Redebeitrag von Richard Punz, BA  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Ich bin jetzt, glaube ich, der Fünfte oder Sechste, der sich auf den Abgeordneten Ecker bezieht, aber in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaft, die Motivation, den Elan für Reformen, den hätte ich mir bei den Grünen auch beim Gesundheitsthema gewünscht. Die ganzen Negativbeispiele in Ihrem Antrag machen schon notwendig, dass man noch einmal hervorhebt, dass nach wie vor der Grundsatz gilt, dass eben Veränderungen nicht überstürzt erfolgen, dass bestehende Einrichtungen so lange aufrecht bestehen bleiben, bis neue Versorgungsstrukturen realisiert und auch eine sichere medizinische Betreuung gewährleistet sind. Man kann nicht oft genug wiederholen und zusammenfassen, dass Niederösterreich nicht bei der Gesundheit spart, sondern ganz im Gegenteil: Wir investieren massiv in die Infrastruktur unserer Gesundheitseinrichtungen. Wir sichern die Arbeitsplätze in den Regionen. Wir wollen diese erhalten mit Jobgarantien und ich glaube auch, dass gerade die Leistungen des Gesundheitspersonals in unserem Bundesland nicht genug gewürdigt werden kann. Der dritte wesentliche Punkt ist, dass Veränderungen in der bisherigen Struktur erst dann getroffen werden, wenn es gleichwertige Varianten gibt, die man anbieten kann. Das ist der wesentliche Punkt. Ich glaube, das ist keine Schwarzmalerei, das ist eine ehrliche und klare Ansage, was die Ziele sind, aber unter welcher Prämisse wir diese Reformen angehen. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ – und das möchte ich in aller Deutlichkeit noch einmal hervorheben – ist für mich und, ich glaube, für die meisten von uns klar, dass weiterhin wie bisher jenes Ziel verfolgt wird, dass jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher zur richtigen Zeit am richtigen Ort die notwendige medizinische Versorgung erhält, die er oder sie benötigt. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.) Das ist für mich selbstverständlich, dass dieses Ziel für jeden Bezirk, für jede Region – ob dieser jetzt städtisch oder ländlich geprägt ist – gilt und auch für den im Antrag erwähnten Bezirk Gmünd. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Dass nicht immer alles reibungslos vonstattengeht, das liegt, glaube ich, in der Natur der Sache. Es kann nicht immer alles beim ersten Anlauf funktionieren. So ehrlich müssen wir sein. Aber die Frage ist: Wie gehe ich mit Problemen um? Stecke ich den Kopf in den Sand oder handle ich? Da bin ich beim ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt, der hat gesagt: "Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln,“ und „die Demokratie ist kein Zustand, die Demokratie ist ein Prozess." Weil es angesprochen worden ist und auch im Antrag enthalten, jüngst die Thematik mit den Sekundärtransporten. Das möchte ich als Anlass nehmen, auch um ein positives Beispiel zu erwähnen, weil es hier Probleme gab. Positiv – bereits umgesetzt – ist eine Aufstockung der Fahrzeugflotte. Die Disposition der Sekundärtransporte soll modernisiert werden. Es gibt auch ein Dashboard, ich glaube, das findet auch Zustimmung der Grünen, dass es auch mehr Transparenz gibt und die Qualität der Transporte nachvollziehbar ist. Aber das Wichtigste ist: Es hat ein Problem gegeben, es wurde ein Gipfel anberaumt und positiv errungen, wurde abgemacht, dass es einen neuen Standort der angesprochenen Johanniter im Waldviertel geben soll. Ich glaube, das zeigt ganz deutlich, dass wir uns nicht in unserem Handeln und schon gar nicht in unserem Denken in einem eng geschnürten Korsett befinden sollen. Dass immer, wenn Probleme entstehen und es Möglichkeiten gibt, dass man Lösungen anbietet, auch wenn die vielleicht nicht von Anfang an geplant waren, aber wenn wir die Chance haben, Gutes zu tun, dass wir die Gelegenheit ergreifen und das auch zum Wohle der Landsleute umsetzen. Danke dafür an die Zuständigen. