Redebeitrag von Michael Bierbach  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir sprechen heute zum Mobilitätsgesetz, das viel verspricht, aber beim näheren Hinsehen eines ist: ein verkehrspolitischer Rücktritt. Die SPÖ ist mit dem schwarz-blauen Mobilitätsgesetz nicht... die wird da nicht zustimmen, weil – kann man ganz leicht sagen heute – die NÖVOG wird da hineingestoßen, dass sie das alles auf Alleingang macht. Es gibt keine Übersicht mehr, was passiert, was passiert, warum das passiert so? Das werden wir so nicht mittragen. Da gibt es von der Arbeiterkammer heute Studien schon. Was passiert mit den Klimatickets? Was passiert mit den Jugend-Tarifklimatickets und etc., von bis. Was passiert mit Schülerinnen? Was passiert mit den älteren Personen? Keiner weiß, wo die Reise hingeht, momentan, somit werden wir diesem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade in der Ostregion ist die Mobilität kein Landesgrenzenthema. Wer in Niederösterreich wohnt und in Wien arbeitet und im Burgenland Verwandte besucht, braucht ein gutes abgestimmtes gemeinsames System und keinen Rückzug an landespolitische Insellösungen. Und diese Kritik kommt nicht allein nur von der SPÖ, die kommt auch von Wirtschaftskammer, Gemeindebund, etc. Was die schwarz-blaue Landeskoalition hier vorlegt, ist kein Schritt nach vorne, sondern ein Schritt zurück, wer von Kooperation und Parallelstrukturen den Weg vereinfachen hin zu System komplizierter und teurer und umsichtlicher wird. Unser Klubobmann Hannes Weninger hat im Vorfeld der Landtagssitzung auf den Punkt gebracht: Statt öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, plant die schwarz-blaue Landeskoalition einen verkehrspolitischen Rücktritt in Eigenbrödlerei und zusätzlichem Personal- und Verwaltungsaufwand. Die SPÖ steht für einen starken, leistbaren und gut abgestimmten öffentlichen Verkehr, für Kooperation statt Alleingänge, für Lösungen, die im Alltag funktionieren und nicht auf dem Papier. Dieses Mobilisationsgesetz (Abg. Mag. Keyl: Das Gesetz heißt so nicht.) erfüllt den Anspruch nicht, deshalb sagen wir klar und deutlich: So nicht mit uns! Danke. (Beifall bei der SPÖ.)