Tagesordnungspunkt 7  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-520, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024. Dazu ersuche ich Herrn Abgeordneten Bors, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zur Geschäftszahl 520, ein Antrag des Verkehrs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend dem NÖ Mobilitätsgesetz 2024. Die Umorganisation von Mobilitätsagenden in den Landesgesellschaften VOR GmbH und NÖVOG ist ja mittlerweile umgesetzt, und dies bedingt eben auch Verlagerungen in den jeweiligen Finanzströmen und den Gesellschafterzuschüssen. Die NÖVOG soll nun basierend auf den veränderten Geschäftsbereichen mit Aufgaben betraut werden und dabei eben möglichst eigenwirtschaftlich agieren können. Durch den gegenständlichen Abänderungsantrag erfolgt dahingehend eine Präzisierung. Der Antrag dazu liegt ohnedies in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zum Antragstext:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 wird in der im Ausschuss abgeänderten Fassung genehmigt und

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder der Landesregierung sind keine mehr da. Wir haben auf der Tagesordnung des... oder? Nein, ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich sehe auch niemanden. Wir haben das sogenannte "Mobilitätsgesetz" auf der Tagesordnung. Für die Mobilität ist ja seit Beginn dieser Periode die FPÖ zuständig und man ist mit dem großen Versprechen angetreten, das Pendeln für die Menschen besser und zuverlässiger zu machen. Was ist seitdem passiert? Die NÖVOG hat einen neuen Aufsichtsrat, in dem sitzen unter anderem der FPÖ-Landtagsabgeordnete Hubert Keyl, der Chefverhandler der FPÖ über Wirtschaftsthemen Arnold Schiefer, die ehemalige FPÖ-Moderatorin Georgia Pokorny, der ehemalige FPÖ-Gemeinderat Johann Narrenhofer, und früher im Aufsichtsrat saß noch der ehemalige Chef des Rings Freiheitlicher Studenten, Alexander Schierhuber. Das ist die große Verbesserung für die Menschen offensichtlich. Was ist sonst noch passiert? (Abg. Mag. Keyl: Ein Ahnungsloser. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gibt neue Beklebungen für die Busse. Super Sache, aber wo sind die großen Verbesserungen bei diesen Bussen? Die NÖ Bahnen haben sich bei ihrem 15-Jahr-Jubiläum dafür gerühmt, 284 Millionen Euro in die Bahninfrastruktur investiert zu haben. Klingt viel, wir investieren aber allein im Jahr 2026 130 Millionen Euro in Straßen. 15 Jahre 280 Millionen, ein Jahr 130 Millionen. Da sieht man die blaue Handschrift der FPÖ offensichtlich. Beim öffentlichen Verkehr "naja", aber bei den Straßen da ist fett Geld da. Wo das genau für die Pendlerinnen und Pendler eine merkbare Verbesserung ist, das ist mir weiterhin ein Rätsel. (Abg. Bierbach: Mir auch.) Meine Damen und Herren, wir hatten die Zuständigkeit der Länder und die Zusammenarbeit untereinander ja heute schon mehrmals. Noch einmal: Die große Verbesserung, die sehe ich nicht. Ja, wir sind nicht die Ersten, die diesen Schritt vollziehen. Ja, da und dort gibt es kürzere Taktungen und ganz kleine Verbesserungen. Aber wenn ich mir die Zahlen anschaue, die die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich betreffen: 7 Prozent der Menschen in Niederösterreich wohnen in Gebieten mit einer sehr guten oder guten Anbindung, aber fast 40 Prozent haben gar keine oder eine sehr schlechte Anbindung. Und dann ist die große Errungenschaft, dass die Busse jetzt eine andere Farbe haben, dann frage ich mich ganz ehrlich: Wo sind die Verbesserungen für die Menschen? Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Neustrukturierung von Landesgesellschaften und mehr FPÖler in Aufsichtsräten, sondern wir brauchen Investitionen in Bus und Bahn und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, weil nur so kriegen wir die Klimaziele gebacken, nur so kriegen wir für die Menschen echte Verbesserung bei den Öffis. