Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Kollege Dinhobl? Wo ist er denn? Da hinten sitzt er! Kollege Dinhobl, also erstens einmal hatten wir einen Koalitionspartner, der sehr stark von der Ärztekammer auch lobbyiert ist (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.) und dementsprechend schwer war es über... und man hat noch neun Länder mit Partikularinteressen gegenüber, die alle nichts hergeben wollen – das sehen wir ja auch gerade in der aktuellen Debatte – und trotzdem hat es der Minister Rauch geschafft, als Erster Reformen gegen die Interessen der Ärztekammer durchzusetzen, nämlich wenn es um die Primärversorgungseinrichtungen geht, dass die Ärztekammer nicht mehr das Veto einlegen kann und wodurch wir es jetzt schaffen, endlich die PVEs weiter voranzutreiben (Beifall bei den GRÜNEN.) und auch gegen die Interessen der Länder verbindliche Bedingungen für die Reformen festzusetzen, damit es überhaupt Geld gibt im Finanzausgleichssystem. Da war auch der Minister Rauch der Erste, der das geschafft hat. Ich möchte noch einmal – weil es offenbar wieder falsch verstanden wurde, obwohl es die Kollegin sehr gut erklärt hat – Kollege Dinhobl, es genügt nicht die Überschrift zu lesen, es wäre schon gut, wenn man den gesamten Antrag lesen würde (Heiterkeit bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.), weil da steht ganz genau drinnen, wie dieser Antrag zu verstehen ist. Da steht ganz genau drinnen, wie der Antrag zu verstehen ist. Und man kann die Augen nicht davor verschließen, dass wir in bestimmten Regionen vor ganz massiven Problemen stehen, wenn das so umgesetzt wird. (Abg. Mag. Scheele: Ja, eh.) Und ich spreche ganz genau die Notärzte an, die nächstes Jahr bereits nicht mehr tätig sein sollen in manchen Regionen. Und das sagen uns nicht nur Patientinnen oder Bürgermeister oder Betroffene, dass das nicht funktionieren wird, dass es keinen Ersatz gibt. Das sagen uns die Leute, die jeden Tag mit den Rettungswägen in Niederösterreich unterwegs sind und die Kranken und die Schwerverletzten transportieren. Die sagen uns, dass das nicht geht, so wie das die NÖ Landesregierung plant, sehr geehrte Damen und Herren. Und da ist es nicht verwunderlich, wenn uns sogar die Menschen, die bei den Rettungen unterwegs sind, uns das mitgeben, dass sie sagen, das funktioniert nicht. Da ist es nicht verwunderlich und dass auch die Menschen die Sorge haben, gerade bei uns in den Grenzregionen im Wald- und Weinviertel, auch im Mostviertel, dass gerade die Menschen auch dort die Sorge haben, dass eine ordentliche Versorgung, eine ordentliche Notfallversorgung nächstes Jahr nicht mehr gegeben sein wird. Und da können wir noch so von Evaluierung, Frau Kollegin Scheele, reden, da können wir noch so lange davon reden, dass Einrichtungen erhalten werden, bis ein Ersatz (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) da war und da kann man noch so von Nachjustieren, Kollege Dinhobl, reden. Aber das ist bestätigt – zumindest von Worten der Landesregierung – dass das so umgesetzt wird mit nächstem April. Und wenn das umgesetzt werden wird, dann wird es massive Probleme bei der Versorgung in den Regionen geben. Und dagegen treten wir auf und das wollen wir ändern. Und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Mag. Scheele: Schlecht formuliert.)