Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wenn ich mir die Diskussion über den Gesundheitsplan 2040+ in der heutigen Sitzung so angehört habe, so bin ich wirklich sehr positiv überrascht, wenn wir die vergangenen Punkte uns vor Augen führen, wo es doch unterschiedliche Ansichten gegeben hat, dass wir gerade in diesem Tagesordnungspunkt, der – und da bin ich überzeugt davon – ein ganz schwieriger ist, ein vielfältiger ist, der jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher betrifft, mit diesem großen Schulterschluss über alle Parteigrenzen oder fast alle Parteigrenzen hier diskutieren. Wenn ich vielleicht noch in die Geschichte zurückgehen darf. Das Jahr 2024 war geprägt von einer Expertenplanung. Vor circa einem Jahr haben wir diesen Gesundheitspakt, der zum Gesundheitsplan geworden ist, hier in diesem Haus mehrheitlich beschlossen. In der Landesregierung wurde er einstimmig beschlossen und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen drei Landesräten und der Landesrätin bedanken – Anton Kasser, Landesrat Antauer und Landesrätin Prischl – dass ihr gemeinsam diesen Gesundheitsplan hier auf die Reise gebracht habt, dass ihr diesen Gesundheitsplan auch in der Diskussion nach außen vertretet, bei vielen Bürgerveranstaltungen Rede und Antwort steht. Und ich bin schon bei den Grünen: So ein Gesundheitsplan, der ist mit den Menschen zu diskutieren, der ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LGA zu diskutieren und ich glaube, das geschieht. Und bei heutigen Tagesordnungen ist vielfach der Strukturwandel, der notwendige Strukturwandel angesprochen worden und Mut angesprochen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diesen Gesundheitsplan hier ansieht, so sind beide Punkte hier inkludiert. Strukturwandel, notwendiger Strukturwandel und Mut. Und dass die Diskussion natürlich im ganzen Bundesland teilweise auch unterschiedlich gesehen wird, war uns von vornherein klar. Selbstverständlich ist jeder Strukturwandel etwas, was Menschen verunsichert, was gewohnte Strukturen hinterfragt, was gewohnte Strukturen verändert. Und ich glaube, dass dieser Mut so mit großer Mehrheit in diesem Haus gefunden wurde, zu diesem Strukturwandel, ist beeindruckend und erfüllt mich mit Freude. Seit dem letzten Jahr sind die Landesgesundheitsagentur, das Land NÖ, die Verwaltung, fleißig am Arbeiten, diese Strukturen neu aufzusetzen, diese Strukturen zu implementieren, diese Strukturen so zu implementieren, dass man erst mit neuen Strukturen beginnt, wenn diese stehen und diese alten Strukturen erst abgelöst werden, wenn etwas Neues geboten wird. Ich glaube, eine Vorgangsweise, die den Menschen auch zugesagt wurde, und man sieht in diesem ersten Jahr, dass das auch eingehalten wird, wenn man die vielen Planungsarbeiten – und eines ist auch im Zusammenhang mit den Patiententransporten bereits erwähnt worden: Selbstverständlich wird es hier Probleme geben, selbstverständlich wird man hier justieren müssen, nachjustieren müssen, verbessern müssen, um diese Strukturen so aufzusetzen, dass sie auch zukünftig funktionieren. Und ich habe vor wenigen Tagen eine Diskussion, ein Gespräch mit einem Primararzt der LGA gehabt, der im Ausland tätig war, und zwar in Kanada tätig war, dort seine Dissertation geschrieben hat und sich habilitiert hat, und er hat gesagt: "Ja, dieser Strukturwandel ist sogar in Kanada notwendig gewesen." Ein Flächenland, das weit größer ist als Niederösterreich, und auch dort hat man diese Schwerpunktsetzung forciert, weil man gesagt hat, diese Schwerpunkte müssen gesetzt werden, weil man nur in wenigen Häusern diese Schwerpunkte setzen kann. Und wenn von den Kosten heute auch gesprochen wird: Das Universitätsklinikum St. Pölten hat circa eine Million Kosten am Tag für den Betrieb, für Medikamente, für Betriebsmittel. Da sieht man auch, wo die Musik spielt, wo das Geld hinfließt. Und deswegen ist es so wichtig, diese Konzentration der qualitätsvollen Medizin in Häusern zu konzentrieren, weil 81 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sagen auch "Ja". Sie wollen nicht in das nächste, sondern im besten Klinikum behandelt werden, weil hier ist die medizinische Versorgung am höchsten. Und wenn die Grünen auch diesen Gesundheitsplan in dieser Art und Weise kritisieren, neu verhandeln wollen, und meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, was heißt neu verhandeln? Etwas neu zu verhandeln heißt, etwas neu aufzurollen, heißt von Null zu beginnen, weil natürlich all diese Punkte, die neu diskutiert werden, neu verhandelt werden, und das ist natürlich auch in diesem Wort schon enthalten: Neu verhandeln heißt, alles neu zu machen. Und deswegen freut es mich, dass dieser Schulterschluss in diesem Haus hier über diese Parteigrenzen hinaus – bis auf die Grünen – eben gegeben ist. Und meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Die Grünen hatten in den letzten fünf Jahren die Verantwortung im Bund für die Gesundheitsversorgung. Und es hat drei Bundesminister gegeben, die für die Gesundheitsversorgung verantwortlich gewesen wären, ohne Mut, ohne Strukturreform, ohne irgendwelche Verbesserungen. Und drei Punkte, die von den Ministern hier geblieben sind: Minister Anschober hat erst nach seiner Zeit als Minister die besten Ideen gehabt. Bundesminister Mückstein ist dadurch auffällig geworden, dass er zu spät zur Landeshauptleutekonferenz gekommen ist, weil ihm der Strom beim Auto ausgegangen ist und Bundesminister Rauch ist mit seinen unpassenden Videos der Fußballmäuse bekannt geworden. Das sind die Dinge, die die Grünen Bundesminister für Gesundheit zurückgelassen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass dieses Haus hier Mut zeigt, gerade in der Gesundheitsreform. Ich freue mich, dass dieser Gesundheitsplan uns über die meisten Fraktionen hinaus zusammenführt, und wir werden in diesem Prozess sicher auch Gegenwind haben, aber dem müssen wir standhalten zum Wohle unseres Bundeslandes Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD, Abg. Mühlberghuber und Abg. Brenner.)