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Situation des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte, und dieses Gesetz reiht sich in diese Geschichte nahtlos ein. Und da rede ich noch gar nicht von der derzeit wirklich katastrophalen Lage auf vielen Bahnstrecken in der Ostregion, weil das hat mit der NÖVOG ehrlicherweise wenig zu tun. Es ist aber so, dass viele Niederösterreicherinnen nach wie vor überhaupt keine Möglichkeit haben, ohne ein Auto von A nach B zu gelangen. Schlicht und einfach, weil es keine Anbindung vor der Haustüre gibt. Und dabei wäre es gerade in Zeiten des Klimatickets für viele Pendlerinnen vor allem das Einfachste, wenn sie einen Bus zum nächsten Bahnhof hätten, zum nächsten Knotenpunkt hätten, und entsprechend dann umsteigen könnten. In Niederösterreich wurden historisch extrem viele Nebenbahnen zugesperrt Anfang letzten Jahrzehnts, und das waren Lebensadern für die Regionen. Und heute wundert man sich genau in diesen Regionen, warum so viele Menschen abwandern. Die Anrufsammeltaxis sind eine gute Idee im Grunde. Gleichzeitig werden dort, wo sie umgesetzt werden, aber Buslinien eingespart und die nötigen Straßenbahnlinien, die Verlängerungen nach Niederösterreich, die im Prinzip schon beschlossene Sache waren, wo auch das Land NÖ schon gesagt hatte, das wäre eine gute Idee, sind mit der blauen Landesregierung, mit dem Eintritt der Blauen in die Landesregierung, einfach eingestampft worden. Und dann kommt dieses Gesetz. Ein Gesetz, das im Wesentlichen die Planungen für den Busverkehr, für den regionalen Verkehr aus dem VOR herauslöst, aber – der Kollege hat es schon gesagt – vielleicht für ein paar Blaue neue Posten schafft, aber für die Pendlerinnen und Pendler für keinerlei Verbesserungen sorgt. Die Busse schauen jetzt anders aus, auch das kostet enormes Geld. Es werden Posten geschaffen. Die Abstimmungen sind natürlich schwieriger, weil man sich künftig auch mit dem VOR hinsichtlich der Züge, die weiterhin beim VOR bleiben, abstimmen muss. Das kostet alles Geld, ich sehe keine Verbesserung hier für die Menschen in Niederösterreich. Und das Geld wird fehlen dort, wo es wirklich gebraucht werden würde, nämlich bei den Busverbindungen. Dazu kommt noch, dass das offenbar ziemlich im stillen Kämmerlein ausgearbeitet wurde, alles, wenn ich mir die Stellungnahmen anschaue. Der Gemeindebund sagt, mit ihm ist überhaupt nicht gesprochen worden, die Wirtschaftskammer lehnt das ab, was hier beschlossen werden soll und sogar die NÖVOG selbst hat einige kritische Punkte, die hier nicht alle aufgegriffen wurden. Was es wirklich bräuchte für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich, ist eine Offensive, die diesen Namen verdient hat, eine bessere Anbindung der Bahnhöfe für die Pendlerinnen und Pendler mit Bussen, flächendeckend Anrufsammeltaxis – das ist in Ausarbeitung wird aber noch ewig dauern, bis das in ganz Niederösterreich auch am Boden ist – und die vor allem auch am Wochenende das Grundbedürfnis für Mobilität decken, weil auch das ist in diesem Anrufsammeltaxipaket nicht dabei. Stattdessen bekommt Niederösterreich ein Gesetz das – wir sehen es ja jetzt schon – ist ja im Prinzip schon seit eineinhalb Jahren umgesetzt, obwohl es kein Gesetz dafür bislang gegeben hat, man sieht bereits jetzt, dass das keine Verbesserungen bringt, und wir werden dem daher nicht unsere Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir sprechen heute zum Mobilitätsgesetz, das viel verspricht, aber beim näheren Hinsehen eines ist: ein verkehrspolitischer Rücktritt. Die SPÖ ist mit dem schwarz-blauen Mobilitätsgesetz nicht... die wird da nicht zustimmen, weil – kann man ganz leicht sagen heute – die NÖVOG wird da hineingestoßen, dass sie das alles auf Alleingang macht. Es gibt keine Übersicht mehr, was passiert, was passiert, warum das passiert so? Das werden wir so nicht mittragen. Da gibt es von der Arbeiterkammer heute Studien schon. Was passiert mit den Klimatickets? Was passiert mit den Jugend-Tarifklimatickets und etc., von bis. Was passiert mit Schülerinnen? Was passiert mit den älteren Personen? Keiner