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Schulz und Abg. Mag. Hackl.) Der dritte Punkt in dem Antrag der Grünen, um auf die notärztliche Versorgung noch einmal zu sprechen zu kommen. Ja, es braucht Ausbildungsmaßnahmen. Das ist positiv, das gehört unterstützt, das gehört gefordert und gefördert. Man muss sich aber auch Gedanken machen, ob wir es uns personell leisten können, dass wir in finanzieller Hinsicht vielen das Studium in Österreich ermöglichen und diese Menschen dann nicht dort eingesetzt werden, wo wir sie brauchen, weil sie zurück in ihr Heimatland gehen. Das sind Probleme, die teilweise auf Bundesebene geklärt gehören. Und ich glaube auch – weil es um die Standorte geht – das gehört zur Wahrheit dazu, ein Notarztstützpunkt, wo kein Notarzt stationiert ist, hilft am Ende des Tages niemandem. Und diese Realität ist den Menschen auch zumutbar. Weil es angesprochen wurde, der Dialog. Ich glaube, jeder, der vor einem Jahr zugestimmt hat zu diesem Gesundheitsplan, trägt jetzt eine ganz besondere Verantwortung, dass hier wirklich etwas zum Besseren bewegt wird. Ich möchte die Leistung und das, was auch durchgeführt wird, weil es ist ja nicht nichts, dass keinerlei Dialog stattfinden würde, wie es da suggeriert wird, die zahlreichen Veranstaltungen, wo Kollegen quer über alle Fraktionen von den Abgeordneten, die bei Besprechungen teilnehmen, beim Roten Kreuz, Veranstaltungen der LGA, wo die Landesräte aller Couleur unterwegs sind und sich dem Thema stellen und auch diskutieren und ihre Beweggründe erklären und auch den ganzen Prozess erklären. Das ist nicht nichts, das findet statt und das verdient auch, meiner Meinung, nach Respekt und ich danke jedem, der für die Sache hier unterwegs ist. Und ich glaube auch, weil es da formuliert ist – das ist ein anderer Ausschnitt – dass es zu kurz gefasst ist, zu schreiben: "Der Gesundheitsplan wird nichts, weil die Niederösterreicher ihn nicht verstehen." Ich glaube, wir oder Sie tun den Menschen Unrecht, wenn man sagt, wegen der und der Kommunikation, die verstehen es eh alle nicht oder der Großteil wird die Maßnahmen gar nicht verstehen. Wir haben hier wirklich ein Projekt, das sich sehen lassen kann und die Menschen sind auch interessiert. Ich bin zwar erst drei Jahre Abgeordneter, aber wer mit offenen Augen durchs Leben geht und draußen von ihnen mit den Bürgern Kontakt hat und Kontakt hatte, der kann nicht bestreiten, dass die schon ein ganz besonderes Gespür haben, dass gerade im Gesundheitsbereich wirklich der Schuh bei bestimmten Themen gedrückt hat oder noch immer drückt und dass es Maßnahmen braucht und dass das auch gefordert wird – gerade von gewählten Politikern – dass man der Verantwortung nachkommt. Und da tun sie der Bevölkerung wirklich Unrecht. Und unser aller Anspruch, alle die hier zugestimmt haben – und ich glaube, das kann ich für alle sagen – ist natürlich, dass jeder, der einen Notfall hat, dass hier die Qualität der Versorgung nicht davon abhängig sein darf, wo ich den Notfall habe. Dass die Versorgung an jedem Wohnort sichergestellt ist und nicht von dem Ort, wo ich wohne, abhängig ist. Ängste und Sorgen, ja, die gibt es immer. Die wird es immer geben, denen müssen wir uns auch stellen. Die müssen wir auch ernst nehmen, aber wir sollten uns davor hüten, diese Ängste und Sorgen auch noch zu schüren. Für die weitere Umsetzung gilt daher: Konsequent fortsetzen, aber nicht überhastet, Schritt für Schritt und mit Verantwortung für unsere Landsleute. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.)