Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist äußerst spannend für mich, wie auf unseren Antrag reagiert wird. Ein Antrag, der nichts anderes will, als dass die Menschen in ihren Sorgen, Ängsten und in ihrer Kritik wahrgenommen und ernstgenommen werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Populismus. Wir haben auch dem Gesundheitsplan nie zugestimmt. Unverantwortlich sind nicht wir, die wir diesen Antrag gestellt haben. Unverantwortlich seid zum Beispiel ihr, NEOS, indem ihr die Bevölkerung ignoriert. (Abg. Mag. Collini: Das hat die Kollegin jetzt aber nicht gesagt. Silvia, du hast nicht zugehört.) Und ich sage euch auch noch etwas, sinnerfassend lesen und verstehen, wäre angesagt. Verhandeln heißt nicht verwerfen. Und der Antragstext ist leicht zu verstehen, wenn man nur will. Aber ihr NEOS seid ja sowieso ein bisschen situationselastisch. Ihr habt den Gesundheitsplan in Bausch und Bogen mitbeschlossen und kommt jetzt nach und nach drauf, welche Schwachstellen er hat. Und mit größtem Erstaunen habe ich heute in der Früh in den Medien euren wundersamen Kurswechsel gelesen. Plötzlich wollt ihr genau das, was in unserem Antrag steht: Monitoring, Zeitleiste und Transparenz. (Abg. Mag. Collini: Das wollten wir immer schon, liebe Silvia.) So. Aber das ist ja okay. Man darf ja gescheiter werden und die Meinung ändern. Und das ist genau das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was wir mit unserem Antrag wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich lade euch daher herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen. Und es kann niemand hier leugnen, dass es nicht einige ordentliche Probleme gibt. Sekundärtransporte, die Ausdünnung der Leistungen in den einzelnen Kliniken wie Gmünd und die Überlastung des Personals in den Landeskliniken wie Zwettl, die deshalb viele Patientinnen zusätzlich übernehmen müssen und das ohne zusätzliches Personal und Ressourcen. Das wisst ihr vielleicht gar nicht, aber die sind wirklich am Limit. Die Angst der Leute, dass sie keine adäquate Notfallversorgung haben werden. Ja, wo sind denn die flächendeckenden First Responder-Systeme (Unruhe bei Abg. Zauner.), die Acute Community-Nurses und die diplomierten Notfallsanitäterinnen in Retz, in Raabs, in Waidhofen an der Ybbs? Wo sind sie, die laut Gesundheitsplan 2040+ die fehlenden Notärzte kompensieren sollen? Dass hier ein klarer Zeitplan fehlt, das kann wohl niemand bestreiten. Und das ist genau das, was wir von Anfang an kritisiert haben. Reduziert ist schnell. Ruckzuck. Ersatz braucht Zeit. (Unruhe bei Abg. Zauner.) Das alles zu negieren und jener Fraktion, nämlich uns, die einen Antrag dazu einbringen und diese Probleme hier im Landtag diskutieren will, dann noch quasi Verrat vorzuwerfen oder einen Schwarzen Peter zuzuschieben, das ist schon ein starkes Stück und wirft auch ein komisches Bild auf den Landtag. Von Beginn an haben wir die fehlende Kommunikation kritisiert. Da werdet ihr mir jetzt aber wohl nicht widersprechen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Wer nicht erklärt, was er tut, produziert Angst. Und wenn es um die eigene Gesundheit geht, ist diese Angst mehr als berechtigt. Und Kommunikation – sage ich euch als Psychologin – die am Beginn eines Prozesses verabsäumt wird, später nachzuholen, ist deutlich aufwendiger. Und jetzt ist ein Jahr vergangen – ihr könnt euch selbst ein Bild machen. In vielen Regionen wehren sich die Menschen und sie haben recht (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.), weil sie das Gefühl haben, es wird ihnen etwas weggenommen, dem sie bisher vertraut haben. Planung und Papier sind geduldig. Das sehen wir auch an Kassenstellen, die zwar bestehen, aber nicht besetzt sind. Hausärzte am Papier versorgen Menschen nicht. Und bis 2028 soll es in jeder Bezirksstadt ein Primärversorgungszentrum geben. Gerade in den ländlichen Regionen – beispielsweise Zwettl – da ist noch keine Spur davon. Und gleichzeitig – ich habe es ja schon einmal gesagt (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.), wiederhole ich mich – erleben wir eine bemerkenswerte Doppelbödigkeit. Hier im Landtag stimmen alle Abgeordneten der FPÖ dem Gesundheitsplan zu. In der Landesregierung beschließen drei Landesräte der FPÖ den Gesundheitsplan. Im NÖGUS unter einem FPÖ-Landesrat und FPÖ-Geschäftsführer wird der regionale Strukturplan Gesundheit 2030 beschlossen und damit – zum Beispiel – die Auflassung des Landesklinikums Gmünd bis spätestens 2030. Und vor Ort in den Schaukästen der FPÖ hängen Plakate "Unser Krankenhaus muss bleiben". Was sollen die Menschen denken? Das ist nicht verantwortungsvolle Politik. Das ist Zynismus gegenüber der Bevölkerung, die um ihre Gesundheitsversorgung fürchtet. (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Und ich sage euch auch, was jeder eigentlich wissen sollte: Moderne Demokratie braucht Dialog. Es braucht ehrliche Auseinandersetzung mit Sorgen und Widerstand und es braucht die Bereitschaft, Entscheidungen zu korrigieren, wenn sie sich als falsch oder unausgereift erweisen. Mit unserem heutigen Antrag zum Gesundheitsplan 2040+ schlagen wir keinen Reformstopp vor. Da werde ich immer falsch zitiert – ich verbitte mir das – sondern einen Kurswechsel in Richtung Transparenz, Sicherheit und Beteiligung. Weil eben Gesundheitsversorgung kein technisches Projekt ist, sondern eine Frage von Kompetenz, Sicherheit und Vertrauen. Und genau dieses Vertrauen muss wieder hergestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)