weiß, wo die Reise hingeht, momentan, somit werden wir diesem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade in der Ostregion ist die Mobilität kein Landesgrenzenthema. Wer in Niederösterreich wohnt und in Wien arbeitet und im Burgenland Verwandte besucht, braucht ein gutes abgestimmtes gemeinsames System und keinen Rückzug an landespolitische Insellösungen. Und diese Kritik kommt nicht allein nur von der SPÖ, die kommt auch von Wirtschaftskammer, Gemeindebund, etc. Was die schwarz-blaue Landeskoalition hier vorlegt, ist kein Schritt nach vorne, sondern ein Schritt zurück, wer von Kooperation und Parallelstrukturen den Weg vereinfachen hin zu System komplizierter und teurer und umsichtlicher wird. Unser Klubobmann Hannes Weninger hat im Vorfeld der Landtagssitzung auf den Punkt gebracht: Statt öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, plant die schwarz-blaue Landeskoalition einen verkehrspolitischen Rücktritt in Eigenbrödlerei und zusätzlichem Personal- und Verwaltungsaufwand. Die SPÖ steht für einen starken, leistbaren und gut abgestimmten öffentlichen Verkehr, für Kooperation statt Alleingänge, für Lösungen, die im Alltag funktionieren und nicht auf dem Papier. Dieses Mobilisationsgesetz (Abg. Mag. Keyl: Das Gesetz heißt so nicht.) erfüllt den Anspruch nicht, deshalb sagen wir klar und deutlich: So nicht mit uns! Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Das Erste ist ja fast eigentlich eine tatsächliche Berichtigung, denn das heißt „Mobilitätsgesetz“. Und wenn der Verkehrssprecher der SPÖ – die meisten kennen ihn nicht, ist der Kollege Bierbach – nicht einmal weiß, wie das Gesetz heißt, dann fängt es schon einmal an und genau so geht das da heute hier weiter. (Abg. Weninger: Sei nicht so aggressiv.) Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Mobilitätsgesetz – hört zu, wie es heißt – geht es erstens darum (Abg. Weninger: Jetzt reicht es aber dann! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir wissen es eh!), ob der... ja eh, aber ihr habt ja jetzt nur zwischengeredet, danke... ob der öffentliche Verkehr pünktlich, planbar und modern ankommt und das im ganzen Land und nicht nur in den Zentren. Ob die Organisation effizient ist, ob es Doppelgleisigkeiten gibt, ob man irgendwo in der Struktur nachschärfen kann und – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – ob man mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgeht oder eine Millionenbelastung der Bürger dieses Landes riskiert. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz ja, weil das da so flapsig von den NEOS – die NEOS stellen sich da offensichtlich auch jetzt irgendwie in ein Trolleck – gesagt worden ist, und zwar: In dem Land gibt es jetzt in letzter Zeit unter unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer eine Steigerung am Bedarfsverkehr von 70 Prozent. Wir haben... hört zu bitte SPÖ, da könnt ihr jetzt wirklich etwas lernen... (Heiterkeit bei der ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS.) 11 Millionen... wir haben 11 Millionen Zugkilometer mehr bestellt. Wir haben ein Rekordjahr an Fahrgästen. In der NÖVOG haben wir 45,5 Millionen Fahrgäste und es ist um 1,45 Millionen Fahrgäste im Jahr gestiegen, mehr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier irgendwie "runterzudodeln", das ist einfach nicht verantwortungsvoll! (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren und jetzt werde ich wirklich einmal grantig! Wenn man sich hier als NEOS-Vertreter herausstellt, wirklich... und man kann Politiker, die kann man ruhig anpacken... aber wenn man Leute, die Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen, die eine Tätigkeit in einem Aufsichtsrat übernehmen, wo die Entlohnung – ich selber kriege gar keine dafür – (Abg. Weninger: Klimaticket.) wirklich, das macht kein Mensch deshalb. Und wenn ihr euch da herausstellt und das "runterdodelt", dann ist das eigentlich schändlich. Dann solltet ihr euch entschuldigen dafür, die Namen, die ihr genannt habt. Und ich sage es jetzt einmal auch ganz ehrlich: Es ist auch kein Schande Freiheitlicher zu sein und wir haben genug Leute, wir haben genug Leute, die etwas können. Der eine, da habt ihr so irgendwie... Entschuldigung, das war der CEO der ÖBB, der Arnold Schiefer, den ihr da "runterdodelt". Dieser Mann, der hat mehr quasi am Kasten als, als, als, als ihr jemals irgendwie da... wenn ihr euch alle zusammensetzt, zusammenbringt. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und so geht es weiter, ja, und so geht es weiter. (Abg. Mag. Collini: Ja, jetzt geht es weiter.) Der eine ist Geschäftsführer der VOR GmbH, der ist... (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und den NEOS.) ...weil ihr ihn "runtergedodelt" habt auf irgendeine RFS-Tätigkeit. Das ist doch lächerlich, bitte! (Abg. Müller, BSc: Wir haben ihn nicht runtergemacht.) Das ist lächerlich, was ihr macht und was ihr versucht! Und ihr stellt euch hin, ihr seid eine Wirtschaftspartei und dann agiert ihr so? (Abg. Mag. Collini: Zur Sache würde ich meinen.) Ja, das ist ja wirklich schändlich! Und da... und da... und da geht es einfach darum, das geradezurücken. Also das ist wirklich... das ist wirklich, wirklich zu viel. Im Inhalt ist es ganz klar: Die Planung und Bestellung der Verkehrsdienstleistungen sind aus der VOR-Struktur herausgelöst. Und warum ist das passiert? Um sie näher an die Lebensrealität der Bürger in diesem Land zu bringen, um einfach den Bus, der von Korneuburg nach Gerasdorf fahren soll, einfach im Land klarer zu planen, zu bestellen, um das Sammeltaxi in Zeillern näher am Bürger zu bestellen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und da ist ja das Nächste! Wo biegt ihr eigentlich ab? Und wenn die SPÖ – Kollege Bierbach, vielleicht hört er einmal zu – und wenn ihr sagt (Unruhe bei der SPÖ.), dass das alles nicht nachvollziehbar ist... wie plant denn Wien... ja wie plant denn Wien ihre Verkehre? Das machen die Wiener Linien, das ist nicht im VOR passiert. Wie macht es Burgenland? Burgenland ist genauso... das sind ja die ersten die rausgegangen sind. (Abg. Mag. Kollermann: Wir sind hier in Niederösterreich.) Das heißt, Niederösterreich zieht hier einfach nach. Wir sind die Letzten gewesen, die diese quasi Agenden im VOR gehabt haben, und der VOR bleibt ja weiterhin ein Partner, bleibt weiterhin ein Partner hier in der Verkehrsplanung auch für bundesländerüberschreitende Bestellungen, auch für Verhandlungen mit den ÖBB, für Ticketerlöse etc. Also das ist ja wirklich so weit von der Praxis, euer Auftritt, den ihr da vorher abgeliefert habt, dass man sich genieren möchte, eigentlich. (Abg. Weninger: Jetzt reicht´s aber dann! – Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Collini: Ja, für das hier muss man sich fremdschämen.) Also, ja, man kann sich natürlich auch trutzig in ein "Eckerl" stellen und sagen "Nein" und dann machen wir das weiter und das ist einfach schlichtweg klar. (Abg. Weninger: Geh bitte, das muss so nicht sein. – Unruhe bei der SPÖ.) Das, was wir machen: Wir schaffen hier klare Zuständigkeiten im Sinne der Niederösterreicher. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Tonalität kann man ja gleich weitermachen, ob man will oder nicht, denn worum geht es denn noch im Mobilitätsgesetz? Vielleicht habt ihr es euch angeschaut? Und zwar, dass klar hervorgestellt, dass klar die Unternehmereigenschaft der NÖVOG klar geregelt wird. Worum geht es da? Es geht um den Vorsteuerabzug, um die Möglichkeit die Vorsteuer abzuziehen. Wenn man jetzt hier heute mit einem "Nein" stimmt, macht man eines ganz klar: Man schädigt das Budget Niederösterreichs, man schädigt das Ganze auf dem Rücken der Niederösterreicher, und zwar warum? Weil diese Leistungen dann schlichtweg zu bezahlen sind. Wenn ich jetzt dem Gesetz nicht zustimme, wo klar geregelt wird, dass die NÖVOG die Unternehmereigenschaft hat und somit die Vorsteuer abziehen kann. Und dazu sagt ihr alle ganz locker "Nein"? Da seid ihr jede Antwort schuldig geblieben, das versteht kein