offen, kontrovers anzuschauen. Und meine Fraktion stimmt dem Ausschussantrag, der auf Ablehnung lautet, zu. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)