Mensch, und das verstehen die Niederösterreicher unter Garantie gar nicht. Die NÖVOG erzielt Erlöse jedes Jahr von 47 Millionen Euro oder von dem Jahr und bestellt so Daumen mal Pi 270 Millionen Euro an Leistungen jedes Jahr. Und jetzt die Frage: Und das wollt ihr steuerpflichtig, dass 10 Prozent on top kommen? Danke! Danke können die Niederösterreicher heute für euer Abstimmungsverhalten wirklich sagen, wenn nicht die ÖVP und die Freiheitlichen einer unter dem Landesrat wirklich guten Zusammenarbeit in der Regierung hier wirklich die Vernunft einkehren lassen würden, wenn alle so handeln würden. Das ist ja nicht... das kann man ja gar nicht ernst meinen eigentlich. Und das Ganze ist ja niemandem so irgendwie eingefallen, das ist das Ergebnis einer lang dauernden Verhandlung – und zwar die Landesbeamten, denen ich auch ganz, ganz herzlich einmal danken möchte von dieser Stelle, RU7 federführend, aber auch mit den Finanzbeamten. Man hat das Ganze in einem Auskunftsverfahren abgeklärt, und dort ist herausgekommen – das nennt man Ruling-Verfahren – dass es das Mobilitätsgesetz braucht. Und diesen ganzen Argumenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, denen kann man sich ja gar nicht verschließen. Das ist Inhalt gewesen in der Diskussion im Verkehrs-Ausschuss. Fragen, mehrere Fragen wären ja noch willkommen gewesen und so etwas... so einen Schaden in Millionen, in die 10 Millionen übersteigenden Höhe, das kann man doch nicht weglächeln. Ich meine, da erklärt sich meine Emotionalität auch einmal in dieser Frage. Aber es geht gleich so weiter. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das merkt man kaum.) War das ein gewinnbringender Zwischenruf? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die Emotionalität merkt man kaum, Herr Abgeordneter. – Abg. Müller, BSc: Gab es da jemals einen gewinnbringenden Zwischenruf? – Unruhe und Heiterkeit im Hohen Hause.) Gut, na manchmal darf man. Danke, das ist ordentlich. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Interessen der Niederösterreicher geht, dann darf man schon ein bisschen emotional werden. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und das gleiche gilt ja für Planungsleistungen, die bei der NÖVOG von den Gemeinden bestellt werden. Das ist ja da das gleiche Thema. Ihr wollt offensichtlich auch, dass die steuerpflichtig sind, oder? Das werdet ihr euch überlegt haben, oder? Also irgendwie werdet ihr ja vielleicht euer Abstimmungsverhalten, das hier droht – und anders kann man es gar nicht nennen – ihr ja wohl vorher erarbeitet haben. (Abg. Mag. Scheele: Wenn es eh eine Mehrheit gibt.) Hoffe ich zumindest. Also meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen den ÖV in Niederösterreich verlässlich, wir machen ihn planbar und modern und... (Unruhe im Hohen Hause.) ...können wir vielleicht ein bisschen eine Ruhe haben... (Heiterkeit bei der SPÖ und den NEOS. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Der majestätische Plural war jetzt gut.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen den ÖV verlässlich, wir machen die Organisation effizient und vor allem: Wir schonen das Steuergeld der Niederösterreicher und wir werden das Richtige zur richtigen Zeit in Niederösterreich tun! Danke. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Abg. Krumböck, BA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann versprechen, so emotional wird es nicht (Abg. Müller, BSc: Schade.), aber inhaltlich kann man sich dem Herrn Kollegen Keyl schon bei vielem anschließen, weil die Opposition bringt es halt nicht auf den Weg auch einem Gesetz zuzustimmen. Das Einzige, was die Opposition geschafft hat, das ist Helga Krismer-Huber zuzurechnen, ist auch bei einer derart emotionalen Rede dem Kollegen Keyl ein Lächeln aufs Gesicht zu zaubern, aber zu mehr hat es dann für heute nicht gereicht. (Abg. Mag. Scheele: Immerhin.) Auf den ersten Blick scheint es ja so, als ob es eigentlich nur technische Änderungen sind, über die wir heute reden, aber es geht ja hier eigentlich um strategische Weichenstellungen für die Mobilität in Niederösterreich. Und der zentrale Punkt dieses Mobilitätsgesetzes ist die organisatorische Verschiebung der Planungsleistungen weg vom Verkehrsverbund Ostregion, dem VOR, hin zu einer stärkeren Verantwortung des Landes selbst innerhalb der NÖVOG, der NÖ Verkehrsorganisationsgesellschaft. Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist die sachliche Konsequenz aus den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Und es ist die Konsequenz daraus, dass Niederösterreich ganz einfach ein großes vielfältiges Flächenland ist, das ganz andere Anforderungen aufweist als der urban geprägte Raum Wien. Was meine ich damit? Wenn die Kollegen sagen, es gibt überhaupt keine Verbesserungen für Niederösterreich oder dass die SPÖ sagt, es gibt keine Lösungen, die für den Alltag funktionieren, dann merkt man, dass man wenig Erfahrung gehabt hat mit dem Alltag der Planungen, der Arbeit, die im VOR passiert ist. Wir waren da als Niederösterreich von Launen abhängig, die nicht unbedingt immer zu unseren Gunsten ausgegangen sind, wenn man es einmal sehr gelinde sagen soll, und auch da hat man jetzt klare Konsequenzen gezogen. Und einer, der das noch viel schneller und viel weiter vor uns gemacht hat, war ihr Kollege Landeshauptmann Doskozil, der die Busse als erstes rausgelöst hat aus diesem Verbund, geschätzte Damen und Herren. Und gerade im Blick auf die Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden und gerade im Blick auf die bedarfsorientierten Angebote, die wir auch brauchen, ist dieser Schritt notwendig. Und wir schaffen damit auch tatsächlich eine Grundlage für eine bessere Organisation und Steuerung der Mobilität in Niederösterreich, ganz konkret durch die Planung und Bestellung von Verkehrsleistungen im Land klarer zu bündeln und näher an das Land NÖ heranzuführen. Weil gerade im öffentlichen Verkehrsbereich – und wir haben es heute gehört – braucht es Verlässlichkeit in der Planung saubere Zuständigkeiten und rasche Reaktionsfähigkeiten. Und genau das bringen diese Änderungen heute mit sich, die wir Gott sei Dank gemeinsam beschließen werden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mir ist – wenn es heute um Personal gegangen ist, schon in der ersten Wortmeldung zum Gesetz – eines ganz wichtig zu sagen: Nämlich ein großes, großes Dankeschön. Wir reden heute nicht nur über Strukturen, Paragrafen und organisatorische Fragen, wir sollten auch über das Personal sprechen, nämlich über gerade diejenigen, die dafür sorgen, dass Mobilität täglich möglich gemacht wird, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in der Fachabteilung, sondern gerade auch in der NÖVOG. Weil die sind diejenigen, die mit größtem Detailwissen über regionale Gegebenheiten arbeiten und raschest – und ich kann das aus eigener Erfahrung sagen – auf konkrete Probleme vor Ort auch reagieren können. Die finden Lösungen, auch wenn es um den Bahnverkehr in Niederösterreich geht – nicht nur um den eigenen auf der NÖVOG, sondern auch bei den Bundesbahnen – die anderswo nicht gefunden werden, weil man im großen System ein wenig zu behäbig ist. Die Arbeit passiert ganz oft im Hintergrund und ist ganz oft ungedankt, weil in den Zeitungen meistens nur die Probleme stehen, aber selten noch die Lösungen die gleichen Überschriften in gleicher Größe bekommen. Aber die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist für die Mobilität in Niederösterreich entscheidend und dafür gebührt ihnen unser ausdrückliches Dankeschön, da kann man heute auch der NÖVOG ein großes Dankeschön sagen, weil die Änderungen nicht nur ein Sinnbild sind für einen eigenständigen Weg, den wir in Niederösterreich gehen, sondern auch ein Vertrauensbeweis in die Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Mobilitätsplanung die näher an den Menschen ist, Verantwortung übernimmt und Niederösterreich pragmatisch und zukunftsorientiert weiterbringt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.